Essener Haushalt 2025/2025 - Heike

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und liebe Zuhörende im Stream,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes haben Sie die Essenerinnen und Essener dazu aufgefordert, ihre Stadt zu lieben. Die Angesprochenen müssen aber auch einen Grund haben, diese Stadt zu lieben. Dann erst erwächst für die meisten Bürgerinnen und Bürger daraus das Gefühl – Das ist meine Stadt! In der fühle ich mich wohl, in der lebe ich gerne. Das entsteht nicht aus Leuchtturmprojekten und Hochhäusern, sondern aus dem Gefühl, Essen macht etwas für mich! Sie nimmt mich und meine Probleme ernst. Hier habe ich eine Chance. Deshalb kann und möchte ich mich auch in unsere Stadt einbringen.

Für uns gibt das der Haushaltsplanentwurf nur schwerlich her.

Aber dieser Anspruch an unsere Stadt ist für uns zentral.

Die Kommunen sind der Ort, an dem Menschen direkt erfahren, wie Politik ihr Leben beeinflusst, und wo sie aktiv Veränderungen bewirken können. Durch die chronische Unterfinanzierung von Bund und Land wird dies gefährdet. Ursachen dafür sind unter anderem die Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung und eine wachsende Projekteritis und Fördermittelpolitik, die zwar den Verwaltungsaufwand erhöht, aber keine langfristigen Verbesserungen sicherstellt.

Die Sozialausgaben in unserer Stadt steigen kontinuierlich – bedingt durch verstetigte Langzeitarbeitslosigkeit, mehr Geringverdienende und steigende Unterstützungsbedarfe bei Kindern und Jugendlichen in Bildung und Jugendhilfe sowie eine fehlende auskömmliche Finanzierung bei Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden durch

• Eine auskömmliche Finanzierung der übertragenen Aufgaben

• Weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben

• Die Umsetzung einer Altschuldenregelung, wie sie zum Beispiel vom Finanzexperten Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorschlägt.

Mit den vom Land zugesagten 250 Millionen Euro könnte eine „Nordrhein-Westfalen-Kasse“ eingerichtet werden, um zumindest eine kleine Lösung für ein Entschuldungsprogramm zu starten – ohne den Bund aus der Verantwortung zu entlassen. Die Zeit drängt, aber ohne solche Maßnahmen droht der Verlust der kommunalen Kontrolle über Haushaltsentscheidungen.

So sieht auch der  Haushaltsentwurf 2025 der schwarz-grünen NRW-Landesregierung Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von insgesamt 83 Millionen Euro vor. Gegen die Folgen haben am 13. November in Düsseldorf über 30.000 Menschen demonstriert. In Essen hat die AIDS-Hilfe gegen Einsparungen in der Prävention protestiert. Sollte der Landeshaushalt so verabschiedet werden, wäre dies ein Affront gegen soziales Engagement. Es würde die Mangelverwaltung in der wichtigen Wohlfahrts- und Sozialarbeit weiter verstärken. Dringend notwendige Präventions- und Hilfsangebote würden ersatzlos wegbrechen und viele Menschen würden ihren Job verlieren. Die Möglichkeiten der Ursachenbekämpfung von Armut und Chancenungerechtigkeiten würden so weiter eingeschränkt.

Sehr geehrter Herr Kufen, sehr geehrte Damen und Herren,

zurück zu unserer Stadt und was wir machen können. Was ist mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Siedlung Litterode, die sich gegen den geplanten Abriss der Häuser wehren? 

Auch wir haben die Allbau-Pläne vor zwei Jahren unterstützt, weil wir den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum sehen. Auf dem Papier hat es sich gut angehört: Alte Häuser werden abgerissen und zum großen Teil durch neue öffentlich geförderte Wohnungen ersetzt. Und auch wir haben in diesem Augenblick nicht an die Bewohnerinnen und Bewohner gedacht. Allerdings gibt es jetzt Ideen und Ansätze zur Sanierung der Häuser, ohne auf die Zahl der geförderten Wohnungen verzichten zu müssen und die gewachsene und funktionierende Sozialstruktur in der Litterode zu erhalten. Auch wenn der Allbau betont, er baut schon über 100 Jahre, kann man in der Stadtentwicklung auch einmal neue, nicht übliche Wege gehen und somit vielleicht auch Referenzprojekte schaffen, die deutlich machen, diese Stadt traut sich was.

Auf unserer Veranstaltung zum Thema“ Nachhaltige Stadtentwicklung, sozialer Zusammenhalt, Litterode“ Anfang November kam die Frage auf: „Wem gehört die Stadt?“ - das ist eine berechtigte Frage. Klar: Die Gebäude zum Beispiel gehören öffentlichen, privaten oder genossenschaftlichen Eigentümern, aber die Stadt das sind vor allem ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt die Vorschläge prüft, wie sich die Allbau-Pläne mit dem Erhalt von Häusern in Übereinstimmung bringen kann. Als Linke haben wir dazu für die nächste Ratssitzung einen Antrag vorbereitet.

Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen

In einer selbsternannten „Großstadt für Kinder“ sollte in einem absehbaren Zeitrahmen die Armut von Kinder und Jugendlichen effektiv behoben werden.

Laut der städtischen Statistik lebt über ein Drittel von ihnen von Sozialhilfe, in einigen Stadtteilen sind es sogar zwei von drei Kindern. Was bringt der Titel, wenn die Folgen der Armut immer sichtbarer und spürbarer werden? 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werfen das niemanden vor.

Aber man muss sich das doch einmal wirklich bewusst machen, ein Drittel der Kinder in unsere Stadt leben von Sozialhilfe. Das ist doch in einem Land wie Deutschland unfassbar. Was für eine Perspektive haben diese Kinder?

Trotz der ergriffenen Maßnahmen für ein armutssensibles Handeln in der Verwaltung und der besseren Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, Bauamt und JobCenter kommen wir nicht von diesen hohen Zahlen runter. Insbesondere im Kita- und Schulbereich kommen wir nicht vor die Lage. Das ist fatal, da die frühzeitige Betreuung in der Kita eine Chance bietet, einen guten Start in die Schule zu ermöglichen. Der Spruch „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ gilt noch immer.

Trotz der beschlossenen Schulentwicklungspläne, die einen Fahrplan für bauliche Maßnahmen bieten, und der multifunktionalen Raumkonzepte, die darauf abzielen, mehr Ganztagsplätze zu schaffen, bleibt die Erfüllung des Anspruchs auf qualitativ hochwertige Betreuung im Ganztag oft eine unerreichte Vision. Dies liegt vor allem an fehlendem Geld und Personal für die Umsetzung.

Hinzu kommt, dass viele Kinder und Jugendliche in Essen mit Hunger in Kita und Schule sitzen. Ist das wirklich das Bild einer Großstadt für Kinder? Mit unserem Antrag zur Mittagsversorgung wollen wir dem begegnen.

Die „AG Schule“ hat zusammen mit dem interfraktionellen Arbeitskreis „Essensversorgung in Kitas und Schulen“ wichtige Schritte für die Einführung eines kostenlosen Frühstücks und Mittagessens vorgeschlagen. Mit dem letzten Antrag von CDU, SPD und Grünen ist in der Frage des kostenlosen Mittags allerdings nichts passiert.

Um Veränderungen in der Essensversorgung herbeizuführen, greifen wir einen wichtigen Vorschlag aus dem Arbeitskreis auf: Im Fachbereich Schule soll eine Stelle geschaffen werden, die sich als Schnittstelle zum RGE und den anderen Anbietern intensiv mit dem komplexen Thema der Essensversorgung auseinandersetzt. Diese Stelle wird ein Konzept für ein Pilotprojekt zum kostenlosen Mittagessen an den 13 Essener Grundschulen mit dem höchsten Sozialindex ab dem Schuljahr 2026/2027 entwickeln. In den folgenden Jahren soll das kostenlose Mittagessen schrittweise auf alle Schulen ausgeweitet werden.

Die bereits erarbeiteten Vorschläge sollen in das Konzept einfliessen. Dazu gehört die Schaffung eines vereinfachten Zugangs zu den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets, um die Inanspruchnahme zu steigern. Dies soll sicherstellen, dass die finanziell ärmsten Kinder, die Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben, dieses auch tatsächlich nutzen und versorgt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt des Konzepts ist die Qualität des Essens. Aktuell schwanken die Teilnahmequoten am Schulessen zwischen zwei und 94 Prozent. Um dem entgegenzuwirken, soll eine gesunde und kindgerechte Essensversorgung im Mittelpunkt stehen, an der die Kinder aktiv beteiligt werden. Nach Ermittlung der Gesamtkosten soll die Finanzierung, wie es an anderer Stelle oft der Fall ist, über einen Nachtragshaushalt im Jahr 2026 ermöglicht werden.

In Essen, wie in vielen anderen Städten, besteht dringend der Bedarf nach mehr Lehrerinnen und Lehrern. Leider hat die Stadt darauf keinen direkten Einfluss, sollte aber jede Möglichkeit nutzen, das Lehrpersonal zu entlasten. Deshalb hat sich die Stadt das Ziel gesetzt, eine Mindestanzahl von 20 Wochenstunden pro Schulsekretariat zu erreichen. Wir beantragen daher, die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt bereitzustellen, um das zu erreichen.

Sehr geehrter Herr Kufen, liebe Damen und Herren,

einmal im Jahr ehrt die Stadt die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler und dankt den Aktiven in den Vereinen für ihre langjährige Arbeit. Ihr Beitrag zur körperlichen und geistigen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen wird zu Recht betont. Angesichts der Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen, bei denen rund die Hälfte der Kinder Defizite in den motorischen Fähigkeiten aufweist, gewinnen die Angebote des ESPO weiter an Bedeutung. Insbesondere im Hinblick auf Integration, Chancengleichheit und persönliche Entwicklung sind die Sportvereine in Essen eine wichtige Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

Als Linke beantragen wir daher, dass die Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen von der Stadt endlich angemessen finanziert wird. Die Zuschüsse sollen von 10 Euro auf 20 Euro pro Kind erhöht werden, um den Zugang sowie die Förderung von finanziell benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu erleichtern.

Neben der Förderung von Kindern und Jugendlichen im Sport ist es trotz knapper Kassen wichtig, die Beratungs- und Unterstützungsangebote der verschiedenen Essener Träger aufrechtzuerhalten und, wo notwendig, entsprechend den dringendsten Bedarfen auszubauen.

Daher wollen wir die Beratungsangebote in den Bereichen Prävention und Gesundheit stärken.

Prävention und Gesundheit stärken

Wir haben bereits vor CDU und Grünen beantragt, dass die Stadt Essen die Kosten für die hauptamtliche Koordination des Projekts „together education“ übernimmt.  Sonst würde das Projekt nach dem Wegfall des bisherigen Landesprogramms „Gemeinsam MehrWert“ eingestellt werden. So kann die Stadt dem Anspruch des Handlungsprogramms „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ gerecht werden, dass der Rat im April beschlossen hat. Während diese Themen in Schulen, Vereinen und Institutionen immer mehr Beachtung finden, nehmen Hass, Ausgrenzung und Gewalt gegenüber diesen sensiblen Gruppen immer weiter zu.

Das Lied „Kinder sind tabu“ der Band Pur hat auf seine Weise dazu beigetragen, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche immer mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhält. Auch in Essen hat sich die Zahl der Beratungen des Jugendpsychologischen Instituts zu sexualisierter Gewalt in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, beantragen wir heute eine Erhöhung der personellen Ressourcen.

Die Drogen- und Suchtberatung für Frauen und Mädchen, „Bella Donna“ benötigt zusätzliche finanzielle Mittel, um auf neue Konsumformen und besonders riskanten Substanzkonsum bei jungen Frauen reagieren zu können.

Ein wichtiger Teil des Angebots ist die Beratung im Bereich des Straßenstrichs, bei dem eine wöchentliche Präsenz von großer Bedeutung ist. Um dies zu gewährleisten, fordern wir eine Aufstockung von knapp über 2.000 Euro durch die Stadt.

Ähnlich verhält es sich bei der Suchthilfe Direkt Essen: Auch hier steigen die Belastungen der Mitarbeitenden ständig. Daher beantragen wir, dass Mittel für eine hauswirtschaftliche Unterstützung bereitgestellt werden, um die Sozialarbeiterinnen und Streetworker von Aufräum- und Reinigungsarbeiten zu entlasten. Das Personal ist ohnehin knapp, und die Aufgaben sind vielfältig.

Die fünf Essener Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte können den steigenden und notwendigen Bedarf im Bereich der Verhütung nicht decken. Zudem sollen die Gelder des Landes NRW für Verhütungsmittel für geflüchtete Frauen gestrichen werden. Um diesem Zustand zu begegnen, beantragen wir eine Aufstockung des Verhütungsmittelfonds.

Es ist für uns als Linke unverständlich, dass durch die Einstellung der kommunalen Finanzierung das Fortbestehen des Hebammenprojekts „Mutter und Kind im Blick“ gefährdet wird. Mit unserem Antrag setzen wir uns daher für die Forderung des Trägerverbundes nach einer verlässlichen und dauerhaften Finanzierung des Projekts ein, um die Startchancen der Kleinsten in dieser Stadt zu verbessern.

Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie stärken

Wir halten es für richtig, dass bei den Mitteln der Bezirksvertretungen keine Kürzungen vorgenommen wurden. Durch ihren Umgang mit den Problemen vor Ort sowie ihren Zuschüssen an Vereine und Institutionen in den Stadtteilen, tragen sie maßgeblich zur Sicherung der kulturellen und sozialen Angebote bei. Um der unterschiedlichen Bevölkerungsdichte in den Bezirken gerecht zu werden, sollte zusätzlich zum Sockelbetrag ein Euro pro Einwohner und Einwohnerin bereitgestellt werden.

Wie oft haben wir im Rat über Demokratiestärkung und schaffen von Bildungsangeboten zur Erinnerungsarbeit oder zu 75 Jahre Grundgesetz gesprochen, um rechtsradikalen Tendenzen etwas entgegen zu setzen? Und dann soll das Projekt „mitWirkung!“ nicht in allen Bezirksvertretungen durchgeführt werden? Das Projekt bietet Jugendlichen die Möglichkeit, politische Entscheidungsprozesse hautnah mitzuerleben und sich aktiv in ihrer Stadtgesellschaft einzubringen. Dass hier nicht erweitert wird, halten wir für falsch und beantragen deshalb die Mittel von 80.000 Euro für die nächsten beiden Haushaltsjahre bereitzustellen. 

Ebenso wollen wir erreichen, dass endlich die Dauerausstellung im Haus der Essener Geschichte mit ihren Schwerpunkten NS-Zeit und Zweiter Weltkrieg genau wie die anderen Museen geöffnet werden kann. Mit vier Planstellen für den Aufsichtsdienst sollte das möglich sein.

Das Kulturforum Billebrinkhöhe verbindet auf einzigartige Weise soziale und kulturelle Arbeit und fördert das Miteinander von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. Mit seinen vielfältigen Angeboten und Kooperationen leistet es einen unverzichtbaren Beitrag zur inklusiven Kultur in Essen. Um diese wertvolle Arbeit auch in Zukunft nachhaltig fortzuführen, sollen die Mittel erhöht werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und werte Kollegen,

uns allen ist klar, dass die Zufriedenheit, die Liebe zu unserer Stadt vor allem auch dann besteht, wenn die Verwaltung in der Lage ist zu handeln und konkrete Problemstellungen zu lösen. Dies gelingt, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein strategisches Personalbudget eingeführt. Die Inanspruchnahme dieses Budgets in Höhe von fast 7 Millionen Euro zeigt den Bedarf. Für die Jahre 2025 und 2026 soll dieses Budget, unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage, mit jeweils 1,4 Millionen Euro fortgeführt werden. Diese Mittel würden ausreichen, um rund 20 neue Stellen zu schaffen und somit die Verwaltung weiter zu stärken.

Klimaschutz sozial gestalten

Wir sind uns bewusst, dass auch wir ursprünglich dem Vorbehalt zugestimmt haben, dass die Umsetzung der SECAP-Maßnahmen die Haushaltslage der Stadt nicht gefährden darf. Doch die Überschwemmungen am Deilbach und die jüngsten Starkregenereignisse haben eindrucksvoll gezeigt, wie dringend bauliche Maßnahmen, Aufklärungsarbeit und Eigeninitiative erforderlich sind, um den Folgen der Klimakrise effektiv zu begegnen. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, die bereits beschlossenen Maßnahmen so weit wie möglich umzusetzen.

Wir beantragen daher, dem Geschäftsbereich 6 für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Angesichts der steigenden Energie- und Heizkosten beantragen wir eine Aufstockung der Bonuszahlungen für einkommensschwache Haushalte, die in der Richtlinie der Stadt zur Wärmedämmung vorgesehen sind.

Um den Ausbau von Photovoltaikanlagen in Essen weiter zu fördern, schlagen wir vor, die Mittel zur Förderung von Solarenergie um jeweils 850.000 Euro zu erhöhen. Besonders die Förderung von Balkon-PV-Anlagen ermöglicht es, breiten Bevölkerungsschichten aktiv am Klimaschutz zu beteiligen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Grabenkamp, sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden in diesem Jahr den Gebührenerhöhungen für die Straßenreinigung, der Müllabfuhr und der Entwässerung nicht zustimmen. Wir monieren, dass die Kostenanteile der EBE, die zur Erhöhung führen, nicht nachvollziehbar dargestellt sind. Obwohl an Inhousegeschäfte höhere Maßstäbe an Transparenz gelten. Außerdem werden die Gebührenüberschüsse über mehrere Jahre gestreckt und nicht vollständig für 2025 als Pflichtvortrag gebührenentlastend eingesetzt, was auch möglich wäre.

Den Antrag von CDU und Grüne lehnen wir ab. Er enthält zwar Punkte, die wir auch bereits letzte Woche beantragt haben, wie zu Bella Donna und MitWirkung. Und es findet sich ein weiterer alter Bekannter unter Ihren Anträgen: Die Einrichtung einer Stelle  zur Erstellung eines Konzeptes für sichere Schulwege. Das haben wir bereits letztes Jahr beantragt, da haben Sie noch behauptet, wie überflüssig das wäre. Auch die Stärkung der Klimamaßnahmen doppeln sich. Aber es findet sich zum Beispiel auch ein Show-Antrag darunter, z.B. 100.000 Euro mehr für den Oberbürgermeister für Sauberkeit. Dabei haben wir im neuen Leistungskatalog für die EBE bereits mehr Mittel dafür eingestellt.

Dem Antrag der EBB zur Einstellung von mehr kommunalen Finanzermittlern, stimmen wir zu, weil wir so einen Antrag auch schon mal vor Jahren gestellt haben. Die anderen Anträge lehnen wir ab.  

Bei den Anträgen von Die Partei enthalten wir uns. Unabhängig von Formfehlern legt die Partei natürlich auch den Finger in die Wunde. Im Antrag der der SPD sehen wir viele Beschreibungen von einer zukünftigen Stadt, der wir folgen können. Nur erkennen wir nicht, wie sich die im Haushalt abbilden soll. Dafür bräuchte es einen Strategieprozess.

Unsere Anträge belasten den Haushalt um knapp 5,5 Mio. Euro und lassen sich aus dem geplanten Überschuss finanzieren sowie aus einer sehr maßvollen Erhöhung der Gewerbesteuer. Es handelt sich größtenteils um eher kleine Summen, die aber für die Betroffenen viel bedeuten und viel für unsere Stadt bewirken. Uns ist bewusst wie schwer es ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen einen kommunalen Haushaltsplan zusammen mit allen Bereichen und ihren Mitarbeitenden aufzustellen. Wir wissen um die Unwägbarkeiten der Krisenauswirkungen und der gesellschaftlichen Entwicklungen. Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, halten wir den vorliegenden Haushalt für sozial unausgewogen und nicht zukunftsorientiert genug. Daher rufen wir Sie dazu auf, unseren Anträgen zuzustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!