EVV, Gründung einer Flächenentwicklungs- und Hafengesellschaft
TOP 9: Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV), hier: Gründung einer Flächenentwicklungs- und Hafengesellschaft
Wir werden der Umwandlung der einstigen essen.net in die Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH zustimmen. Sie ermöglicht die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Hafenbetriebes bei gleichzeitiger Verbesserung des Managements, der perspektivischen Entwicklung der Hafenimmobilien und der Areale für gewerbliche und gemischte Nutzung.
Wir hoffen, dass durch die Umsetzung der genannten Ziele dringend benötigte neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen und endlich eine Aufwertung des Gesamtumfeldes erreicht werden kann.
Die Chancen hier ein gewerbliches Musterquartier zu schaffen, sind aus unserer Sicht mit der Gründung gegeben, in dem
- die Trimodalität des Standortes erhalten und ausgebaut wird, um über die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße auch eine verkehrliche Entlastung und damit auch eine Senkung der Umweltbelastungen zu erreichen und
- die Entwicklung der Flächen mit dem Anspruch der Entwicklung von städtebaulichen Qualitäten erfolgen.
Mit dem bereits im März auf den Weg gebrachten Gewerbegebietsmanagement für Klimaschutz der Essener Wirtschaftsförderung für den Stadthafen könnten Gewerbebereiche entstehen, die zeigen wie Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen.
Schließlich hieß es in der Vorlage: „Im Stadthafen lassen sich voraussichtlich markante Hebelwirkungen hinsichtlich Ressourceneffizienz, Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Einsparung erzielen.“
Diese dringend benötigten Hebelwirkungen zur Entwicklung eines der größten in der Stadt vorhandenen Gewerbeflächen über die Gründung der Gesellschaft halten wir für zielführend.
Insofern wünschen wir den bereits bestellten ehrenamtlichen Geschäftsführer Herr Messink und Herr Hill, dass sie ab 2026 entsprechende Unterstützung im Rahmen des SECAP-Projektes erhalten.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die neu zu gründende Gesellschaft vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht. Diese betreffen nicht allein die schon längst überfällige Sanierung der Spundwand des Hafenbeckens, dessen Kostenermittlung aktuell noch läuft. Die geschätzten 12 Millionen Euro belasten bereits jetzt den überschlägigen Finanzplan der neuen Gesellschaft in den kommenden Jahren. Dieser weist für die Zeit von 2025 bis 2027 Defizite von ca. 2,5 Mio. Euro pro Jahr aus.
Insofern wird es mit der nächsten Haushaltsaufstellung notwendig sein zu überlegen, wie die neue Gesellschaft auch bei voraussichtlich geringeren Einnahmen der Stadt mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden kann, ohne bei den Sozialausgaben die Schere anzusetzen.
Neben der Sanierung der Spundwand bedarf es eines Entwicklungsbudget, um die Hafen- und Flächenentwicklung voranbringen zu können. Dies wird aktuell für eine Fläche von 10.000 m² mit 3 bis 4 Millionen angegeben.
Hinsichtlich der angestrebten Effekte sind dies notwendige Ausgaben in den nächsten Jahren. Durch die Nutzung von möglichen Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU müssen diese zumindest teilweise kompensiert werden.
Bezüglich des Landes erinnern wir an die schwarz -grüne Koalitionsvereinbarung, die Flächenverbrauche senken zu wollen: „Das Prinzip der Flächensparsamkeit soll Leitschnur unseres Regierungshandeln sein“, heisst es in dem sog. Zukunftsvertrag von CDU und Grüne. Nur tut sich von Landesseite hier genauso wenig wie bei der Frage der Altschuldenlösung, wenn es darum geht, die Kommunen bei der Beseitigung von bestehenden Restriktionen auf vorgenutzten Flächen zu unterstützen. Ohne die Bereitstellung von Mitteln zur Ertüchtigung von bestehenden Gewerbeflächen oder dem Flächenrecycling wird es für Essens Stadthaushalt schwieriger, hier aktiv werden zu können, der bestehenden Flächenknappheit begegnen zu können. Hier muss Düsseldorf endlich liefern!