Flughafen Essen/Mülheim
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende,
wir stellen mit Die Partei und der Tierschutzpartei einen gemeinsamen Antrag, weil wir weiterhin der Meinung sind, dass der Flughafen spätestens 2034 geschlossen werden soll. Noch besser wäre eine Schließung vor 2034. Das zu prüfen ist Teil unseres Antrags.
Denn es muss weiter darum gehen, die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Fluglärm zu schützen.
Wir teilen nicht die im Gutachten beschriebenen Visionen von einem nicht defizitären, umweltfreundlichen, innovativen Flughafenbetrieb auf dem eigentlich als Verkehrslandeplatz einzustufenden Areal. Wäre es ein Flughafen mit mindestens einer regionaler Bedeutung, hätte er wenigstens den Eingang in den Landesentwicklungsplan NRW schaffen sollen.
Fliegen ist und bleibt ein klimaschädliches Transportmittel, gerade auch mit Kleinflugzeugen für wenige Passagieren, insbesondere wenn die Flüge ausschließlich dem persönlichem Vergnügen dienen.
Die fast schon euphorisch ausgemalten Zukunftspläne für den Flughafen, von emissionsarmen Flugzeugen durch Elektroantrieb, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen sind Visionen, die aus Sicht von Experten nicht vor 2050 greifen werden. Diese gehen davon aus, dass es nicht möglich ist, soviel „grünen“ Kraftstoff herzustellen wie notwendig ist, zumal damit gerechnet wird, dass sich der Flugverkehr bis 2050 mindestens verdoppeln wird. Auch das Bundesumweltbundesamt (UBA) rechnet nicht damit, dass ausreichende Mengen an synthetischem Kerosin hergestellt werden können. Es geht davon aus, dass auch 2050 noch "zu einem wesentlichen Anteil fossiles Kerosin genutzt" werde.
Deshalb bleibt es dabei, dass ein Flugbetrieb nur klimafreundlicher wird, indem der Flugverkehr ab- und nicht zunimmt.
Außerdem teilen wir nicht die Aussage, dass die fehlende Entwicklungsperspektive ein wesentlicher Grund für die aktuelle wirtschaftliche Lage des Flughafens ist. Flughäfen unterhalb der Kategorie Großflughäfen sind in den seltensten Fällen profitabel.
In einer Studie der TU Chemnitz zu einem ökologischem und marktwirtschaftlichen Flughafenkonzept aus dem Jahr 2021, die Grünen könnten diese Studie kennen, heißt es:
„Weltweit gelten Flugplätze als Instrument, das Prestige einer Region oder einer Kommune zu steigern. Folge ist eine große Neigung, Flughäfen auf Kosten der Steuerzahler zu subventionieren.
Und es ist bemerkenswert, wie seit Jahrzehnten Kommunen an Flughäfen festhalten, selbst wenn diese … unterstützt werden müssen. Auch wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse ebenfalls seit Jahrzehnten eindeutig darin sind, dass kleinere Flughäfen das Wachstum von Regionen nicht beflügeln, halten Kommunen an ihre Flughäfen fest – scheinbar gegen jede Vernunft und Realität. Dies ist ein Fakt.“
Kein Wunder, dass sowohl die Kostenprognosen im Vagen bleiben, ebenso wie klare Aussagen von ansässigen Unternehmen, was sie konkret bereit sind, für die Unterstützung der Flughafengesellschaft zu leisten. Durch eine moderate Anhebung der Gebühren werden die anstehenden Investitionen für die Aufrechterhaltung des Betriebes nicht zu kompensieren sein.
„Wir treten weiter für die schnellstmögliche Schließung des Flughafens Essen/Mülheim ein, um Anwohner*innen vor Lärm zu schützen und Zuschüsse der Stadt für den defizitären Flughafen einzusparen.“
Diese Aussage teilen wir. Sie steht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in Ihrem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl. Sie sind bestimmt von vielen Bürgerinnen und Bürgern auch deswegen in den Rat gewählt wurden. Heute wollen Sie das genaue Gegenteil beschließen.
Wir werden die Verwaltungsvorlage und den Antrag von CDU und Grünen ablehnen, auch wenn darin einige Punkte sind, die wir für richtig halten. Deshalb haben wir uns erlaubt, diese Punkte in unseren Antrag mit aufzunehmen.
Essen braucht dringend Gewerbeflächen. Deshalb ist es richtig, die bereits versiegelten Flächen für den Ausbau von Gewerbe zu nutzen. Uns ist dabei wichtig, dass die Essener Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der Mülheimer Vorschläge macht, welches Gewerbezur Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen entstehen kann. Außerdem sollten im Rahmen eines zu entwickelnden städtebaulichen Vertrages Festlegungen gemacht werden, zu städtebaulichen Qualitäten für die Gestaltung der künftigen Bauvorhaben sowie der Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung.
Ganz wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass demnächst auch Essen von den Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Bisher ist es so, dass Essen gemeinsam mit Mülheim jedes Jahr 500.000 Euro in den Flughafen steckt, aber nur Mülheim die Gewerbesteuer kassiert . Das muss sich ändern. Wir haben dazu den Punkt aus dem Antrag von CDU/Grüne etwas geschärft. Sie wollen, das ein interkommunales Gewerbegebiet erst geprüft wird. Damit wird das nur wieder auf die lange Bank geschoben. Deshalb wollen wir, dass bereits jetzt konkrete Verhandlungen erfolgen.
Bei aller weiteren Entwicklung des Flughafengeländes muss die ökologische Qualität der Fläche gewahrt bleiben. Sie ist für die umliegenden Stadtteile als Kaltluftentstehung und -abflussgebiet und dient als Brutgebiet für Feldlerche und Steinschmätzer. Daran darf sich nichts ändern. Deshalb darf das Gebiet auch nach Aufgabe des Flugbetriebs nicht öffentlich zugänglich werden.
Wenn das Gewerbe auf dem Flughafengelände zunimmt, nimmt auch der Verkehr zu. In der Variante 1, die wir heute beschließen, wesentlich weniger als bei 2, aber auch so werden umfangreiche Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr sowie bei Bus und Bahn notwendig. Denn daran hapert es ja heute schon. Diesen Punkt haben wir auch aus ihrem Antrag übernommen.
Die Solarparkinitiative, die auch zu Gast in unserer Fraktion war, hat interessante Vorschläge zur Nutzung des Flughafengeländes als Solarpark gemacht. Diese sind zwar in diesem Umfang nicht umsetzbar, haben aber den Impuls gegeben, zumindest einen kleinen Teil zu nutzen. Wir haben die Anregung der Solarparkinitiative, dabei die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, etwa in Form von Genossenschaften, in unseren Antrag mit aufgenommen. In diesem Zusammenhang möchten wir anregen, die Erstellung von Agri-Photovoltaik-Anlagen ebenfalls zu prüfen.
Außerdem wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger an dem Planungsprozess über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus umfassend und frühzeitig beteiligt werden.