Freiheit Emscher

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Wir begrüßen es, dass durch die Entscheidung des Bottroper Rates jetzt die Einrichtung eines Aufsichtsrates  im Gesellschaftsvertrag der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft vorgesehen ist. Das haben wir ja schließlich auch in der letzten Ratssitzung beantragt und ausführlich begründet.

Wir bedauern es aber, dass sich die RAG ebenso wie beim Kündigungsrecht bei der Verankerung einer durch den Rat der Stadt Essen eingeführten sinnvollen Regelung bei dem Minderheitenschutz, quer gestellt hat. Seit 2010 ist es, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer üblich, dass die kleinen Fraktionen im Rat, beratende Mitglieder entsenden können, um in den Aufsichtsräten entsprechend mitreden zu können und informiert zu sein. Mit diesem Beschluss gibt es seit als dreizehn Jahren einen notwendigen Schritt in Richtung mehr Transparenz bei den Aufsichtsräten. Sie verhindert, dass die großen Parteien Entscheidungen nur unter sich ausmachen.

Mit der jetzt getroffenen Regelung, dass die Städte nur drei Vertreter*innen entsenden können, werden immerhin die Vertreterinnen und Vertreter von über 17 Prozent der Essener Wählerinnen und Wähler aus dem Aufsichtsrat herausgehalten. Wir finden, dass es ein schlechter Stil der RAG ist, keine Rücksicht auf gewachsene, sinnvolle kommunale Gepflogenheiten wie den Minderheitenschutz zu nehmen.

Wir behalten unsere Antrag aufrecht, auch wenn er in der Hauptsache erledigt ist, denn statt des Beirates gibt es ja jetzt den Aufsichtsrat. Aber die Möglichkeit, beratende Mitglieder zu entsenden, ist eben noch nicht erledigt. Deshalb hätten wir gerne das politische Signal des Rates der Stadt Essen auch gegenüber der RAG, das der Minderheitenschutz weiter wichtig ist, gerade bei so einem bedeutendem Stadtentwicklungsprojekt wie die Freiheit Emscher.

Von der Verwaltung erwarten wir eine regelmäßige und detaillierte Berichterstattung in den Fachausschüssen zu den wichtigsten Schritten im Rahmen der Entwicklungsgesellschaft. Dann gerne auch unter Einbindung der entsprechenden Vertreter der RAG, auch um über die Diskussion von wichtigen Themen aus dem noch zu bildenden fachlichen Beirat gleichermaßen informiert zu sein, die bei Entscheidungen im Rat wichtig sein könnten.

Den AfD-Antrag lehnen wir ab, da er durch unserem Antrag überflüssig ist.

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