Innenstadtentwicklung

Die Innenstadtentwicklung ist eines der zentralen Zukunftsthemen für unsere Stadt. Mit dem vor anderthalb Jahren einstimmig beschlossenen Leitbild „Zukunft.Essen.Innenstadt“ haben wir uns ambitionierte, notwendige Ziele für das Jahr 2040 gesetzt – für eine lebenswerte, grüne, vielfältige und lebendige City.

Doch ein Leitbild bleibt nur ein Papier, wenn die Umsetzung nicht entschlossen und frühzeitig beginnt. Genau deshalb fordern wir heute die Hochstufung von fünf zentralen Innenstadtprojekten von Prioritätskategorie B in Kategorie A.

Es handelt sich konkret um folgende Maßnahmen:

1. Grüner Innenstadtring 
2. Potentialanalyse „Wohnen in der Innenstadt“ 
3. Mikro-Bauausstellung mit experimentellen Wohnformen
4. Stadtteil- und Begegnungszentrum
5. Sport- und Bewegungsangebote in der Innenstadt 

Alle fünf Projekte tragen wesentlich dazu bei, die Ziele des Leitbildes zu erreichen.

Gerade der Grüne Innenstadtring ist ein zentrales städtebauliches Zukunftsbild. Ihn erst ab 2033 zu planen, um ihn dann vielleicht sieben Jahre später umzusetzen, ist schlicht zu spät. Wer bis 2040 fertig sein will, muss heute anfangen mit der Planung, sonst wird das nichts. Wir wissen doch alle, wie lange diese Prozesse dauern. Hinzukommt, dass die Erkentnisse zu den Möglichkeiten des Wohnens auch für die Bearbeitung der Steckbriefe zur Bearbeitung der Straßen und Plätze von Bedeutung sind, um eine mögliche Gestaltung des zukünftigen Wohnumfeldes mitdenken zu können.

Das gleiche gilt für das Thema Wohnen in der Innenstadt. Wir sprechen immer wieder davon, die City wieder zu einem Ort zum Leben zu machen – für Familien, für Ältere, für junge Menschen und wie dringend wir Wohnflächen brauchen . Dafür brauchen wir eine differenzierte Wohnraumstrategie. Aber diese entsteht nicht von allein.  In der Essener Innenstadt sind viele Bereiche in den Bebauungsplänen als Kerngebiete, als MK-Gebiete ausgewiesen. In diesen Gebieten sind typische Innenstadt-Nutzungen wie Gewerbe, Gastronomie, Einzelhandel, Büros und Ähnliches erlaubt – Wohnen grundsätzlich jedoch nicht, mit Ausnahmen für z. B. Hausmeisterwohnungen. Allerdings kann Wohnen im Einzelfall auch in einem MK-Gebiet ausdrücklich zugelassen sein – etwa an der Viehofer Straße. 

Ob und warum Wohnraum leer steht, muss also individuell geprüft werden – das kann von Straße zu Straße und sogar von Haus zu Haus unterschiedlich sein.

Die Stadt hat kaum direkte Handlungsmöglichkeiten gegen Leerstand, da eine Zweckentfremdungssatzung, mit der man eingreifen könnte, Anfang des Jahres hier im Rat abgelehnt worden ist. 

Ein weiterer Punkt ist das Stadtteil- und Begegnungszentrum. Es soll Begegnung und Beteiligung ermöglichen – doch warum wird es erst für 2033 eingeplant, obwohl das Innenstadtbüro und das Quartiersmanagement jetzt starten? Wenn wir Bürgerinnen und Bürger wirklich mitnehmen wollen, dann müssen wir ihnen auch gleich zu Beginn eine feste Anlaufstelle bieten. Beteiligung muss früh beginnen – nicht erst im letzten Drittel des Prozesses.

Dasselbe gilt für den Bereich Sport und Bewegung – gerade im öffentlichen Raum.  Studien zeigen einen alarmierenden Rückgang an Alltagsbewegung bei Jugendlichen. In Zeiten von Vereinzelung von Jugendlichen braucht es dringend sogenannte "dritte Orte", also Orte abseits von Schule und Wohnung. Einen solchen Ort für Jugendliche in der Innenstadt zu schaffen und sie an deren Entwicklung zu beteiligen, ist aufgrund der zentralen Lage sinnvoll. Diese Maßnahmen  sollen nicht aufgeschoben werden, sondern  schneller geplant und umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Essen braucht eine Innenstadt mit Perspektive.

Dafür ist das Leitbild gut , an dem sich auch die Umsetzungsstrategie und die einzelnen Projekte messen lassen müssen, damit aus der Einkaufsinnenstadt eine Innenstadt mit mehr  Lebensqualität für alle wird,  an deren  Aufwertung die Essenerinnen von Beginn an sich mit ihren Ideen beteiligen. Um das umzusetzen, braucht es die richtigen Schritte. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung zur Hochstufung dieser Projekte. 

Den Antrag von CDU und Grüne stimmen wir zu, da wir die Erweiterung um die Punkte öffentliche Sicherheit und der Präventionsarbeit mit Drogenabhängigen für sinnvoll halten. Schließlich halten wir  es für wichtig, das Aspekte der Sicherheit bei allen städtebaulichen Maßnahmen von Beginn an mitgedacht werden, die bestehenden Strukturen der sozialen und präventiven Arbeit in der Innenstadt, wie die Bahnhofsmission und der Suchthilfe Essen gestärkt werden. 

Für den weiteren Verlauf der Umsetzung des Konzeptes möchten wir noch anregen, dass die BV I demnächst nicht nur in Kenntnis gesetzt wird, sondern angehört wird.

Vielen Dank!