Intelligente Videoüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum

Reden

Dankenswerterweise hat die Verwaltung auf Nachfrage der SPD den ersten Punkt des Antrags von CDU und Grünen bereits beantwortet – für die sogenannte intelligente Videoüberwachung gibt es in NRW keine gesetzlichen Grundlagen. Das ist aber auch die Voraussetzung für die Beantwortung der meisten anderen Fragen des Antrages.
Aber nicht nur aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.

Gerade in den letzten Monaten wurde im Ausschuss Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung aber auch im Rat betont, dass die Kriminalitätsrate in Essen langsam, aber kontinuierlich sinkt. Das ist sicher vor allem der Arbeit der Polizei, aber auch dem von uns nicht unbedingt befürworteten, kommunalen Ordnungsdienst zu verdanken.
Nach unserer Ansicht hilft gegen Kriminalität keine noch so technisch ausgefeilte Videoüberwachung, sondern vor allem eine soziale Kommunalpolitik, Präventionsarbeit und eine stärkere Präsenz mit mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. 

Deshalb halten wir den weiteren Ausbau der Videoüberwachung für den falschen Weg.
Wir sind für eine Stärkung der Präventionsarbeit, für eine deutliche Stärkung der Quartiersarbeit und der sozialraumorientierten Ordnungspolitik. Die Frage der Erkennung und Verhinderung von kriminellen Brennpunkten gehört in den vor kurzem wiederbelebten kriminalpräventiven Rat. In dessen gerade beschlossener Geschäftsordnung ist dies ja auch im § 1 Aufgaben, in den Punkten 2 und 4 so verankert. 

In diesem Sinne sollte vielleicht mehr Zeit auf die Auswertung des Stuttgarter Weges, der ja in der ersten Sitzung des kriminalpräventiven Rates vorgestellt wurde, investiert werden als Geld in zusätzliche Überwachungstechnik.

Zudem bleibt das grundsätzliche Dilemma der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sie dient nicht der Prävention, sondern der Strafverfolgung. So hat sie vielleicht geholfen den Drogenhandel am Rheinischen Platz einzuschränken, der aber ungehemmt anderswo, auch unmittelbar am Rathaus, weiter stattfindet. Leider ist das Ergebnis in erster Linie Verdrängung und nicht Verhinderung von Straftaten. Das gilt besonders für bewusst durchgeführte Straftaten wie Taschendiebstahl oder Drogendelikte. 

Und in der Logik der Überwachung werden dann noch mehr Kameras, noch mehr überwachte Standorte notwendig. Wie weit sind wir dann von einer unverhältnismäßigen, flächendeckenden Videoüberwachung entfernt?

Es ist die grundsätzliche Frage zu klären, wie die Stadt sich sicherheitspolitisch aufstellen will.

  • Überwachung oder sozialräumliche Prävention?
  • Wo ist der Polizist, die Polizistin besser eingesetzt, vor dem Bildschirm oder auf der Straße?
  • Wie können wir die Stadt gefühlt sicherer gestalten, damit sich Bürgerinnen und Bürger nicht nur sicher, sondern auch wohl fühlen?
  • Wie können wir die Achtung staatlicher Institutionen, den Respekt vor Polizistinnen und Polizisten, vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes, den Feuerwehrleuten oder medizinischen Einsatzkräften wieder erhöhen?
  • Wie schaffen wir eine Kultur des Hinsehens und nicht des Wegschauens?

Das sind für uns spannende und wichtige Fragen, die der kriminalpräventive Rat auf die Tagesordnung setzen sollte, die aber nicht durch eine Überwachungskamera gelöst werden.

Letztlich möchten wir zumindest darauf hinweisen, dass gemessen an all den Aufträgen durch die Koalition, welche durch die Verwaltung über die Sommerpause erledigt, geprüft, bearbeitet werden sollen, der Oberbürgermeister eigentlich eine Urlaubssperre in Betracht ziehen müsste.

Dieser Auftrag sollte nicht dazu gehören. Denn ihm fehlt die entscheidende Voraussetzung, ein rechtlicher Rahmen.