Jahresabschluss 2014

Der Jahresabschluss 2014 ist mehr als erschreckend. Essen ist bilanziell überschuldet und nur die gesetzliche Änderung im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt erspart uns einen Sparkommissar. Festzuhalten bleibt, dass Sie, Herr Klieve, mit ihrer Haushaltskonsolidierung grandios gescheitert sind. Und so, wie Sie agieren, haben wir de facto einen Sparkommissar.

Während Projekte wie das RWE-Stadion durchgezogen werden, koste es was es wolle, sollen Bereiche wie der Breitensport, die längst ihren Konsolidierungsbeitrag geleistet haben, kaputtgespart werden. Sehr zu Recht mahnt Herr Rohrberg vom ESPO an: „Sparen soll gerecht sein. Die Stadt muss jetzt sagen: Wie viel ist uns der Sport wert?“ Die Diskussion um die Schließung z.B. des Grugabades müssen ein Ende haben, ebenso Gedankenspiele um weitere Belastungen der Sportvereine. Die Proteste der Vereine sollten schnellstens zu einem Umdenken führen. Auch zurecht hat Herbert Bußfeld, unser Vertreter im Sportausschuss, an die Bürgerbegehren im Sportbereich erinnert, die schon mehrfach verhindert haben, dass der Sport in Essen vor die Hunde geht.

Der „Brandbrief“ der Regierungspräsidentin Lütkes, mit der die bisherige Praxis des Cash-Poolings untersagt wurde, weist vor allem auf ein Versagen der Beteiligungsverwaltung hin. Während in der Kernverwaltung die Konsolidierungsvorgaben rigoros zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und des städtischen Personals durchgesetzt wurden, kann davon bei den Beteiligungen nicht die Rede sein. Hier werden insbesondere bei den „schönen Töchtern“ „Schattenhaushalte“ und ein Finanzgebaren geduldet, das Selbstbedienungsmentalitäten wie bei der EBE fördert. Oder es werden überdimensionierte Investitionen geplant wie bei der Messe. Erst nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren stellt sich heraus, dass es auch eine Nummer kleiner geht und die Messe sich unter neuer Führung trotzdem am Markt behaupten kann.

Was fehlt ist vor allem ein Konzept, eine Vorstellung davon, wie sich Essen in den nächsten Jahren weiterentwickeln kann. An „alten Zöpfen“ kann Essen nicht mehr festhalten. Sicherlich muss konsolidiert werden. Allerdings nicht auf Kosten der sozialen Infrastruktur. Gedankenspiele zur Privatisierung städtischen Eigentums soweit es zur notwendigen Daseinsvorsorge beiträgt, sind der falsche Weg. Ein Verkauf des Allbaus z.B. wäre ein sozialpolitischer und städtebaulicher GAU. Die Überlegungen müssen beendet werden. Das gleiche gilt für Gedankenspiele, den öffentlichen Personennahverkehr auszudünnen. Eine Großstadt ohne leistungsfähigen ÖPNV ist nicht zukunftsfähig. Auch ein Verkauf anderer, gewinnbringender städtischer Beteiligungen, ist ohne zukunftsfähiges Konzept nur eine „von der Hand in den Mund“-Politik.

Das eingenommene Geld wird dann zum Stopfen von Löchern verwandt, die anschließend umso größer werden, weil Einnahmen dauerhaft wegbrechen.

Vorstellbar ist für uns allerdings ein Verkauf der RWE-Aktien. Wir wollen, dass hier die Vor- und Nachteile endlich vorurteilsfrei geprüft werden. Aber auch für die RWE Aktien gilt: Allein ein Verkauf wird es nicht richten. Wir erwarten, dass endlich zukunftsfähige Konzepte breit diskutiert werden. Alle Fraktionen haben die Regierungspräsidentin um ein Gespräch gebeten. Dies ist gut so. Jetzt steht aber eine Verständigung darüber aus, was wir von ihr erwarten.