Kapitaleinlage bei der EVV

Wir stimmen der Zuführung der 25 Mio. Euro in die Kapitalrücklage der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft zu, um Liquiditätsprobleme der Ruhrbahn zu vermeiden. Diese sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Ausgleich für das Deutschland-Ticket erst zum Jahresende ausgezahlt wird – ein unhaltbarer Zustand.

Ein großer Teil des Geldes wird für die neue Entwicklungsgesellschaft Urbane Flächen und Hafen Essen mbH (EUH) benötigt. Sie plant, das Gelände um den Stadthafen zu einem nachhaltigen Industriestandort zu entwickeln und benötigt dafür rund 12 Mio. Euro, um die marode Spundwand zu erneuern – eine Maßnahme, die lange bekannt war, jedoch von den vorherigen Anteilseignern verschleppt wurde.

Dies sollte dann aber auch klar benannt werden, und nicht wie in der Vorlage formuliert wird,  dass die Ruhrbahn einen höheren Kapitalbedarf als ursprünglich angenommen hat und die neue Entwicklungsgesellschaft Hafen gar nicht erwähnt wird. Durch diese Formulierung könnte der Eindruck entstehen, dass die Ruhrbahn hier der größere Verursacher für den Mittelbedarf ist. Erst meine Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss hat Klarheit gebracht.

Zum Anderen macht diese Vorlage deutlich, dass wir in der Umsetzung der Schulbauvorhaben weiter in Verzug geraten. Sonst könnte der Kämmerer nicht allein 12 Mio. aus dem Ressort des Beigeordneten Harter nutzen, u.a. aus Gesamtschulprojekten in Altendorf und Altenessen, die wir hier im Rat richtigerweise mit größter Priorität  versehen haben.

Es ist zwar gut, dass die Finanzierung in den Folgejahren gesichert ist. Für die Lehrenden und die Schülerinnen und Schüler wird dieser Verschiebebahnhof trotzdem nur schwer nachvollziehbar sein. 

Der jetzt unterschriebene Letter of Intent des NRW-Schulministeriums, der Stadt und der RAG-Stiftung, mit der diese sich verpflichtet, das  Vorhaben mit mehr als 600.000 Euro zu unterstützen, kann die Entwicklung des Schulcampus vielleicht beschleunigen. Wir finden es wichtig im nächsten Schulausschuss die Ziele und die Umsetzung vorzustellen und bitten um eine Mitteilung dazu.