Kein Tarifdumping im Taxigewerbe

wir erleben derzeit eine massive Verdrängung des traditionellen Taxigewerbes durch Anbieter wie Uber und Co. – durch Dumpingpreise, unfairen Wettbewerb und ein Geschäftsmodell, das auf Kosten anderer funktioniert und letztlich auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Denn das Taxigewerbe gehört zum Öffentlichen Personennahverkehr und ist auch in Essen ein verlässlicher Bestandteil der Mobilität – besonders in den Abend- und Nachtstunden, wenn Bus und Bahn seltener fahren. Doch es gerät zunehmend unter Druck, weil verbindliche Mindestpreise für Mietwagen hier in Essen bislang fehlen.

Das hat dazu geführt, dass immer mehr Billigangebote den Markt überschwemmen. Diese Angebote sind oft nur deshalb günstiger, weil sie auf wichtige Standards verzichten: auf ausreichenden Versicherungsschutz, faire Löhne, auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Das ist nicht nur sozial ungerecht – es ist gefährlich. Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Essen müssen strenge gesetzliche Anforderungen erfüllen – insbesondere beim Personenbeförderungsgesetz. Viele Mietwagenanbieter hingegen umgehen diese Regeln oder entziehen sich jeder Kontrolle. 

Die Beschäftigten stehen häufig in prekären Arbeitsverhältnissen, mit schlechteren Arbeitsbedingungen als im klassischen Taxigewerbe. Schwarzarbeit und Lohndumping werden durch die fehlende Regulierung erleichtert, was nicht nur den fairen Wettbewerb verzerrt, sondern auch die Arbeitsrechte der Fahrer untergräbt. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch dem Ansehen des gesamten Gewerbes.

Deshalb haben wir bereits vor über einem Jahr einen Antrag für Mindesttarife und bessere Kontrollen gestellt. Weil damals die Verwaltung mit den Taxiverbänden darüber in Verhandlungen stand, haben wir unseren Antrag zurückgezogen. 

Seitdem prüft die Stadt die rechtliche Lage. Aus unserer Sicht viel zu lange. Das liegt auch daran, dass viele Mietwagenunternehmen sich betriebswirtschaftlichen Prüfungen verweigern – obwohl diese Voraussetzung für eine Mindestpreisregelung sind. 

Diese Verweigerung darf nicht auch noch belohnt werden! Im Gegenteil: Die Stadt Essen muss hier entschlossen handeln – und wenn nötig, auch den Rechtsweg beschreiten.

Heute beantragen wir, dass eine Erhöhung der Taxitarife nur mit der gleichzeitigen Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen erfolgen darf.  Andernfalls wird das Taxigewerbe weiter ausbluten, weil die Schere zwischen den Preisen von Uber & Co. und den Taxis noch größer wird.

Ohne Mindestpreise entscheiden sich immer mehr Fahrgäste für die billigere Option.Das ist verständlich. Doch sobald das Taxigewerbe ruiniert ist, werden die Plattformanbieter ihre Preise anziehen. Schon jetzt sehen wir zu Stoßzeiten Mondpreise mit Preisen mit dem Mehrfachen wie für ein Taxi. Das ist nur der Anfang. Sind die Taxis erst mal alle ruiniert, werden die Preise für Uber und Co. massiv nach oben gehen. Denn für Mietwagen gelten keine Preisobergrenzen wie für Taxis. 

Das ist Raubtierkapitalismus.

Andere Städte haben gehandelt: In Berlin hat man konsequent kontrolliert und die Zahl der illegalen Anbieter deutlich reduziert. Auch das Leipziger Modell mit klaren Vorgaben und konsequenter Kontrolle zeigt, dass Regulierung funktioniert. Diese Beispiele zeigen, wie es geht – und sie belegen, dass Mindestpreise rechtssicher, durchsetzbar und wirksam sind.

Ein verkehrsökonomisches Gutachten der Forschungsgeselschaft IGES Mobility kommt zum klaren Ergebnis:  „Mindestpreise sind geeignet und erforderlich, wenn das Taxi als Teil des öffentlichen Verkehrssystems erhalten bleiben soll.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Den Antrag von CDU und Grünen, der Verwaltungsvorlage zur Einführung von Mindesttarifen bis zum Ende des dritten Quartals vorsieht, sehen wir kritisch. Das ist eigentlich viel zu spät. Auf der Taxidemo vor drei Wochen haben uns viele Fahrer gesagt, dass sie es wirtschaftlich nicht mehr bis zum Ende des Jahres schaffen werden.

Damit aber überhaupt etwas passiert, stimmen wir dem Antrag von CDU und Grüne zu. Das mehr geprüft wird, haben wir auch schon letztes Jahr beantragt. Das ist dringend notwendig. Verstöße z.B. gegen die Rückkehrpflicht sind ja von einem sehr rührigen Taxifahrer gut dokumentiert.

Die Vorlage der Verwaltung, die eine reine Erhöhung der Taxitarife vorsieht – ohne gleichzeitig faire Mindestpreise für Mietwagen einzuführen – lehnen wir ab. Damit würde sich die Preisschere nur noch weiter öffnen. Das sehen die Taxiverbände auch so.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Antrag.

Vielen Dank.