Mindesttarife Mietwagen

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörende,

es ist gut, dass wir heute endlich Mindesttarife für Mietwagen in Essen zum Schutz des Taxigewerbes vor dem ruinösen Wettbewerb von Uber und anderen Mietwagenfirmen einführen. Dadurch tragen wir mit dazu bei, den Fortbestand des Taxigewerbes als Bestandteil des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt zu sichern.

Anders als in München sollen die gezielten Störmanöver von Uber, der Einsatz von unlauteren Mitteln gegen die Einschränkung ihres unfairen Wettbewerbes hier keinen Erfolg haben. Influencer werden dafür bezahlt, Kampagnen gegen die Mindestpreise zu posten, aber keiner dieser Post verweist darauf, dass die billigen Preise nur zustande kommen, dass Mietwagenfahrer keine faire Bezahlung erhalten.                               

Uber-Demos werden organisiert, bei denen die Fahrer:innen mit fragwürdigen Mitteln  zur Teilnahme motiviert werden. Das gerade Uber sich so ins Zeug legt, liegt auch daran, dass ein großer Teil der hier ansässigen Mietwagenfirmen bei ihnen unter Vertrag steht.

Schließlich, liebe FDP, geht es mit der Einführung der Mindestbeförderungsentgelte nicht darum, Wettbewerb zu verhindern. Im Gegenteil, es geht um die Schaffung von fairem Wettbewerb unter Einhaltung der arbeits- und sozialrechtlichen Pflichten. Wir wollen Dumpingpreise und Geschäftsmodelle verhindern, die auf Kosten anderer funktionieren – und damit letztlich auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge. 

Leistungen, die das Taxigewerbe erbringt, müssen auch so bezahlt werden, dass Taxifahrer*innen ihre Kosten decken und davon leben können. Dass das im Mietwagengeschäft, bei den von Uber gebotenen Fahrpreisen nicht der Fall ist, belegt das durch die Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten der Firma Linne und Krause an vielen Stellen.

Beim Vergleich aller Kosten von Taxi- und Mietwagenfirmen kommen die Gutachter zu dem Schluss: Eine unzureichende Alimentierung der Essener Subunternehmen durch Uber führt dazu, dass die anfallenden Kosten anderweitig kompensiert werden müssen.

Ergebnis: auf wichtige Standards wird verzichtet, wie ausreichender Versicherungsschutz, faire Löhne, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Schwarzarbeit und Arbeitszeiten von bis zu 300 Std. pro Monat können die Folge sein und führen zu gravierenden Verstößen gegen das Arbeitsschutzgesetz. Das ist nicht nur sozial ungerecht, es ist auch gefährlich und bildetdarüber hinaus eine unmittelbare Gefahr für Fahrgäste und Verkehr.

Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Essen müssen strenge gesetzliche Anforderungen nach dem Personenbeförderungsgesetz erfüllen und nachweisen. Viele Mietwagenanbieter hingegen umgehen diese Regeln oder entziehen sich jeder Kontrolle

Bleibt zu hoffen, dass bis zur Einführung des Tarifs zum 1. Januar 2026 nicht schon ein Teil der Taxiunternehmen dieser Stadt und deren Mitarbeitenden auf der Strecke bleiben. In anderen Großstädten, in denen Mietwagenunternehmen  schon länger tätig sind, gab es eine massive Verdrängungskonkurrenz. In  Berlin sind von rund 8.000 Taxis vor wenigen Jahren nur noch 4.000 übrig.

Deshalb muss es in einem zweiten Schritt um die Durchsetzung der Mindestentgelte gehen, auch um verstärkte Kontrollen von Stadt und  Zoll, um dem unlauteren Wettbewerb weitere Grenzen zu setzen.

Vor anderthalb Jahren hatten wir bereits einen Antrag für Mindesttarife und bessere Kontrollen gestellt. Weil die Verwaltung damals noch mit den Taxiverbänden verhandelte, haben wir ihn zurückgezogen. 

Heute werden wir der Vorlage für die Einführung der Mindesttarife ebenso wie der Erhöhung der Taxitarife zustimmen. Letzteres hatten wir im Juni noch abgelehnt, weil Mindestpreise für Mietwagen fehlten. Heute gehen beide Maßnahmen Hand in Hand – und das ist richtig so.

Die Anträge von FDP und EBB lehnen wir ab.