Projekt BürgerRatHaus

Wir befürworten es, dass für das ursprüngliche Projekt BürgerRathaus angesichts massiv steigender Baukosten und steigender Zinsen die Notbremse gezogen wird. Auch wenn es schade ist, nicht um das hässliche Hochhaus, sondern um die vielen Ideen von Mitarbeitenden, Personalrat, Bauverwaltung zur Umsetzung der Grundidee eines sozialen BürgerRathauses, in dem alle Fachbereiche rund um das Thema Soziales gebündelt sind.

Die dabei entscheidende Frage eines kleiner, nun nochmal neu zu planenden Bürgerrathauses, welches zu einer effektiven Verwaltung bei hohem Service für die Bürgerinnen und Bürger beiträgt, bleibt auf der Tagesordnung. Alles beim alten zu lassen, wie das Essener Bürgerbündnis vorgeschlagen hat, würde weder zur zentralen Unterbringung von Ämtern beitragen, um den Service für die Menschen bündeln zu können. Noch würde man einen besseren Austausches der Ämter untereinander erzielen können.

Will die Stadt attraktiver Arbeitgeber sein, dann muss es auch um eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gehen.

Es ist ja bekannt, dass zum Beispiel, dass Arbeiten im Deutschlandhaus besonders im Sommer eine Zumutung ist, mal ganz abgesehen von den Belastungen durch Baulärm.

Deshalb braucht es jetzt schnell Klarheit, welche Fachbereiche in die jetzt ins Auge gefasste, abgespeckte Campus-Lösung einziehen sollen. Dabei sollten die bereits beschlossenen und diskutierten Kriterien zu Qualitätssteigerungen im Bereich Arbeitsplatzgestaltung, hohe ökologische Standards für das Gebäude, die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie und die Effektivierung von Prozessen und Mitarbeiterbindungen weiter verfolgt werden. Die ersten Vorschläge der Verwaltung, sollen Anfang des nächsten Jahres vorgestellt werden, wurde uns ja gestern mitgeteilt. Wir sind gespannt darauf.

Wir gehen davon aus, dass die Einbindung des Personalrates und der Beschäftigten eine Selbstverständlichkeit ist. Das wurde ja auch bisher so praktiziert. Insofern enthält der SPD-Antrag viel „nasses Wasser“ und auch Wiederholungen aus der Verwaltungsvorlage. Wir unterstützen ihn aber trotzdem, weil die darin enthaltene Analyse der Büroflächenbedarfe der einzelnen Fachbereiche eine wichtige Grundlage für die weiteren Planungen sind. Dann kann auch noch einmal deutlich dargelegt werden, was von den Ansprüchen an eine effektivere, bürgerfreundlichere, digitalere, vernetzte Verwaltung dann noch umsetzbar ist und wo man ggf. abspecken muss oder man Alternativen für diesen Prozess sieht.

Auch diese Planungen stehen aber vor der Herausforderung mit den ständig steigenden höheren Zinsen für Kommunalkredite mithalten zu können.

Schließlich hat der um rund 80 Prozent höhere Zinsaufwand den größten Anteil an der Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit für das ursprünglich geplante BürgerRathaus.

Dieses Damoklesschwert schwebt auch über der Neuplanung, insofern gilt es auch diese Preissteigerung im Blick zu behalten.

Heute gilt es hier darüber einen Beschluss zu fassen. Jahrhundertbauwerke bezeichnet man nicht so, weil man an ihnen hundert Jahre gebaut hat, sondern, weil es besondere Bauwerke sind. Errichtet wurden sie meist in sehr viel kürzerer Zeit und es wäre schön, wenn man sich nach diesem Beschluss auch im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit viel Kraft in die Umsetzung der Aufgabe stürzt. Ein Jahrhundert an Planung, Abriss, Neuplanungen, wäre für mich sehr ärgerlich, denn ich hoffe noch vor meinem Eintritt in die Rente dort meine Angelegenheiten klären zu können.