Rede zum Haushalt 2022

Reden

Herr Oberbürgermeister, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes all die Investitionen aufgezählt, die die Stadt im nächsten und den Folgejahren tätigen wird. Da ist viel Wichtiges dabei, wie der Bau von neuen Schulen, insbesondere der längst überfällige Neubau der maroden Gesamtschule Bockmühle, die zu trauriger Berühmtheit gekommen ist. Diese Investitionen sind eine Verbesserung, das ist unstrittig. Aber an dem Grundproblem dieser Stadt, der sozialen Spaltung mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit, einer hohen Kinderarmut insbesondere im Essener Norden, daran wird sich leider nichts Grundlegendes ändern.
 
Aufgrund der Pandemiefolgen hat sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen insgesamt auf 44 Prozent erhöht. In kaum einer anderen Stadt ist diese Zahl höher. Zwar gibt es ermutigende Signale auf dem Arbeitsmarkt, das zunehmend auch Menschen mit geringerer beruflicher Qualifikation nachgefragt werden. Aber das reicht alles nicht aus und auch die fast 900 Plätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes sind bei knapp 35.000 Arbeitslosen insgesamt nicht genug.Wir wollen, dass die Stadt eine Studie in Auftrag gibt, wie es gelingen kann, diese hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen in Essen nachhaltig zu senken. Dazu würde sich eine Zusammenarbeit mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) und/oder einer Universität anbieten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Das gilt leider nicht für alle Mitarbeiter in den städtischen Beteiligungen, insbesondere bei der RGE und der Immobilien Service Essen. Für den nächsten Haushalt soll die Verwaltung die Zahlen vorlegen, was ein TvÖD-Tarif für alle kostet. Denn gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. 

Der Personalrat hat in seiner Stellungnahme zum Stellenplan auf eine aus seiner Sicht unzureichende Personalausstattung der Fachbereiche hin-gewiesen. Auch die Gewerkschaft verdi bemängelt die unzureichende Ausstattung des Allgemeinen Sozialen Dienstes. Wirbitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag, dass die Verwaltung im nächsten Jahr einen Vorschlag zur Behebung der Personalmängel vorlegen möchte.

Essen: „Hauptstadt armer Kinder“

Nicht umsonst trägt Essen den inoffiziellen Titel: „Hauptstadt armer Kinder“. In Altendorf wachsen 60,1 Prozent der Kinder in Armut auf, in Altenessen-Süd 51,3 Prozent, in Katernberg 52,3 Prozent und im Nordviertel sogar 63,1 Prozent. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, an dem auch das Hartz-IV-System schuld ist. Deshalb freuen wir uns, dass jetzt auf Bundes-ebene endlich die Forderung vieler Sozialverbände und auch unserer Partei nach einer Kindergrundsicherung umgesetzt wird. Zudem müssen die vielen zeitlich begrenzten Projekte verstetigt werden und in die Regelfinanzierung aufgenommen werden.

Ein Grund für hohe Kinderarmut ist, dass sich der soziale Status vererbt: so wird pro Minute eine halbe Millionen Euro in Deutschland vererbt - Kinder aus ärmeren Familien bekommen hingegen schlechte Bildungschancen. Das führt dazu, dass die soziale Schere immer weiter auseinander-geht. Diese Folgen unseres kapitalistischen Systems kann die Schule natürlich nicht alleine ausgleichen. Aber die Schulen und die Kitas müssen in die Lage versetzt werden, allen Kindern die Bildung zukommen zu lassen, die sie verdient haben. So können einige Folgen abgemildert werden. Denn gute Bildung ist neben guten Löhnen, eine Möglichkeit, die Armutsspirale verlassen zu können. Dazu sind die Essener Schulen aber momentan oft nicht ausreichende Hilfen.

Für das Konzept zur Schulsozialarbeit, das der Bildungsausschuss in Auftrag gegeben hat, muss dringend im neuen Jahr auch mehr Schulsozialarbeit folgen. Dazu beantragen wir, Gelder für zumindest 20 Stellen bereits im Haushalt einzuplanen. Denn dass der Bedarf hoch sein wird, ist keine Frage. Wir dürfen uns dabei auch nicht bloß auf Landes-finanzierungen verlassen, sondern sollten als Großstadt ebenfalls tätig werden. Nach jahrelangen Versäumnissen gibt es nun immerhin eine Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und für die weiterführenden Schulen, bei denen die Verwaltung gute, detaillierte Arbeit geleistet hat. Ebenso ist die Planung für die Berufskollegs in Arbeit und verschiedene Themenhefte sollen erscheinen, beispielsweise zum OGS, auf den es ja bald einen Rechtsanspruch geben wird. 

Unverändert prekäre Finanzlage

Die Finanzlage Essens bleibt weiter mit einem Überschuss von knapp 10 Mio. Euro prekär und dieser Überschuss ist auch nur möglich, weil die COVID-19-bedingten Haushaltsbelastungen von rund 90 Mio. Euro vor die Klammer gezogen werden können, sonst wäre ein Defizit von über 80 Mio. Euro erfolgt. Der Kämmerer hat zurecht auf die Verantwortung des Landes hingewiesen, den überschuldeten Kommunen bei der Altschulden-problematik zu helfen. Als Finanzminister wollte Olaf Scholz, dass der Bund die Länder dabei unterstützt. Hoffentlich bleibt er dabei, wenn er bald als Kanzler vereidigt wird. Wir schlagen eine moderate Erhöhung der Gewerbe-steuer zur Verbesserung der Infrastruktur vor. Die Gewerbesteuer ist seit 11 Jahren nicht mehr erhöht worden, im Gegensatz zur Grundsteuer, bei der die Stadt kräftig zugelangt hat. Im Gegensatz zur Grundsteuer, die auch Menschen mit kleinem Einkommen trifft, ist die Gewerbesteuer leistungs-abhängig und  so konstruiert, dass auch leistungsschwache Betriebe nicht übermäßig belastet werden. 

Ungenügende Pandemiebekämpfung

Die Pandemie hatte auch für Essen gravierende Folgen, wie der bereits erwähnte Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit. Essen hätte besser durch die Pandemie kommen können. Der Einsatz eines Impfbusses vor allem für die sozial benachteiligten Stadtteile ist viel zu spät erfolgt. Unser Antrag im Mai dazu wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Erst im November ist dann die Verwaltung auch auf die Idee gekommen, dass ein Impfbus nützlich ist. Dadurch wurde ein halbes Jahr verschenkt. Natürlich gab es am Anfang noch nicht so viel Impfstoff wie jetzt und es gab die dezentralen Impfstellen in den Stadtteilen. Aber mit einem früher eingesetzten Impfbus wäre die Impfquote ganz sicher ein Stück weit besser als jetzt, denn diese werden ausgezeichnet von den Bürgerinnen und Bürger angenommen. Angesichts der langen Schlangen überall dort wo geimpft wird, stellt sich uns die Frage, ob die Schließung des Impfzentrums in der Gruga nicht doch ein Fehler war. 

Denn viel zu viele Menschen sind immer noch nicht geimpft. Bei vielen ist es reine Bequemlichkeit oder Nachlässigkeit, dass sie sich den Piks noch nicht geholt haben. Leider gibt es aber auch hartleibige Impfgegner und Verschwörungsgläubige, die insbesondere aus dem Lager der radikalen Rechten und der AfD ideologisches Futter bekommen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, hört nicht auf diesen Unsinn und lasst Euch bitte impfen! Nur so können wir die Pandemie in den Griff bekommen. 

Wir stecken mitten in der vierten Welle und es ist ein Skandal, dass es in kaum einer Essener Schulklasse Luftfilter gibt. Das hat die Stadt völlig verschlafen, weil sie das Geld nicht in die Hand nehmen wollte und die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen auch nicht. Wir haben bereits vor den Sommerferien beantragt, dass Luftfilter angeschafft werden sollen. Nach einem Winter, in dem Kinder und Lehrer:innen den Unterricht frierend bei offenem Fenster verbracht haben, gibt es ein Jahr später immer noch kein richtiges Konzept, obwohl die Inzidenzwerte gerade in diesen Jahrgängen aktuell sehr hoch sind. Dafür fehlt uns jedes Verständnis.

Bessere Gesundheitsversorgung für den Essener Norden

Herr Oberbürgermeister, Sie haben stolz auf die beiden geplanten Gesundheitskioske im Essener Norden und das geplante Gesundheits-zentrum in Altenessen verwiesen. Wir unterstützen diese Einrichtungen. Ein Gesundheitskiosk kann den Menschen bei der niederschwelligen Orien-tierung helfen, die Erfahrungen in Hamburg sind damit sehr gut. Aber das täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass demnächst im Essener Norden nur noch in Borbeck Krankenhausbetten zur Verfügung stehen. Dadurch entsteht eine Versorgungslücke in der Gesundheitsversorgung, die, gerade auch in der Pandemie, zu einer Überbelastung der Krankenhäuser im Rest der Stadt führen kann. Dafür muss es eine Lösung auch in kommunaler Trägerschaft geben. 

Klimawandel bekämpfen - Mobilitätswende voranbringen - Mehr Grün

Die Mobilitätswende ist ein Baustein im Klimaschutz. Deshalb ist es richtig, dass die Stadt die Lead-City Maßnahmen aus eigener Tasche weiter verfolgen will. Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Der Nahverkehr kann nur attraktiver für die Menschen werden, wenn sich z.B. die Taktzeiten abends und am Wochenende spürbar verbessern. In kaum einer anderen Großstadt muss abends eine halbe Stunde auf die nächste Bahn  gewartet werden. Das wird dem Selbstverständnis Essens nicht gerecht und passt in das Schema, dass sich diese Stadt oft selber überschätzt.

Wir wollen deshalb ein Modellversuch, mit dem auf den am meisten frequentierten Linien ein 15-Minuten-Takt abends und am Wochenende ausprobiert wird und evaluieren, wie viel das zur Erhöhung der Fahrgast-zahlen beiträgt. Die Lead-City-Maßnahmen haben zu einer Erhöhung geführt. Das ist hier auch zu erwarten. Aber es reicht nicht nur aus, dass die Takte verbessert werden. Ebenfalls müssen die Fahrzeuge schneller werden. Auch hier hinkt Essen hinterher.

Die Vorrangschaltung für Bus und Bahn an den Ampelanlagen ist noch nicht gut genug ausgebaut. Das gemeinsame Projekt „urbic“ mit der Ruhrbahn braucht dazu personelle Verstärkung. Deshalb haben wir zwei Personal-stellen dafür beantragt. Einen weiteren Anreizzur Mobilitätswende wollen wir dadurch geben, dass wir für auch in einem Modellprojekt 1.000 Menschen, die ihr Auto abmelden, eine Mobilitätsprämie für ein Ticket 1000 für ein Jahr zugute kommen lassen.

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der wenigen Park-möglichkeiten in manchen Stadtgebieten, finden Anwohnerinnen und Anwohner oft keinen Parkplatz in zumutbarer Nähe ihres Zuhauses. Zur Reduzierung der Pendlerströme und zur Erhöhung der Lebensqualität sollten deshalb weitere Anwohnerparkzonen eingerichtet werden. Dazu beantragen wir eine Planstelle. Dabei sollte eine soziale Staffelung der Gebühren geprüft werden. Dass sich also die Stellplatzgebühr nach der Größe und dem Hubraum des Fahrzeuges richten, so wie es die Städte Freiburg, Tübingen, Karlsruhe oder Ulm vorgemacht haben. Die Begren-zung der Verwaltungskosten von 30,70€ pro Jahr wurde zwischenzeitlich aufgehoben. 

Letztes Jahr hat der Rat der Stadt den zukunftsweisenden RadEntscheid verabschiedet. Leider sind aber für 2022 keine Mittel für den Winterdienst auf Radwegen eingeplant. Fahrradwege müssen aber auch im Winter sicher befahrbar sein. Sie sind ebenso Verkehrswege wie Straßen und gehören deshalb von Schnee und Eis geräumt

Bäume sind wichtig für das Stadtklima und sie reinigen die Luft. Allerdings sind viele Bäume geschädigt und müssen ersetzt werden. Denn die Folgen der drei Dürresommer 2018 bis 2020 sind gravierend. Viele Bäume leiden immer noch unter Trockenstress. Damit nicht noch mehr Bäume geschädigt werden, muss die Pflege verbessert und bei Bedarf zusätzlich gegossen werden. Das zivilgesellschaftliche Projekt Giesskannenhelden kann nur ein Beitrag sein, die Stadt muss selber mehr machen. Außerdem müssen mehr Bäume neu gepflanzt werden. 

Freiraum schützen, Innenentwicklung stärken – Mehr sozialer Wohnungsbau

Wie wird sich Essen in der Zukunft entwickeln? Werden die Bevölkerungs-prognosen eintreffen, wonach Essen stark wachsen wird? Oder wird sich auch in Essen der Trend bemerkbar machen, wieder raus in die ländlichen Regionen zu ziehen, der durch die Corona-Pandemie und den Ausbau von Heimarbeit begünstigt wird. Sie alle kennen das ausgelutschte Bonmot von den Prognosen über die Zukunft. Richtig bleibt aber so oder so, dass Essen mehr günstigen Wohnraum braucht. Noch immer gibt es keine Quote für den Sozialen Wohnungsbau für neue Bebauungspläne, immer wieder werden unsere Anträge dazu abgelehnt, erst von Schwarz/Rot bis vor einem Jahr, jetzt von Schwarz/Grün, weil die CDU auf der Bremse steht und ihre jeweiligen Koalitionspartner das mit sich machen lassen.

Der Wohnraum muss aber so entstehen, dass Freiräume und Grünflächen geschont werden. Deshalb muss die Innenentwicklung gestärkt werden. Hier werden Möglichkeiten seit Jahren nicht genutzt. Um Flächen u.a. für den Wohnungsbau zu identifizieren, ist die Einrichtung eines Baulücken-Katasters überfällig. Dies sollte gemeinsam mit einem Wohnungs-Leerstands-Kataster aufgebaut werden. Mit einer systematischen Erfassung und Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen und ungenutzten oder untergenutzten Flächen mit  Baurecht können neue Wohnungen geschaffen werden. So wurden z.B. in einem Modellprojekt der Stadt Dortmund nur für den Dortmunder Ortsteil Huckarde 83 zum Teil bisher weit-gehend unbekannte Baulücken mit einem Potenzial für bis zu 250 Wohnungen ausgemacht. Hochgerechnet auf ganz Dortmund könnten so bis zu 4.800 neue Wohnflächen gefunden werden. Ähnliche Zahlen lassen sich auch für Essen vermuten, insbesondere wenn zusätzlich zu den Bau-lücken auch die Leerstände erfasst werden.

Mehr Demokratie, Kultur stärken

Wir wollen die Bezirksvertretungen finanziell stärken, sie wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. 1 Euro mehr pro Einwohner – damit wird auch den unterschiedlichen Größen der Bezirke Rechnung getragen.

Außerdem wollen wir, dass nach dem Auslaufen des Corona-Sonderfonds Kultur ein neuer Sonderfond aufgelegt wird, der über die Projekt und institutionelle Förderung hinausgeht. Er soll der Schaffung neuer Perspektiven insbesondere für Künstler:innen der freien Szene, der Veranstaltungsszene und der „Rückgewinnung“ des Publikums dienen sowie zur Sichtbarmachung des in den letzten zwei Jahren Geschaffenen beitragen. Ebenfalls soll dem neuen Kulturbeirat ein eigenständiger Etat im Fachbereich des Kulturamtes zur Verfügung gestellt werden, damit dieser seiner Satzung entsprechend auch eigenständig agieren kann. Schließlich soll er eigene Projekte verfolgen und einen zusammenführenden Austausch mit den Kulturschaffenden der Stadt, mit Institutionen und der Wissenschaft organisieren.

Das Haus der Essener Geschichte hat immer noch eingeschränkte Öffnungszeiten, die der Wichtigkeit des Hauses für die Erinnerungskultur dieser Stadt nicht gerecht werden. Deshalb beantragen wir vier zusätzliche Stellen im Bereich der Aufsicht. Damit soll eine Anpassung an die üblichen Öffnungszeiten für Museen erreicht werden.

Die institutionelle Förderung des Vereins „Sozio & Kultur Essen

West e.V.“ soll bei dessen Konstituierung helfen und darüber hinaus als Dauerfinanzierung den grundsätzlichen Betrieb des Vereins sichern. Der Verein bietet ein vielfältig kulturelles generationen- und milieuüber-greifendes Angebot für Menschen aus dem westlichen Essen, der Stadt Essen und der ganzen Region. Er orientiert sich an der soziokulturellen Tradition und entwickelt dabei ein eigenes Profil und Angebot aufgrund aktueller Geschehnisse.

Durch zwei zusätzliche Personalstellen soll es möglich werden, das Schloss Borbeck, das Wirtschaftsgebäude, den Park und auch die Dubois-Arena zu einem Kulturort für alle zu entwickeln und weiter auszubauen. Gleichzeitig bestünde so die Möglichkeit, den Ort zur Umsetzung von Ideen für eine FOLKWANG-Dekade 2022-2032 zu nutzen und weiterzuentwickeln. 

Essen – sozial und solidarisch

Wir wollen, dass das Projekt Momo, mit dem Jugendliche aus der Obdachlosigkeit geholt werden sollen, eine institutionelle Förderung von 50.000 Euro erhält. Bisher gibt es noch keine ausreichende Finanzierung für dieses wichtige Projekt, das dem weiteren Anstieg der Obdachlosigkeit entgegengewirkt. Dadurch spart die Stadt mögliche zusätzliche Aufwendung im pflichtigen Bereich der Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen. 

Außerdem soll die institutionelle Förderung der Suchthilfe direkt auf 3,2 Mio. Euro erhöht werden. Die Suchthilfe direkt leistet eine extrem wichtige Arbeit für Suchtkranke und deren Angehörigen. Einige der Angebote leiden allerdings unter ökonomischen Problemen, wodurch Stellen nicht besetzen werden können. Durch eine Aufstockung der institutionellen Förderung können die wichtigen Angebote für Menschen am Rand der Gesellschaft aufrecht gehalten und ausgebaut werden. Durch Prävention spart die Stadt Aufwendungen im pflichtigen Bereich, insbesondere im SGB IX und XII.

DIE LINKE wird sich weiterhin für eine soziale und solidarische Stadt Essen einsetzen. Der notwendige Kampf gegen den Klimawandel darf nicht zu Lasten des ärmeren Teils der Bevölkerung gehen. Die steigenden Energie-preise dürfen nicht zu „Energiearmut“ führen. 

Die Stadt Essen muss mehr denn je eine weltoffene Stadt sein, in der Ausgrenzung und Rassismus keine Rolle spielen dürfen. Zuwanderung war, ist und bleibt ein prägendes Merkmal von Essen und bereichert diese Stadt. Die Anforderungen, die damit verbunden sind, können demokratisch gelöst werden. Dazu braucht es keine rechtsradikale Bürgerwehr wie in Steele, um die es wegen der Pandemie etwas ruhiger geworden ist. Aber machen wir uns nichts vor: Verschwörungsgläubige und extreme Rechte sägen weiter an den Säulen der Demokratie. Wir erleben auch hier häufig genug im Rat, dass demokratisch getroffene Entscheidungen mit Schlagworten wie „Meinungsdiktatur“ und „Umerziehung“ delegitimiert werden sollen. Geben wir dem keine Chance!