Rede zum Haushalt 2023

Sie haben in ihrer Haushaltsrede vor zwei Monaten Dr. Martin Luther King zitiert, dass sich das Maß eines Menschen an seinen Taten in den Zeiten der Krise zeigen würde. Dem stimmen wir zu und ergänzen dieses um die Aussage des amerikanischen Philosophen John Rawls, dass soziale und politische Maßnahmen den am schlechtesten Gestellten den größten Vorteil bringen müssen.

An dieser Stelle ist noch viel Luft nach oben, im Bund, im Land und auch in Essen.

Die aktuell gleichzeitig stattfindenden Krisen haben die Notwendigkeit verstärkt, diesem Bewertungsprinzip – wie gehen wir mit den Schwächsten in der Stadtgesellschaft um, auch hier im Rat mehr Bedeutung zu geben. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass wir die soziale Spaltung in dieser Stadt schrittweise aufheben wollen, aufheben müssen. Die Coronakrise hat den Menschen und besonders den Kindern und Jugendlichen aus sozial prekären Verhältnissen schwer zugesetzt. Auch die Klimakrise trifft weltweit die Ärmsten am härtesten. Wenn die weniger entwickelten Länder zurecht einen Ausgleich der reichen Industriestaaten für die gigantischen Schäden des Klimawandels fordern, müsste Ähnliches auch innerhalb der Industriegesellschaften gelten. Denn auch hier verbraucht der vermögende Teil deutlich mehr CO2 wie der ärmere Teil.

Energiearmut bekämpfen!

Die aktuelle Energiekrise und die hohe Inflation treffen ärmere Menschen überproportional hart. Schon Anfang des Jahres gingen Experten von einer Verdoppelung der Energiepreise aus. Bereits in der letzten Haushaltsrede vor einem Jahr haben wir vor der Gefahr der Energiearmut gewarnt und haben in der Ratssitzung im Februar dieses Jahres einen Antrag für ein Konzept gegen Energiearmut gestellt. Der sah u.a. die Einrichtung eines Härtefallfonds vor. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der einen Tag später beginnende verbrecherische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und hat die Situation drastisch verschlimmert.

Die Entlastungspakete der Bundesregierung gegen diese Krise bringen zwar eine gewisse Abfederung der Kosten, sind aber sozial unausgewogen. Die Einmalzahlungen an Studenten ist ein bürokratisches Monster und erreicht die Betroffenen viel zu spät. Menschen ohne Geldsorgen profitieren mehr davon als Menschen mit großen Geldsorgen. Deutschlands TOP 40 Börsenunternehmern haben in diesem Jahr Rekordgewinne eingefahren.

Auf der anderen Seite hat uns die Leiterin der AWO Schuldnerberatung, Frau Fey, auf unserer Veranstaltung „Solidarisch durch die Krise“ vor zwei Wochen eindringlich geschildert, dass immer mehr Menschen aus der unteren Mittelschicht in ihre Beratung kommen. Obwohl sie Haushaltsbücher führen und schon jetzt jeden Cent zweimal umdrehen. Aber das nützt nichts mehr. Die Inflation frisst alles weg. Deshalb muss die Stadt einen Not- und Hilfsfonds einrichten, für Menschen und Vereine, die ihre Energierechnungen nicht werden zahlen können. Denn trotz der Strom- und Gaspreisbremsen wird es Menschen geben, die durch das Raster fallen und Zahlungsschwierigkeiten bekommen werden. Die Expertenkommission Gas und Wärme der Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und schlägt vor, ihre Maßnahmen mit Härtefallregelungen zu flankieren. In verschiedenen Städten gibt es bereits länger solche Härtefallfonds bzw. werden gerade eingerichtet, wie z.B. in Köln.

Mit der heutigen Vorlage zur Sicherstellung der Vereinsarbeit beschreibt die Verwaltung ihre aktuelle Tätigkeit zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise. Das ist auch gut so, reicht aber nicht aus. Andere Vereine in Bereichen wie der Kultur, der Migration und des Ehrenamtes könnten ähnliche Probleme bekommen.

Ab dem nächsten Jahr ist mit einer Verdreifachung der Wohngeldbezieher zu rechnen. Das Personal fehlt bisher dafür. Dabei betragen die Wartezeiten für eine Bewilligung jetzt schon mehrere Wochen, gar Monate. Das ist unhaltbar und deshalb müssen die Bedingungen für Vorschusszahlungen schnell und deutlich vereinfacht werden.

Mehr Stellen für Integration

Wir freuen uns darüber, dass sich die Situation beim Ausländeramt auch durch das Engagement unserer neuen Personaldezernentin Frau Brandes schrittweise verbessert. Trotzdem fehlen immer noch Stellen besonders beim Amt für Einbürgerungen und Staatsangehörigkeiten. Schließlich wollen sich fast alle der 15.000 syrischen Menschen, die seit 2015 in Essen leben, bei uns einbürgern lassen. Das ist eine gute Nachricht. Doch schon jetzt beträgt die Wartezeit für eine Einbürgerung bis zu 18 Monaten. Das ist keine gute Botschaft an die Menschen.  Und wir brauchen uns nichts vorzumachen. Der Terror des Putinregimes gegen die Zivilbevölkerung und die technische Infrastruktur der Ukraine wird zu weiteren Flüchtlingen führen, die auch nach Essen kommen und um die sich die Stadt kümmern muss. Solidarität ist weiter vonnöten!

Stärkung des Gesundheitsmanagements

Wir waren ziemlich erstaunt, als wir gehört haben, dass für das betriebliche Gesundheitsmanagement nur eine Stelle vorhanden ist. Und dass bei fast 10.000 Mitarbeitenden in der Kernverwaltung, die zudem noch durch den Stellenabbau vergangener Jahre überlastet und teilweise am Limit sind. Das zeigt nicht zuletzt die erschreckende Tatsache, dass ca. 15 Prozent der Beschäftigten länger als sechs Wochen im Jahr krank sind. Für die Wiedereingliederung dieser Beschäftigten und zur Weiterentwicklung von Strukturen und Prozessen, die die Arbeit gesundheitsförderlich gestalten, beantragen wir drei weitere Stellen.

Das Thema Personal wird in den nächsten Jahren die Schlüsselfrage für eine gut funktionierende, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung. Ein Drittel der Belegschaft wird in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden und die Konkurrenz um Fachkräfte ist groß. 

Mehr Sozialer Wohnungsbau

Der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Verwaltung stellt fest, dass der Anteil des klassisch geförderten Wohnungsbaus nur noch 5,6 Prozent am Gesamtwohnungsbestand beträgt und damit so niedrig ist wie noch nie. Gleichzeitig steigen die Mieten. Der Bau von mehr Sozialwohnungen ist dringender denn je. Der städtische Allbau ist die einzige Wohnungsgesellschaft in Essen, die den öffentlich geförderten Wohnungsbau konsequent weiter verfolgt, trotz enormer Preissteigerungen und Lieferengpässen auf dem Bau. Die Stadt sollte ihre Tochter dabei in ihrem Engagement stärken, den seit ihrer Gründung vor hundert Jahren bestehenden öffentlichen Zweck, dem Bau von preiswertem Wohnraum, zu erfüllen. Wir wollen deshalb, dass über die Immobilien Service Essen (IME) die komplette Summe von 14,5 Mio. € zur Stammkapitalerhöhung an den Allbau zurück fließt und nicht nur die eingeplanten 10 Mio. Euro.

Mehr Bildung und für die Schulen

Bildung ist eines DER Schlüssel gegen Armut. Da ist es gut, dass es in drei Jahren, ab 2026, einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz geben wird. Für die Umsetzung einer Qualitätsoffensive reichen die veranschlagten 350.000 Euro aber nicht aus. Die Verwaltung hat selbst festgestellt, dass zur Umsetzung der „Qualitätsoffensive OGS“ die schrittweise Anhebung des städtischen Eigenanteils in den nächsten Jahren notwendig ist. Wenn wir als Stadt Essen damit nicht wieder ins Hintertreffen geraten wollen, müssen wir sofort damit anfangen. Deshalb wollen wir die Erhöhung der Mittel auf 500.00 €.

Erhöhung des Zuschusses für Arbeitsmarktprojekte

Das Beschäftigungsprogramm vereint sowohl arbeitsmarktpolitische Qualifizierungen für den ersten Arbeitsmarkt, sowie auch ökologische Aspekte für die Stadt Essen. Zur Sicherstellung der Weiterführung des Beschäftigungsprogramms „Neue Wege zum Wasser“ sind die massiven Materialkostensteigerungen wenigsten teilweise auszugleichen. Der Zuschuss an die Arbeit & Bildung Essen GmbH (ABEG) von insgesamt 1,2 Mio. Euro soll deshalb um 150.000 Euro erhöht werden.

Mehr Unterstützung für das Tierheim

Wir finden es nicht richtig, dass die Stadt das Albert-Schweitzer-Tierheim am langen Arm verhungern lässt, obwohl es gesetzliche Pflichtaufgaben für die Stadt übernimmt. Das Tierheim bekommt nur 550.000 Euro für ihre Betriebskosten von der Stadt Essen erstattet, obwohl diese bei rund 1,2 Mio. Euro liegen. Bestehende Defizite muss das Tierheim durch Spenden oder Rücklagen ausgleichen. Das wird angesichts der hohen Inflation immer schwieriger, zumal auch die Personal- und Betriebskosten deutlich steigen. Um die Existenz des Tierheimes und die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages nicht zu gefährden, muss der Zuschuss angepasst werden.

Erinnerungskultur und -arbeit in Essen ausbauen

Die Erinnerungskultur in Essen weist trotz der engagierten Arbeit der Verantwortlichen Defizite aus. Seit Jahren ist es ein unhaltbarer Zustand, dass die Dauerausstellung im Haus der Essener Geschichte mit ihren Schwerpunkten NS-Zeit und Zweiter Weltkrieg nur eingeschränkte Öffnungszeiten hat und am Wochenende komplett geschlossen ist. Stellen Sie sich vor, das Ruhr Museum oder das Folkwang Museum wären am Wochenende dicht. Wir wollen die Einrichtung von vier Planstellen für den Aufsichtsdienstes des Hauses der Essener Geschichte, damit diese auch am Wochenende öffnen kann. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass CDU und Grüne diese Selbstverständlichkeit völlig ignorieren, obwohl im Kultuausschuss Frau Dr. Kauertz dezidiert dazu berichtet was es braucht um mehrt Erinnerungsarbeit zu machen.

Ein weiteres Problem betrifft die Alte Synagoge. Seit mehreren Jahren ist die zweite wissenschaftliche Mitarbeiterstelle nicht besetzt. Dieser Zustand führt zur Überlastung der Mitarbeiter und zu Einschränkungen in der inhaltlichen Arbeit. So kann die Alte Synagoge keine eigenen Ausstellungen mehr umsetzen. Deshalb muss die vakante Stelle zeitnah besetzt werden. Gerade der Anschlag auf das Rabbinerhaus zeigt, dass die inhaltliche Arbeit zu jüdischem Leben in Essen öffentlichkeitswirksam dargestellt werden muss. Antisemitismus können wir u.a. nur in einer öffentlichen Auseinandersetzung und einer engagierten Bildungsarbeit wirksam begegnen.

Essen hat mit Ernst Schmidt einen verdienten Stadthistoriker, auf den andere Städte stolz wären. In Essen wird das Archiv und die Sammlung von Ernst Schmidt sträflich vernachlässigt. Wir brauchen eine Archivarstelle und einen Ort, an dem seine Verdienste für die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit nutzbar gemacht werden. Hier kann auch die Betreuung, Überarbeitung und Weiterentwicklung des Geschichtspfades „Essen erinnert“ erfolgen. Denn die 65 Gedenktafeln, Gedenksteine, Grabkreuze und Steinskulpturen, die an Verfolgung, Terror und Mord zur Zeit des Nationalsozialismus erinnern, sind häufig beschädigt und können wegen mangelnder Personal- und Sachmittel nicht aktiv gepflegt werden.

Freie Szene stärken

„Kunst für alle“ war die große Idee der Folkwang-Bewegung vor hundert Jahren. Die Stadt hat jetzt die Folkwang-Dekade ausgerufen, wird aber diesem Selbstbild nicht gerecht. Aktuell stellen Kulturschaffende für größere Projekte teilweise keine Projektförderanträge mehr, da diese oft nur mit so geringen Summen gefördert werden, dass sich der Aufwand einer Antragsstellung nicht lohnt. Das ist das Gegenteil des Prinzips „Kunst für alle“. Wir wollen deshalb, dass der Projektetat mindestens auf 400.000 Euro angehoben sowie ein Kulturfonds „Folkwang-Dekade“ für die Freie Szene in Höhe von 250.000 Euro zusätzlich zur Projektförderung bereitgestellt werden. Es besteht ein starker Bedarf nach diesen Mitteln. Das hat der Corona Sonderfonds Kultur aufgezeigt, der mit 800.000 Euro gegenüber den ursprünglich geplanten 500.000 Euro deutlich überzeichnet war. 

Mehr Teilhabe

Wir wollen die Bezirksvertretungen finanziell stärken, sie wissen wo vor Ort der Schuh drückt. 1 Euro mehr pro Einwohner – damit wird auch den unterschiedlichen Einwohnerzahlen Rechnung getragen. Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden. Ansonsten ist es Gleichmacherei. Außerdem möchten wir anregen auch über den städtischen Tellerrand zu schauen und über das Gelsenkirchener Modell der Bezirksforen nachzudenken. So kann die ehrenamtliche Arbeit und Teilhabe gestärkt und vielleicht auch Politikverdrossenheit ins Gegenteil umgewandelt werden.

Bewohnerparken stärken, Mobilitätswende beschleunigen

Zur Reduzierung der Pendlerströme sollten weitere Anwohnerparkzonen eingerichtet werden. Dazu beantragen wir zwei Planstellen. Dabei sollte eine soziale Staffelung der Gebühren geprüft werden. Denn seit der Änderung der gesetzlichen Grundlagen gibt es die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene neue Tarife für einen Bewohnerparkausweis einzuführen. Wir können nicht nachvollziehen, warum die Stadt diese Gelegenheit nicht nutzen will, die Verursacher mehr als bisher an den massiven Kosten für den Autoverkehr zu beteiligen. Es kann doch nicht sein dass das sichere Abstellen eines Fahrrades ein Mehrfaches kostet als das, oftmals auch unentgeltliche, Parken eines Autos. Das ist sozial ungerecht und ökologisch ein Fehlanreiz.  Essen würde damit einer wachsenden Zahl von Kommunen in Deutschland folgen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Die Einnahmen könnten andererseits zur Finanzierung des ÖPNV zweckgebunden eingesetzt werden.

Einführung eines Sozialtickets für 9 Euro

Das neue Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV. Alte Ungerechtigkeiten werden fortgeschrieben. So steigt zwar mit dem neuen Bürgergeld ab dem nächsten Jahr auch der Regelsatz für Verkehr auf 45,02 Euro. Das Sozialticket wird dann aber bereits 36,02 Euro im und 41,20 Euro ohne Abonnement kosten. Wir wollen deshalb, dass sich die Stadt für eine Erhöhung des Landeszuschusses für das Sozialticket einsetzt, damit mittelfristig ein landesweites Sozialticket für 9 Euro eingeführt werden kann. Bis das umgesetzt wird, erstattet die Stadt die Differenz. Dabei geht es auch darum, die Inflation sozial abzufedern und den Kauf des Tickets trotz steigender Lebenshaltungskosten zu ermöglichen.  Bei rund 1.900 Menschen, die das Sozialticket im Monat nutzen, bleiben die Kosten von rund 750.000 Euro überschaubar.

Mehr Geld für die Grünpflege

Wir wollen eine Erhöhung der Mittel für die Pflege, den Erhalt und die Neupflanzung von Straßenbäumen und für das Straßenbegleitgrün. Denn die Erwartungen an die ökologisch wertvollere Gestaltung des Straßenbegleitgrüns zur Kompensation der Belastungen durch die Klimakrise sind gestiegen. Die heißen und trockenen Sommer erfordern mehr Pflege und Bewässerung. Der Hitzestress verursacht mehr Baumkrankheiten. Gleichzeitig sind noch mehr Straßenbäume notwendig, um die Stadt zu kühlen und CO2 zu speichern. Hinzu kommen die Preissteigerungen, so dass der bisherige Ansatz im Haushalt nicht ausreichen wird.

Altschuldenlösung muss her

Der Haushalt 2023 ist auf Kante genäht. Bei einem Überschuss von nur 9,5 Mio. Euro, einem Puffer für steigende Energiekosten von nur 20 Mio. Euro, einer eingepreisten Tariferhöhung für die Beschäftigten von nur zwei Prozent, der steigenden Inflation und steigender Zinsen kann er der Stadt Essen schnell um die Ohren fliegen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass sich die vollmundige Ankündigung der Bundesregierung, dieses Mal aber wirklich die Altschuldenregelung zu lösen, bisher wieder einmal nur als heiße Luft erwiesen hat. Zu einer Kleinen Anfrage der linken Bundestagsfraktion zum Thema Kommunalfinanzen gab es im Sommer die Antwort, dass vor dem Hintergrund der Ukrainekrise und angesichts der ab 2023 wieder einzuhaltenden Schuldenbremse weitreichende finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund derzeit nicht geboten sind.

Eigentlich müsste der Bund schon aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass sich ohne die Altschulden eine bessere wirtschaftliche Dynamik im Ruhrgebiet entfalten kann. Aber auch die schwarz/grüne Landesregierung befindet sich im Tiefschlaf und unternimmt keinen Anlauf, selber einen Vorschlag für eine Altschuldenregelung zu machen.  Es sind also alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt gefordert, mehr Druck auf ihre Landes- und Bundespolitiker zu machen, damit sich endlich was bewegt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Grabenkamp. Uns ist bewusst wie schwer es ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen einen kommunalen Haushaltsplan aufzustellen. Wir wissen um die Unwägbarkeiten der Krisenauswirkungen und der gesellschaftlichen Entwicklungen. Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, halten wir den vorliegenden Haushalt für sozial unausgewogen und nicht zukunftsorientiert genug.