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Resolution zur Tarifauseinandersetzung der Unikliniken

Die Beschäftigten der Unikliniken befinden sich in der achten Woche im Streik, um den Tarifvertrag Entlastung durchzusetzen  Die Arbeitgeber haben bisher nur ein Angebot zur Entlastung der Pflegekräfte vorgelegt.  Notwendig ist aber ein Verhandlungsvorschlag für einen Entlastungstarifvertrag für alle Beschäftigtenbereiche.

Sie wissen alle um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die personelle Unterbesetzung in vielen Bereichen, die den Klinikbetrieb im Interesse der zu versorgenden Patientinnen und Patienten tagtäglich am Laufen halten. Dabei geht es auch um Bereiche wie Notaufnahmen, die OP-Pflege und die Ambulanzen.

Der Ärztliche Direktor des Uniklinikums Essen, Prof. Dr. Jochen A. Werner, der im Herbst noch die Gewerkschaft für ihre Forderungen  kritisiert hat, sagt jetzt, dass er trotz des vergleichsweise hohen Personalschlüssels am Uniklinikum Essen die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer weiteren Entlastung des medizinischen Personals unterstützt. Gleichzeitig verkündet er am Wochenende, dass er die Verantwortung für die Folgen des Streiks medizinisch nicht mehr übernehmen wolle, weil allein in Essen 1.700 OP`s abgesagt und verschoben worden sind.

Damit ist es fünf nach 12 für eine schnelle Tarifeinigung, die auch zu einer Entlastung weiteren Personals in den anderen Klinikbereichen führen muss, die ebenfalls von permanenter Überlastung betroffen sind und das nicht erst seit Corona. Deshalb halten es Linke, Partei und Tierschutzpartei  für dringlich, dass sich der Rat der Stadt für eine Einigung einsetzt und bitten um Aufnahme auf die Tagesordnung.

Dazu bedarf es jetzt eines akzeptierbaren Angebotes seitens des Landes zur Refinanzierung der Kosten des Tarifvertrages, denn das Uniklinikum wird die finanziellen Mehrbelastungen zur Umsetzung der Tarifergebnisse nicht allein tragen können.

Zeit genug hatte die andere Seite, um entsprechende Angebote vorzulegen. Am Montag aber lag für die tausenden Beschäftigten außerhalb der Pflege noch immer kein Angebot vor.

Deshalb halten wir die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppen DIE PARTEI und Tierschutz Essen es für wichtig, dass der Rat in der Gesundheitsstadt Essen heute im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages die Resolution verabschiedet, in der an die Klinikleitung der Universitätsklinik Essen wird, ernsthaft über die Umsetzung eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft ver.di beraten. Dabei geht es nicht um Einmischung in die bestehende Tarifautonomie, sondern nur darum ein Zeichen zu setzen, dass nur durch die Vorlage eines Angebotes die Rückkehr zu einem normalen Klinikbetrieb möglich wird. Außerdem gehören wir gewissermaßen zum Arbeitgeberlager denn als Kommune sind wir Teil des Landes NRW.

Gern hätten wir diese Resolution auch zusammen mit weiteren Fraktionen heute hier eingebracht, auch unter Änderung des Textes, da

wir davon ausgehen, dass es im Interesse aller ist, dass der Tarifkonflikt schnell beilegt wird und die Uniklinik wieder ihren normalen Betrieb aufnehmen kann.

Wir bitten deshalb den Oberbürgermeister den Punkt heute auf die Tagesordnung des Rates zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen