Redebeitrag von Gabriele Giesecke TOP 20: Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen
TOP 20 Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen
1. Zunächst mal möchte ich festhalten: Die Verwaltung hat sich über den einstimmigen Beschluss des ASAGI im Dezember 2016 hinweggesetzt. Dort wurde sie beauftragt, das Strategiekonzept so schnell wie möglich unabhängig von den Landes- und Bundesmitteln umzusetzen. Weil dies nicht geschehen ist, ist wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen. Wir können keinen einzigen Grund erkennen, warum uns erst heute die Vorlage erreicht, die die Finanzierung der dringend benötigten Stellen sicherstellt. Die Verantwortung dafür liegt einzig und allein bei der Verwaltung, konkret bei Ihnen Herr Renzel und natürlich bei Ihnen Herr Oberbürgermeister.
2. Um nicht noch weiter in zeitlichen Verzug zu geraten, wollen wir durch Ratsbeschluss festzurren, dass noch vor der Sommerpause die bezirklichen Strategiekonferenzen stattfinden. Was würde ein weiterer zeitlicher Verzug nach sich ziehen?
· Zunächst einmal stünden dringend benötigte Hilfestellungen für geflüchtete Menschen nicht ausreichend zur Verfügung. Dies gilt vor allem für diejenigen, die erfreulicherweise bereits in Wohnungen wohnen. Diese Menschen haben die ersten Schritte zur Integration bereits zurückgelegt, sie auf ihrem weiteren Weg zu begleiten ist immens wichtig: Für die Geflüchteten selber, aber auch für die schon länger hier Lebenden.
· Die Teilnehmer der bezirklichen Strategiekonferenzen werden den konkreten Bedarf vor Ort am besten kennen und dort können die besten Strategien zur Vernetzung bestehender Angebote und die Entwicklung neuer Angebote entwickelt werden. Es muss ja nicht alles neu erfunden werden.
· Neu war die ungeheure Bereitschaft sich aktiv für Geflüchtete ehrenamtlich einzubringen. Dieses ehrenamtliche Engagement sehen wir in Gefahr. Aus den Runden Tischen usw. wird uns berichtet, dass viele frustriert sind und sich über mangelnde Unterstützung beklagen. Sie kennen oft die Verwaltungsabläufe nicht. Sie wissen nicht, wo die von ihnen begleiteten Menschen hinkommen, wenn diese die Einrichtungen verlassen oder Einrichtungen geschlossen werden.
· Ebenso wichtig ist es aber auch, Geflüchtete selbst in die einzubeziehen und Angebote entsprechend zu entwickeln.
3. Es ist gut, wenn die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft wird, dem Gedanken der EBB können wir folgen. Das vorgeschlagene Kriterium der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhaltes halten wir aber für ungeeignet. Einmal, darauf hat Caritasdirektor Herrmanns hingewiesen, weil der Arbeitsmarkt nicht beeinflusst werden kann.
4. Noch wichtiger ist aber: Die Arbeitsmarktintegration wird noch dauern. Noch befinden sich die meisten Geflüchteten in der Phase des Spracherwerbs und dann werden sich viele noch beruflich qualifizieren wollen und müssen. Und genau dies sollten wir unterstützen, denn es ist genauso wie die EABG jüngst feststellte: „Für zugewanderte Menschen gilt das Gleiche wie für alle Arbeitssuchenden und Arbeitslosen: ohne Berufsausbildung ist das Risiko einer prekären Lebenssituation um ein Vielfaches höher.“
5. Also: Überprüfung ja, aber die Entwicklung geeigneter Kriterien muss noch erfolgen. In jedem Fall sollte regelmäßig im ASGI und anderen Fachausschüssen berichtet werden.
Zum Abschluss zwei Bemerkungen:
Gerade Qualifizierungsmaßnahmen bzw. berufsvorbereitende Angebote die große Firmen im vergangenen Jahr gemacht machen, werden nicht wieder aufgelegt. Das ist sehr schade und auch hier neue Ideen gefragt, wie sinnvolle Angebote erhalten werden können.
Ob die zu beschließenden Stellen überhaupt ausreichend sind, da hat sich Dr. Herrmanns als Sprecher der Wohlfahrtsverbände bereits im Dezember kritisch geäußert. Am Ende könnte es noch zu wenig sein, weil die Aufgabe größer ist und wir alles tun sollten, den sozialen Frieden in dieser Stadt zu erhalten.