Redebeitrag von Gabriele Giesecke TOP 8: Heimatpreis NRW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Hauptausschuss haben die Vertreter der Groko als Antragsteller dargestellt, dass es ihnen darum geht, 15.000 Euro für ehrenamtliche Initiativen in die Stadt Essen zu holen. So viel stellt die Landesregierung nämlich im Rahmen des Programms zur Verfügung.
Ja, das ist ehrenwert und schon mit kleineren Summen können ehrenamtliche Initiativen viel anfangen.
Mit meinem Verständnis ging es dann aber schnell zu Ende. Frau Heimatministerin Scharrenberg lässt sich zitieren: „Heimat zu haben, heißt unsichtbare Wurzeln zu tragen – egal, wo ein Mensch herkommt, egal wo sie oder er hingeht.“ Dann geht sie aber mit keinem Wort auf die Zuwanderung ein, das Wort „Integration“ findet sich weder in den Papiern der Landesregierung noch in der Debatte im zuständigen Landtagsausschuss.
Der Heimat-Preis soll für „innovative Heimat-Projekte“ ausgelobt werden, Frau Scharrenbach fallen aber nur die immer gleichen, rückwärtsgewandten Ideen ein: Bewahrung des historisch-kulturellen Erbes unseres Landes oder kollektive Dorfverschönerung durch Fassadengestaltung.
Vorwärtsgewandt wären doch Projekte, die es befördern, dass Zugewanderte hier Fuß fassen und angenommen werden. Das Wort „Arbeitsmigration“, „Migration“ oder „Integration“ kommen in den Papieren gar nicht erst vor. Stattdessen wird ein Sonderpreis für die „Patenschaften“ des Landes mit den Siebenbürger Sachsen und den Oberschlesiern ausgelobt. Immerhin mit je 12.500 Euro. Liebe CDU-Ratskollegen: Früher waren die Siebenbürger Sachsen und die Oberschlesier sicher treue CDU-Wähler – mit je 12.500 Euro ist die Wählerbasis bei den Urenkeln der sogenannten „Vertriebenen“ sicher nicht für die CDU zurückzugewinnen.
Die verschwiemelten, rückwärtsgewandten Ausführungen von Frau Scharrenbach nutzt dann auch gleich der AfD-Landtagsabgeordnete. Wenn doch für jeden Heimat da sein könne, wo er sie empfinde, „ob in diesem Falle auch ein Moscheeverein förderungswürdig sein könnte.“ Erst dann räumt Frau Scharrenbach ein, das NRW auch ein Einwanderungsland sei und vielfältig. Die Frage nach der Förderungsfähigkeit eines Moscheevereins umschifft sie völlig.
Der Antrag von SPD und CDU, der uns heute vorliegt, ist leider genauso indifferent. Deshalb beantragen wir bei den Kriterien zur Preisvergabe klar das Ziel „Integration“ zu benennen.
Natürlich sollte in Essen ein Moscheeverein oder ein Verein zu Selbstorganisation von Zugewanderten den Preis erhalten, wenn dort eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Essen ist vielfältig – und das muss zum Ausdruck kommen.
Ebenso ist die Einschränkung auf die Bergbautradition borniert. Essen ist eine bedeutende Bergbaustadt gewesen, aber ebenso haben andere Industrien hier ihre Heimat gehabt. Mit seiner Schwer- und Stahlindustrie hat Essen sich sogar den äußerst zweifelhaften Ruf der „Rüstungsschmiede des Reiches“ erworben.
Es wird richtig sein, die Kriterien zur Preisvergabe erstmal als einen Einstieg zu sehen. Der Preis wird jährlich vergeben, es wird sich sicher noch herausstellen, dass die Kriterien sehr eingeschränkt sind. Unsere beantragten Erweiterungen sehen wir deshalb als Einstieg in ihre Überprüfung und Überarbeitung.
Wir unterstützen den Antrag der Grünen, weil er in eine ähnliche Richtung wie unser Antrag geht, was eine weltoffene und tolerante Definition von Heimat betrifft und zusätzlich noch den Gedanken des Umweltschutzes berücksichtigt.