Redebeitrag von Gabriele Giesecke TOP: Haushaltssanierungskonzept 2016

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der letzten Ratssitzung haben wir bereits daraufhin gewiesen, das die Einhaltung des Nachtragsaushaltes unter dem Vorbehalt steht, dass die teuren Zeltdörfer tatsächlich zum Herbst 2016 „vom Netz“ gehen. Zwischenzeitlich ist klar: Das wird nach der jetzigen Lage nicht passieren. Herr Miklikowski hat sehr deutlich dargestellt, das die GVE (die ja mit dem Bau der beschlossenen Unterkunftsplätze beauftragt ist) so viele Plätze nicht bauen kann. Im besten Fall haben wir Ende 2016 „nur“ noch rund 2.000 – 2.300 fehlende Plätze in festen Unterkünften. Und auch diese Zahl stimmt nur, wenn 2016 die Zuweisung von Flüchtlingen drastisch sinkt. Eine unrealistische Annahme. Denn auch, wenn wegen der Sperrung der „Balkanroute“ aktuell weniger Flüchtlinge kommen, setzt sich die Fluchtbewegung fort, und die von Krieg und Not geschundenen Menschen werden sich andere Wege suchen. Die gefährlichen Fahrten in Schlauchbooten über das Mittelmeer z.B. nach Italien nehmen ja schon wieder zu.

Die unrealistischen Annahmen über die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge lassen den Nachtragshaushalt bereits jetzt Makulatur werden. Denn die Zelte werden zum August entgegen der Annahme von Herrn Klieve nicht leergezogen sein. Wenn die GVE aus nachvollziehbaren Gründen die benötigten festen Unterkünfte nicht noch in diesem Jahr erstellen kann, so stellen wir die Frage: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten trotzdem noch die benötigten Unterkünfte zu erstellen? Z.B. durch die Vergabe von Bauaufträgen an andere Firmen?

Wir sprechen unter diesem Tagesordnungspunkt über die fiskalische Seite der Flüchtlingsunterbringung. Aber auch und gerade unter humanitären Gesichtspunkten sollte alles getan werden, die Zeltdörfer so schnell wie möglich abzubauen.

Wir haben dem Nachtragshaushalt zugestimmt, aber wir werden die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes ablehnen:

Sicher gibt es Punkte darin, die wir begrüßen. So die geplanten 250 Einstellungen im Personalbereich, aber die Zahl ist unzureichend. Laut. Personalrat werden mindestens 400 Stellen benötigt, um die nötigsten Arbeiten erledigen zu können. Die Stadtbeschäftigten arbeiten ja nicht nur wegen der Flüchtlinge am Limit, sondern in allen Bereichen. Es wäre sicher für alle hier im Rat von Interesse, wenn Sie, Herr Kromberg, kurz darstellen könnten, wie der Stand bei der Personaleinstellung ist und ob es gelingt, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Der Arbeitsmarkt dürfte einigermaßen leergefegt sein. Luftbuchungen im Personalbereich wie die veranschlagten Einsparungen durch den Ausbau des eGovernements machen im Übrigen den Haushaltssanierungsplan nicht tragfähiger.

Im Bereich der Beteiligungen hält die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplan an den alten, unrealistischen Vorgaben fest. Wie soll es gehen, den Verlustausgleich für die EVV mittelfristig auf „Null“ zu fahren? Soll bald gar keine Straßenbahn und kein Bus in Essen mehr verkehren?

Damit wollen wir die Begründung unserer Ablehnung bewenden lassen. Wir hoffen auf einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/18 der den Anforderungen an eine zukunftsfähige und soziale Stadtentwicklung Rechnung trägt.