Redebeitrag von Yilmaz Gültekin TOP 8: Sachstandsbericht zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)

wir, als Fraktion Die Linke haben große Bedenken gegen die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde und lehnen sie deshalb ab.

Die ZAB ist Teil einer verfehlten und restriktiven Asylpolitik. Mit der Einrichtung einer Zentrale für die effizientere Durchführung von Rückführungen trägt die Stadt Essen diese Politik mit.

Essen wird zur „Abschiebezentrale“ für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Auf diesen Titel können wir unserer Meinung nach gerne verzichten. Statt für Integration in eine offene Gesellschaft und ein Leben in Freiheit und Sicherheit, wird ein Signal für Abschottung und Ausgrenzung gesetzt.

Die Argumentation, die ZAB führt nur durch und organisiert nach rechtsstaatlicher Entscheidung bei negativem Asylbescheiden, ist richtig. Das wird in der Praxis aber in Frage gestellt.

Die ZAB soll für ein strafferes Verfahren des Landes sorgen bis zur Klärung des Asylantrags. Allerdings gibt es in dieser Frage riesengroße Mängel. Die Entscheidungen des Bundesamtes sind generell so schlecht, dass bislang fast 50 % der Ablehnungen durch Verwaltungsgerichte einkassiert werden.

Die ZAB wird an dieser schlechten Praxis nichts, die bei den Betroffenen zu Ängsten wegen angedrohter Abschiebung oder bei Klageverfahren mit jahrelangem Abwarten auf Entscheide der Verwaltungsgerichte zu Stress und Perspektivlosigkeit führt, nichts ändern, geschweige denn verbessern.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beispielsweise befasst sich zu zwei Dritteln mit Asylfällen. In anderen Gerichten sieht es ähnlich aus.  Konkret heißt das für Essen, dass syrische Flüchtlinge darum gerichtlich kämpfen müssen, ihren Flüchtlingsstatus von einem auf drei Jahre verlängert zu bekommen. Die ersten Klagen von Nicht-Syrern aus 2016 sind bislang immer noch nicht entschieden. Für Flüchtlinge aus Afghanistan und den westafrikanischen Ländern gibt es Wartefristen von bislang einem Jahr.

Aktuell haben wir nur noch mit wenigen neu ankommenden Flüchtlingen zu rechnen, da die Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan unter den aktuellen Bedingungen der Grenzsicherungen und Abriegelungen auf dem Balkan keine Chance haben, in Deutschland um Asyl zu bitten. Die europäische Küstenwache vor Libyen ist so erfolgreich in der Zusammenarbeit mit von Europa bezahlten libyschen Milizen, dass ein Großteil der Schlauchbootflüchtlinge wieder in die schon überfüllten Lager unter menschenunwürdigen Bedingungen zurückgebracht wird. Da Deutschland mitten im Dublin III – Raum liegt, haben Asylsuchende eigentlich nur mit einem Absprung aus einem Flugzeug eine Chance.

Rückkehrmanagement und Optimierung klingen nach Verbesserung von Abläufen, als ob es vorrangig um technische Verfahren und Verwaltungsvollzüge ginge. Betroffen sind aber in diesem Falle Menschen mit konkreten Schicksalen, die unter Einsatz ihres Lebens alles verlassen haben, um in der Fremde, in Deutschland ein sicheres Leben neu anfangen zu können.

Die ZABs entscheiden nach Aktenlage, weit ab von den Betroffenen und ohne Anhörung. Die kommunalen Ausländerbehörden haben auch große Mängel, insbesondere in Essen, sind aber wenigstens näher an den betroffenen Menschen und kennen diese noch persönlich.

In diesem Zusammenhang lehnen wir es ab, dass Essen auch in der neuen Ausländerbehörde wieder Sicherheitsschleusen anbringen möchte und damit bereits beim Betreten klarmacht, was man für ein Bild von den Menschen hat. Das Beispiel Köln, in dem alle Fraktionen und auch die Verwaltung zur Besichtigung waren, zeigt doch, dass es auch ohne geht.