Sachstand Schulbau und Schultoilettenprogramm

der vorliegende Antrag zeigt, wie sehr sich das langjährige Fehlen einer Schulentwicklungsplanung jetzt rächt. So haben die nun vorliegenden Schulentwicklungsplanungen verschärft aufgezeigt, was alle schon lange wussten: die Bedarfe sind seit langem hoch und haben sich nun durch den Ukraine Krieg noch einmal deutlich verschärft.

Wir fragen uns, wozu es eigentlich eine neue Task Force braucht, denn es müsste doch die tagtägliche Aufgabe der betreffenden Ämter sein, hier Lösungen zu finden und frühzeitig auf die sich abzeichnenden Bedarfe zu reagieren, um eine reibungslose Umsetzung der Schulpflicht zu ermöglichen.

Wenn wir immer wieder feststellen, dass die Umsetzung des Beschlusses zu Sanierung der Essener Schultoiletten auch durch mangelndes Personal in der Bauverwaltung nicht schnell genug vorankommt und dass die Umsetzung der bestehenden Förderprogramme keinen Spielraum im Bereich Personal erlaubt,_ aus welchen Fachkräften soll sich dann die Task Force zusammensetzen? Denn die entsprechenden Mitarbeitenden sind doch jetzt schon überlastetet und eine Prüfung - wie es CDU und Grüne fordern - ist insofern auch nicht unbedingt hilfreich, da sie entgegen der Zielrichtung eine Zeitverzögerung bedeuten kann.

Hingegen halten wir Punkt 4 des Antrags für sinnvoll, allerdings muss man dann aber auch bereit sein, die Mehrkosten tragen zu wollen.

Klar ist allerdings, dass mit dem Antrag ein Versuch unternommen werden soll, die Prozesse zu beschleunigen, weshalb wir den Antrag auch unterstützen werden. Denn obwohl die Mitarbeitenden der Verwaltung sicherlich ihr Bestes tun, ist die Siutation für die Schülerinnen und Schüler noch lange nicht tragbar.

An den Basics und der Dauer des Planungsprozesses ändert der Antrag aber auch erst mal nichts. Denn laut unserem Planungsdezernenten Herrn Harter wird dies noch mehrere Jahrzehnte dauern und diese Zeit haben die Schülerinnen und Schüler nicht, um auf vernünftige Schulen warten zu können.

Was wir brauchen, sind vor allem schnell geeignete Grundstücke. Denn ohne den Neubau von Schulen, wie es auch die Schulentwicklungsplanungen vorschlagen, werden sich die Problemlagen immer weiter verschärfen. Wenn ich allein an die Schwierigkeiten bei der Erbslöhschule oder die lange Diskussion um den Neubau der Bockmühle denke, heißt das für uns als LINKE vor allem: Beschleunigung der Umsetzung der Schulentwicklungsplanungen, auch hinsichtlich der Schaffung von OGS-Plätzen, denn für die Erfüllung des Rechtsanspruches bedarf es ebenfalls Räume.

Insofern haben wir die herzliche Bitte an die Verwaltung, bei den Szenerien für ein Sofortprogramm für die dringend benötigten Schulplätze dies gleich mitzudenken.