Sachstandsbericht und Handlungsempfehlungen zur weiteren Arbeit im Stadtteil Essen-Steele und Erarbeitung des Handlungskonzeptes für Demokratie und Vielfalt

Zuerst einmal möchten wir uns bei all den demokratischen Kräften im Stadtteil bedanken, die seit den ersten Spaziergängen der Steeler Jungs durch Aufklärung, Kundgebungen, die Organisation von Gesprächsrunden, Festen und Veranstaltungen mit dazu beigetragen haben, dass sich diese Bewegung nicht auch in anderen Stadtteilen ausgebreitet hat. Seit 3 Jahren hat man so die die verschiedensten Zeichen gesetzt, dass Essen-Steele vielfältig ist und bleiben will.

Das breit getragene Bündnis hat dazu beigetragen, dass auch andere Gruppen im Stadtteil, die auch die öffentliche Meinung mitprägen, wie die Einzelhändler, überzeugt sind, dass man dieser rechtsradikalen Mischszene etwas gegen setzen kann und muss.

Die Nominierung des Bündnisses „Mut machen – Steele bleibt bunt“ für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung zeigt, dass der eingeschlagene Weg über bürgerschaftliches, nachbarschaftliches Engagement ein lebendiges Miteinander im Stadtteil zu schaffen, auch deutschlandweit etwas Besonderes ist, auf das es aufmerksam zu machen gilt. Wir drücken die Daumen, dass es am 5. Oktober heißt – „Steele bleibt bunt“ erhält einen Landespreis der Bundesländer oder sogar den Themenpreis in der Kategorie Generationen, Kultur & Sport, Nachhaltigkeit, Öffentlicher Raum und Vielfalt.

Den öffentlichen Raum, ob im Sportverein, den Kitas, Schulen, auf der Straße, den Spielplätzen oder insbesondere den sozialen Medien nicht rechtem Gedankengut zu überlassen, sondern konkrete Angebote zu unterbreiten, wie man etwas ändern kann, ist der Weg den man zusammen mit der Verwaltung weiter beschreiten muss, um zu sensibilisieren und ein Umdenken zu erreichen.

Insbesondere die im Rahmen des Bundesprojektes „Modellkommune Deradikalisierung“ gemachten Erfahrungen zu möglichen digitalen Handlungsansätzen, gilt es unseres Erachtens noch genauer zu erfassen und deren Übertragbarkeit auf die gesamte Stadt zu prüfen. Meinungsbildung, Radikalisierung findet viel stärker als früher in sozialen Netzwerken statt. Hier zu sensibilisieren bedarf es neben angedachten Fortbildungsangeboten für Partner im den Bereichen der Bildung und Jugendhilfe, des Sportes weitere Institutionen der Stadt. Zu ihnen gehören die Bibliotheken, das Stadtarchiv, die Alte Synagoge und die Volkshochschule Essen sowie der Historische Verein für Stadt und Stift Essen und die Geschichtsvereine unserer Stadt. 

Partnerinnen, die man im Rahmen der Teilnahme am Förderprogramm NRWeltoffen der Landeszentrale für politische Bildung jetzt vielleicht stärker als bisher ins Boot holen kann.

Auch beim Erstellen dieses Handlungskonzeptes sollten wir

den Blick über den Tellerrand der eigenen Kommunen beibehalten, den Austausch mit Kommunen, die am Bundesprogramm „Modellkommune Deradikalisierung“, wie Berlin oder Wolfsburg fortführen.

Auch Institutionen wie der Städtetag NRW, Herr Oberbürgermeister Kufen, sollten auf der Ebene des Landes von Essen ausgehend, sich mit den gemachten Themenstellungen auseinandersetzen.

Rechte Tendenzen, verankert in einer Mischszene, die ihre Spuren in Bildungseinrichtungen, Sportvereinen, in der Vereinnahmung des öffentlichen Raums hinterlassen, gibt es in jeder Stadt aber auch in unseren Stadtteilen in unterschiedlich ausgeprägten Formen. Allein wenn man nur mal, wie zwischenzeitlich geschehen, die Fanszene im Fußball näher unter die Lupe nimmt. 

Deshalb sind unserer Fraktion insbesondere zwei Feststellungen in den Ausführungen der Verwaltung besonders wichtig:

Das ist zum einen die Absicht die gewählten Herangehensweisen zur Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Mischszene zu verstetigen,

sowie die geplante Ausweitung über das zu entwickelnde Handlungskonzept auf die gesamte Stadt zu übertragen, wie der strukturellen Beteiligung der Sportvereine oder die Angebote der Fortbildung von pädagogischem Fachpersonals.

Aktionen wie „Sport in Vielfalt – Vielfalt im Sport“ im August letzten Jahres oder der Tag der offenen Gesellschaft am 18. Juni dieses Jahrs in Steele sind zwei Beispiele, deren Weiterführung nur empfohlen werden kann, denn sie zeigen in der Öffentlichkeit, dass man sich gegen Rechtsradikalismus engagieren kann.

Dafür braucht es aber auch einen finanziellen Spielraum, der es ermöglicht solche Initiativen durchführbar zu machen. Die 40.000 Euro im Jahr für den Stadtteil sind ein solcher Anfang, über dessen Höhe man sich im Haushalt 2023 nochmal verständigen sollte.

Neben den im Handlungskonzept empfohlenen Maßnahmen müssen wir gemeinsam aber auch eine Kultur des Hinsehens stärker entwickeln.

Besonders Institutionen und Sportvereine sind hier gefragt. Dazu gehört, dass nicht jede Kritik, zum Beispiel an RWE oder der Polizei, als Angriff gewertet wird. Uns ist bewusst, dass sowohl die Beamten als auch die Fanszene nur ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Wenn auch im Fall der Polizei mit einer herausgehobenen Verantwortung.

Einen Vorwurf muss man dann machen, wenn solche rechtsradikalen Tendenzen bzw. Gruppierungen jahrelang ignoriert, verschwiegen oder gar toleriert werden, nur um das Image nicht zu schädigen.

Ein echter Fan von RWE will, das sein Verein durch sportliche Leistungen überzeugt und auffällt und nicht durch Berichte über die Essener Hooliganszene im Fernsehen oder Zeitungen, wie die Diskussion darüber, die geführt worden ist und noch geführt wird zeigt.

Hier gibt es unserer Meinung nach durchaus noch Luft nach oben. Aber wenn es gelingt, bei diesem Thema Gemeinsamkeiten und nicht Trennendes in den Vordergrund zu rücken, bin ich optimistisch.

Die Fraktion stimmt dem Handlungskonzept zu.