Situation bei der EVAG/Zukunftsperspektiven
Die Zukunft des Nahverkehrs in Essen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Diskussionen, bei der Entwicklung des anstehendenden neuen Nahverkehrsplanes beim ÖPNV in Essen „abzuspecken“ gehen in die völlig falsche Richtung. Beim Ausbau des Nahverkehrs hinkt das Ruhrgebiet sowieso schon hinter anderen Regionen vergleichbarer Größe hinterher.
Den Protest der EVAG-Beschäftigten anlässlich der heutigen Ratssitzung begrüßen wir sehr. Es geht nicht an, die hausgemachten finanziellen Probleme der EVV und der EVAG auf dem Rücken der Beschäftigten und der Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV auszutragen. Die Beschäftigten haben ihren Betrag zur Konsolidierung erbracht und sie haben ein Anrecht auf eine gesicherte Beschäftigung und eine gesicherte Bezahlung ihrer Löhne und Gehälter.
Die massiven Probleme bei der Finanzierung der EVAG sind weitgehend „hausgemacht“. Die eingeplanten Synergieeffekte durch die Kooperation der Verkehrsgesellschaften der Städte Duisburg, Mülheim und Essen sind durch die bisherige Kirchtumspolitik gescheitert. Wir begrüßen den Vorstoß der Oberbürgermeister der drei Städte, die angekündigt haben, jetzt Ernst mit der Zusammenarbeit zu machen. Wir haben allerdings unsere Zweifel, ob den Absichtserklärungen jetzt wirklich Taten folgen. Es muss jetzt Schluss sein mit der Geheimniskrämerei. An dem Gespräch sind lt. Presse nur die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU beteiligt worden. Warum nur sie? Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs ist eine Sache, die nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeistert werden kann.
Die EVAG hat ihre Konsolidierungsziele weitgehend erreicht. Die Kritik der Regierungspräsidentin geht hier ins Leere, wenn sie die EVAG z.B. mit der Bogestra vergleicht. Dies ist ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen, weil die Bedingungen nur eingeschränkt vergleichbar sind. Darauf hat die Geschäftsführung der EVAG sehr zu recht hingewiesen.
Wir brauchen jetzt ein Konzept zur Sicherstellung und zum Ausbau des ÖPNV in Essen, deshalb unser Antrag. Hier ist eine öffentliche Diskussion über die Möglichkeiten erforderlich. Dabei geht es um mehrere Punkte:
1. Zunächst muss die aktuelle Finanzierung geklärt werden. Dies kann die EVV über ihren steuerlichen Querverbund nicht allein stemmen. Es war absehbar, dass durch den Kurseinbruch der RWE-Aktien und die Folgekosten des Allbaukaufs durch die EVV die bisherige Finanzierung wie ein Kartenhaus zusammenbricht . Hier ist die Stadt selber gefordert, hier müssen Sie, Herr Klieve, Lösungen schaffen. Verkäufe von Vermögen der EVV bzw. der EVAG sind keine dauerhafte Lösung, sondern verlagern die Probleme nur in die Zukunft. Wir werden hier nicht mitgehen.
2. Das Ruhrgebiet insgesamt braucht einen leistungsfähigen ÖPNV. Deshalb sind die Nahverkehrspläne der Städte aufeinander abzustimmen. In einem ersten Schritt sollte dies für den VIA-Verbund geschehen. Diese Aufgabe sollten die Oberbürgermeister unter Einbeziehung aller Ratsfraktionen jetzt schleunigst angehen.
3. Die Zusammenarbeit im Rahmen von VIA voranzubringen ist ein weiterer Baustein. Darüber sollte durchaus auch mit der Regierungspräsidentin gesprochen werden. Vielleicht sieht sie ja Möglichkeiten, den Prozess in den Städten zu befördern und könnte damit einen Beitrag zur Überwindung des Kirchtumsdenkens und des Verharren in alten Strukturen leisten.
4. Und nicht zuletzt: Die Prüfung alternativer Finanzierungskonzepte ist bisher in Essen überhaupt noch nicht angegangen worden. Wir können uns sehr wohl einen umlagefinanzierten ÖPNV vorstellen. Voraussetzung für die Akzeptanz in der Bevölkerung wäre ein ÖPNV, der den Umstieg vom Auto attraktiv macht. Dies ist nicht nur verkehrspolitisch sinnvoll, sondern würde auch die Umwelt- und Lebensbedingungen in der Großstadt deutlich verbessern.
Wenn eins jetzt deutlich geworden ist: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Die Debatte um einen leistungsfähigen ÖPNV ist längst eröffnet und sollte jetzt auch in Essen endlich in aller Öffentlichkeit und mit allen Interessierten geführt werden. Darauf zielt unser Antrag, wir bitten deshalb um Zustimmung.