Zum Hauptinhalt springen
Heike Kretschmer

Solidaritätsparterschaft Riwne

Bereits am 3. März haben wir uns dafür ausgesprochen, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anzustreben, als Zeichen der Solidarität und der Völkerverständigung in einer Zeit als die Grünen die notwendige Fortführung des wichtigen Dialogs mit der Stadt Nischni Nowgorod noch in Frage gestellt haben.

Einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten haben wir damals nicht unterbreitet, weil eine Städtepartnerschaft unter den Bedingungen des Aggressionskrieges von Putin gegen die Ukraine auf ganz anderen Wegen zustande kommen muss. Sie unterliegt anderen Regeln der Kommunikation, des Austausches und der Begegnung als die Geschichte des Zustandekommens, der Entwicklung der anderen sieben Städtepartnerschaften, die unsere Stadt pflegt.  Grundsätzlich aber ist es wichtig, dass Interesse auf beiden Seiten besteht, solche eine Verbindung einzugehen.

Wie schwierig das Leben dieser Partnerschaft unter den aktuellen Bedingungen sein kann, hat Oberbürgermeister Kufen im Haupt- und Finanzausschuss bezogen auf die bestehende Partnerschaft zu Nischni Nowgorod verdeutlicht. Auch die Gesellschaft für deutsch-russische Begegnung Essen e. V.  hat das eindringlich dargestellt, die im Übrigen auch sehr aktiv auf ihrer Internetseite für Spenden an die polnische Partnerstand  Zabrze für die Ukraine-Hilfe wirbt.

Sicherlich ist es legitim, wie von der FDP geschehen, die ukrainische Stadt Drohobytsche, insbesondere mit Bezug auf die Rettung jüdischer Bürgerinnen durch Berthold Beitz vorzuschlagen. Die Stadt ist hoffentlich immer noch unzerstört und hübsch. In der Synagoge wird immer noch an Berthold Beitz und seinen Einsatz und seine Hilfe zur Rettung von 1.500 Juden erinnert.

Im Vordergrund muss doch aber nicht die Frage stehen ob A oder B, wenn es um praktische Hilfe und Unterstützung gehen soll für Menschen in Not, insbesondere im Wissen um die Ereignisse und die Verbrechen der Wehrmacht und der SS, die in beiden Städten geschehen sind.

Wichtig ist es, dass die im Zuge der Vorbereitung der Vereinbarung für eine Solidaritätspartnerschaft der Kontakt zur Zivilgesellschaft in unserer Stadt gesucht wird, zu Organisationen wie der Caritas, dem deutschen Roten Kreuz, der Flüchtlingshilfe u.a., die bereits jetzt Unglaubliches zusammen mit vielen Essenerinnen und Essenern für die Unterstützung der Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, hier leisten und die Organisation von Hilfskonvois in die Ukraine durchführen.

Beide Anträge gegeneinander zu stellen und heute hier abstimmen zu lassen, halten wir auch deshalb für schwierig. Es wird aber dort besser gelingen, wo schon Kontakte bereits wie im Fall der Stadt Riwne über die polnische Stadt Zagreb bestehen, Netzwerke gespannt sind. 

Fragen des direkten Austausch von Menschen, der Begegnungen auf den unterschiedlichen Ebenen von Bildung, Ausbildung, Wissenschaft, Kultur, Sport und Wirtschaft werden erst später eine Rolle spielen.

Vor einer Entscheidung möchten wir die Verwaltung bitten, die Möglichkeit und Vor- und Nachteile  einer Umsetzung in beiden Fällen zu ermitteln und dem Ältestenrat zur weiteren Beratung vorzulegen. Sollte die Ratsmehrheit dem nicht folgen, stimmen wir heute dem CDU/Grüne-Antrag zu, weil dieser aus unserer Sicht größere Chancen der Umsetzung hat.