Stadionkosten
Die jetzt offenliegenden Kostensteigerungen beim „Projekt Fußball“ sind unfassbar. Und noch immer nicht sind alle Vorgänge geklärt. Klar ist, dass der ehemalige Geschäftsführer offensichtlich den Aufsichtsrat wissentlich falsch informiert hat. So kamen die Kostensteigerungen nur häppchenweise an die Öffentlichkeit. Für uns unvorstellbar ist allerdings, dass in der Verwaltungsspitze niemand etwas gemerkt haben soll. Das ein Geschäftsführer Millionenbeträge völlig allein an den Ratsgremien und der Stadtspitze vorbei verausgabt haben soll, ist schwer zu glauben.
Zusätzlicher Schaden ist dadurch entstanden, dass die Aufklärung der Vorgänge insbesondere von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, aber auch von SPD und CDU nur zögerlich angegangen wird. Unser Antrag auf Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes wurde noch im März im Finanzausschuss abgelehnt. Unser umfangreicher Fragenkatalog im Finanzausschuss führte immerhin dazu, dass SPD und CDU in der wenige Tage später stattfindenden Ratssitzung immerhin einen Antrag zur Darstellung der Mehrkosten einbrachten. Wir haben sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit zum Jagen getragen.
Das mag daran liegen, dass sie in dieser Frage mehr oder weniger in einem Boot sitzen. So hat die frühere Stadtspitze aus OB Wolfgang Reiniger und Stadtdirektor Christian Hülsmann das Projekt Stadionneubau gegen alle Bedenken durchgeboxt. 3,3 Mio. Euro aus den jetzt neu entdeckten Mehrkosten kommen aus ihrer Zeit vor dem Stadionbau für Gutachten, die bisher keiner kennt. Und die die SPD ist auch mitverantwortlich für die Misere, nicht nur weil sie alle Baubeschlüsse mitgetragen und gegen jede Kritik verteidigt hat.
Die jetzt von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, veranlasste Einschaltung des RPA fällt auch in die Kategorie „zum Jagen tragen“, denn dies hätte schon viel früher erfolgen müssen. Den Auftrag, den das RPA jetzt von Ihnen erhalten hat, ist allerdings aus unserer Sicht unzureichend. Warum wird nur eine Betriebs- und Belegprüfung bei der GVE beauftragt und nicht eine Prüfung der verwaltungsinternen Vorgänge. Die Frage ist doch: Warum hat die Kontrolle der GVE durch die Beteiligungsverwaltung so kläglich versagt? Wusste niemand in der Verwaltung von der Misswirtschaft der GVE? Wir erwarten, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, den Auftrag an das RPA erweitern und
auch die verwaltungsinternen Abläufe prüfen lassen. Dies ist für uns sogar der wichtigere Teil für das RPA, denn bei der GVE sind ja bereits Wirtschaftsprüfer vom Aufsichtsrat beauftragt worden.
Von besonderer Bedeutung ist für uns die Aufklärung, welche Leistungen für die 3,3 Mio. Euro von der Beratungsfirma Roland Berger ab Herbst 2009 erbracht wurden. Es liegen zwar Rechnungen über erbrachte Beratungsleistungen vor, aber es wurden bisher keine Leistungsnachweise darüber gefunden, welche Leistungen dafür erbracht wurden. Uns fehlt aktuell auch eine Vorstellung, welche Beratungsleistung bei einem Stadionbau in einer solchen Höhe anfallen könnte. Sicherlich hat Roland Berger selber ein hohes Interesse zur Aufklärung beizutragen, denn da steht sonst die Reputation auf dem Spiel. Roland Berger ist schließlich nicht irgendwer, sondern wurde auch in anderen Fällen von der Stadt eingeschaltet, z.B. bei dem Ihnen, Herr Oberbürgermeister, sehr wichtigen Projekt 2030. Nebenbei: Es war in Person derselbe Berater, der in Sachen Stadion und dem Projekt 2013 beraten hat.
Mit dem vorliegenden Bericht ist ein Schritt der Unterrichtung der Öffentlichkeit gegangen worden. Dabei darf es jetzt aber nicht bleiben. Es muss die Frage der politischen Verantwortlichkeit für die Vorgänge geklärt werden.
Da wäre es schon hilfreich, wenn Sie, Herr Pass, sich endlich an die Spitze setzen und die Angelegenheit nicht weiter aussitzen. Dazu gehört auch der weitere Umgang mit Herrn Hillebrand. Der Aufsichtsrat hat Herrn Hillebrand vor die Tür gesetzt, eine Weiterbeschäftigung bei der Stadt wäre bei den im Raum stehenden Vorwürfen mit z.T. strafrechtlicher Relevanz ein völlig falsches Zeichen. Oder spielen hier Befürchtungen eine Rolle, dass Herr Hillebrand im Falle einer Nicht-Weiterbeschäftigung doch noch „aus dem Nähkästchen“ plaudert?
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Schaffung einer effektiven Kontrolle der stadteigenen Beteiligungen durch die Beteiligungsverwaltung, mehr Transparenz und die Beendigung von Schattenhaushalten, die einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen sind.