Redebeitrag von Gabriele Giesecke TOP 12: Klimaschutz in Essen - Klimanotstand

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

mehrfach hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vom Klimanotstand gesprochen und appelliert, dass die Weltgemeinschaft, dass die Staaten, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Welt-Klimaziele zu erreichen.

Er führte aus, dass die Welt es riskiere, den Punkt zu überschreiten, an dem es kein Zurück mehr beim Klimawandel gibt, was verheerende Folgen für die Menschen auf dem Planeten und die natürlichen Systeme, die diese erhalten, hätte, so warnt  Guterres. Dabei forderte er eine bessere Führung und ein größeres Bestreben nach Klimaschutz, um den richtigen Kurs einzuschlagen. 

„Das Versprechen der Staatsoberhäupter zum Pariser Klimaabkommen vor drei Jahren „war wirklich das absolute Minimum, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden“, sagte Generalsekretär Guterres am UN-Hauptsitz in New York. 

Guterres betonte in seiner Rede neben den enormen wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels auch die Chancen, die sich durch den Klimaschutz ergeben. 

Zudem hob er die asymmetrische Auswirkung auf anfällige Nationen hervor und forderte reichere Länder dazu auf, diese zu unterstützen. 

Guterres gab darüber hinaus bekannt, dass er im September 2019 einen Klimagipfel einberufen wird, um den Klimaschutz an die Spitze der internationalen Agenda zu setzen.

Während also international von höchster Ebene vom Klimanotstand gesprochen wird, wissen die Kommunalpolitikerinnen und – politiker der Groko alles besser: Klimanotstand – nein, Essen ist eine Insel der Glückseligen. Zwar müsse man handeln und habe selbst gesteckte Ziele verfehlt. Aber Notstand? Nicht in Essen.

Und Sie, Herr Oberbürgermeister, hauen gegen besseres Wissen in dieselbe Kerbe.

Und selbstverständlich ist der Klimanotstand leider da. Für die Menschen, die vor Dürre oder Überschwemmungen fliehen müssen, für die Fischer vor der afrikanischen Küste, deren Fischfänge nicht mehr zum Leben reichen – für diese Menschen ist der Klima-Notstand da. Nicht zuletzt durch unsere kapitalistische Wirtschaftsweise, die Ausbeutung von Rohstoffen und anderen Ressourcen bedingt. Und – ich wiederhole mich – da wir nicht auf einer Insel leben, haben wir auch in Essen den Klima-Notstand und müssen schnellstens unsere Anstrengung zum Klimaschutz dramatisch erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

immer mehr Menschen auch in Essen fordern uns auf, endlich zu handeln. Die Kundgebung vor der Ratssitzung ist nur ein Beispiel – vielen Dank an die vielen, die gekommen sind und sich für Klimaschutz einsetzen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Junge Menschen, aber zunehmend auch ältere und alte Menschen, wie die Parents und Grandparents for Future, gehen auf die Straße. Als Linke unterstützen wir den Protest und wollen erreichen, dass der Stadtrat sich den Forderungen der Klimaschützer anschließt und sich selbst stärker in die Pflicht nimmt zu handeln.

Schöne Beschlüsse zu den Verkehrszielen der Grünen Hauptstadt reichen da bei weitem nicht aus. Der Anteil des Radverkehrs dümpelt bei 7 Prozent, der ÖPNV bei 19 Prozent. Erst drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge brachte die Verkehrsdinosaurier der Groko in Bewegung – aber schon die Schaffung einer Umweltspur auf der Schützenbahn droht wieder an den Bedenkenträgern zu scheitern. Düsseldorf hat einfach mal eine Umweltspur eingerichtet und sie läuft dem Vernehmen nach gut, in Essen droht der Umweltspur Tod durch eine grassierende  Gutachteritis.

Klimaschutz sozial gestalten

Wir Linken stehen für die Klimaschutzziele und wir stehen dafür, sie sozial zu gestalten. Der Individualverkehr ist ein Hauptverursacher von gesundheitlichen Belastungen durch Lärm und Feinstaub. Und da tragen die Besserverdienenden mit ihren dicken Autos erheblich mehr zur Umweltverschmutzung bei, als diejenigen mit geringem Einkommen, die sich nicht mal ein Auto leisten können. Essen muss perspektivisch so umgebaut werden, dass Fahrräder und öffentlicher Nahverkehr absoluten Vorrang haben. Der ÖPNV muss auf Sicht so kostengünstig werden, dass sich ihn alle leisten können. Wir wollen einen ticketlosen Nahverkehr und als Einstieg z.B. ein 365 Euro-Jahresticket. Also 1 Euro pro Tag. Wien macht es erfolgreich vor.

Ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz wäre bspw. die Ausstattung von Haushalten, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, mit klimaeffizienten Kühlschränken und Herden. Diese Geräte können sie sich nämlich nicht leisten.

Und während die bessergestellten Haushalte den Folgen des Klimawandels immer noch ausweichen können mit Klimaanlagen, Swimmingpools und großzügigen Grünanlagen, leiden in den hochverdichteten Stadtteilen ärmere Menschen unter der Erhitzung ihrer Quartiere, obwohl sie insgesamt weniger zum Klimawandel beigetragen haben.

Klimaschutz ist auch in unserer Stadt eine Querschnittsaufgabe, Klimaschutz muss immer mitgedacht werden. Ansätze dazu finden sich auch im Antrag von SPD, CDU und FDP. Es fehlt aber die verbindliche Festlegung, wirkliche alle Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für das Klima zu prüfen. Deshalb wollen wir ja verbindlich festlegen, die Beschlussvorlagen zu kennzeichnen mit „Ja, die Maßnahme hat Auswirkungen auf das Klima“ und „Nein, keine Auswirkungen“. Bei Ja, sollen die Auswirkungen dargestellt und Alternativen geprüft werden. Das wird uns zwingen, den Klimaschutz immer mitzudenken und zu beachten. Genau dieser Gesichtspunkt fehlt im Antrag der Groko. Deshalb halten wir unseren Antrag auch aufrecht.

In der März-Ratssitzung fand sich keine Mehrheit, die Sorgen und die Forderungen der Fridays for Future Bewegung im Rat zu Wort kommen zu lassen. Die Bewegung wurde in den Umweltausschuss abgeschoben. Die EU- Wahlergebnisse sollten auch dem Letzten klargemacht haben:

Wegschieben der Forderungen nach mehr Klimaschutz geht jetzt nicht mehr, Farbe bekennen ist angesagt.   

Und Taten. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres würde sicher für den Antrag stimmen. Bitte tun Sie es auch.

[Manuskript]