Rüttenscheider Straße

das Gerangel um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Rüttenscheider Straße entwickelt sich immer mehr zu einer Posse. Es hätten schon längst die erforderlichen Maßnahmen in der Umsetzung sein können, wenn man unserem Antrag und dem Antrag der SPD gefolgt wäre. Bereits im Mai 2020, also vor fast zwei Jahren, beschloss der Rat der Stadt die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße. Dabei wurde auch festgehalten, dass die Verwaltung gemäß eines Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses, „die Situation bezüglich der Verkehrsentwicklung des Kfz-Verkehrs beobachten und gegebenenfalls in einem Jahr (also letztes Jahr) in den politischen Gremien Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Verkehrs mit den sogenannten „modalen Filtern“ vorschlagen“ wird.

Schnell wurde klar, dass die Fahrradstraße ohne eine Reduzierung des Autoverkehrs nicht funktioniert. Fahrradstraßen heißen nicht umsonst Fahrradstraßen. Dort sollen Radfahrer*innen nicht nur geschützt fahren können, diese Straßen sind vorrangig für den Radverkehr da. Logische Schlussfolgerung: Die modalen Filter, die das Ziel haben die Verkehrsart Auto zu minimieren, müssen her. Die Einrichtung von Abbiegezwängen an der Martinstraße und am Rüttenscheider Stern waren und sind nach wie vor notwendig und sinnvoll. 

Genau diese Tatsachen waren schon vor der Einrichtung der Fahrradstraße bekannt. Der Verkehrsgutachter hatte bereits mit einer Verkehrszählung belegt, dass der Auto-Verkehr vor allem zwischen dem Rüttenscheider Stern und der Martinstraße reduziert werden muss, wenn sich Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr nicht gegenseitig behindern sollen.

Die Fahrradstraße ging dann im Juni 2020 in Betrieb und wurde im September  2020 eingeweiht. Ein Jahr danach konnte im letzten Herbst  festgestellt werden, dass die Verkehrsentwicklung auf der Rü nach wie vor schwierig ist und es zu teilweise chaotischen Verkehrssituationen kommt. Die Verkehrszählung fand mitten in der Pandemie statt und hatte ein durchwachsenes Ergebnis. An einigen Stellen nahm der Verkehr ab an anderen Stellen aber weiter zu. Nach wie vor kommt es trotz Fahrradstraße zu gefährlichen Situationen insbesondere für den Radverkehr. Die Verwaltung hätte also gute Gründe gehabt, die Abbiegezwänge einzuführen. Das wollte aber offensichtlich der Oberbürgermeister nicht und stattdessen wurde die Verantwortung an die Polizei delegiert, die bis Mitte 2022 die Situation beobachten und bis dahin ein Votum abgeben soll.

Damit ist bereits unnötige Zeit vertan worden, während die Verkehrsbelastung auf der Rü weiter steigt und sich die Sicherheit für Radfahrende nicht verbessert.

CDU und Grüne befinden sich in einer Selbstblockade. Die Grünen wollten schon immer die modalen Filter, die CDU noch nie. Mit ihrem Antrag wollen sie diese beiden unvereinbaren Positionen übertünchen und auf Zeit spielen. Das bedeutet weiter Stillstand bis zum Ende des Jahres, denn die Ergebnisse des geplanten Moderationsprozesses sollen erst im September vorliegen. Veränderungen, die dann schon längst in der Praxis ihren Tauglichkeitstest hätten bestehen können, bleiben aus.

Wir haben bereits im November den Antrag in den Verkehrsausschuss eingebracht, mit dem wir uns heute hier befassen. Er bezieht sich auf die mit der Deutschen Umwelthilfe geschlossene Vereinbarung. Er sieht die Umsetzung der modalen Filter vor oder alternativ die Einrichtung einer gegenläufigen Einbahnstraßenregelung zur Reduzierung des Autoverkehrs, die Ordnung und Reduzierung des Lieferverkehrs, die Bewirtschaftung der Parkzonen und die Einführung von Bewohner*innenparken in den angrenzenden Wohngebieten sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität.

Den SPD-Antrag unterstützen wir, ebenso den Antrag der Tierschutzpartei.

Geben Sie, CDU und Grüne, ihre Selbstblockade auf und beschließen Sie endlich die notwendigen Verbesserungen für die Verkehrssituation auf der Rüttenscheider Straße, die seit langem auf den Tisch liegt, anstatt weiter herum zu trödeln!
 
 Es wird dringend Zeit, dass sich die Verkehrssituation auf der Rü verbessert. Vor allem um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Auch um die Aufenthaltsqualität für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, egal ob sie mit dem Auto, dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Darüber hinaus gibt es aber noch einen ganz wichtigen Punkt. Es muss verhindert werden, dass die misslungene Fahrradstraße auf der Rü, die gute Idee von Fahrradstraßen an sich diskreditiert. Und das kann doch hier wirklich keiner wollen, denn eine Verkehrswende kann so nicht gelingen!