Verstetigung der Grillzonen, hier: Pilotprojekt für ein bewirtschaftetes Angebot im Stadtbezirk IX

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende,

nicht nur im Rat, sondern in jeder der neun Bezirksvertretungen ist die Nutzung der eingerichteten Grillzonen ein Thema, dass immer wieder für Diskussionen sorgt und für das es keine pauschale Lösung geben wird. Dafür sind unter anderem die Häufigkeit der Nutzung der Plätze, das Verhalten der Nutzenden oder die Wahrnehmung der Anwohnenden zu unterschiedlich.

Hinzu kommt, dass die Zahl der Plätze in den Bezirken gemessen an der Zahl der dort Lebenden stark auseinandergeht. So kann man heute schon feststellen, dass nur ein Grillplatz für 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk III nicht ausreichend ist.

Nach dem Auslaufen der Probephase wird es sicherlich notwendig sein, weitere Anpassungen an den jetzt bestehen Plätzen vorzunehmen, um unter anderem die Sauberkeit und Sicherheit weiter zu erhöhen.  

Dass nun ein neues Pilotprojekt speziell für das Löwental gestartet werden soll, bevor die Pilotphase rum ist, können wir nicht verstehen.

Genau wie CDU und Grüne sehen wir die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, dass die ausgewiesenen Flächen, insbesondere an den Feiertagen, in angemessenem Umfang genutzt werden können. Aber die von Ihnen angedachten Maßnahmen weichen völlig von dem ursprünglichen Ansatz der Möglichkeit der freien Entscheidung zur Nutzung der Grillplätze ab.

Ihr umfangreicher Prüfauftrag für das Pilotprojekt einer bewirtschafteten Grillfläche, für deren Nutzung eine chancengerechte Gebührenhöhe anfallen soll, wirft aus unserer Sicht mehr Fragen auf, als dass er Lösungen für das eigentlichen Problem bietet. Dieses besteht doch darin, dass mehr Menschen als früher die Möglichkeit nutzen, draußen zusammenzusitzen und zu grillen als Grillflächen zur Verfügung stehen.

Die angedachte Reglementierung kann daher nur zu neuem Konfliktpotential führen.

Wie bemisst man denn eine chancengerechte Gebührenhöhe? Welche Einkommensgrenze will man dabei als Maßstab nehmen? Welche Leistungen, die die Stadt übernehmen soll, sind da inbegriffen?

Wer soll die Bewirtschaftung denn kostendeckend übernehmen können und damit Anmeldung, Bezahlung, Kontrolle der Nutzung und Überwachung der Sauberkeit realisieren? Ein Prinzip, das in der Gruga funktioniert, weil hierfür Personal zur Verfügung steht.

Welche Größenordnungen an festen Grillplätzen will man denn vorhalten, um bedarfsgerecht agieren zu können? Legt man hier die Maßstäbe der Gruga an, so sind dort die Zeiten in den letzten Jahren meist schon zu Saisonbeginn ausgebucht gewesen.

Und wo bietet man die ursprünglich angedachte Variante der Möglichkeit des Grillens ohne Entgelt in dem Bezirk an?

Hinzukommt, dass die Verwaltung nach dem Polizeieinsatz am 1. Mai im Löwental reagiert und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen hat. Neben der Verstärkung des Sicherheitsdienstes und der Verkehrsaufsicht an bestimmten Tagen oder der Erhöhung der Kapazitäten von Müllbehältnissen wurde die Parksituation durch einzelne Maßnahmen entzerrt. Bauliche Lösungen sollen noch folgen.

Auf Grund der genannten Fragen zur Zielrichtung des Projektes und der bereits bestehenden Maßnahmen der Verwaltung, dessen Wirkung man abwarten sollte, lehnen wir den Antrag zur Beschäftigung der Verwaltung mit der Erstellung eines solchen Konzeptes für einen bewirtschafteten Grillplatz ab.