Zweckentfremdungssatzung - Heike

wir haben im August des letzten Jahres eine Anfrage gestellt, wie viele Wohnungen durch Vermietungen über Plattformen wie air.bnb und andere Mietwohnungsvermittler sowie durch das sog. Boarding dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Es waren insgesamt vier Fragen auf deren Beantwortung wir bis heute warten. Wir haben diese Anfrage, als Grundlage für einen möglichen Antrag für eine kommunale Regelung durch eine Zweckentfremdungssatzung gestellt, so wie es jetzt auch die SPD beantragt hat.

Schließlich hat Essen einen angespannten Wohnungsmarkt, günstiger Wohnraum ist inzwischen Mangelware. Die Mieten kennen nur eine Richtung - nach oben! Deshalb ist jede Wohnung, die dem Markt entzogen wird, ein Problem. Sicherlich sind wir weit weg von den Problemen in Städten wie Berlin oder Barcelona. Auch die Zahlen der Verwaltung, die im Nachgang zum Stadtplanungsausschuss vom 6.2.2025 vorgelegt worden sind, sehen auf den ersten Blick nicht danach aus, als wären in Essen viele Wohnungen von Kurzzeitvermietungen betroffen.

Aber die Verwaltung schreibt selbst, dass „mangels Kenntnisse der Anzahl ungenehmigter Ferienwohnungen und anderer Vorhaben der Kurzzeitvermietung ... der Einfluss auf den Wohnungsmarkt nicht abschließend abgebildet werden kann“ und erwähnt eine Dunkelziffer.

Die Zahlen sind also nicht valide.

Ein Blick auf die verschiedensten Portale wie airbnb, fewo direkt oder Appartmentvermieter wie „Glück Auf“ zeigt, dass dort deutlich mehr Wohnungen angeboten werden, als es die Zahlen der Verwaltung nahelegen. Die Verwaltung stellt dazu auch selbst fest, dass der Blick in die Portale den Eindruck vermitteln würde, dass „erheblich mehr Wohnraum zu Lasten formal illegaler Ferienwohnungen verloren gegangen ist.“

Meine Damen und Herren, Essen ist nicht die Touristenhochburg. Doch der Trend zu mehr Tourismus ist glücklicherweise auch in unserer Stadt ungebrochen und steigt. Nicht umsonst hat laut Ruhr Tourismus die Zahl der Touristen im Ruhrgebiet mit 4,6 Mio. Gäste 2024 einen neuen Rekord geknackt und Essen ist laut dem Reiseunternehmen booking das angesagteste Reiseziel für 2025. Darauf richten sich offensichtlich auch die Investoren ein, für die Essen gerade wegen einer fehlenden Steuerung interessant und lukrativ ist, wie es uns die Verwaltung mitteilt.    

Damit wird aus unserer Sicht deutlich, dass es in Essen eine Regelungslücke gibt, die ausgenutzt wird. Deshalb sollten den Anfängen gewehrt werden. Mit einer Zweckentfremdungssatzung hätte die Verwaltung ein Instrument an der Hand, Auswüchse von vornherein zu verhindern und eine Grundlage für Kontrollen gegen illegale Ferienwohnungen.

Dafür ist ja auch eigens das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in NRW geschaffen worden. Es soll Handlungsmöglichkeiten bieten gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen, insbesondere der Kurzzeitvermietung. Aachen, Bonn, Düsseldorf, Dortmund und Münster haben diese Möglichkeit genutzt und entsprechende Satzungen eingeführt. Auch unsere Stadt sollte die Chance nutzen und eine Zweckentfremdungssatzung aufstellen.

Wir unterstützen deshalb den Antrag der SPD-Fraktion