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Arbeit & Soziales


Schrottimmobilien: Sozialpolitik nicht vergessen Förderprogramm des Landes nur Tropfen auf den heißen Stein

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Stadt Essen im Kampf gegen Schrottimmobilien neben ordnungsrechtlichen nun auch auf städtebauliche Instrumente zurückgreift und damit endlich das Förderprogramm des Landes zum Erwerb von heruntergekommenen Immobilien in Anspruch nimmt. Allerdings muss auch die sozialpolitische Dimension dieses Problems... Weiterlesen


Linke will neues Ordnungsrecht „nicht akzeptieren“ Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt Klage gegen Verkaufs-Verbot von Straßenzeitungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen will obdachlosen Menschen helfen, wieder ungehindert in der Innenstadt dem Verkauf von Straßenzeitungen nachzugehen. Zuletzt hatte das Ordnungsamt den Verkauf auf dem Weihnachtsmarkt unterbunden. „Wir haben schon bei der Beschlussfassung im Stadtrat gegen das neue Ordnungsrecht opponiert“, so Gabriele Giesecke,... Weiterlesen


Sozialticket: CDU/FDP grenzen Bedürftige aus

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist darüber empört, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Sozialticket im Nahverkehr ab 2020 nicht mehr fördern will. Damit stellt sich die Landesregierung gegen die Stadträte in Duisburg, Essen, Dortmund, Bochum und Wesel, sowie gegen den Regionalverband Ruhr, die sich mit den Stimmen der CDU für den Erhalt des... Weiterlesen


Linke begrüßt Wegfall der Sperrklausel

Tim Reckmann / www.tim-reckmann.de
Foto: Tim Reckmann/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Grund dafür ist, dass durch die Sperrklausel der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt wird und keine... Weiterlesen


Sozialwohnungen auch für Sozialleistungsbezieher

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt für die nächste Ratssitzung gemeinsam mit der grünen Fraktion, eine Gerechtigkeitslücke bei der Vermietung von Sozialwohnungen zu schließen. Jedem Sozialleistungsbezieher muss es ermöglicht werden eine Sozialwohnung zu mieten, auch wenn diese mit der Miete über dem Regelsatz der Kosten der Unterkunft liegt. „Es... Weiterlesen


Vermietungsstopp für Geflüchtete falsches Signal

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau GmbH hat mit der Unterbringung von 2.000 Geflüchteten in Wohnungen bereits viel für die Integration geleistet. Trotzdem sieht die Ratsfraktion DIE LINKE sie und die anderen Wohnungsbaugesellschaften weiter in der Pflicht, Geflüchtete als Mieter unterzubringen. DIE LINKE fordert aber auch von Politik und... Weiterlesen


Sozialer Arbeitsmarkt weiterhin notwendig Langzeitarbeitslosigkeit als großes Problem in Essen wirksam bekämpfen

Die Ratsfraktion DIE LINKE bleibt trotz sinkender Arbeitslosenzahlen bei einer anhaltend guten Konjunktur bei ihrer Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt. Nur so bekommen auch die vielen langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Chance auf Beschäftigung. „Mit einer Arbeitslosen-Quote von 10,9 Prozent liegt Essen an drittletzter Stelle in... Weiterlesen


Bella Donna nicht im Regen stehen lassen Erhöhung der städtischen Zuschüsse nötig

Für die Ratsfraktion DIE LINKE wäre es ein Unding, wenn die Frauen-Drogenberatung Bella Donna ausgerechnet im 25. Jubiläumsjahr ihre Beratung für drogenkranke Frauen reduzieren müsste. So wird es voraussichtlich kommen, sollte der städtische Zuschuss von jährlich 144.000 Euro nicht erhöht werden. Schon jetzt decken die städtischen Zuschüsse... Weiterlesen


Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt Linke fordert Stellungnahme und Aufarbeitung durch die Polizei

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist vom Umgang zweier Essener Polizeibeamter  mit sexueller Belästigung erschrocken.  Am vergangenem Mittwochabend wurde die Linken Ratsfrau Ezgi Güyildar vor dem REWE-Markt am Wasserturm von einem älteren Mann belästigt und beinahe tätlich angegangen. Doch statt einer Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter nahm die... Weiterlesen


Keine Schließung der drei Bürgerämter DIE LINKE sammelt Unterschriften gegen das drohende Aus

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich heute der Seniorenbeirat mehrheitlich gegen die Schließung der der Bürgerämter in Rüttenscheid, Frohnhausen und Stoppenberg ausgesprochen hat. Dazu erklärt Udo Seibert, für DIE LINKE im Seniorenbeirat: „Die Schließungen dieser Bürgerämter sind unzumutbar für die Bürgerinnen und Bürger. Denn sie sind... Weiterlesen