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Bürgerrechte


DIE LINKE begrüßt „Aus“ für acht Sonntage Auch andere gehören auf Prüfstand – Sonntagsschutz ist Arbeitsschutz

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadtverwaltung acht der 33 verkaufsoffenen Sonntage für nicht genehmigungsfähig hält. Auch wenn das nicht ausreichend ist, sind jetzt wenigstens die Innenstadt-Sonntage gestrichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom November letzten Jahres die hohen gesetzlichen Hürden für... Weiterlesen


Verkaufsoffene Sonntage zu Recht auf der Kippe Stadt Essen hat mögliche Kosten der Gerichtsverfahren zu verantworten

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Allianz für den freien Sonntag gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Essen klagen will. Denn die Anlässe dafür sind größtenteils konstruiert, obwohl das Ladenöffnungsgesetz NRW keinen Raum für Pseudoanlässe bietet, die sich der Einzelhandel selber schafft. „Deshalb haben die Klagen eine gute Aussicht... Weiterlesen


Keine Schließung der drei Bürgerämter DIE LINKE sammelt Unterschriften gegen das drohende Aus

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich heute der Seniorenbeirat mehrheitlich gegen die Schließung der der Bürgerämter in Rüttenscheid, Frohnhausen und Stoppenberg ausgesprochen hat. Dazu erklärt Udo Seibert, für DIE LINKE im Seniorenbeirat: „Die Schließungen dieser Bürgerämter sind unzumutbar für die Bürgerinnen und Bürger. Denn sie sind... Weiterlesen


Videoüberwachung nicht ausweiten Kameras im öffentlichen Raum verhindern keine Kriminalität

Foto: Gabi Eder/pixelio.de
Foto: Gabi Eder/pixelio.de

„Mit Videoüberwachung werden Straftaten nicht verhindert, sondern nur verlagert“, so Ratsfrau Ezgi Güyildar. „So auch am Rheinischen Platz. Seitdem dieser videoüberwacht wird, werden die Drogengeschäfte an anderen Stellen abgewickelt. So setzt sich ein Kreislauf in Gang der immer mehr Videoüberwachung nach sich zieht. Dabei ist Videoüberwachung... Weiterlesen


Oberbürgermeister Kufen macht den Seehofer Obergrenzen sind ein Verstoß gegen das Asylrecht

DIE LINKE. Essen lehnt die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung als inhuman und rechtswidrig ab. Denn das deutsche Asylrecht und  die Genfer Flüchtlingskonventionen sehen eine Obergrenze nicht vor, die damit gegen geltendes Recht verstoßen würde. „Oberbürgermeister Thomas Kufen kann die AfD nicht... Weiterlesen


DIE LINKE sagt Generalkonsul ab

Auch DIE LINKE. Essen wird nicht am Empfang der türkischen Botschaft anlässlich des Nationalfeiertages am 30. Oktober teilnehmen. Denn angesichts der aktuellen Entwicklungen steht der 94. Jahrestag der türkischen Republik unter einem schlechten Stern. „Unter Präsident Erdogan entwickelt sich die Türkei immer mehr zu einer Präsidialdiktatur in der... Weiterlesen


Linkes Ratsmitglied nicht in Gewaltnähe rücken Gewalt ist keine Lösung - Konflikt darf nicht hier ausgetragen werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE verwahrt sich gegen jeden Eindruck, ihr Ratsherr Yilmaz Gültekin könnte etwas mit dem Anschlag auf ein türkisches Cafe durch kurdische Jugendliche zu tun haben. Es ist nicht richtig, dass er zu der sog. Gruppe „Apoistische Jugend“ gehört hat, die für den Anschlag verantwortlich sein soll.  Es ging um eine... Weiterlesen


Frau Herff soll Ratsmandat niederlegen

Zum Eintritt von Janina Herff in die SPD und der geplanten Hospitation in der SPD-Ratsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir beglückwünschen die SPD zu ihrem neuen Mitglied. Jetzt ist ja nun endgültig klar, dass Frau Herff nicht aus politischen Grundsätzen handelt, sondern politisch eher als ,Irrlicht' einzuordnen... Weiterlesen


Nachtzuschläge Flughafen: Chance verpasst NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst genehmigt lasche Nachtzuschläge

Weil die neue Gebührenordnung des Düsseldorfer Flughafens keinen Fortschritt für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger im Essener Süden bringt, unterstützt die Ratsfraktion DIE LINKE die Kritik der „Bürger gegen Fluglärm“. Denn die Lärmzuschläge für späte Flüge werden nicht bzw. nur unzureichend erhöht. Damit versäumt die schwarz/gelbe... Weiterlesen


Linke will neues Ordnungsrecht „nicht akzeptieren“ Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt Klage gegen Verkaufs-Verbot von Straßenzeitungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen will obdachlosen Menschen helfen, wieder ungehindert in der Innenstadt dem Verkauf von Straßenzeitungen nachzugehen. Zuletzt hatte das Ordnungsamt den Verkauf auf dem Weihnachtsmarkt unterbunden. „Wir haben schon bei der Beschlussfassung im Stadtrat gegen das neue Ordnungsrecht opponiert“, so Gabriele Giesecke,... Weiterlesen