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Bürgerrechte

Foto: you-did/pixelio.de

DIE LINKE sagt Generalkonsul ab

Auch DIE LINKE. Essen wird nicht am Empfang der türkischen Botschaft anlässlich des Nationalfeiertages am 30. Oktober teilnehmen. Denn angesichts der aktuellen Entwicklungen steht der 94. Jahrestag der türkischen Republik unter einem schlechten Stern.

„Unter Präsident Erdogan entwickelt sich die Türkei immer mehr zu einer Präsidialdiktatur in der bürgerliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden“, so Sonja Neuhaus, Sprecherin des Kreis-verbandes DIE LINKE. “Die Meinungs- und Pressefreiheit wird abgeschafft, willkürliche Verhaftun-gen sind an der Tagesordnung, die Opposition wird unterdrückt und in den kurdischen Gebieten werden ganze Ortschaften blutig dem Erdboden gleichgemacht.“

 

 

DIE LINKE fordert deshalb einen Kurswechsel der neuen Bundesregierung in ihrer Türkeipolitik.  Waffenlieferungen an Erdogan müssen gestoppt, deutsche Soldaten aus der Türkei abgezogen und EU-Hilfszahlungen eingefroren werden. Daran wird sich ,Jamaica‘ messen lassen müssen, sollte diese Koalition tatsächlich einmal die nächste Bundesregierung stellen.  

„Wir begrüßen es, dass der Leiter der Alten Synagoge, Uri Kaufmann die Debatte um den Boykott des Empfanges angestoßen hat, dem sich auch weitere Personen des öffentlichen Lebens angeschlossen haben“,  so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Es ist unerträglich, dass neben den anderen üblen Entwicklungen in der Türkei, jetzt auch noch die jüdische Gemeinde dort unter Druck gerät. Wir erteilen allen antisemitischen Tendenzen und der Einschränkung der Religionsfreiheit eine klare Absage. Das Recht auf freie Religionsausübung muss in allen Ländern für alle Religionen gewährleistet werden.“