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Bürgerrechte

Foto: pixabay

Keine Schließung der drei Bürgerämter DIE LINKE sammelt Unterschriften gegen das drohende Aus

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich heute der Seniorenbeirat mehrheitlich gegen die Schließung der der Bürgerämter in Rüttenscheid, Frohnhausen und Stoppenberg ausgesprochen hat. Dazu erklärt Udo Seibert, für DIE LINKE im Seniorenbeirat:

„Die Schließungen dieser Bürgerämter sind unzumutbar für die Bürgerinnen und Bürger. Denn sie sind für die Bürgernähe der Verwaltung und die Grundversorgung vor Ort wichtig. Die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung, mit der das begründet wird, ist noch Zukunftsmusik und geht an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Insbesondere ältere Menschen, Menschen mit körperlichen Einschränkungen und Menschen mit wenig Geld sind auf Dienstleistungen vor Ort angewiesen.“

Die LINKE kritisiert das undemokratische Vorgehen der Verwaltung, die Schließungen dieser Bürgerämter nicht durch die Ratsgremien beschließen zu lassen. Auch der Seniorenbeirat sollte diese Vorlage lediglich zur Kenntnis nehmen. Darauf hat er sich zum Glück nicht eingelassen. „Wir wollen, dass der Ratsbeschluss von 2012 eingehalten wird, der sich gegen die Schließung der Bürgerämter gewendet hat. Auch in der nächsten Ratssitzung sollte darüber zumindest abgestimmt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl wissen, wem sie die Schließungen zu verdanken haben“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke abschließend.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat sich in der letzten Haushaltsberatung für mehr Personal und gegen die Schließung der Bürgerämter eingesetzt. Leider erfolglos, denn die Große Koalition aus SPD und CDU hat die entsprechenden Anträge abgelehnt. „DIE LINKE sammelt aktuell Unterschriften gegen das drohende Aus der Bürgerämter in Rüttenscheid, Frohnhausen und Stoppenberg, um die drohenden Schließungen doch noch zu verhindern“, so Gabriele Giesecke abschließend.