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Bürgerrechte

Foto: Guenter Hamich/pixelio.de

Linkes Ratsmitglied nicht in Gewaltnähe rücken Gewalt ist keine Lösung - Konflikt darf nicht hier ausgetragen werden

 

Die Ratsfraktion DIE LINKE verwahrt sich gegen jeden Eindruck, ihr Ratsherr Yilmaz Gültekin könnte etwas mit dem Anschlag auf ein türkisches Cafe durch kurdische Jugendliche zu tun haben. Es ist nicht richtig, dass er zu der sog. Gruppe „Apoistische Jugend“ gehört hat, die für den Anschlag verantwortlich sein soll.  Es ging um eine Whats-App-Gruppe, zu der Yilmaz Gültekin von anderen hinzugefügt worden ist.

„Außerdem gehört der Angeklagte Dyar S. nicht zu meinen Freunden, sondern war lediglich über facebook mit mir ,befreundet‘, so Yilmaz Gültekin. „Ich habe mich direkt danach von dem Anschlag eindeutig distanziert. Es hätten Menschen getötet oder verletzt werden können. Ich lehne Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Demokratiebewegung darf nicht in Deutschland ausgetragen werden.“

Aus solchen Gründen sollte sich nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE der deutsche Staat nicht einseitig auf die Seite des Erdogan-Regimes schlagen. Diskriminierende Verbote, wie das Zeigen bestimmter Symbole gehören abgeschafft. Auch das Verbot der PKK ist in Deutschland unter Bürgerechtlern hoch umstritten, da es natürlich eine massive Unterdrückung durch die Türkei gibt. Auch DIE LINKE fordert seit Jahren die Aufhebung des Verbots.

„Wir stehen hinter unserem Ratsherrn Yilmaz Gültekin und haben keine Grund an seiner Integrität zu zweifeln“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Der Deutsch-Kurdische Verein leistet wichtige Beiträge zur Integration. Im Übrigen sind die letzten, aussichtsreichen Friedensverhandlungen nicht an den Kurden gescheitert, sondern an Präsident Erdogan. Dieser lässt seitdem in den kurdischen Gebieten ganze Ortschaften den Erdboden gleichmachen.“