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Bürgerrechte

Foto: Esther Stosch / pixelio.de

Verkaufsoffene Sonntage zu Recht auf der Kippe Stadt Essen hat mögliche Kosten der Gerichtsverfahren zu verantworten

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Allianz für den freien Sonntag gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Essen klagen will. Denn die Anlässe dafür sind größtenteils konstruiert, obwohl das Ladenöffnungsgesetz NRW keinen Raum für Pseudoanlässe bietet, die sich der Einzelhandel selber schafft.

„Deshalb haben die Klagen eine gute Aussicht auf Erfolg, wie auch die anderen 20 Klagen in NRW, die verdi bereits gewonnen hat“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Dabei hätte es in Essen gar nicht erst so weit kommen müssen. Denn der Ordnungsdezernent Christian Kromberg hat das Ladenöffnungsgesetz sehr weitmaschig ausgelegt und es bewusst auf Klagen ankommen lassen. Da es sehr wahrscheinlich ist, dass die Stadt zumindest einige Klagen verliert, bleiben die Kosten dafür beim Steuerzahler hängen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird deshalb das Thema weiter verfolgen. „Außerdem werden wir die Allianz für den freien Sonntag in eine der nächsten Fraktionssitzungen einladen, um darüber zu beraten, wie weiter Druck gegen verkaufsoffene Sonntage aufgebaut werden kann“, so Gabriele Giesecke abschließend.

Laut dem Ladenöffnungsgesetz NRW muss für die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags ein besonderer Anlass vorliegen, wie z.B. ein traditionelles Stadtteilfest. Viele der beantragten Sonntage erfüllen dieses Kriterium nicht.  Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist von großer Bedeutung für die Gesundheit der Beschäftigten, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für zivilgesellschaftliches Engagement und die Erholung. Dies wird so auch vom Grundgesetz und der Verfassung des Landes NRW bekräftigt.

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

 

Sie erreichen Gabriele Giesecke unter 0163 735 8031