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Flucht & Integration


City Nord: Kooperation statt Repression Mhallami-Libanesen nicht stigmatisieren – Perspektiven bieten

Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt die Sorgen der Immobilien- und Standortgemeinschaft City Nord (ISG) über die Situation in der nördlichen Innenstadt ernst, weist aber gleichzeitig eine pauschale Stigmatisierung der sogenannten Mhallami-Libanesen entschieden zurück. „Wir halten die Schaffung eines Arbeitskreises zur Situation in der nördlichen... Weiterlesen


Vermietungsstopp für Geflüchtete falsches Signal

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau GmbH hat mit der Unterbringung von 2.000 Geflüchteten in Wohnungen bereits viel für die Integration geleistet. Trotzdem sieht die Ratsfraktion DIE LINKE sie und die anderen Wohnungsbaugesellschaften weiter in der Pflicht, Geflüchtete als Mieter unterzubringen. DIE LINKE fordert aber auch von Politik und Verwaltung, die Allbau mehr bei der Schaffung von günstigem Wohnraum zu unterstützen und die Anstrengungen bei der Sozialarbeit zu verstärken. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau im Süden der Stadt, damit einer Ghetto-Bildung entgegengewirkt wird, nicht den Stopp der Vermietung an Geflüchtete“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss. Weiterlesen


Konkrete Unterstützung für Schulen im Norden

Foto: Dieter Schutz / pixelio.de

Mehr Lehrer und mehr Schulsozialarbeiter dringend erforderlich! Angesichts der ungleichen Verteilung der Flüchtlingskinder und des wachsenden Nord-Süd-Gefälles braucht es dringend mehr konkrete Hilfen und sozialpolitische Maßnahmen für den Essener Norden. Dafür setzt sich die Ratsfraktion DIE LINKE mit Ratsinitiativen für mehr Schulsozialarbeiter und für ein Konzept gegen soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen ein. „Schulen mit einer hohen Quote von geflüchteten Kindern brauchen eine bessere Ausstattung, mehr Lehrer und mehr Schulsozialarbeiter“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


Forderungen der SPD: Zu kurz gesprungen Allbau für den Wohnungsbau stärken – Bessere Bildungseinrichtungen

campact/flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält die aktuellen Vorschläge der SPD zur Integrationspolitik für unzureichend, auch wenn sie jetzt endlich die Forderung nach einer Quote für den Sozialen Wohnungsbau unterstützt. „Mehr Sozialwohnungen im Essener Süden wären natürlich eine gute Sache aber damit lassen sich die Probleme alleine nicht lösen‘“, so Ratsherr Wolfgang Freye. „Aus unserer Sicht muss auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau entlastet werden. Sie soll bis 2021 rund 90 Millionen aus ihren Gewinnen an die Stadtkasse überweisen. Mit diesem Geld könnte der Allbau viel besser Sozialwohnungen bauen. Dazu wäre er auch in der Lage.“ Weiterlesen


Familiennachzug ist existentiell für Integration Integrationsleistungen der Muslime müssen anerkannt werden

Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Aussage des Caritas-Direktors Björn Enno Hermanns, nach der eine Obergrenze für Geflüchtete „Unfug“ sei. Ebenso kritisiert er eine Begrenzung des Familiennachzugs, da diese nachweislich die Integrationschancen beeinträchtigt. Gleichzeitig weist die Ratsfraktion die herabsetzenden Worte des ehemaligen Stadtdirektors Christian Hülsmann über die muslimischen Zuwanderer strikt zurück. Weiterlesen


Oberbürgermeister Kufen macht den Seehofer Obergrenzen sind ein Verstoß gegen das Asylrecht

DIE LINKE. Essen lehnt die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung als inhuman und rechtswidrig ab. Denn das deutsche Asylrecht und  die Genfer Flüchtlingskonventionen sehen eine Obergrenze nicht vor, die damit gegen geltendes Recht verstoßen würde. „Oberbürgermeister Thomas Kufen kann die AfD nicht... Weiterlesen


Wohnsitzauflage ist ein Integrationshemmnis - Bund und Länder dürfen Kommunen nicht alleine lassen

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die Kritik des Sozialdezernenten Peter Renzel  gegenüber Überlegungen der schwarz-gelben Landesregierung zur Lockerung der Wohnsitzauflage entschieden zurück. Sie sieht sich durch dieses scheinbare Umdenken in der CDU und FDP in ihrer grundlegenden Ablehnung einer solchen Regelung bestätigt. „Während... Weiterlesen


Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb - Bundesregierung hat keinen Überblick

Foto: Katharina Wieland Mueller/www.pixelio.de

Der Rat der Stadt Essen soll die Landesregierung auffordern, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchzuführen. Das beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE. für die Ratssitzung nächste Woche Mittwoch. Denn die Bundesregierung gibt in ihrer neuesten Lagebeurteilung von Anfang August selber zu, über relevante Aspekte keine umfassende Auskunft... Weiterlesen


Flüchtlinge: EBB-Forderung geht in falsche Richtung - Stadt muss strategische Reserve vorhalten

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die Forderung des Essener Bürgerbündnisses (EBB) nach einer Halbierung der Flüchtlingsunterkünfte falsch. Eine Reduzierung auf 1.500 Plätze würde aktuell gerade für die Menschen reichen, die derzeit in diesen Unterkünften leben. „Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht und es ist absehbar, dass auch... Weiterlesen


Missstände beim Ausländeramt beheben - Personal für einfache Verwaltungstätigkeiten einsetzen – Kommunikation verbessern

Auch wenn sich der Verdacht auf Korruption im Ausländeramt wahrscheinlich nicht bestätigt hat, sieht die Ratsfraktion DIE LINKE weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Denn offensichtlich sind auch ohne Unterstützung aus dem Amt, Termine auf dem Schwarzmarkt verkauft worden. Die Ursache dafür, die überlangen Wartezeiten und andere Missstände, müssen... Weiterlesen