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Flucht & Integration


Flüchtlinge: EBB-Forderung geht in falsche Richtung - Stadt muss strategische Reserve vorhalten

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die Forderung des Essener Bürgerbündnisses (EBB) nach einer Halbierung der Flüchtlingsunterkünfte falsch. Eine Reduzierung auf 1.500 Plätze würde aktuell gerade für die Menschen reichen, die derzeit in diesen Unterkünften leben.

„Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht und es ist absehbar, dass auch nach Deutschland wieder mehr Menschen kommen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Deshalb muss eine strategische Reserve vorgehalten werden. Die Stadt stand vor zwei Jahren im kurzen Hemd da, weil keine Reserven vorgehalten worden sind und nicht auf mahnende Stimmen  gehört wurde.“

 In den 2000er Jahren wurde die Schließung von Flüchtlingsunterbringungen auf Betreiben der CDU vorangetrieben, ohne an Reserven zu denken und Flächen vorzuhalten. Später hielten SPD und CDU den Bau für notwendig, haben aber aus wahltaktischen Gründen vor der letzten Kommunalwahl keine Beschlüsse gefasst und damit die Verwaltung vor einen großen Knoten geschoben.

 „Auch das Essener Bürgerbündnis war 2014 an dieser Verweigerungshaltung beteiligt und hat dazu beigetragen, dass trotz steigender Zahlen von Geflüchteten die Verwaltung keine ausreichenden Unterkünfte schaffen konnte“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Die extrem teure und menschenunwürdige Unterbringung in lagerähnlichen Zeltunterkünften verschuldet deshalb nicht zuletzt auch das Essener Bürgerbündnis. Es sollte lieber kleine Brötchen backen statt den gleichen populistischen Fehler zu wiederholen.“