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Flucht & Integration


Missstände beim Ausländeramt beheben - Personal für einfache Verwaltungstätigkeiten einsetzen – Kommunikation verbessern

Auch wenn sich der Verdacht auf Korruption im Ausländeramt wahrscheinlich nicht bestätigt hat, sieht die Ratsfraktion DIE LINKE weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Denn offensichtlich sind auch ohne Unterstützung aus dem Amt, Termine auf dem Schwarzmarkt verkauft worden. Die Ursache dafür, die überlangen Wartezeiten und andere Missstände, müssen schnell behoben werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat Vorschläge mit Sofortmaßnahmen in den Ordnungsausschuss und dem Sozialausschuss, sowie dem Integrationsrat eingebracht.

„Als erstes muss für eine bessere Terminvergabe und telefonische Erreichbarkeit gesorgt werden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wir schlagen dazu den Einsatz von zusätzlichem Personal für einfache, schnell zu erlernende Verwaltungsarbeiten vor. Dadurch könnten die Mitarbeiter der Ausländerbehörde von Routinearbeiten entlastet werden und so zu einer schnelleren Aufgabenerledigung und besseren Erreichbarkeit beitragen.“

Auch weitere Routinearbeiten könnten so erledigt werden, wie das Einpflegen von Anerkennungen oder die schnelle Weiterleitung neuer Adressen von Geflüchteten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das ist bisher nicht der Fall und kann dazu führen, dass die Anerkennung als Flüchtling gefährdet wird, weil die Betroffenen ihre Anhörungstermine nicht rechtzeitig wahrnehmen können.

Die Ratsfraktion DIE LINKE macht noch weitere Vorschläge, wie zur besseren Kommunikation zwischen Ausländeramt und JobCenter und dem Einsatz von Dolmetschern aus dem SprInt-Vermittlungsservice. „Wir gehen davon aus, dass unsere Vorschlage schnell und ernsthaft aufgegriffen werden“, so Ratsherr Yilmaz Gültekin, für DIE LINKE im Integrationsrat. „Gerade angesichts des aktuellen, noch im Raum stehenden Vorwurfes nach Terminverkäufen und der seit Jahren schwierigen Personalsituation im Ausländeramt. Außerdem begrüßen wir es, dass weiter staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, damit solche Geschäfte auf Kosten der Ärmsten der Armen aufhören.“