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Flucht & Integration

Foto: R_Winternitz-ddr-ram/pixelio.de

Schrottimmobilien: Nach Abriss die Sozialpolitik Linke stellt Ratsantrag - Land ist auch in der Pflicht bei sozialpolitischer Begleitung

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das „Modellprojekt Problemimmobilien“, mit der das Land verschiedene Kommunen, darunter auch Essen,  beim Ankauf sog. „Schrottimmobilien“ finanziell unterstützen will, ein Schritt in die richtige Richtung. Demnach will das Land für den Ankauf und Abriss dieser Häuser 95 Prozent der Kosten übernehmen. Das reicht nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE aber nicht aus, denn dieses Vorhaben muss auch sozialpolitisch begleitet werden.

„Denn was passiert nach dem Abriss mit den Bewohnern dieser Häuser?“, fragt Ratsfrau Ezgi Güyildar und Landtagskandidatin für DIE LINKE. „Sie dürfen nicht einfach vor die Tür gesetzt und sich selber überlassen werden. Deshalb werden wir dazu einen Antrag für den nächsten Rat stellen. Die Verwaltung soll über ihre bisherigen sozialpolitischen Maßnahmen berichten und darstellen, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind. Das Land ist in der Pflicht, auch dabei einen finanziellen Beitrag zu leisten.“

Unter den sog. Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa sind viele Roma, die nicht nur vor Armut sondern auch vor Diskriminierung in ihren Heimatländern fliehen. „Deshalb muss auf europäischer Ebene mehr für die Armutsbekämpfung vor Ort mit besseren Sozialprogrammen und der Bekämpfung von Diskriminierung gemacht werden“, so Ezgi Güyildar abschließend. „Die europäischen Standards bei der Sozialgesetzgebung müssen sich mehr angleichen und die Förderkriterien so geändert werden, dass die Mittel auch ohne die Bereitstellung von Eigenanteilen abgerufen werden können. Denn gerade die Eigenanteile überfordern überschuldete Kommunen.“