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Wohnen


Wohnsitzauflage ist ein Integrationshemmnis - Bund und Länder dürfen Kommunen nicht alleine lassen

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die Kritik des Sozialdezernenten Peter Renzel  gegenüber Überlegungen der schwarz-gelben Landesregierung zur Lockerung der Wohnsitzauflage entschieden zurück. Sie sieht sich durch dieses scheinbare Umdenken in der CDU und FDP in ihrer grundlegenden Ablehnung einer solchen Regelung bestätigt.

„Während Sozialdezernent Peter Renzel seit der ersten Stunde ein lautstarker Befürworter der Wohnsitzauflage war, haben wir diese von Beginn an abgelehnt. Wir sehen sie als integrationshemmenden und tiefgreifenden Eingriff in die Rechte der Betroffenen an“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. “Mehrere Studien zur Wohnsitzauflage, darunter auch eine im Auftrag des Bundesinnenministeriums, konnten keine positiven Effekte auf die Integration nachweisen. Es deutet sogar vieles genau in die andere Richtung, da Neuankömmlinge Unterstützung und Informationen von der bereits bestehenden Communities erhalten, Beispielsweise über Arbeitsmöglichkeiten.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert außerdem, dass die Wohnsitzauflage in jetziger Form für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige gegen internationales Recht verstößt, wie etwa gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder die EU-Qualifikationsrichtlinien.

„Eine Entlastung der Kommunen darf nicht zuungunsten der Rechte von Flüchtlingen geschehen. Stattdessen müssen Bund und Länder endlich mehr Mittel für die steigenden Integrationsaufgaben bereitstellen und die Kommunen nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen. Hier könnte Peter Renzel auf seine Pateikollegen in den Regierungen einwirken, anstatt darauf zu pochen, weiter an offensichtlich unwirksamen Regelungen festzuhalten“, so Gabriele Giesecke abschließend.