Linke begrüßt Offenen Brief gegen die Einführung von Bezahlkarten

Die Ratsfraktion Die Linke teilt die Argumentation des Offenen Briefes eines breiten Essener Bündnisses gegen die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge. Bochum und Dortmund wollen die Bezahlkarte aus guten Gründen nicht einführen, denn sie vergrößern den bürokratischen Aufwand - gegenteilige Belege ist die Stadt Essen bisher schuldig geblieben. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer:

„Wir begrüßen es, dass sich jetzt auch Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen diese diskriminierende und unsinnige Maßnahme regt. Damit werden die Menschen massiv in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt. Dabei gibt es keine empirischen Belege dafür, dass Geflüchtete in großem Stil Gelder in ihre Heimat schicken. Wovon auch? Und wenn, wäre das nicht möglicherweise sogar eine Investition darin, dass deren Angehörigen gar nicht erst flüchten müssen?“

Das Bezahlkarten unsinnig sind, zeigt eine aktuelle Studie des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen. Das RWI hat am Beispiel Senegal herausgefunden, dass „der Bund-Länder-Beschluss vom Herbst 2023 zur Verschärfung der deutschen Asylpolitik wenig Auswirkungen auf die Migrationsabsichten von potenziellen Migranten hat.“

So stellt das RWI als Ergebnis einer Befragung von rund 1.000 Männern zwischen 18 und 40 Jahren fest, „dass nur ein Teil der Befragten über Details des europäischen Asylverfahrens informiert ist und Asylleistungen nur selten für die Wahl eines Einwanderungslands ausschlaggebend sind. Auf die Frage nach ihrem bevorzugten Migrationsziel in Europa und nach den Gründen für ihre Wahl gaben nur elf Prozent an, dass staatliche Leistungen eine Rolle spielen.“

Dazu Heike Kretschmer abschießend: „Bezahlkarten sind nur eine Scheinlösung und werden nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus ihrer Heimat fliehen, da sie keinen Einfluss auf die Fluchtgründe haben werden. Sie erschweren aber den Alltag der Betroffenen und es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass diese Maßnahme verfassungswidrig ist.“