Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
1. Bei wie vielen Beerdigungen gab es seit Änderung des Sicherheitskonzeptes im Vorfeld eine Abfrage von Polizei, Ordnungsdienst oder Verfassungsschutz? Bitte nach Religionen aufschlüsseln. 2. Wie definiert sich der Begriff "Clan" bzw. Großfamilie" für die Verwaltung und welche Daten werden zugrundegeelegt, um eine Beerdigung als "Clan-" bzw.… Weiterlesen
Die Stadt Essen hat zu Jahresbeginn 2022 die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger gekürzt. Sie begründet das mit dem neuen Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW. Demnach sind die kalten Betriebskosten von 2,14 Euro pro Quadratmeter auf 2,05 Euro gesunken. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen: Warum legt… Weiterlesen
Im Mai 2019 wurde ein Antrag der Grünen für eine Verhinderung von Schottergärten abgelehnt und stattdessen der Antrag 0831/2019/CDU/SPD beschlossen. In diesem Beschluss wurde angestrebt, die Bevölkerung für die ökologischen Probleme von Schotter- und Kiesgärten zu sensibilisieren und über ökologisch wertvolle Alternativen zu informieren. Hierbei… Weiterlesen
Bezogen auf die Berichterstattung von WAZ/NRZ vom 2. März 2022 bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung der folgenden Fragen: Hat die Verwaltung ein Papie zu der genannten Diskussion an die Schwarz-Grüne Kooperation herausgegeben oder direkt an die Presse? Wenn ja, wer? Warum ist dieses Paper zur Erörterung von Alternativen nicht allen… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund, dass spätestens bis zum 30. Juni über die weitere Zusammenarbeit mit Remondis bei der EBE entschieden werden muss, möchte die Ratsfraktion DIE LINKE wissen, wann den Mitgliedern des Rates der Stadt Essen das gesamte Gutachten der Anwälte über die Compliance-Untersuchung bei der EBE ausgehändigt wird? Hier findet Ihr die Antwo… Weiterlesen
Die Stadt Essen hat im vergangenen Jahr Obdachlose und Menschen in Sammelunterkünften mit Johnson & Johnson geimpft, weil dafür nur eine Impfung notwendig war. Jetzt gelten Johnson & Johnson-Geimpfte erst nach einer zweiten Impfung als vollständig geimpft und auch erst nach einer dritten Impfung als „geboostert“. Vor diesem Hintergrund stellt die… Weiterlesen
Seit 2012 ist das Biomasseheizwerk an der Lührmannstraße in Betrieb um die Liegenschaften im und am Grugapark mit Wärmeenergie zu versorgen. Dieses Biomasseheizwerk ist mit der Absicht erbaut worden, die biologischen Abfälle von Grün und Gruga (GGE) kostengünstig zu verwerten und gleichzeitig klimaneutral die Liegenschaften im und am Grugapark zu… Weiterlesen
Am 14. Dezember 2021 fand im Bereich des U-Bahnhofes am Essener Hauptbahnhof eine Kontrollaktion von PolizistInnen sowie MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes der Stadt und der DB Sicherheit statt, an der auch MitarbeiterInnen der Ruhrbahn teilnahmen. Bei den Kontrollen wurden u.a. Bahnsteige abgeriegelt und die Fahrgäste der einfahrenden Bahnen auf… Weiterlesen
Zur Einschätzung der EMG zum erfolgreichen Verlauf der verschiedenen Bausteine des „Essener Kultursommers“ und dem Beschluss des Rates auch in 2022 den Corona-Sonderfonds Kultur weiter fortzuführen, ergeben sich seitens der Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen, um deren zeitnahe Beantwortung wir bitten: Spielstätte Gruga-Park Welche… Weiterlesen
Bisher war Frau Ulrike Vetter für die Projektentwicklung Kulturelle Bildung und die Stadtteilkulturarbeit des Kulturbüros zuständig, die nun in den Ruhestand tritt. Die Fraktion DIE LINKE bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie erfolgt die Nachbesetzung der Stelle und welche Aufgabenänderungen wird es ggf. bei einer… Weiterlesen