Ratsanfragen der Fraktion Die Linke
Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Mietpreis-, Bestands- und Belegungskontrollen wurden in den letzten fünf Jahren bei öffentlich geförderten Wohnungen durchgeführt? Wie viele Beanstandungen gab es bei den durchgeführten Kontrollen, z.B. bei Vermietungen ohne gültigen… Weiterlesen
Am 29.11. in der Sitzung des Rates der Stadt Essen stellte unser Ratsherr Jürgen Zierus die Frage wann die Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus Oststadt in Steele denn endlich abgeschlossen seien. Hintergrund ist die ursprünglich für 2020 geplante Sanierung im Bereich Brandschutz und Verkehrssicherung. Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung. Weiterlesen
In der Vorlage zum „Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut; Umsetzung in der Stadt Essen“ wird mitgeteilt, dass durch die Vorlage der Teilhabekarte Essen.dabei sein „finanziell benachteiligte Transferleistungsbezieherinnen oder -bezieher die Möglichkeit (haben), Ermäßigungen bei vielen städtischen Einrichtungen und privaten Anbietern von… Weiterlesen
Mit dem „Stärkungspakt NRW- gemeinsam gegen Armut“ stellt die NRW-Landesregierung ein Unterstützungsprogramm zur Bekämpfung von Armut in Höhe von rund 150 Millionen Euro für das Jahr 2023 zur Verfügung. Der Stadt Essen stehen rund 7,8 Mio. Euro zu. Die Mittel soll insbesondere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stärken. Zu den Stichtagen 30.… Weiterlesen
In der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration am 21.03.23 gab es einen Bericht zur Situation beim JobCenter. In diesem Bericht wurde die Situation bei den Empfangsbereichen als unhaltbar beschrieben und über die Umsetzung von Alternativen zu der alten Situation berichtet, wie z.B. die direkte telefonische… Weiterlesen
Seit dem 31. Dezember 2022 ist das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Damit können Geduldete eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Viele Betroffene wissen davon aber nichts und auch nicht, dass sie nach 18 Monaten die Voraussetzungen für eine dauerhafte Genehmigung erfüllen und dann erneut einen Antrag stellen müssen.… Weiterlesen
Seit 2015 dienen Brückenprojekte dazu, geflüchtete Kinder und deren Eltern über niedrigschwellige Angebote wie Spielgruppen und Eltern-Kind-Gruppen, an die frühkindliche Bildung in Kitas oder Kindertagespflege heranzuführen. Aus dieser Brückenfunktion ist ein Dauerzustand für mehrere hundert Kinder geworden. Gleichzeitig wächst der Bedarf einer… Weiterlesen
Wir alle wissen, um die schwierige Situation der Bildungslandschaft in Essen. Auf Seiten der Gebäudeinfrastruktur fehlen mindestens 17 Schulen, sechs Umbauten und 62 Erweiterungsmaßnahmen, aber auch beim Personal sieht es nicht rosig aus. Dort stehen oftmals vor allem in den Grundschulen zwar Stellen zur Verfügung, sie sind aber nicht alle besetzt.… Weiterlesen
Die allgemeine Kostenentwicklung im öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV) kann nicht annähernd durch Steigerungen der Fahrpreise kompensiert werden, ohne dessen soziale und ökologische Funktion akut zu gefährden. Fehlende Zusagen zur Übernahme insbesondere der konsumtiven Mehrkosten im ÖSPV aus Bund und Land gegenüber den Kreisen und… Weiterlesen
Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung soll auch der Kreis der Wohngeldberechtigten ab 2023 von derzeit rund 700.000 auf 2 Mio. Bürgerinnen und Bürger erweitert und damit fast verdreifacht werden. Bereits heute beträgt die Wartezeit zur Bewilligung von Wohngeld beim Wohngeldamt mehrere Wochen. Vor diesem Hintergrund stellt die… Weiterlesen