Anfragen der Ratsfraktion Die Linke
1. Welchen Stand hat die Planung eines Hochhauses des Bremer Immobilienkonzerns Zech aus Sicht der Verwaltung? 2. Hat die Verwaltung Informationen zu dem Vorgang an Teile des Rates weitergegeben, insbesondere an die Fraktionen der schwarz-grünen Koalition und die IG Rüttenscheid bzw. ihren Vorsitzenden, Rolf Crane, die nach dem Zeitungsartikel gut… Weiterlesen
Die Landesregierung fördert 100 Personalstellen aus dem REACT-EU Sonderfonds, die sich mit der Erarbeitung oder Weiterentwicklung und Umsetzung einer Strategie für den Aufbau eines Geschäftsfelds befassen. Damit sollen Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose entstehen. Die so geschaffenen Arbeitsplätze müssen einen Bezug zur digitalen… Weiterlesen
Nach Berichterstattung in der WAZ vom 26.10.2021 stehen in der Gesamtschule Bockmühle nicht alle Toiletten auf Grund von Instandhaltungsbedarfen zur Verfügung. Dem Aufstellen von WC-Containern würden sicherheitsrelevante Gründe entgegenstehen. Außerdem wurde die schwierige Lage am Handwerkermarkt angeführt sowie die schwierige Kommunikation… Weiterlesen
Der Berichterstattung von WAZ/NRZ vom 25.11.2021 ist zu entnehmen, dass das börsennotierte Unternehmen Lindt & Sprüngli vom laufenden Förderprogramm zur Rettung der Innenstädte in NRW profitiert. Die Firma hat auf der Limbecker Str. 56 Geschäftsräume angemietet, die mit dem Förderprogramm des Landes subventioniert werden. Lindt zahlt somit maximal… Weiterlesen
Zum vierten Mal jährte sich in diesem Sommer die Reihe „Kunstbaden“ im Grugabad unter der künstlerischen Leitung von Jelena Ivanovic. Erneut bot die Reihe die Möglichkeit des Kulturgenusses in Verbindung mit dem Erleben des Gruga-Bads in entspannter Atmosphäre. Verschiedenen Künstlerinnen und Künstlern wurde die Möglichkeit des Auftritts auch unter… Weiterlesen
Die Verwaltung hat der Essener Firma ARSATEC eine Baugenehmigung für drei Doppelhäuser an der Raadter Str. erteilt, obwohl diese Fläche als Außengebiet und „landwirtschaftliche Nutzfläche“ im regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) ausgewiesen ist. Die Bezirksregierung Düsseldorf vertritt die Rechtsaufassung, dass die Stadt diesen Bau nicht hätte… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung Essen steht vor großen Herausforderungen bei der Besetzung von Personalstellen, insbesondere auch mit Blick auf die Digitalisierung von Prozessen in der Verwaltung. Allerdings sind bis heute die Auswirkungen des 1.000-Stellen-Kürzungsbeschluss auf die Personalsituation der Stadtverwaltung zu spüren. Zusätzlich gehen erfahrene… Weiterlesen
Vor gut drei Jahren wurden die beiden Fahrradhäuschen in der Savigny- und der Cäsarstraße eröffnet. Im Rahmen der Einweihungsfeier wurde damals in Aussicht gestellt, dass sich die Zahl dieser Fahrradhäuschen binnen kurzer Zeit deutlich erhöhen könnte. Der Bedarf dazu besteht, wie auch für weitere Möglichkeiten des Fahrradparkens im… Weiterlesen
In Essen herrscht seit Jahren ein regelrechter Bauboom. Doch Baumaterialien wie Sand und Metalle sind eine immer knapper werdende Ressource. Ziegel, Beton, Holz, Glas - in unserer Stadt sind tonnenweise Rohstoffe verbaut. In der Stadt Wien z.B. verstecken sich auf eine:n Einwohner:in ca. 4.500 kg Eisen, 340 kg Aluminium, 200 kg Kupfer, 40 kg Zink… Weiterlesen
Nach dem 1. Fortschrittsbericht 2020 zur Grünen Hauptstadt Europas wurde das Ziel der Steigerung der Sanierungsrate städtischer Gebäude auf 3 Prozent pro Jahr hin zum Niedrigenergiehaus-Standard nicht erreicht. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung dieser Fragen: Wie hoch ist die jährliche Sanierungsquote… Weiterlesen