Ratsanfragen der Gruppe Die Linke
Fast 150 nordrhein-westfälische Kommunen lehnen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete u.a. wegen des zusätzlichen Verwaltungs- und Personalaufwands ab. Unter anderem hat die Stadt Marl den Mehraufwand mit etwa 0,5 Stunden pro Anspruchsberechtigtem und Monat berechnet. Die Stadt Brühl erwartet mindestens eine Verdoppelung des Aufwandes in… Weiterlesen
Das Jugendpsychologische Institut – Burau-Stiftung ist eine städtische Stiftung und bietet mit Familienberatung zur Stärkung der Sozialkompetenz ein wertvolles Angebot für Familien mit Kita- und Grundschulkindern. Zudem unterstützt es Kinder psychisch oder suchterkrankter Eltern. Dieses Angebot ist einmalig in der Stadt Essen. Nun soll die Stelle… Weiterlesen
Die Bauaufsicht ist nur noch donnerstags von 9 bis 11 Uhr telefonisch erreichbar. Aus Architektenkreisen ist zu hören, dass in diesem Zeitfenster die Leitung ständig besetzt sei. Auch die Bearbeitung von Anträgen dauert sehr lange, offensichtlich aus Personalmangel. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsgruppe Die Linke folgende Frage: Wi… Weiterlesen
seit fast 30 Jahren bietet das „Phänomania Erfahrungsfeld“ Kindern die Möglichkeit, naturwissenschaftliche Phänomene spielerisch in einer historischen Halle der Zeche Zollverein zu entdecken. Nun wurde der Mietvertrag überraschend durch den privaten Eigentümer gekündigt und läuft nur noch bis zum 31. August 2025 aus. Kitas, Grundschulen und die… Weiterlesen
1. Wie viele der im Haushalt 2025/2026 eingeplanten Mittel für die Planungen zum Neubau der Gesamtschule Bockmühle sind bisher für die Umsetzung anderer Maßnahmen herangezogen worden? 2. Wann erfolgt eine Berichterstattung zum Stand der Planung für den Neubau der Gesamtschule Bockmühle vorgesehen? Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung. Weiterlesen
die Verwaltung hat im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass das Haus der Essener Geschichte (HdEG) eine Gedenktafel am Rahmbruchsweg (ehemals Barackensiedlung an der Wasserstraße) zur Erinnerung an die von den Nazis verfolgten Sinti und Roma aufstelIen wird. Damit wurde eine Anregung des Interkulturellen Solidaritätszentrums Essen e.V. –… Weiterlesen
In der Beantwortung der Grünen-Anfrage vom 27.02.2025 zur Einführung von Bezahlkarten teilt die Verwaltung mit, dass „bislang noch keine Einschätzung über einen Mehraufwand in den Arbeitsabläufen erfolgen“ kann. Die Stadt Köln hingegen stellt in ihrer Vorlage 0421/2025 vom 12.02.2025 fest, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel der… Weiterlesen
Bildung beginnt in der Kita und sollte als Grundrecht kostenfrei sein. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW finanziert jedoch nur die Beitragsfreiheit für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung, weshalb die Stadt Essen Elternbeiträge erhebt. Die Linke ist der Meinung, dass diese Beiträge in Essen nicht sozial genug gestaffelt sind. Vor… Weiterlesen
In der Sitzung des Kulturausschusses am 5. Februar wurde der aktuelle Sachstand zum Umgang mit dem Kunstwerk „Wilder Garten“ sowie dem Denkmal für das KZ-Außenlager Schwarze Poth, „Stadtwunde“, vorgestellt. Das Kunstwerk „Wilder Garten“ der Künstlerin Monika Günther, dessen gärtnerische Betreuung laut Vorlage vom Grünflächenamt übernommen wurde,… Weiterlesen
Taxi Essen und andere Taxiverbände haben bei der Stadt bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag auf ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen gestellt. Im November hat das Verwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass ein Mindesttarif für Mietwagen rechtlich möglich ist. Die Stadtverwaltung Essen hat ein Gutachterbüro eingeschaltet. Vor diesem… Weiterlesen