Ratsanfragen der Fraktion Die Linke
Die Ereignisse rund um den 15. März 2025 in Essen haben gezeigt, dass es bei ähnlichen Demonstrationslagen in der Essener Innenstadt zu erheblichen Eskalationen kommen kann. Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie die faktische Priorisierung eines Neonazi-Aufmarsches gegenüber… Weiterlesen
Orte der Begegnung übernehmen eine zentrale Funktion, gerade auch in Stadtzentren: in ihnen findet Austausch statt und die Stadtgesellschaft wird sichtbar. Dabei gibt es viele Menschen, die gerne Zeit in öffentlichen Räumen verbringen wollen, dies aber nicht können, da viele Räumlchkeiten Eintritt kosten und/oder einen Verzehrzwang beinhalten. Vor… Weiterlesen
Im letzten Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Unterkunftskapazitäten für wohnungs-/obdachlose Essenerinnen und Essener“ verabschiedet. Die Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen ist dabei eine besonders vulnerable Gruppe. Gerade am Wochenende gibt es für diese Menschen kaum Möglichkeiten für… Weiterlesen
Fast 150 nordrhein-westfälische Kommunen lehnen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete u.a. wegen des zusätzlichen Verwaltungs- und Personalaufwands ab. Unter anderem hat die Stadt Marl den Mehraufwand mit etwa 0,5 Stunden pro Anspruchsberechtigtem und Monat berechnet. Die Stadt Brühl erwartet mindestens eine Verdoppelung des Aufwandes in… Weiterlesen
Das Jugendpsychologische Institut – Burau-Stiftung ist eine städtische Stiftung und bietet mit Familienberatung zur Stärkung der Sozialkompetenz ein wertvolles Angebot für Familien mit Kita- und Grundschulkindern. Zudem unterstützt es Kinder psychisch oder suchterkrankter Eltern. Dieses Angebot ist einmalig in der Stadt Essen. Nun soll die Stelle… Weiterlesen
Die Bauaufsicht ist nur noch donnerstags von 9 bis 11 Uhr telefonisch erreichbar. Aus Architektenkreisen ist zu hören, dass in diesem Zeitfenster die Leitung ständig besetzt sei. Auch die Bearbeitung von Anträgen dauert sehr lange, offensichtlich aus Personalmangel. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsgruppe Die Linke folgende Frage: Wi… Weiterlesen
seit fast 30 Jahren bietet das „Phänomania Erfahrungsfeld“ Kindern die Möglichkeit, naturwissenschaftliche Phänomene spielerisch in einer historischen Halle der Zeche Zollverein zu entdecken. Nun wurde der Mietvertrag überraschend durch den privaten Eigentümer gekündigt und läuft nur noch bis zum 31. August 2025 aus. Kitas, Grundschulen und die… Weiterlesen
1. Wie viele der im Haushalt 2025/2026 eingeplanten Mittel für die Planungen zum Neubau der Gesamtschule Bockmühle sind bisher für die Umsetzung anderer Maßnahmen herangezogen worden? 2. Wann erfolgt eine Berichterstattung zum Stand der Planung für den Neubau der Gesamtschule Bockmühle vorgesehen? Hier findet Ihr die Antwort der Verwaltung. Weiterlesen
die Verwaltung hat im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass das Haus der Essener Geschichte (HdEG) eine Gedenktafel am Rahmbruchsweg (ehemals Barackensiedlung an der Wasserstraße) zur Erinnerung an die von den Nazis verfolgten Sinti und Roma aufstelIen wird. Damit wurde eine Anregung des Interkulturellen Solidaritätszentrums Essen e.V. –… Weiterlesen
In der Beantwortung der Grünen-Anfrage vom 27.02.2025 zur Einführung von Bezahlkarten teilt die Verwaltung mit, dass „bislang noch keine Einschätzung über einen Mehraufwand in den Arbeitsabläufen erfolgen“ kann. Die Stadt Köln hingegen stellt in ihrer Vorlage 0421/2025 vom 12.02.2025 fest, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel der… Weiterlesen