die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt zur Kenntnis, der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem JobCenter Essen und der Suchthilfe direkt Essen gGmbH das Beschäftigungsprojekt PickUp kurzfristig von derzeit zehn auf 13 Plätze zu erweitern.

Die erforderliche Finanzierung soll vorrangig aus den für Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II verfügbaren Mitteln sichergestellt werden. Soweit dies nicht vollständig möglich ist, legt die Verwaltung den zuständigen politischen Gremien einen anderweitigen Finanzierungsvorschlag vor.

Aufgrund der akuten Situation und der Tatsache, dass der federführende Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erst wieder Mitte September tagt, wird auf eine vorherige Beratung im Ausschuss verzichtet. Der Ausschuss ist in seiner nächsten Sitzung über den Beschluss und den Stand der Umsetzung zu informieren.

Begründung:

Die Situation im Umfeld des Suchthilfezentrums an der Hoffnungstraße sowie an weiteren Szenetreffpunkten in der Essener Innenstadt hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Die zunehmende Dynamik des Crackkonsums, Verdrängungseffekte und die Verlagerung von Aufenthaltsorten in angrenzende Straßenzüge und schwer einsehbare Bereiche führen zu wachsenden Belastungen. Insbesondere die Menge zurückgelassener Konsumutensilien und Spritzen sowie der damit verbundene Reinigungsbedarf haben deutlich zugenommen.

Das Projekt PickUp verbindet die Entlastung des öffentlichen Raums mit konkreter Unterstützung für schwer suchtkranke Menschen. Die Teilnehmenden beseitigen begleitet Müll und Szenehinterlassenschaften an bekannten Treffpunkten und im Umfeld des Suchthilfezentrums. Gleichzeitig erhalten sie eine verlässliche Tagesstruktur, soziale Kontakte, gesundheitliche Beratung und kontinuierliche sozialarbeiterische Unter-stützung.

Für viele Teilnehmende stellt PickUp aufgrund ihrer gesundheitlichen, psychischen und sozialen Situation eine der wenigen gegenwärtig erreichbaren Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe dar. Die praktische Tätigkeit stärkt Selbstwirksamkeit und Verantwortungsübernahme und kann den Zugang zu weiterführenden Hilfen und Maßnahmen erleichtern.

Die Nachfrage nach einem solchen niedrigschwelligen Beschäftigungsangebot übersteigt inzwischen die vorhandenen Kapazitäten. Mit drei zusätzlichen Plätzen können weitere suchtkranke Menschen stabilisiert und zugleich die Reinigungsmaßnahmen ausgeweitet werden. Damit leistet die Erweiterung sowohl einen sozialpolitischen Beitrag als auch eine sichtbare Entlastung des öffentlichen Raums.

Auch die Verwaltungsvorlage 1001/2026/7 zur geplanten „Betreuten Aufenthaltsfläche Hoffnungstraße“ be-stätigt den bestehenden Handlungsbedarf. Beide Maßnahmen würden sich somit sinnvoll ergänzen.

Ein Abwarten bis zur nächsten Sitzung des federführenden Ausschusses Mitte September 2026 würde der akuten Situation nicht gerecht werden. Die erforderlichen Schritte zur Erweiterung sollen daher unverzüglich eingeleitet und dem Ausschuss anschließend zur Kenntnis und weiteren Begleitung vorgelegt werden.

die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfielt, die Bezirksvertretungen nehmen zur Kenntnis und der Rat der Stadt beschließt:
 

Dem Beispiel anderer Kommunen in Nordrhein-Westfalen folgend wird in Gebieten mit hohem Parkdruck das Parken bestimmter, vor allem übergroßer Fahrzeuge im öffentlichen Raum untersagt. 

Dies umfasst insbesondere Fahrzeuge, die eine Länge von fünf Metern überschreiten sowie alle Anhänger, mobile Aufsteller, Kleintransporter, Lkw, Wohnmobile, Wohnanhänger, Caravans sowie vergleichbare Fahrzeuge. 

Für Fahrzeuge, die im Rahmen eines konkreten Einsatzes vor Ort benötigt werden (z. B. durch Handwerksbetriebe oder Paketdienste), sollen Ausnahmeregelungen vorgesehen werden.

Als Gebiete mit hohem Parkdruck gelten alle bestehenden sowie künftig eingerichteten Bewohnerparkzonen sowie alle weiteren Gebiete, die durch Zählungen der Stadt als solche erkannt werden.

Begründung:

In zahlreichen Quartieren des Essener Stadtgebiets besteht ein erheblicher Parkdruck, der regelmäßig zu Konflikten zwischen Anwohnenden sowie weiteren Verkehrsteilnehmenden führt. Die Ausweisung von Bewohnerparkzonen, tragen zur Entlastung bei, reichen jedoch nicht aus, um den Flächenkonflikt nachhaltig
zu lösen.

Eine wichtige Ursache ist die zunehmende Inanspruchnahme des öffentlichen Parkraums durch übergroße Fahrzeuge, die zum Teil dauerhaft auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Diese beanspruchen nicht nur überdurchschnittlich viel Fläche, sondern beeinträchtigen durch ihre Bauhöhe zusätzlich die Verkehrssicherheit, besonders im Kreuzungs- und Einmündungsbereich. Darüber hinaus verschärft das dauerhafte Abstellen von Anhängern die angespannte Parksituation zusätzlich. Die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten zur Ahndung sind begrenzt und mit hohem Kontrollaufwand verbunden.

Andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben daher bereits einschränkende Regelungen eingeführt. So werden in Münster und Köln übergroße Fahrzeuge gänzlich aus Bewohnerparkzonen ausgeschlossen, während es in anderen Kommunen gestaffelte Sätze gibt, die den unterschiedlichen Raumkonsum abbilden. Die Stadt Essen hat sich zuletzt gegen die Staffelung der Gebühren entlang der Fahrzeuggröße in Bewohnerparkzonen entschieden, sodass der Ausschluss der genannten Fahrzeuge als geeignetes Instrument übrig bleibt.

Die vorgeschlagene Regelung schafft klare, leicht überprüfbare Kriterien und trägt zu einer gerechteren Verteilung des knappen öffentlichen Raums bei. Zugleich greift sie einen offenkundigen Willen der ortsansässigen Bevölkerung auf. Dieser wurde unter anderem im Rahmen der Informationsveranstaltung am 10. Februar in der Margarethenhöhe formuliert und wird durch zahlreiche Eingaben aus Stadtteilen wie Holsterhausen und Rüttenscheid sowie dem Bereich Palmbuschweg oder Weuenstraße ergänzt.

Fahrzeuge, die zu einer der genannten Gruppen gehören und aktuell noch einen Bewohnerparkausweis haben, verlieren diese Berechtigung mit Ablauf des aktuellen Zeitraums. Ebendies gilt für geteilte Berechtigungen, also einem Bewohnerparkausweis für mehrere Fahrzeuge mit unterschiedlichen Kennzeichen. Für Fahrzeuge, die im Rahmen eines momentanen Einsatzes vor Ort benötigt werden (z. B. durch Handwerksbetriebe oder Paketdienste), sollen hingegen Ausnahmeregelungen vorgesehen werden. Ein sogenannter Handwerkerausweis ist dafür ungeeignet, weil er nicht an einen konkreten Einsatz vor Ort gebunden ist.

die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen beantragt, der Kulturausschuss nimmt zur Kenntnis, der Rat der Stadt beschließt:

Der Antrag 0922/2026/CDU/SPD wird wie folgt ergänzt:

1. In Ziffer 4 wird folgender Satz angefügt:

Um die Wahrnehmung dieser Aufgaben sicherzustellen, soll für das Haushaltsjahr 2026 eine haushaltsrechtlich zulässige Übergangsfinanzierung bereitgestellt werden. Im Doppelhaushalt 2027/2028 sind hierfür zusätzliche Mittel einzuplanen.

2. Der Antrag wird um folgenden Punkt 5 ergänzt:

zu prüfen, wie eine angemessene Schulung der Pat:innen für die alltägliche Pflege und Betreuung der Bücherschränke ausgestaltet werden kann. Darüber hinaus soll eine Stelle benannt werden, an die sich die Pat:innen bei fachlichen Fragen wenden können.

Begründung:

Öffentliche Bücherschränke ermöglichen einen kostenlosen und niedrigschwelligen Zugang zu Büchern und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu kultureller Teilhabe, Bildung und nachbarschaftlichem Austausch. Daher ist ihr dauerhafter Erhalt sicherzustellen. Die Übertragung der Zuständigkeit auf die Bezirksvertretungen darf jedoch nicht dazu führen, dass diese die neuen Aufgaben aus ihren bereits vorhandenen und für zahlreiche andere bezirkliche Anliegen benötigten Mitteln finanzieren müssen. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die hierfür erforderlichen finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Ansonsten würden Bücherschränke künftig mit anderen wichtigen Maßnahmen in den Stadtteilen um begrenzte Mittel konkurrieren.

Das Engagement der Bücherpat:innen ist wertvoll und soll unterstützt werden. Um die fachliche Betreuung und Anleitung sicherzustellen, ist es wichtig hierfür eine Zuständigkeit zu benennen, da die Stadtbibliothek von der Gesamtaufgabe entbunden werden soll.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die geplante Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B im Jahr 2026 nicht weiterzuverfolgen.

    

2. dem Rat spätestens bis zum 30.06.2026 unter Berücksichtigung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine überarbeitete Hebesatzsatzung mit differenzierten Hebesätzen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke vorzulegen. Dabei ist insbesondere darzustellen, dass ein höherer Hebesatz für Nichtwohngrundstücke nicht der Gegenfinanzierung einer Entlastung von Wohngrundstücken dient, sondern der Korrektur einer durch die Grundsteuerreform entstandenen unbeabsichtigten Entlastung von Nichtwohngrundstücken.

    

3. die Behandlung gemischt genutzter Grundstücke gesondert zu prüfen und unter Berücksichtigung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auszugestalten.

    

4. falls eine überarbeitete Satzung nicht rechtzeitig vorgelegt werden kann, dem Rat unverzüglich darzustellen, welche rechtlichen und haushalterischen Folgen sich daraus ergeben, und bis zum IV. Quartal 2026 ein Konzept für eine sozial gerechtere Grundsteuererhebung ab 2027 vorzulegen. Dabei sind insbesondere differenzierte Hebesätze, die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke sowie weitere Instrumente zur Aktivierung baureifer und spekulativ zurückgehaltener Grundstücke zu prüfen.

Begründung:

Die geplante Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz von 925 v. H. verschärft die Situation auf dem Essener Wohnungsmarkt. Die Verwaltungsvorlage zeigt selbst: Einfamilienhäuser werden im Median um rund 217 Euro, Zweifamilienhäuser um rund 252 Euro, Mietwohngrundstücke um rund 376 Euro und Wohnungseigentum um rund 95 Euro jährlich stärker belastet. Gleichzeitig werden Geschäftsgrundstücke im Median um rund 875 Euro und gemischt genutzte Grundstücke um rund 502 Euro entlastet.
 

Damit macht die Stadt Wohnen teurer und entlastet zugleich gewerblich und nicht zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke. Das ist sozialpolitisch falsch! In einer Situation, in der Mieten, Nebenkosten und Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, darf die Stadt die Belastungsverschiebungen der Grundsteuerreform nicht auf Mieter:innen und selbstnutzende Eigentümer:innen abwälzen. Gerade in Essen erleben viele Menschen längst, dass Wohnen nicht mehr als Grundrecht behandelt wird, sondern immer stärker als Kapitalanlage. Diese Entwicklung darf kommunale Steuerpolitik nicht noch zusätzlich befeuern.

Es ist ohnehin so, dass die Grundsteuer auf Mietwohnungen in der Regel über die Betriebskostenabrechnung bei den Mieter:innen landet. Eine höhere Belastung von Wohngrundstücken trifft deshalb vor allem auch Menschen, die sich ihre Wohnung bereits heute kaum noch leisten können. Gleichzeitig drohen durch die Politik der Bundesregierung weitere Sozialkürzungen und zusätzliche Belastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. In dieser Lage müssen wir gegensteuern, statt Wohnen weiter zu verteuern.

Die Verwaltung verweist auf rechtliche Unsicherheiten bei differenzierten Hebesätzen. Diese Unsicherheiten sind ernst zu nehmen. Sie rechtfertigen aber nicht, die Belastung einseitig in Richtung Wohnen zu verschieben. Die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen untersagen differenzierte Hebesätze nicht grundsätzlich. Sie beanstanden vor allem, dass die konkrete Ausgestaltung und Begründung nicht tragfähig genug war. Auch die Verwaltungsvorlage hält fest, dass sich die gerichtliche Kritik nicht gegen die Differenzierung als solche richtet, sondern insbesondere gegen die fehlende Herleitung der Spreizung und den fehlenden eigenständigen Belastungsgrund für Nichtwohngrundstücke.
 

Der höhere Hebesatz für Nichtwohngrundstücke darf nicht damit begründet werden, dass Wohngrundstücke entlastet werden sollen. Eine solche Begründung ist rechtlich angreifbar. Stattdessen muss die Stadt klar herausarbeiten, dass durch die Grundsteuerreform bei Nichtwohngrundstücken eine unbeabsichtigte Entlastung entstanden ist. Der differenzierte Hebesatz stellt diese Grundstücke damit nicht schlechter als zuvor, sondern soll eine reformbedingte Besserstellung korrigieren.

So hat die bisherige Differenzierung Wohnen nicht privilegiert, sondern eine Schieflage der seit 2025 geltenden Grundsteuerreform abgefedert. Wenn die Stadt jetzt auf einen einheitlichen Hebesatz umstellt, wird diese Schieflage hingegen festgeschrieben. Hinzu kommt, dass der Hebesatz von 925 v. H. nicht nur die Aufkommensneutralität sichern soll. Die Verwaltung berücksichtigt zusätzlich den im Jahr 2025 entstandenen Minderertrag von rund 9 Mio. Euro und erhöht den Planansatz für 2026 von 138,1 Mio. Euro auf 147,1 Mio. Euro. Damit besteht die Gefahr, dass die Grundsteuerreform zur Haushaltskonsolidierung durch die Hintertür wird – und zwar auf Kosten des Wohnens.

Auch wenn eine rechtssichere und differenzierte Satzung für 2026 nicht rechtzeitig möglich sein sollte, darf diese soziale Schieflage nicht dauerhaft hingenommen werden. Essen braucht spätestens für 2027 ein Konzept, das differenzierte Hebesätze erneut prüft und weitere Instrumente einbezieht. Dazu gehört insbesondere die Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke. Sie kann helfen, spekulatives Zurückhalten von Bauland unattraktiver zu machen. Wer Grundstücke als reine Wertanlage liegen lässt, während Wohnraum fehlt und Mieten steigen, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Kommunale Bodenpolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren, nicht an Renditeerwartungen auf dem Wohnungsmarkt.

Die bisherigen Überlegungen zur Vereinfachung des Bildungs und Teilhabepakets mit dem Ziel, die Inanspruchnahme zu erhöhen, sollen in einer „Youcard“ Lösung gebündelt werden, wie sie die Stadt Hamm seit Jahren erfolgreich umsetzt. Dabei sollen die Erfahrungen aus Hamm sowie die Expertise der Akteure hier vor Ort mit einbezogen werden. Bis zu einer schrittweisen Umsetzung dieser Bündelung, soll insbesondere darauf hingewirkt werden,

• die Informationen über die Leistungen des Bildungs und Teilhabepakets verstärkt sowie zielgruppenorientiert mit den anspruchsberechtigten Personengruppen zu teilen;
• Anträge auf Leistungen des Bildungs und Teilhabepakets deutlich schneller als bisher zu bearbeiten und Bearbeitungsfristen einzuhalten;
• Abrechnungen möglichst direkt mit den entsprechenden Leistungsanbietern, wie bspw. Vereinen, Jugendeinrichtungen, Musikschulen oder Nachhilfeanbietern,vorzunehmen, um zu vermeiden, dass Eltern in Vorleistung treten müssen.

Begründung:

Das Bildungs und Teilhabepaket (BuT) stellt ein wichtiges Instrument dar, um Kindern und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familien gesellschaftliche Teilhabe sowie faire Bildungs und Entwicklungschancen zu ermöglichen. Dennoch zeigen Erfahrungen aus der Praxis, dass die bestehenden Angebote nicht in dem Umfang in Anspruch genommen werden, wie es möglich und notwendig wäre. Gründe hierfür sind unter anderem komplexe Antragsverfahren, unzureichende Informationsweitergabe sowie bürokratische Hürden bei der Abwicklung der Leistungen.

Die Einführung einer gebündelten Lösung nach dem Vorbild der in Hamm etablierten „Youcard“ bietet die Chance, Zugangsbarrieren deutlich zu reduzieren. Die positiven Erfahrungen aus Hamm zeigen, dass eine niedrigschwellige, übersichtliche und für Familien einfach nutzbare Lösung die Inanspruchnahme von Leistungen deutlich erhöhen kann. Durch die Einbindung der örtlichen Akteure können zudem regionale Besonderheiten berücksichtigt und bestehende Netzwerke sinnvoll genutzt werden.

Bis zur vollständigen Umsetzung einer solchen Bündelung ist es erforderlich, kurzfristig bereits bestehende Strukturen zu verbessern. Eine zielgruppenorientierte und verstärkte Information über BuT Leistungen trägt dazu bei, anspruchsberechtigte Familien besser zu erreichen. Gleichzeitig ist eine schnellere und verlässlichere Bearbeitung von Anträgen entscheidend, um den betroffenen Familien Planungssicherheit zu geben und die Teilnahme der Kinder an Bildungs und Freizeitangeboten nicht zu gefährden.

Darüber hinaus stellt eine möglichst direkte Abrechnung mit Anbietern wie Vereinen, Musikschulen, Jugendeinrichtungen oder Nachhilfeinstituten eine erhebliche Entlastung für Familien dar, indem diese nicht in finanzielle Vorleistung treten müssen. Dies senkt weitere Zugangshürden und fördert die tatsächliche Nutzung der Angebote.

Insgesamt trägt die Umsetzung der genannten Maßnahmen dazu bei, die Bildungsgerechtigkeit zu stärken, soziale Teilhabe zu fördern und bestehende Unterstützungsangebote wirksamer und familienfreundlicher zu gestalten sowie sinnvoll zu bündeln.

Im Rahmen der Konzepterarbeitung 

• wird die Verwaltung beauftragt, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, in städtebaulichen Verträgen, etc. eine verbindliche Quote von mindestens 50 Prozent für den mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau vorzusehen,
• sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, damit die Warmmiete für untere und mittlere Einkommen bezahlbar bleibt und 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreitet.

Begründung:

Laut dem Sechsten Wohnungsmarktbericht Ruhr ist der Bestand an geförderten Wohnungen in Essen mit 17.760 Einheiten auf einem Tiefstand. Der Bestand wird sich bis 2035 voraussichtlich sogar noch halbieren. 2024 wurden nur 98 geförderte Neubauten und 211 Modernisierungen geschaffen, zwar ein wenig mehr als im Vorjahr (2023: 20 Neubauten, 3 Modernisierungen). Dennoch liegen die Werte deutlich unter dem Niveau von 2022 (130 Neubauten, 437 Modernisierungen). 

Dabei haben fast 50 Prozent der Essenerinnen und Essener eine Berechtigung für eine geförderte Wohnung. Ohne verbindliche Vorgaben setzen private Investoren weiterhin überwiegend auf freifinanzierten Wohnungsbau, was die Mietpreisentwicklung verschärft. Eine verbindliche Quote von mindestens 50 Prozent für sozialen Wohnungsbau bei Neubauprojekten und in Bebauungsplänen ist daher dringend erforderlich.

Denn die Mieten in Essen steigen überdurchschnittlich. Laut Wohnindex stiegen die Neuvertragsmieten in Essen 2024 um 8,2 Prozent – ein bundesweit fast einmaliger Anstieg. Der Anteil der Mietkosten am Einkommen mit durchschnittlich 29,2 Prozent steigt damit weiter an. Der Mieterbund NRW hält maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Mietzahlung für zumutbar. Daran sollte sich auch ein Konzept zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum orientieren und nicht an 40 Prozent, wie es der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorsieht.

 

Ohne die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen würden die geplanten Erhöhungen
der Beförderungsentgelte für Taxis zu weiteren Kundeeinbußen für die Taxifahrer führen. Die Verweige
rungshaltung der Mietwagen Unternehmen bei der betriebswirtschaftlichen Prüfung darf nicht dazu führen,
dass keine Mindesttarife eingeführt werden. Notfalls sollte die Stadt alle gerichtlichen Mittel einsetzen
Nach München und Berlin haben auch Frankfurt, Hamburg und Köln Festpreise für Taxis eingeführt bzw.
planen diese einzuführen. Dem sollte sich die Stadt Essen anschließen.

Begründung:

Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage zu einer „Kommunalen Satzung Parken“ vom 12.12.2024 ausgeführt, dass das Parken von Großfahrzeugen nicht durch eine kommunale Satzung eingeschränkt werden kann:  „Lediglich in begründeten Fällen kann eine lokale Beschränkung von Parkflächen durch  Anordnung einer Beschilderung erfolgen, die das Parken auf bestimmte Fahrzeuge beschränkt“.

Da mittlerweile viele Wohngebiete durch das Abstellen von Großfahrzeugen überlastet sind, sollten diese „begründeten  Fälle“ indentifiziert und dort das Parken  auf  PKW beschränkt werden. Insbesondere in „Bewohnerparkzonen“ ist davon auszugehen, dass der Parkdruck so hoch ist, dass entsprechende Beschränkungen möglich sind. In Köln und Münster wurden erst im vergangenen Jahr solche Einschränkungen eingeführt.

Nr.   3 Grüner Innenstadtring

Nr. 25 Potentialanalyse „Wohnen in der Innenstadt“

Nr. 26 Mikro – Bauaustellung mit experimentellen Wohnformen

Nr. 27 Stadteil- und Begegnungszentrum

Nr. 32 Sport- und Bewegungsangebote in der Innenstadt.

Für die notwendigen Planungsmaßnahmen werden ab 2026 Stellen aus dem „Zentralbudget für strategische Personalmaßnahmen“ eingerichtet.

Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 29.11.2023 das neue Leitbild „Zukunft.Essen.Innenstadt“ beschlossen. Dieses soll bei der weiteren Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen der Innenstadtentwicklung berücksichtigt werden. In diesem Leitbild wird als Ziel für 2040 ein Grüner Ring auf den Hauptverkehrsachsen um die Essener Innenstadt ausgegeben. Sollte dieses Ziel bis dahin tatsächlich umgesetzt sein, ist es zu spät erst ab 2033 mit den Planungen zu beginnen.

Ähnliches gilt für die Stärkung der Innenstadt als Wohn- und Lebensort, „für ein differenziertes Wohnraumangebot für vielfältige Zielgruppen, das den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebenssituationen gerecht wird“. Um das bis 2040 zu erreichen, ist es jetzt schon notwendig die komplizierte bau- und planungsrechtliche Situation zu klären und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Einrichtung eines Innenstadtbüros und Quartiersmanagement ist ein sinnvoller Schritt des Entwicklungskonzeptes. Es erschließt sich allerdings nicht, warum das ebenso wichtige Stadtteil- und Begegnungszentrum erst 2033 auf den Weg gebracht werden soll und nicht gleichzeitig mit Innenstadtbüro und Quartiersmanagement. Das hätte gerade auch mit Blick auf die beabsichtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort den Vorteil, dass diese von vornherein eine Anlaufstelle bekommen.

Raum für Jugendliche zu schaffen sowie Sport- und Bewegungsangebote zu fördern, ist ein begrüßenswertes Ziel des Entwicklungskonzepts. Angesichts des allgemeinen Bewegungsmangels unter Jugendlichen sollte jedoch die zweite Maßnahme nicht aufgeschoben, sondern zeitnah mit der ersten Maßnahme umgesetzt werden.

Für die Erstellung des Gedenkortes wird ein Ideenwettbewerb durchgeführt.
 

Begründung: 

Prof. Georg Ruhnau – Essener Architekt und Sohn des Schöpfers der Installation – hat einen Wettbewerb zur Sammlung neuer Ideen für eine neue Gedenkstätte „Schwarze Poth“ vorgeschlagen. Das ist aus Sicht der linken Ratsgruppe ein guter Vorschlag. Denn die neue Gedenkstätte braucht einen würdigen Rahmen und ein Ideenwettbewerb kann dazu beitragen, die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt spätestens bis zum Sommer eine Beschlussvorlage für eine Satzung zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates vorzulegen.

Begründung:

Ein Gestaltungsbeirat besteht aus unabhängigen Expert*innen und berät Kommunen in architektonischen und städtebaulichen Fragen, um die Qualität von Bauprojekten zu sichern. Er gibt unabhängige Empfehlungen zu Bauvorhaben, unterstützt Politik und Verwaltung und sorgt dafür, dass sich Bauprojekte in das Stadtbild einfügen.

In Essen gibt es regelmäßig Auseinandersetzungen um große Bauprojekte wie z.B. aktuell um das geplante Zech-Hochhaus, die Bebauung des Messeparkplatzes in Rüttenscheid, dem geplante Abriss der Häuser in der Straße Litterode oder der alten Villa in der Schinkelstraße. Ein Gestaltungsbeirat, wie er in allen anderen Großstädten üblich ist, kann dafür sorgen, dass Bedenken gegen Bauprojekte im Vorfeld diskutiert und berücksichtigt werden. Die Anwohner*innen werden im Vorfeld besser eingebunden und nicht bereits vor halbvollendete Tatsachen gestellt. So können hinterher langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

Auf der Web-Seite der Architektenkammer NRW finden sich die Satzungen bzw. Beschlussgrundlagen von 54 unabhängigen Gestaltungs- oder Architektenbeiräten in NRW. Alle Großstädte sind dabei, bis auf Essen. Die Hinzuziehung von externem Sachverstand ist demnach fast überall eine geschätzte und bewährte Praxis.

1. wie die Kita-Beitragsstaffelung so geändert werden kann, dass

• die Beitragsfreiheit auf 30.000 Euro eines jährlichen Bruttojahreseinkommens  erhöht wird und
• eine zusätzliche Staffelung im höchsten Bereich ab 125.001 Euro eingeführt wird.

Diese Neugestaltung der Beitragsstaffelung soll aufkommensneutral für den städtischen Haushalt gestaltet werden.

2. wie Erziehungsberechtigte, die Sozialleistungen nach SGB-II oder SGB-XII beziehen, ohne separate Antragsstellung von den Beiträgen entlastet werden können.

Begründung:

Bildung beginnt in der Kita und sollte als Grundrecht kostenlos sein. Das schwarz-grüne Landesregierung in NRW finanziert jedoch nur die Beitragsfreiheit für die letzten zwei Jahre vor der Schule.

In Essen liegt die Grenze der Beitragsfreiheit gerade einmal bei einem jährlichen Haushaltsjahreseinkommen von 13.000 Euro. In den anderen Ruhrgebietsstädten liegt sie fast überall höher, in Bottrop z.B. bei 25.000 Euro oder in Wesel bei 37.000 Euro. Auch bei den Elternbeiträgen gibt es Unterschiede: Je nach Einkommensgruppe und Dauer der Unterbringung sind diese in anderen Städten niedriger. Außerdem werden bspw. in Dortmund mehr Beiträge von Familien mit hohen Einkommen genommen.

Erziehungsberechtigte, die im SGB-II oder SGB-XII-Bezug sind, müssen in Bottrop grundsätzlich nichts zahlen, wohingegen Beiträge in Essen nur auf Antrag erlassen oder reduziert werden können, "wenn die finanzielle Belastung für die Eltern zu hoch ist."

Essen als Großstadt für Kinder sollte deshalb eine Überprüfung der Kita-Beitragsstaffelung vornehmen , um Familien mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten und die Einkommenshürden zu minimieren.

• Schaffung und Betreuung von Schulbibliotheken oder Leseräumen im Kontext multifunktionaler Räume im Offenen Ganztag an allen Essener Grundschulen;
• Erarbeitung eines Konzeptes, wie Mitarbeitende der Stadtteilbibliotheken jede Grundschule ihrer umliegenden Stadtteile mindestens einmal im Quartal mit mobilen Leseangeboten besuchen können.

Begründung:

Aus der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU 2021) geht hervor, dass ein Viertel der Kinder beim Lesen nicht den international festgelegten Mindeststandard erreicht, der für das weitere erfolgreiche Lernen nötig wäre. Daher ist die Bedeutung von Schulbibliotheken und ähnlichen Leseräumen immer höher einzuschätzen, gerade an Schulen mit einem hohen Sozialindex. Denn die Lesekompetenz von Kindern kann im Schulkontext neben dem Schulunterricht zusätzlich durch solche Leseräume gefördert werden. So wurden in der Vergangenheit bereits kleine Schulbibliotheken bzw. Leseräume an Grundschulen eingerichtet, die teilweise aufgrund von Raummangel im Kontext steigender Schüler:innenzahlen und eines kommenden OGS-Rechtsanspruchs allerdings wieder geschlossen wurden, so bspw. an der Grundschule Bergmannsfeld.

Damit in Essen eine ähnliche Qualität der Leseförderung erreicht werden kann, wie es bspw. in Oberhausen der Fall ist, wo zur Koordinierung und Unterstützung der Schulbibliotheken ein Fachbereich „schulbibliothekarische Arbeitsstelle“ bei der Stadtbibliothek eingerichtet wurde, soll das Thema auch hier durch eine Stelle in der Verwaltung bearbeitet werden. Diese soll vor allem die Schaffung neuer Schulbibliotheken und Leseräumen koordinieren und die Orte betreuen. Außerdem soll in Anlehnung an den mobilen Bücherbus, den es in Duisburg seit 1958 gibt, ein Konzept erarbeitet werden, wie Mitarbeitende der Stadtteilbibliotheken die Schulen ihrer umliegenden Stadtteile mindestens einmal im Monat mit mobilen Leseangeboten besuchen können. Zur Unterstützung der  Leseangebote können bspw. Studierende, „Leseomas“, oder „FSJler“ mit einbezogen werden.

1. Straßenquerschnitte in Kreuzungsbereichen werden künftig so erstellt, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Kreuzen der Straße nicht vom Gehweg auf die Fahrbahn hinunter und wieder auf den Gehweg hinaufsteigen müssen. Vielmehr sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch Radfahrerinnen und Radfahrer in Kreuzungsbereichen diesen Niveauunterschied bewältigen. Der Gehweg bildet also die „Normhöhe“ der Straße. Die farbliche Markierung des gesamten „aufgepolsterten“ Kreuzungsbereichs soll zusätzlich den Vorrang der Fußgängerinnen und Fußgänger unterstreichen.

2. Diese Maßnahmen sind auf Erschließungsstraßen, also auf Straßen in Wohngebieten, beschränkt, wo heute üblicherweise und flächendeckend Tempo 30 gilt. Die „Anrampung“ ist so zu gestalten, dass sie zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führt, zugleich aber auch für Rettungsfahrzeuge problemlos zu bewältigen ist. Außerdem ragt sie soweit in die Straßenverläufe hinein, dass die Parkverbotszone, die gemäß StVO ohnehin gilt, deutlich gekennzeichnet ist.

Begründung:

Die Stadt Essen will bis 2035 den Modal Split signifikant auf 4 x 25% ändern. Seit Jahren jedoch verharren die Autofahrten auf stabil hohem Niveau, gewinnt der Radverkehr nur geringfügig Anteile und verliert der Fußverkehr massiv an Bedeutung (von 29% in 1989 auf 19% in 2019). Dafür mag die demografische Alterung mitverantwortlich sein. Mindestens genauso bedeutsam sind jedoch die oft sehr unattraktiven Fußwege, die in Essen schon rein baulich nur ausnahmsweise den technischen Richtlinien entsprechen (vgl. EFA - „Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen“).

Weil nicht nur weiterhin Wege überwiegend mit dem PKW zurückgelegt werden, sondern die Zahl dieser PKW auch Jahr für Jahr zunimmt  und die Größe dieser PKW ebenfalls ständig wächst, werden die „Restflächen“ für Fußwege immer enger und immer weniger.

Hinzu kommt die zweck- und sachfremde Nutzung von Gehwegen: Parkuhren, Licht-, Lade oder Oberleitungsmasten, Elektrokästen, Post- bzw. Werbezettelkästen, Kundenstopper und andere Aufsteller, Plakate und Werbetafeln, Zweiräder und Mülltonnen, Gastronomie, Warenständer usw. All das steht wie selbstverständlich auf den Gehwegen und macht deren Nutzung oft beschwerlich, mindestens aber unattraktiv und konfliktanfällig.

Dicht an dicht abgestellte PKW – nicht selten bis in die Kreuzungsbereiche hinein – erschweren nicht nur den Blick in den Straßenraum und machen insbesondere die Querung für Kinder und alte Menschen gefährlich, sondern verengen den verfügbaren Bereich weiterhin.

Mit der hier geforderten Anpassung wird all das nicht unmittelbar berührt, aber es wird ein Logikbruch erzielt, der in den besonders gefährdeten Kreuzungsbereichen den Fußgängerinnen und Fußgängern eindeutig den Vorrang gibt und Autofahrerinnen und Autofahrern deutlich signalisiert, dass sie ihre Geschwindigkeit zu reduzieren und in besonderer Weise aufzupassen haben – gerade auch beim Abbiegen, wo nach wie vor die meisten Konflikte entstehen.

Die Verwaltung wird gebeten,

1. die Alternativplanungen für die Wohnsiedlung Litterode / Rudolfstraße von Professor Tim Rieniets auch im Vergleich zur eigenen Planung im Ausschuss für Stadtentwicklung-, planung und Bauen vorzustellen,

2. die Allbau Gesellschaft mbH zu beauftragen, darzustellen

• wie der aktuelle Stand der Bauvergabe für den Bereich der Wohnsiedlung Litterode / Rudolfstraße zum jetzigen Zeitpunkt ist,
• welche Möglichkeiten bestehen, eine Änderung der Baupläne und der Auftragsvergabe unter Einbeziehung der unter Punkt 1 genannten Alternativplanung im Vergleich zur eigenen Planung vorzunehmen und
• welche Bauverzögerung und welche Kosten durch eine Änderung der bisherigen Planung entstehen würden bzw. durch eine eventuelle juristische Auseinandersetzung mit den verbliebenen Mieterinnen und Mietern.

3. Bis zur Klärung dieser Punkte wird der Allbau aufgefordert, die Abrissarbeiten an den Häusern einzustellen, die laut Alternativplanung erhaltungswürdig sind.

1. Um die Arbeit des Kulturforums Billebrinkhöhe langfristig zu sichern und zu stärken, soll die institutionelle Förderung des Hauses für 2025 und 2026 jeweils um 20.000 Euro erhöht werden.

Das Kulturforum Billebrinkhöhe nimmt eine wichtige Rolle bei der inklusiven Arbeit in Essen in verschiedenen Bereichen ein. Mit vielfältigen Angeboten und Kooperationen spricht das Forum gezielt eine breite Bevölkerungsschicht an und fördert das produktive Miteinander unterschiedlichster Menschen mit und ohne Behinderung weit über den Stadtteil hinaus. Damit die Einrichtung ihre Aufgaben weiterhin in vollem Umfang leisten und die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen noch besser organisieren kann, soll die institutionelle Förderung erhöht werden.

2. Um die Öffnungszeiten im Haus der Essener Geschichte (HdEG) erweitern zu können, werden vier Planstellen für den Aufsichtsdienst eingerichtet. Die finanziellen Mittel in Höhe von 160.000 Euro werden für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Anders als in anderen musealen Einrichtungen, z. B. dem Ruhr Museum oder dem Haus der jüdischen Kultur, verfügt das Haus der Essener Geschichte bislang über keine Planstellen zur Erweiterung der Öffnungszeiten. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass insbesondere an den Wochenenden keine Möglichkeit besteht, die Dauerausstellung mit ihren Schwerpunkten NS-Zeit und Zweiter Weltkrieg zu besuchen. Zudem könnten die aktuellen Projekte zur Erinnerungskultur und „75 Jahre Grundgesetz“ der Bevölkerung mit einer Erweiterung der Öffnungszeiten stärker zugänglich gemacht werden. Mit Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse der jetzt möglich gewordenen Aufarbeitung des Ernst-Schmidt-Archivs ist dies umso dringlicher.

3. Damit das erfolgreiche Jugendprojekt „mitWirkung!“ der Jugendverbände weiter bestehen kann, werden jeweils 80.000 Euro für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Das langjährige Projekt „mitWirkung!“ der Jugendverbände schafft  für Jugendliche aus vielen Stadtteilen die Möglichkeit sich aktiv an der Gestaltung ihrer Lebenswelt zu beteiligen. Dabei können die Jugendlichen demokratische Entscheidungsprozesse hautnah im Austausch mit den jeweiligen Bezirksvertretungen erleben. Dieses niedrigschwellige Angebot fördert das Demokratieverständnis, das Interesse an politischer Betätigung und den Bezug zu den Stadtteilen.

4. Den Bezirksvertretungen wird zusätzlich zum bestehenden Sockelbetrag von 300.000 Euro ein Aufschlag von 1 Euro pro Einwohner:in zugewiesen, um der unterschiedlichen Größe der Bezirke gerecht zu werden.

Dass alle Stadtbezirke unabhängig ihrer Einwohnerzahl die gleiche finanzielle Ausstattung bekommen, führt dazu, dass bevölkerungsreiche Bezirke im Verhältnis über deutlich weniger Mittel verfügen als kleinere Bezirke. Der Zustand erschwert eine qualitativ gleichwertige Förderung der Stadtbezirke. Deshalb soll den Bezirksvertretungen zusätzlich zum bestehenden Sockelbetrag von 300.000 Euro ein Aufschlag von 1 Euro pro Einwohner:in zugewiesen wird. So können die Bezirksvertretungen vermehrt soziale und kulturelle Angebote in den Stadtteilen umsetzen und ausbauen.

Die Anträge werden finanziert durch den Haushaltsüberschuss und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

1. Zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine flächendeckende Bereitstellung von kostenlosem und qualitativ hochwertigem Mittagessen an allen Essener Grundschulen wird eine Planstelle im Fachbereich Schule geschaffen. Ziel des Konzeptes soll es sein, beginnend mit den 13 Essener Grundschulen in der Sozialindexstufe 9 ab dem Schuljahr 2026/2027 ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Das soll in den Folgejahren auf alle Stadtteile ausgeweitet werden. Dafür werden 70.000 Euro für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Das Thema Essensversorgung an Essener Schulen erfordert mehr Aufmerksamkeit und Einsatz. Denn viele Kinder und Jugendliche gehen hungrig durch den Schultag und die Teilnahmequoten am Mittagessen variieren stark zwischen zwei und 94 Prozent. Die „AG Schule“ hat im Vorfeld des interfraktionellen Arbeitskreises „Essensversorgung in Kitas und Schulen“ wichtige Schritte für ein kostenloses Frühstück und Mittagessen vorgeschlagen. Doch bisher ist wenig passiert. Um dem zu begegnen, soll im Fachbereich Schule eine Stelle eingerichtet werden, die ein Konzept für ein Pilotprojekt entwickelt. Damit soll ab dem Schuljahr 2026/2027 an Grundschulen mit der höchsten Sozialindexstufe ein kostenloses Mittagessen eingeführt und später auf alle Essener Schulen ausgeweitet werden. Dabei sollen Leitlinien wie ein vereinfachter Zugang zu BuT-Mitteln und eine kindgerechte, gesunde Essensversorgung berücksichtigt werden, bei der Kinder und Jugendliche aktiv eingebunden sind.

2. Damit das von der Stadt selbst gesteckte Ziel zur Besetzung von Schulsekretariaten in Höhe von 20 Wochenstunden erreicht und gesichert werden kann, werden 100.000 Euro für Personalkosten jeweils für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bereitgestellt.

Die Arbeitsbelastung in den Schulsekretariaten nimmt zu. Dies liegt daran, dass die Schüler:innenzahlen steigen und gleichzeitig nicht genug Personal eingestellt wird. Im Kontext des anstehenden Rechtsanspruchs auf einen Platz im Offenen Ganztag wird sich dieser Umstand weiter verschlechtern. Da die selbst gewählte Zielmarke nicht erreicht wird, sollen die Mittel hier erhöht werden.

3. Um die Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine von 10 Euro auf 20 Euro pro Kind und Jugendlichen erhöhen zu können, werden 190.000 Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bereitgestellt.

Sportvereine sind insbesondere im Hinblick auf Integration, Chancengleichheit und persönliche Entwicklung gerade für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung. Damit die Vereine ihre Arbeit in Zeiten großer Herausforderungen und ständig steigender Kosten weiterhin qualitativ ausführen können, ist eine Erhöhung der Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine unerlässlich. So kann auch der Zugang für sozial und finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche erleichtert werden.

Die Anträge werden finanziert durch den Haushaltsüberschuss und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

1. Die Suchthilfe Direkt bekommt die Finanzausstattung für eine Stelle zur hauswirtschaftlichen Unterstützung. Die entsprechenden Mittel von jeweils 50.000 Euro werden für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Zu den wachsenden und stark herausfordernden Aufgaben der Sozialarbeit kommen für die Mitarbeitenden der Suchthilfe Direkt noch Aufräum- und Reinigungsarbeiten hinzu. Die beantragte Stelle für hauswirtschaftliche Unterstützung soll für eine spürbare Entlastung bei den Beschäftigten sorgen, so dass diese sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

2. Die derzeit von der Stadt finanzierten anderthalb Stellen beim Jugendpsychologischen Institut der Stadt Essen (JPI) werden um eine volle Stelle aufgestockt. Die entsprechenden Mittel von jeweils 70.000 Euro werden für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Das niedrigschwellige Beratungsangebot des JPI im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nutzen immer mehr Menschen. So haben sich den letzten zehn Jahren die Beratungszahlen verdreifacht. Derzeit sind hier insgesamt drei Personalstellen vorhanden, die jeweils zur Hälfte von der Stadt und dem Kinderschutzbund finanziert werden. Um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden, ist eine Erhöhung der personellen Ressourcen erforderlich.

3. Die finanziellen Mittel für die Drogen- und Suchtberatung für Frauen und Mädchen „BELLA DONNA“ werden für 2025 und 2026 jeweils um 2040 Euro erhöht. Damit kann eine wöchentliche Beratungspräsenz im Container am Straßenstrich sichergestellt werden.

Neue Konsumformen und hochriskanter Substanzkonsum, insbesondere bei jungen Frauen, stellt die Drogen- und Suchthilfe für Frauen und Mädchen „BELLA DONNA“ vor die Herausforderung, ihre zielgruppenspezifischen Angebote umzusetzen und die Reichweite zu vergrößern. Eines dieser Angebote ist die Beratung im Bereich des Straßenstrichs. Gerade auch hier ist eine wöchentliche Präsenz von großer Bedeutung. Sie kann von „BELLA DONNA“ aufgrund mangelnder personeller Refinanzierung allerdings nur an drei Tagen im Monat erfolgen. Daher bedarf es einer Aufstockung der finanziellen Mittel.

4. Die Stadt Essen bezuschusst das Projekt „together education“, das Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit für Jugendliche rund um die Themen Diversität und Gemeinschaft leistet, für 2025 mit 17.000 Euro und für 2026 mit 20.000 Euro.

Das Projekt „together education“, das über das LSBTIN* Jugendcafé „together“ in Essen läuft, bietet niedrigschwellige Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit für Jugendliche im peer-to-peer-Prinzip an. Die ehrenamtlichen Teamer:innen führen Workshops in Schulen, Vereinen und auf Stadtteilfesten durch, unterstützt durch eine hauptamtliche Koordinatorin. Ab März 2025 ist die Finanzierung bedroht, da das bisherige Landesprogramm „Gemeinsam MehrWert“ eingestellt wird. Die Stadt Essen soll wegen der Wichtigkeit des Projektes die Landesförderung auffangen und die Kosten für die hauptamtliche Stelle übernehmen. Besonders im Kontext des neuen Handlungsprogramms zur sozialen Teilhabe und Diversität ist die Sicherung dieses Projekts von großer Bedeutung.

5. Die fünf Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte in der Stadt Essen erhalten für 2025 und 2026 jeweils 20.000 Euro mehr. Diese fließen in die Aufstockung des bereitgestellten Verhütungsmittelfonds.

Die fünf Essener Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte können den steigenden und notwendigen Bedarf an finanzieller Unterstützung der zu Beratenden im Bereich der Verhütung nicht abdecken. Hinzu kommt, dass die Gelder des Landes NRW für Verhütungsmittel für geflüchtete Frauen wegfallen sollen. Um diesem Zustand zu begegnen, bedarf es einer Aufstockung der finanziellen Mittel um 20.000 Euro.

6. Um das Familienhebammenprojekt „Mutter und Kind im Blick“ sowie Tarifsteigerungen und Sachkosten langfristig zu sichern, wird der Zuschuss auf 220.000 Euro für 2025 und 2026 angepasst.

Das Familienhebammenprojekt „Mutter und Kind im Blick“ der Schwangerenberatungsstellen in Essen bietet umfassende Betreuung für Schwangere sowie Mütter in schwierigen Lebenssituationen und richtet sich besonders an benachteiligte Familien. Das Programm, das in der Vergangenheit durch verschiedene Förderer unterstützt wurde und seit 2024 von der Stadt Essen finanziert wird, führte 2023 rund 800 Einzelberatungen und 146 Gruppenveranstaltungen durch. Die geplante Einstellung der kommunalen Finanzierung gefährdet das Fortbestehen dieses wichtigen Angebots. Da das Jugendamt eine Fortführung der Finanzierung für 2025 zugesichert hatte, fordert der Trägerverbund eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Projekts.

Die Anträge werden finanziert durch den Haushaltsüberschuss und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

1. In den Haushaltsjahren 2025 und 2026 wird wieder ein strategisches Personalbudget in Höhe von jeweils 1,4 Mio. Euro eingesetzt.

Im Haushaltsjahr 2024 ist ein Budget zur Lösung von Personalproblemen eingerichtet worden. Dieses strategische Personalbudget führte zu Planungssicherheit und Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Immerhin sind in diesem Jahr fast 7 Mio. Euro eingesetzt worden, was die Bedeutung dieses Budgets unterstreicht. Deshalb soll es mit Blick auf die Haushaltslage zumindest in verminderter Form weitergeführt werden.

2. Bei der Unteren Denkmalbehörde wird eine weitere Planstelle geschaffen. Die entsprechenden Mittel in Höhe von 70.000 Euro werden für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Die Änderung des Denkmalgesetzes auf Landesebene hat mehr Aufgaben und damit mehr Verantwortung auf die Kommunen verlagert. Hinzu kommt, dass die Untere Denkmalbehörde eine Überlastungsanzeige aufgegeben hat, da sie bei der Prüfung von denkmalpflegerischer Anfragen nicht nachkommt. Um diesen Zustand zu ändern, sollen finanzielle Mittel für 2025 für eine weitere Planstelle bei der Unteren Denkmalbehörde bereitgestellt werden.

Die Anträge werden finanziert durch den Haushaltsüberschuss und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

1. Dem Geschäftsbereich 6 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für Klimafolgenanpassungen im Sinne von Hitze- und Starkregenprävention  in den Stadtteilen jeweils für 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt.

Die Klimakrise wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen und stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist die Finanzierung von mehr Maßnahmen für die im SECAP beschriebenen Klimafolgenanpassungen, welche Hitzewellen und Starkregenereignisse abfedern können. 

2. Für die Fortsetzung der beschlossenen Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der energetischen Gebäudemodernisierung in Essen in der Version vom 01.07.2024 sollen die Mittel um jeweils 500.000 Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 erhöht werden.

Die Bewältigung der Klimakrise muss nach sozialen Kriterien erfolgen und angesichts der weiter steigenden Energiepreise und Temperaturen, ist ein gut gedämmter Wohnraum auch eine soziale Frage. Die in der Richtlinie (Drucksache 0615/2024/6) der Stadt enthaltenen Bonuszahlungen für einkommensschwache Haushalte soll in diese Richtung wirken. Zur Erreichung der Klimaziele und zur Entwicklung einer sozialen und ökologischen Stadt, soll der Fördertopf aufgestockt werden.

3. Um eine ganzjährige Ausgabe von Fördermitteln zu ermöglichen, sollen die finanziellen Mittel für die Richtlinie zur Förderung von Solarenergie in Essen in der Version vom 01.11.2023  für 2025 und 2026 jeweils um 850.000 Euro erhöht werden.

Die Förderung von Photovoltaik-Anlagen (PV) soll den Ausbau erneuerbarer Energien in Essen vorantreiben und die Klimaziele sowie die Energiewende (siehe SECAP) unterstützen. Dieses Förderprogramm schafft Anreize, PV-Anlagen auf Dächern zu installieren. Die Richtlinie zur Förderung von Solarenergie (Drucksache 1705/2023/6) hat 2023 und 2024 bereits gezeigt, wie positiv sich das Programm auf den Ausbau von PV-Anlagen in Essen auswirkt und wie viel privates Kapital dadurch für den Klimaschutz mobilisiert wurde. Besonders die Förderung von Balkon-PV-Anlagen ermöglicht breiten Bevölkerungsschichten, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen und Stromkosten zu senken. Um diesen Erfolg fortzusetzen, soll das Programm ausreichend finanziell ausgestattet werden.

Die Anträge werden finanziert durch den Haushaltsüberschuss und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2025 um 3 Punkte von 480 v.H. auf 483 v.H. erhöht und 2026 in gleicher Höhe fortgeschrieben.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen im Umfeld des Helmholtz Gymnasiums, der Andreasschule, des Maria-Wächtler-Gymnasiums sowie der Bertha-von-Suttner Realschule in Essen-Rüttenscheid zu erstellen. Das Konzept soll gemeinsam mit den Betroffenen diskutiert werden und die Vorschläge der Schulpflegschaftsvorsitzenden und des Bürgerforums Rüttenscheid berücksichtigen.

Begründung:

Die chaotischen verkehrlichen Zustände im Umfeld der genannten Rüttenscheider Schulen sind seit langem bekannt. Vor allem auch wegen des Engagements der Schulpflegschaften, des Bürgerforums Rüttenscheid und Fuss e.V., die bereits zu mehreren Ortsbegehungen eingeladen haben. Die beiden Verkehrsunfälle, die sich jüngst dort ereignet haben, zeigen noch einmal die Notwendigkeit schnell tätig zu werden. Daher sollte ein Konzept für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen für das Umfeld der Schulen erstellt werden. Die Betroffenen sollen dabei mit einbezogen und die Vorschläge der Schulpflegschaften, bspw. die Von-Einem- und die Rosastraße (temporär) zu sperren, mit aufgenommen werden.

Die Gebührenordnung der Parkzone IV wird so gestaltet, dass das Tagesticket von 5 Euro erst ab einer Parkdauer von 3 Stunden gezahlt werden muss. Die zeitliche Staffelung bis zu 180 Minuten wird entsprechend sinnvoll angepasst.

Begründung erfolgte mündlich.

Der Antrag bezieht sich auf folgende Vorlage der Verwaltung

Die Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 wird um folgende Punkte ergänzt:

1. Der Veranstalter wird von künftigen Vermietungen ausgeschlossen, wenn es bei seiner Versammlung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist, die er geduldet hat bzw. die er nicht so sanktioniert hat, wie es die Nutzungssatzung vorsieht.
2. Zur Sicherstellung des Vollzuges von ordnungs- und zivilrechtlichen Sanktionen ist eine Kaution zu hinterlegen. Die Höhe richtete sich nach den zu erwartenden Ordnungsgeldern.
3. Städtischen Ordnungsbeschäftigten ist zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der ungehinderte Zugang zur Veranstaltung einzuräumen.

Der Antrag bezieht sich auf folgende Vorlage der Verwaltung im Rat

1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 28.03.1990 zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb am Flughafen Essen/Mülheim.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein früherer Ausstieg als 2034 ermöglicht werden kann. Hierüber ist in der ersten Jahreshälfte 2025 in den Fachausschüssen zu berichten.

3. Die künftige Entwicklung der Fläche orientiert sich am Gewinnerentwurf der ersten Stufe der in der Mehrfachbeauftragung (Beschluss des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 16.12.2021- V21/0909-01) ausgeschriebenen Planung, ohne den Weiterbetrieb des Flughafens. Eine Bebauung darf folglich eine Fläche von 12,2 Hektar nicht überschreiten, Wohnbebauung wird ausgeschlossen. Kaltluftentstehung und -abfluss sowie die ökologische Qualität der gesamten Fläche dürfen durch die Entwicklung nicht negativ beeinflusst werden.

4. Im Rahmen der Planungen ist mit höchster Priorität eine Lösung für den zusätzlich entstehenden Verkehr in beiden Städten zu erarbeiten.

5. Zusätzlich zur gewerblichen Entwicklung wird umgehend eine Potentialanalyse für die Installation von Photovoltaikanlagen auf einem Teil der Freiflächen durchgeführt. Dabei ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Der Artenschutz und die Funktion als Freiluftschneise sollen berücksichtigt werden, ebenso wie die Untersuchungen der PROJECT:airport GmbH aus dem Jahr 2020.

6. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Stadt Mülheim über die Schaffung eines interkommunalen Gewerbegebietes zu verhandeln, damit beide Städte gleichermaßen von den Gewerbesteuereinnahmen profitieren.

7. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus umfassend und frühzeitig am Planungsprozess beteiligt werden

Die Stadtverwaltung wird gebeten, anlässlich des 50-jährigen Bestandsjubiläums der Bezirksvertretungen in Nordrhein-Westfalen das bürgernahe Engagement der Mitglieder in den Bezirksvertretungen und seiner Beauftragten im Mai 2025 in einem angemessenen Rahmen zu würdigen.

Begründung:

Die verschiedenen Beauftragten, die von den Bezirksvertretungen ernannt werden, vertreten und bearbeiten bestimmte Aufgaben und Anliegen innerhalb der Bezirke. Diese Beauftragten sind keine offiziellen Mitglieder der Bezirksvertretungen, spielen aber eine wichtige Rolle in ihren verschiedenen Funktionen z.B. als Seniorenbeauftragte:r, Integrationsbeauftragte:r, Gleichstellungsbeauftragte:r, Umweltbeauftrage:r oder Behindertenbeauftragte:r.  Sie sollten deshalb auch gewürdigt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt,

• die Voraussetzungen für die Einführung von Festpreisen und Tarifkorridoren für Taxifahrten sowie von Mindesttarifen für Mietwagenfahrten als Maßnahmen gegen Dumpingpreise im Taxi- und Mietwagengewerbe zu schaffen;
• die dafür notwendigen Änderungen an den bestehenden Satzungen und Vorschriften für die Einführung der oben genannten Maßnahmen zur Beschlussfassung im Rat vorzubereiten;
• die notwendigen Personalbedarfe zur ordnungsbehördlichen Kontrolle der neu eingeführten Regelungen und des regelkonformen Einsatzes von Mietwagen darzustellen.

Begründung:

Der Plattformanbieter Uber unterbietet mit Dumpingpreisen die Preise des Taxigewerbes in Essen. Die Taxibranche befürchtet einen ruinösen Preiskampf und einen Verdrängungswettbewerb. Deshalb gibt es aus der Branche den Vorschlag an den Oberbürgermeister zur Einführung eines so genannten Tarifkorridors und von Festpreisen innerhalb des Pflichtfahrgebiets. Das hat die Stadt München als erste deutsche Großstadt eingeführt. Leipzig und Lörrach haben zudem Mindesttarife für Mietwagen eingeführt. Diese Maßnahmen zusammen sollen für eine Eindämmung von Dumpingpreisen sorgen.

Bereits heute gibt es Hinweise auf Verstöße gegen bestehende Regelungen durch Uber. Damit diese unterbunden werden und die neuen Regelungen ebenfalls eingehalten werden, sollten die dafür notwendigen Personalbedarfe ermittelt werden.

Die Stadtverwaltung strebt weiterhin in allen Bereichen, so bei der Integrationsarbeit und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, eine Zusammenarbeit mit möglichst vielen und unterschiedlichen Institutionen und Trägern an. Diese sind unter bestimmten Voraussetzungen – in Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltssituation – auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Maßstab für eine Förderung sind die gültigen Gesetze und Förderrichtlinien.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, in einem beteiligungsorientierten Prozess für alle Bereiche städtischer Förderung geltende, rechtssichere Leit- und Förderrichtlinien zu erarbeiten, in dem folgende Prämissen befolgt werden:

1. Alle Institutionen und Träger, mit denen die Stadt zusammenarbeitet oder deren Projekte sie finanziell unterstützt, sollen Ansätze zur Stärkung demokratischer Werte und zur Zurückdrängung menschenverachtender Positionen vertreten. Sie müssen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus und Antisemitismus, ablehnen und dürfen das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen. Die jeweiligen Träger und Institutionen müssen hierbei ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen und bestehende Zweifel ausräumen.
2. Bei den Anerkennungsverfahren zum Träger der freien Jugendhilfe sind dem Jugendhilfeausschuss bestehende Zweifel der Stadtverwaltung bzgl. der unter 1. genannten Punkte mitzuteilen. Vor einer Beschlussfassung zur (vorläufigen) Anerkennung haben zukünftig alle neuen Träger die Pflicht, im Jugendhilfeausschuss ihre Arbeit und Vorhaben zu erläutern und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
3. Ähnliche Verfahren sollen in den anderen zuständigen Ausschüssen angewendet werden.

Begründung:

Antisemitismus und Rassismus nehmen in der Gesellschaft massiv zu. Es ist zwar strittig, ob angesichts der umfangreichen gesetzlichen Festlegungen und der Förderrichtlinien weitere Kriterien notwendig sind. Aber das Bedürfnis ist nachvollziehbar, die Vergabekriterien für Fördermittel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu schärfen.

Es ist jedoch kontraproduktiv, zur Definition von Antisemitismus Kriterien zugrunde zu legen, die höchst umstritten und rechtlich wohl kaum haltbar sind, wie die derzeitigen Diskussionen um die Anwendung der IHRA-Kriterien in Berlin gezeigt haben und wie es die Antwort von Stadtdirektor Peter Renzel auf die Anfragen des Arbeitskreis Jugend sowie unserer Fraktion nahelegen. 

Außerdem ist es notwendig, dass Institutionen und Träger in der Integrationsarbeit, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oder in anderen Bereichen nicht nur Rassismus und Antisemitismus ablehnen, sondern auch aktiv das Demokratieverständnis und das Erleben von Demokratie fördern. In diesem Sinne sollten beide Betrachtungsweisen bei der Neuaufstellung der Förderrichtlinien berücksichtigt werden.

In den Planungsgrundsätzen des Hochhausentwicklungskonzeptes auf Seite 26 werden folgende Sätze mit aufgenommen:

• bei Punkt 6: „Gleichzeitig sollen insbesondere in für Wohnen genutzten Hochhäusern soziale Zwecke eine hohe Priorität haben.“
• bei Punkt 8: „Im Bebauungsplan soll bei Wohnprojekten ein verbindlicher Anteil öffentlich geförderter Wohnungen vorgesehen werden. Sofern das bei Bauvorhaben, die nur ein Hochhaus umfassen, auch mit einer Einzelfallgenehmigung des zuständigen Ministeriums nicht möglich ist, soll ein hoher Anteil preisgedämpfter Wohnungen vorgesehen werden.“

Begründung:

In den Planungsgrundsätzen ist zu Recht von „menschlichen Maßstäben“ bei der Hochhausentwicklung die Rede. Dazu gehört öffentlicher Raum ebenso, wie die Schaffung von öffentlich geförderten oder anderen preiswerten Wohnraum. Das soll in den Grundsätzen betont werden, auch um die Akzeptanz von Hochhausprojekten zu erhöhen. In anderen Städten wie Düsseldorf gibt es ähnliche Regelungen.

Nr.

GB

Thema, Antrag & Begründung

1

OB

Stärkung der Bezirksvertretungen zur besseren Unterstützung kultureller und sozialer Projekte

Über den bestehenden Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel von 300.000 Euro hinaus wird pro Einwohner:in ein Aufschlag von 1 Euro zur Unterstützung kultureller und sozialer Projekte zugewiesen.

Obwohl die Einwohnerzahlen in den Bezirken der Stadt große Unterschiede aufweisen, erhalten alle Bezirke die gleiche finanzielle Ausstattung für allgemeine Aufwendungen. Dadurch stehen den Bezirken mit den meisten Einwohner:innen im Durchschnitt weniger Mittel pro Person zur Verfügung. Die Mehrerlöse können für kulturelle und soziale Projekte veranschlagt werden.

2

2

Erhöhung der Kapitaleinlage des Allbau

Die Zuführung in die Kapitalrücklage der Immobilien Management GmbH (IME) wird von 10 auf 14,6 Mio. Euro erhöht. Diese Mittel sollen zur Stammkapitalerhöhung der Allbau GmbH (Allbau) verwendet werden.

Der Allbau gerät u.a. wegen der rasanten Baukostenentwicklung stark unter Druck und wird demnächst wahrscheinlich auch keinen Neubau von Sozialwohnungen mehr vornehmen können. Immerhin ist die weitere Sanierung von Altbeständen mit öffentlichen Fördergeldern eingeplant, aber auch das ist schon ein Kraftakt für den Allbau. Deshalb sollte zur Unterstützung des geförderten Wohnungsbaus und der Sanierung von Wohnungen die Erhöhung des Stammkapitals durch die Stadt in der vollen Höhe erfolgen, wie die Gewinnausschüttung des Allbau an die Stadt.

3

3

Erhöhung der Stellen bei der Verkehrsüberwachung

Für die Verkehrsüberwachung werden fünf zusätzliche Stellen eingerichtet. Dafür wird der Haushaltsansatz des Fachbereichs 3 um 350.000 Euro erhöht. 

Bei der Verkehrsüberwachung kommt es laut Verwaltung darauf an, Kraftfahrzeuge aus dem „ureigensten Bewegungsraum der Fußgänger und Radfahrer, zum Beispiel von Geh-, Rad- und Fußgängerüberwegen, fernzuhalten.“ Da das immer schlechter gelingt, sollten zusätzliche Stellen für die Überwachung eingesetzt werden. Das würde die Sicherheit und den Komfort für Fußgänger:innen erhöhen. Durch die Einnahmen aus den Bußgeldern würden sich die Stellen selber tragen.

4

4

Erhöhung der Mittel für die Folkwang-Dekade

Die Mittel für die Folkwang-Dekade werden von 147.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht.

Um der Folkwang-Idee „Kunst für alle“ in der Umsetzung der beschlossenen Folkwang-Dekade gerecht werden zu können, werden die im Haushalt bereitgestellten Mittel erhöht.

5

4

Sicherstellung der dynamischen Steigerung des Etats der institutionellen Kulturförderung um 2,5 Prozent jährlich 

Auch in 2024 sollen die Mittel für die institutionelle Förderung von Institutionen, Vereinen und der Freien Szene wie in den letzten Jahren dynamisch um 2,5 Prozent gesteigert werden. Dafür werden 80.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt.

Die Mittel für die institutionelle Förderung entsprechen immer noch nicht der Vielfalt und Breite der kulturellen Landschaft dieser Stadt und ihrer Größe. Da zur Kultur der Stadt neben den großen Bühnen auch die Freie Szene und Kulturinstitutionen in unterschiedlicher Größe und Trägerschaft gehören, ist es wegen der Kostensteigerungen und der Neuaufnahme einzelner Institutionen sowie langjähriger Projekte notwendig, die jährliche Dynamisierung der Mittel weiter fortzusetzen. Der Kulturbeirat der Stadt fordert eine jährliche dynamische Steigerung der Mittel um mindestens 2,5 Prozent.

6

4

Erhöhung der kulturellen Projektförderung

Der Etat für die kulturelle Projektförderung wird von 100.000 Euro auf 350.000 Euro erhöht.

100.000 Euro für die kulturelle Projektförderung sind deutlich zu gering angesetzt. Der Kulturbeirat der Stadt fordert eine signifikante Erhöhung der Mittel für den Projektetat bis 2025 auf mindestens 400.000 Euro. Dementsprechend soll der Etat in 2024 in einem ersten Schritt auf 350.000 Euro erhöht werden.

7

4

Stärkung der musemspädagogischen Arbeit in der Alten Synagoge – Erhöhung der Aktivitäten auch außerhalb der Einrichtung

Für eine weitere museumspädagogische Stelle in der Alten Synagoge Essen, dem Haus jüdischer Kultur, werden 70.000 Euro im Haushalt bereit gestellt.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus ist es sinnvoll, neben der bereits in Diskussion befindlichen zweiten Stelle, eine weitere feste Stelle für Museumspädagogik in der Alten Synagoge Essen, dem Haus jüdischer Kultur, zu verankern und zeitnah zu besetzen. So wird es möglich, die bestehenden museumspädagogischen Vermittlungs- und Bildungsangebote bedarfsgerecht auszubauen und weiter zu qualifizieren sowie die Aktivitäten und Angebote verschiedenen Zielgruppen in der Stadtgesellschaft auch außerhalb des Hauses nahezubringen.

8

4

Ausweitung der Öffnungszeiten im Haus der Essener Geschichte

Für den Aufsichtsdienst im Haus der Essener Geschichte werden vier Planstellen eingerichtet, um auch an den Wochenenden Öffnungszeiten zu ermöglichen. Dazu werden 280.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Anders als in anderen musealen Einrichtungen, z. B. dem Ruhr Museum oder dem Haus der jüdischen Kultur, sind im Haus der Essener Geschichte bislang keine Planstellen für Öffnungszeiten an den Wochenenden vorgesehen. Dabei ist es ein unhaltbarer Zustand, dass die Dauerausstellung im HdEG mit ihren Schwerpunkten NS-Zeit und Zweiter Weltkrieg nur eingeschränkte Öffnungszeiten hat, insbesondere auch mit Blick auf die Umsetzung des Beschlusses zur Erinnerung an 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024. 

9

4

Erhöhung der Mittel für die Qualitätsoffensive OGS

Die Mittel für die Jugendhilfe Essen gGmbH für die Qualitätsoffensive OGS werden von 750.000 Euro auf 1.750.000 Euro erhöht.

Damit der Offene Ganztag (OGS) in Essen weiter qualitativ ausgebaut werden kann, sollen 1.750.000 Euro, statt der vorgesehenen 750.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Angesichts der schwierigen Lage sowie des kommenden Rechtsanspruches ist dies dringend notwendig.

10

4

Projekte aus „Aufholen nach Corona“ wieder ausbauen

Damit die für Kinder und Jugendliche wichtigen Ferienfreizeiten und außerschulischen Angebote der Fördersäule III aus dem eingestellten Bundes-Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ wieder umgesetzt werden können, sollen neben den veranschlagten 150.000 Euro für Sport und Bewegung zusätzliche Mittel in Höhe von 750.000 Euro im Haushalt eingestellt werden.

Es zeigen sich immer noch starke Defizite bei Kindern und Jugendlichen, die über diejenigen vor Corona hinausgehen. Die geplanten 150.000 Euro für Sport und Bewegung im Kontext des eingestellten Bundes-Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ reichen nicht aus. Die Ferienfreizeiten und außerschulischen Angebote der Fördersäule III des Programms sind für Kinder und Jugendliche, gerade für solche aus ärmeren Haushalten, von großer Bedeutung. Die Mittel im Haushalt 2024 sollen daher entsprechend der bisherigen Bundesmittel um zusätzliche 750.000 Euro aufgestockt werden.

11

5

Wiederaufnahme der Coachings zur Arbeitsmarktintegration 

Die Coachings aus dem zuvor vom Bundesarbeitsministerium finanzierten Projekt „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“, mit denen jungen Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht wurde, sollen wieder aufgenommen werden. Dazu werden 350.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.

Bei der Umsetzung des Programms wurde die Erfahrung gemacht, dass gerade die Coachings sehr erfolgreich waren. Sie haben sich als sinnvolle Ergänzung zu den Teilhabemanager:innen herausgestellt. Um diese erfolgreiche Maßnahme wieder aufnehmen zu können, die insbesondere der Kompetenzenvermittlung diente und eine große unterstützende Wirkung für junge Menschen bei der Arbeitsmarktintegration hatte, sollen entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt werden.

12

5

Einzelfall- und sonstige Hilfen für Bedürftige

Die im Rahmen des Stärkungspaktes NRW eingeführte Möglichkeit, über die Träger der freien Wohlfahrt für bedürftige Personen Einzelfall- und Sonstige Hilfen zu gewähren, wird aus städtischen Mitteln in Höhe von 3 Mio. Euro fortgesetzt. Dazu gehören z.B. Gutscheine für Dinge des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel und Hygieneartikel, Zuwendungen bei Stromnachforderungen oder finanzielle Unterstützung für den Austausch von defekten oder älteren Haushaltsgeräten mit hohem Energieverbrauch.

Die Verwaltung wird beauftragt, dazu mit den Trägern der freien Wohlfahrt die Bedarfe sowie Möglichkeiten einer Unterstützung bei der Feststellung der Bedürftigkeit zu ermitteln.

Viele Menschen sind durch die hohe Inflation in finanzielle Bedrängnis geraten. Die Einzelfall- und Sonstigen Hilfen im Rahmen des Stärkungspaktes NRW sind deshalb gut angenommen worden. So haben die Lebensmittelgutscheine dafür gesorgt, dass viele Menschen bei akuten Geldproblemen erst mal „über die Runden“ kamen. Der Ersatz von Haushaltsgeräten war zudem auch aus ökologischen Gründen sinnvoll. Die zugrunde liegenden sozialen Probleme verschwinden nicht mit dem Wegfall des Stärkungspaktes. Deshalb sollte die Stadt einspringen.

13

5

Sicherstellung der vorhandenen Hilfsangebote der Suchthilfe Direkt 

Für die Suchthilfe direkt Essen gGmbH werden im Haushalt Mittel bereitgestellt für:

• 1 Vollzeitäquivalent (VZÄ) für den Tagesaufenthalt Basis,

• 0,25 VZÄ für die Suchtprävention und 

• 2 VZÄ für den Aufbau einer Jugendsuchtberatungsstelle. 

Die Personalausstattung in der Suchtprävention und der Tagesaufenthalt Basis istnicht ausreichend, so dass die wichtigen Angebote im Falle von Krankheit oder Urlaub nur mit Hilfe von Kolleg:innen aus anderen Bereichen aufrechterhalten werden können. Damit diese Situation sich zum Wohle der Angestellten und Klient:innen ändert, sollen die oben angegebenen Mindest-Mehrbedarfe zur Sicherstellung der vorhandenen Hilfsangebote der Suchthilfe Direkt in den Haushalt eingestellt werden.

Dass es bisher keine Jugendsuchtberatung in Essen gibt, ist ein nicht tragbarer Umstand. Damit diese notwendige Arbeit nicht nebenbei durch die Suchthilfe Direkt behandelt werden muss, sollen zwei Stellen zum Aufbau einer Jugendsuchberatungsstelle eingerichtet werden. 

14

5

Erhöhung des Zuschusses für die Notschlafstelle Raum 58

Die Förderung der Stadt Essen für die Notschlafstelle Raum 58 wird so erhöht, dass 80 Prozent der absehbaren Personal- und Sachkosten für das kommende Jahr abgedeckt werden.

Die Notschlafstelle Raum 58 leistet eine wichtige Arbeit für Jugendliche, die aus der Bahn geraten sind und kaum Perspektiven haben. Aktuell wird die Notschlafstelle Raum 58 für Jugendliche von 14 bis 21 Jahre so stark nachgefragt, dass die Träger Anfang dieses Jahres einen zusätzlichen Schlafcontainer aufgestellt haben. Die Stadt Essen unterstützt die Träger cse und CVJM finanziell mit ca. 63 Prozent der Gesamtkosten. Den Rest von ca. 170.000 Euro müssen diese über Spenden finanzieren. Durch die Tariferhöhungen und die allgemeine Steigerung der Kosten sowie einer abnehmenden Spendenbereitschaft wird es. schwieriger, diese Lücke zu füllen. 

15

6

Erhöhung der Zuschüsse für die sportliche Kinder- und Jugendarbeit

Zu Erhöhung der Zuschüsse für die sportliche Kinder- und Jugendarbeit von 10 Euro auf 15 Euro pro Kind werden 190.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Eine Umfrage der linken Fraktion unter den Sportvereinen im Jahr 2021 hat ergeben, dass 96 Prozent der Vereine, die sich daran beteiligt haben, die bisherige Förderung für zu gering halten. Zwar wurde der Zuschuss für die sportliche Kinder- und Jugendarbeit im letzten Jahr nach 22 Jahren Stillstand von 7,50 auf 10 Euro erhöht, 63 Prozent der an der Umfrage beteiligten Sportvereine haben aber eine Erhöhung auf 10 Euro nicht für ausreichend gehalten. 44 Prozent sprachen sich für eine Pauschale von 15 Euro aus, 15 Prozent hielten 20 Euro für notwendig. Das alles bereits vor dem Beginn der hohen Inflation.

16

6

Mini-Fußballtore für Kinder — Umsetzung der neuen DFB-Richtlinie

Zur Umsetzung der neuen DFB-Richtlinie werden 500.000 Euro bereitgestellt, mit denen die Fußballvereine in die Lage versetzt werden sich mit den entsprechenden Mini-Fußballtoren auszustatten. 

Mit Beginn der Saison 2024/2025 erfolgt die bundesweite Umsetzung der neuen Spielformen im Kinderfußball für die G-, F- und E-Jugend. Dafür müssen sich die Fußballvereine neue Mini-Fußballtore anschaffen, was viele Vereine finanziell überfordert. Zwar sind einige Bezirksvertretungen eingesprungen und haben die Vereine finanziell unterstützt, da das aber nicht alle Bezirksvertretungen so durchgeführt haben, sollten die Vereine generell die Kosten über die Sportförderung erstattet bekommen.

17

6

Grünpflege sichern

Die konsumtiven Mittel für das Straßenbegleitgrün werden um 1.000.000 Euro erhöht.

Die Belastungen durch den Klimawandel für das Straßenbegleitgrün werden weiter steigen. Sollte es im nächsten Jahr wieder zu einen heißen und trockenen Sommer kommen, wie es in den vergangenen Jahren eher die Regel war, brauchen die Bäume mehr Pflege und Bewässerung. Auch die Preissteigerungen müssen berücksichtigt werden, so dass der bisherige Ansatz im Haushalt nicht ausreichen wird.

18

6

Bewohnerparken stärken

Zur Bewertung und Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen wird eine weitere Planstelle eingerichtet und 70.000 Euro für den Fachbereich 6 bereitgestellt.

Zur Reduzierung der Pendlerströme und zur Erhöhung der Lebensqualität sollen weitere Bewohnerparkzonen eingerichtet werden. Dazu wird eine Planstelle eingerichtet. Die Personalkosten können direkt durch eine Erhöhung der Stellplatzgebühren kompensiert werden.

19

6

Landschaftsplanung in der Unteren Naturschutzbehörde

Für die Einrichtung eines VZÄ für die Landschaftsplanung bei der Unteren Naturschutzbehörde werden 70.000 Euro im Haushalt für die Schaffung einer Stelle bereitgestellt. 

Landschaftspläne sind ein wichtiges Werkzeug, um Naturschutz umsetzbar zu machen, den Biotopverbund zu entwickeln und den Vorgaben der Naturschutzgesetze gerecht zu werden. Bereits im September 2018 wurde die Neuaufstellung des Landschaftsplanes in Essen beschlossen. Jedoch wurden bis jetzt nur vorbereitende Arbeiten für den Landschaftsplan erledigt. Die weitere Erarbeitung wird sich laut Vorlage 1211/2023/6 außerdem bis in das vierte Quartal 2024 auch auf Grund von Personalmangel verzögern. Um die Erarbeitung und Umsetzung des Landschaftsplans zu gewährleisten, bedarf es einer personellen Stärkung dieses Bereiches.

Im Interesse der Schaffung von mehr Sicherheit für Schüler:innen und Schulpersonal sollen zur Erstellung von Konzepten für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen für sämtliche Schulgebäude der Stadt Essen 2,5 VZÄ eingerichtet werden, die sich wie folgt aufteilen:

• Koordination des Schulischen Mobilitätsmanagements und eines pädagogischen Konzeptes zur Verkehrs- und Mobilitätserziehung (1,0 VZÄ FB 40)
• Förderung klimafreundlicher Mobilität auf Schulwegen (0,5 VZÄ FB 06-02)
• Bauliche und organisatorische Maßnahmen (1,0 VZÄ FB 66)

Die Begründung erfolgt mündlich.

Um die Effektivität dieser Maßnahmen zu prüfen, stellt die Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Essen folgenden Antrag in den genannten Gremien:

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beraten und empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt:

An den Punkt 2. der Beschlussvorlage der Verwaltung wird ein zusätzlicher Unterpunkt 3d) angefügt:

3d)  ein Jahr nach der Einführung der Variante 3c+1a die Auswirkungen auf

• die Verbesserung der Sicherheit für die Radfahrenden,
• die Entwicklung des Radverkehrs und des Autoverkehrs gegenüber der Ausgangslage,
• die Lieferverkehre,
• den Verkehr auf den Nebenstraßen,
• die Schadstoff- und Lärmbelastung und
• die Zurückdrängung der Poserszene

     zu evaluieren.

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, die o.g. Bezirksvertretungen nehmen zur Kenntnis, die o.g. Ausschüsse beraten und empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten im ersten Quartal des Jahres 2024,

1.  auf Grundlage des Klimafolgenanpassungskonzeptes, mit den Umweltverbänden und anderen Zivilgesellschaftlichen Kräften in Essen einen ersten priorisierten Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der konkrete Maßnahmen inklusive eines Zeitrahmens für die Umsetzung enthält. Die Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung sollen so formuliert sein, dass sie den sog.  SMART-Kriterien (spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert) entsprechen und für ein Monitoring geeignet sind; 
2. die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen darzustellen.

Begründung:

Das vorliegende Klimafolgenanpassungskonzept greift die in gesetzlichen Regelungen formulierten Berücksichtigungsgebote auf. Dadurch entsteht nach Beschlusslage für die Verwaltung eine interne Verbindlichkeit mit einem Handlungsrahmen und verschiedenen Maßnahmen. Diese Maßnahmen stecken so den Rahmen für das weitere Verhandlungshandeln ab, sind aber teilweise weder konkret ausformuliert noch für die Bürgerinnen und Bürger messbar. Mit Blick auf die sich verschärfende Klimakrise sind klare Ziele notwendig.

Deswegen erscheint es sinnvoll, diese Maßnahmen mit dem Sachverstand der Umweltverbände und weiterer zivilgesellschaftlicher Kräfte zu präzisieren und zu priorisieren sowie die entsprechenden Maßnahmenkategorien mit konkreten Zeit- und Umsetzungsplänen zu versehen. Dabei empfiehlt sich das Kriterienraster SMART zu nutzen, um die bereits formulierten Ziele in ihrer Umsetzung sichtbarer abzubilden.

Außerdem sollte dargelegt werden, welche weiteren Haushaltsmittel, Förderprogramme und Ressourcen zur Umsetzung dieser Ziele notwendig sind.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert:

Die Verwaltung wird beauftragt: 

1. einen Ankauf der Immobilie für den Fall vorzubereiten, dass KD 11/13 keinen geeigneten Käufer für die Immobilie findet.
2. gemeinsam mit dem Trägerverein sowie anderen möglichen Trägern im Stadtteil ein Konzept für den Weiterbetrieb eines Zentrums für Kooperation und Inklusion in Altenessen mit folgenden Optionen zu entwickeln:

• die Sanierung des bestehenden Gebäudes;
• den Abriss und den Neubau des Gebäudes an gleicher Stelle;
• einen Neubau an anderer Stelle in Altenessen;
• die Fortführung der Arbeit des Zentrums für Kooperation und Inklusion im Rahmen eines Bürgerbegegnungszentrums, ähnlich wie es von der Bezirksvertretung V am 22. August vorgeschlagen worden ist.

3. mit den im KD 11/13 beheimateten Vereinen und Initiativen einvernehmliche Lö- sungen für die Fortsetzung ihrer Vereinsarbeit an anderen Orten zu finden, bis ein neues Zentrum vorhanden ist. Die Sanierung oder der Neubau des bestehenden Gebäudes wird erst dann durchgeführt, wenn für die Vereine Übergangslösungen sowie finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten zur Finanzierung dieser Orte gefunden worden sind.
4. eine Übergangslösung bis zur Verwirklichung der oben aufgeführten  Punkte mit dem KD11/13 gGmbH zu verabreden und darzustellen, welche Fehlbedarfsfinanzierung dafür in den nächsten beiden Jahre notwendig wird.

Begründung:

Das Zentrum für Kooperation und Inklusion KD 11/13 hat sich in Altenessen als wichtige und notwendige Ergänzung zum Kulturzentrum Zeche Carl im Zentrum von Altenessen etabliert. Die rege Nutzung zeigt, dass die Nachfrage für Räume zur Umsetzung niederschwelliger Treffpunkte in Altenessen groß ist, gerade auch für migrantische Vereine. Durch das breite Spektrum der Angebote für unterschiedliche Alters- und Zielgruppen bis hin zum Angebot von Deutschkursen, ist ein Treffpunkt entstanden, der weit über die mögliche Arbeit eines Bürgerbüros hinausgeht und einen wichtigen Beitrag für Kooperation, Inklusion und Vernetzung von Vereinen und Institutionen geschaffen hat, die durch keine andere Institution im Stadtteil geleistet wird und werden kann.

Deshalb sollte das KD 11/13 entweder saniert oder an gleicher oder an anderer Stelle neu gebaut werden. Auch der Vorschlag der Bezirksvertretung V sollte geprüft werden, eine Lösung nach dem bereits bestehenden Konzept der Bürgerbegegnungszentren der Stadt Essen zu finden. Es reicht nicht aus, einfach nur Ersatzräume in unterschiedlicher Größe und für verschiedene Nutzungen zu beschaffen, die dann im Stadtteil verstreut liegen und deren Finanzierung sowie Ausstattung durch die Vereine nicht in dem Maße geleistet werden können. Das wäre eine Bankrotterklärung für den Ansatz in Altenessen ein Zentrum für Kooperation und Inklusion zu schaffen und umzusetzen.

Derzeit ringen die Kulturinstitutionen darum, Begegnungsmöglichkeiten zu erhalten und Vereinsmitglieder für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu gewinnen. Eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung des Betriebskonzeptes ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend für so eine weitreichende Beschlussfassung. Vorher sollten alle anderen Varianten geprüft werden, die einen Weiterbetrieb der Vereinsarbeit unter einem Dach ermöglichen.

Der große Nutzen des KD 11/13 liegt nicht nur in der Möglichkeit sich zu treffen, sondern gerade auch in der Vernetzung im Stadtteil für ein Zusammenleben in Vielfalt. In anderen Stadtteilen wird die Einrichtung von Stadtteilzentren für bürgerschaftliches Engagement diskutiert. Deshalb sollte in Altenessen ein funktionierendes Zentrum nicht abgebaut werden.

Die Sanierung oder der Abriss des KD 11/13 darf darüber hinaus erst dann erfolgen, wenn für die Vereine Übergangslösungen gefunden worden sind. Bereits vor vielen Jahren ist das Gemeinwesenzentrum Stapenhorst zugunsten der Emscherschule aufgelöst worden. Dutzende von Vereinen standen auf der Straße. Dafür wurde ein nur teilweiser Ersatz in der ehemaligen Heßlerschule gefunden, die jetzt einem Bauträger gehört. Die Gefahr ist groß, dass die Vereine sich ohne geeignete Treffpunkte auflösen. Das darf nicht passieren. 

Damit die Prüfaufträge in Ruhe abgearbeitet werden können, sollte die Verwaltung eine Fehlbedarfsfinanzierung für die nächsten beiden Jahre übernehmen.

Die Verwaltung wird gebeten,

1. darzustellen, welche Projekte und Konzepte zur Senkung von Armut in Essen in den verschiedenen Zusammenhängen bereits bestehen und welche Sozialraumanalysen in diesem Zusammenhang durchgeführt worden sind;
2. zu prüfen, wie darauf aufbauend sowie auf Grundlage einer erweiterten und umfassenden Sozialraumanalyse ein Bericht zur sozialen Lage in allen Essener Stadtteilen erstellt werden kann. Dabei soll das Problem der Armut in den unterschiedlichen Lebensphasen dargestellt und Strategien dagegen entwickelt werden;
3. darzulegen, welche personellen und finanziellen Bedarfe sich bei der Umsetzung der Punkte 1 und 2 ergeben sowie einen Zeitplan zur Umsetzung eines Berichts zur sozialen Lage mit Handlungsempfehlungen gegen Armut zu erstellen.

Begründung:

Nicht nur die neuesten Zahlen der kürzlich von der Stadtverwaltung veröffentlichen Sozialstatistik zeigen, dass die Stadt Essen nach wie vor ein großes Armutsproblem hat und es sehr große Unterschiede im Stadtgebiet gibt. Deshalb ist die Stärkung der bereits bestehenden Anstrengungen zur Armutsbekämpfung erforderlich. Bestehende Ansätze wie bei der Integrierten kommunalen Präventionsstrategie zur Erhöhung der Teilhabechancen von Kindern, Jugendlichen und Familien sowie die Zusammenführung der kommunal gesteuerten Arbeitsansätze unter dem Dach „kinderstark NRW“ sind eine gute Grundlage für die Erweiterung einer strategischen Armutsbekämpfung.

Dazu sind detaillierte Sozialraumanalysen notwendig, die die ungleiche Verteilung von Armut im Stadtgebiet und den Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit und einem selbstbestimmten Leben der Menschen in den Blick nehmen. Dieses Analysen und die bereits bestehenden Konzepte sollen zur Erstellung eines Berichts zur sozialen Lage mit Handlungsempfehlungen gegen Armut führen. Denn mit einer gründlichen Erhebung, Bündelung und Auswertung der Daten zu den unterschiedlichen Lebenslagen können besser passgenaue Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg gebracht werden. So können neue Perspektiven gewonnen werden, die in der punktuellen Einzelbetrachtung so nicht möglich sind. Dazu müssten ggfls. neue Indikatoren erstellt werden, die bisher im Rahmen der Statistik der Stadt Essen noch nicht erfasst werden.

Dabei kann die Verwaltung auf Untersuchungen und Sozialraumanalysen aufbauen, die bereits für diverse Projekte durchgeführt worden sind, wie z.B. bei der Kommunalen Pflegeplanung, den Projekten "Starke Quartiere – starke Menschen“ (SQSM), der Integrierten Sportentwicklungsplanung, dem Spielplatzraumleitplanung, etc. Auch die Erkenntnisse aus der Milieustudie zu den Essener Stadtquartieren von 2022 können dabei hilfreich sein.

Die Stadt Essen hatte bereits in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts Berichte zur ungleichen sozialen Entwicklung in den Stadtteilen durchgeführt. Diese haben zu bundesweiten Diskussionen geführt und waren die Grundlage zur Erarbeitung solcher Berichte auch in anderen Städten. Bei der letzten Sozialkonferenz des RVR im Juni haben die Städte des Ruhrgebiets ihre Politik gegen Armut dargestellt. Diese Darstellung hat die Wichtigkeit deutlich gemacht, dieses Thema über die Einzelprojekte hinaus und zusammengeführt über die verschiedensten Lebenslagen und Lebenszyklen in den Blick zu nehmen. 

Punkt 3 des Antrages der SPD wird wie folgt geändert:

3. Bestehende Erbbaurechte für Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke können im Einzelfall ausnahmsweise weiterhin veräußert werden, solange dies übergeordneten stadtentwicklungspolitischen Zielen nicht im Wege steht.

Desweiteren wird der Antrag um folgenden Punkt 7 ergänzt:

7. Die Verwaltung prüft, ob die Gründung oder Förderung einer Bürgerbodengenossenschaft oder einer Bodenstiftung für die Stadt Essen geeignete Mittel sind, um ebenfalls das Ziel einer langfristigen Sicherung des Gemeinguts Boden in öffentlicher Hand mit bürgerschaftlicher Teilhabe zu sichern.

Begründung:

Bei der gemeinwohlorientierten Raumentwicklung kommt es auf die langfristige Perspektive an. Deswegen dürfen für eine erfolgreiche Bodenvorratspolitik grundsätzlich keine städtischen Grundstücke verkauft werden. Rechtsformen wie Genossenschaft oder Stiftung bieten den Vorteil, dass die Veräußerung von Grundstücken gemäß dem Zweck dieser Rechtsformen erheblich erschwert wird und die direkte Beteiligung von interessierten Einwohner*innen der Stadt ermöglicht wird. Sie können Grund und Boden auf einer breiten Eigentumsgrundlage halten.

sowie der Haupt- und Finanzausschuss beraten und empfehlen und der Rat der Stadt Essen beschließt: 

Die Verwaltung wird gebeten,

rechtzeitig bis zu den Haushaltsberatungen, die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für eine Stärkung der internen Projektsteuerung darzustellen, damit alle Bauvorhaben möglichst intern in Eigenregie gesteuert werden können. 

Eine externe Projektsteuerung nach AHO soll nur eingesetzt werden, um Spitzenlasten abzudecken.

Begründung:

Die Verwaltung sollte größtmöglich dazu in der Lage sein, die Projektsteuerung auch kostenintensiver Bauvorhaben in Eigenregie durchzuführen. Die Modernisierung der Messe Essen ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Projektsteuerung durch die Stadtverwaltung, bei der nicht nur die Baumaßnahme fristgerecht erstellt werden konnte, sondern die Baukosten unter der ursprünglichen Planung lagen. Eine interne Projektsteuerung würde gegenüber der Vergabe an externe Planungsbüros zudem Kosten einsparen.

Angesichts der immer umfangreicher werdenden Bauvorhaben in den kommenden Jahren ist es notwendig, die interne Projektsteuerung auszubauen und im Zuge einer perspektivisch angedachten Umstrukturierung der Bauverwaltung hier bereits mit dem Haushalt 2024 die nächsten Schritte zu gehen.

Punkt 3 des Antrages der SPD wird wie folgt geändert:

3. Bestehende Erbbaurechte für Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke können im Einzelfall ausnahmsweise weiterhin veräußert werden, solange dies übergeordneten stadtentwicklungspolitischen Zielen nicht im Wege steht.

Desweiteren wird der Antrag um folgenden Punkt 7 ergänzt:

7. Die Verwaltung prüft, ob die Gründung oder Förderung einer Bürgerbodengenossenschaft oder einer Bodenstiftung für die Stadt Essen geeignete Mittel sind, um ebenfalls das Ziel einer langfristigen Sicherung des Gemeinguts Boden in öffentlicher Hand mit bürgerschaftlicher Teilhabe zu sichern.

Begründung:

Bei der gemeinwohlorientierten Raumentwicklung kommt es auf die langfristige Perspektive an. Deswegen dürfen für eine erfolgreiche Bodenvorratspolitik grundsätzlich keine städtischen Grundstücke verkauft werden. Rechtsformen wie Genossenschaft oder Stiftung bieten den Vorteil, dass die Veräußerung von Grundstücken gemäß dem Zweck dieser Rechtsformen erheblich erschwert wird und die direkte Beteiligung von interessierten Einwohner*innen der Stadt ermöglicht wird. Sie können Grund und Boden auf einer breiten Eigentumsgrundlage halten.

Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wird um den folgenden Punkt ergänzt:

3) Um die Erinnerungsarbeit im Bereich der jüdischen Geschichte zu stärken, wird die Kulturverwaltung beauftragt, die zweite wissenschaftliche Mitarbeiterstelle in der Alten Synagoge zeitnah nach Beginn der Arbeitsstätigkeit der neuen Leiterin Frau Dr. Diana Matut zu besetzen.

Begründung:

Ernst Schmidt hat sich in Gänze mit den Ereignissen im Nationalsozialismus auseinandergesetzt und insbesondere auch mit der Verfolgung der Essener Jüdinnen und Juden. Als Kulturinstitut der Stadt Essen für die deutsch-jüdische Geschichte und die jüdische Kultur der Gegenwart thematisiert die Alte Synagoge auch die jüdische Überlebensgeschichte. Die Erinnerungsarbeit und -kultur sollte deshalb auch in diesem Haus gestärkt werden. 

Dafür ist es notwendig, die seit mehreren Jahren vakante zweite wissenschaftliche Mitarbeiterstelle zu besetzen, die bereits Bestandteil des Stellenplans ist. Die Nichtbesetzung führt zu Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu Einschränkungen bei der inhaltlichen Arbeit, z.B. für die Gestaltung eigener Ausstellungen.

Auch um der neuen Leiterin des Institutes des Fachbereiches 41-4 - Alte Synagoge/Haus jüdischer Kultur, Dr. Diana Matut, zu Beginn ihrer Tätigkeit möglichst gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, ist es notwendig, diese Stelle zeitnah nach Beginn ihrer Arbeitstätigkeit zu besetzen. Die Verwaltung wird gebeten, bereits jetzt die notwendigen Schritte dafür in die Wege zu leiten.

Der Stadtverwaltung wird gebeten, aufbauend auf die Erfahrung des Schulwege-Checks des Forschungs- und Praxisprojektes Be-MoVe sowie des Konzeptes „Mehr Freiraum für Kinder“

1. bei künftigen Schulneubauten auf möglichst sichere und kindgerechte Radwegeverbindungen, sichere Fußwege zu Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs, Abstellmöglichkeiten für Räder und Roller sowie Ausweisungen von Elternhaltestellen im Umfeld der Schulen hinzuwirken;
2. bis zum 3. Quartal 2023 darzulegen, mit welchem finanziellen und personellen Aufwand die Erstellung von Konzepten für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen inkl. Abstellmöglichkeiten für Räder und Roller für sämtliche bestehende Schulgebäude verbunden ist, welche Fördermittel sich dazu einwerben ließen und wie zivilgesellschaftliche Partner, wie beispielsweise die Kinderstiftung, FUSS e.V. und ADFC bei der Planung oder Finanzierung eingebunden werden könnten;
3. an weiteren Schulen Praxisprojekte mit anschließender Evaluation für Haltemöglichkeiten zum Absetzen von Schulkindern, in Verbindung mit einem Halteverbot vor der Schule zu festgelegten Zeiten, einzurichten;
4. in Kooperation mit der Ruhrbahn und den Schulen zu prüfen, wo und wann zusätzliche Busse zur Verstärkung eingesetzt werden können, damit allen Mitfahrenden zu jeder Zeit ein sicherer Sitz- oder Stehplatz zur Verfügung steht.

Begründung:

Sichere Schulwege sind nicht nur anhand der bisher regelmäßig ermittelten Kennzahlen darzustellen, sondern beinhalten den gesamten Weg von Haustüre bis zur Schule. Dass dies mit dem Antrag von CDU und Grünen nun mitgedacht wird und ein entsprechendes Konzept erstellt werden soll, ist daher richtig.

Neben den im Antrag genannten Punkten sollen zusätzlich adäquate Abstellmöglichkeiten für Räder und Roller mitgedacht werden, an denen diese diebstahlsicher und möglichst trocken untergebracht werden können, da sich fehlende Abstellmöglichkeiten negativ auf die Nutzung von Rädern und Rollern auswirken.

Auch wenn die bisherigen Erfahrungen sowie das aktuell laufende Praxisprojekt Be-MoVe in die Überlegungen mit einbezogen werden sollen, sind Elternhaltestellen im Umfeld der Schule essentiell und daher neben sicheren Radwegen und Fußwegen zu Haltestellen des ÖPNV konkret zu nennen. Eltern, die auf das Auto angewiesen sind, muss eine Möglichkeit geboten werden, ihre Kinder an einem sicheren Ort abzusetzen, von dem aus sie die Schule fußläufig sicher erreichen können.

Bei der Einbindung von Partnern sollen FUSS e.V. und ADFC als Experten des Fuß- und Radverkehrs ebenfalls mit eingebunden werden.

Die infrastrukturellen Gegebenheiten im Umfeld der Schulen sind teilweise sehr unterschiedlich, weshalb mit dem Praxisprojekt Be-MoVe vergleichbare Projekte inklusive anschließender Evaluation an weiteren Schulen eingerichtet werden sollen.

Da viele Schüler:innen mit dem Bus zur Schule fahren und nicht nur ein- und aussteigen, sollte auch die Busfahrt mitgedacht werden. Aktuell ist es so, dass Busse während der Stoßzeiten teilweise so voll sind, dass nicht für alle Mitfahrenden eine sichere Fahrt gegeben ist. Daher soll in Kooperation mit der Ruhrbahn geprüft werden, wo und wann zusätzliche Busse zur Verstärkung eingesetzt werden können.

Die Stadt Essen bewirbt sich als Modellkommune für die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen und Maßnahmen zu treffen.

Begründung:

Die Stadt Essen soll Modellregion für die kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis werden. In den Modellkommunen können Erwachsene Cannabis in lizenzierten Geschäften zu Genusszwecken käuflich erwerben. Neben Alkohol und Tabak ist Cannabis seit Jahren die am häufigsten konsumierte Droge in allen Altersgruppen. Die aktuelle Verbotspolitik kriminalisiert die Konsument:innen und hält weder Jugendliche noch Erwachsene wirksam vom Konsum ab. Hingegen bietet eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis u.a. folgende Vorteile:

1. Entkriminalisierung als Entlastung für Polizei, Justiz und Bürger:innen

Das Strafrecht hat sich als ungeeignetes Mittel zur Eindämmung des Cannabis-Konsums erwiesen. Der personelle Aufwand und damit die Kosten für die Strafverfolgung von Cannabiskonsumdelikten betreffen nicht nur die Polizei, sondern auch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Kosten für die Strafverfolgung illegaler Drogen liegen um ein Vielfaches höher als die Ausgaben für Präventions- und Aufklärungsprogramme gegen illegale und legale Drogen. Bei der kontrollierten Abgabe von Cannabis fiele die Strafverfolgung von Konsument:innen legal erworbener Cannabismittel weg, so dass die frei werdenden Kapazitäten effizienter für schwerwiegendere Delikte sowie zur Prävention eingesetzt werden können. Zudem werden Konsument:innen entkriminalisiert, die bisher nur aufgrund ihres persönlichen Cannabiskonsums kriminalisiert werden. Dadurch werden mögliche Probleme rund um den Konsum ins Private gedrängt, die Menschen werden alleine gelassen und ihre Freiheitsrechte eingeschränkt.

2. Gesundheitliche Risiken durch Cannabiserwerb auf dem Schwarzmarkt vermindern

Das Verbot von Cannabis wird sowohl von Sucht- als auch von Rechtsexpert:innen seit Jahren kritisch gesehen. Besonders fatal ist, dass das Verbot und die damit einhergehende Beschaffung von Cannabis auf dem Schwarzmarkt die Gesundheit der Konsument:innen zusätzlich gefährdet, da Cannabismittel oft durch die Beimischung anderer Substanzen verunreinigt sind und auch die Höhe des Wirkstoffgehalts unbekannt ist. Zudem wird Cannabis auf illegalen Märkten an Kinder und Jugendliche verkauft, die besonderen Schutz bedürfen. Demgegenüber bietet die kontrollierte und legale Abgabe von Cannabis zahlreiche Vorteile. Der illegale Handel mit Cannabis wird zurückgedrängt, wodurch es mehr Sicherheit in der Stadt gibt.

3. Wissenschaftliche, medizinische, fachliche und beratende Begleitung sowie Auswertung zur Präventionsarbeit nutzen

Wird der Modellversuch durch Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Sozialarbeiter sowie durch die Suchthilfe-direkt Essen gGmbH, das Gesundheits- und das Jugendamt begleitet, können Konsument:innen gezielt aufgeklärt und beraten werden. Somit können negative Auswirken des Konsums verringert werden und die Auswertungsergebnisse des Modellversuchs können zudem zur Aktualisierung und Neujustierung von Präventions- und Hilfsangeboten im Bereich des Cannabis-Konsums dienen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept mit dem Ziel zu erarbeiten, den OGS-Rechtsanspruch ab 2026 für alle Erstklässler:innen zu erfüllen und ab August 2029 jedem Grundschulkind einen OGS-Platz in Essen anbieten zu können.

Dazu sollen die bisherigen Bemühungen zur Erreichung des OGS-Rechtsanspruchs sowie zur qualitativen Verbesserung des OGS gebündelt werden, um primär die räumlichen und personellen Bedarfe zu erfüllen, die der Rechtsanspruch mit sich bringt.

Zusätzlich soll überlegt werden, wie der Ausbau noch zielgerichteter und transparenter erfolgen kann, z.B. indem die Möglichkeit flexiblerer Platzmodelle geprüft wird, die den tatsächlichen Bedarfen gerechter werden. Außerdem sollen weitere mögliche Finanzierungen durch Bund oder Land geprüft werden.

Begründung:

Um den Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag für jede:n Erstklässler:in ab 2026 und jedes Grundschulkind ab August 2029 in Essen erfüllen zu können, gibt es noch viel zu tun. Im laufenden Schuljahr 2022/2023 gibt es nur eine Betreuungsquote von 47% bzw. 58%, wenn die Plätze im Rahmen von „Schule von acht bis eins“ mitgerechnet werden. Bereits für 2021 waren 60% angestrebt, bis zum Rechtsanspruch müssen es 100% sein.

Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP wird wie folgt ergänzt:

1. An Punkt 1) wird angehängt: 

Zur Deckung des bestehenden zusätzlichen Aufwandes bei der Erarbeitung der Ausstellung sowie der Konzipierung und Umsetzung eines museumspädagogischen Vermittlungsprogrammes werden den umsetzenden Akteuren, wie dem Stadtarchiv / Haus der Essener Geschichte zusätzliche Mittel für Honorarkräfte und Sachkosten bereits für dieses Jahr außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die notwendigen Mittel für das nächste Haushaltsjahr 2024 sollen rechtzeitig bis zur Haushaltsberatung ermittelt werden.

2. In Punkt 2) wird eingefügt (Ergänzungen in fett):

 bei der Konzeption auch Schulen und das Schulamt mit dem medienpädagogischen Zentrum der Stadt sowie weitere relevante Institutionen und Akteure wie u.a. die Fachabteilung des Jugendamtes für politische Jugendbildung miteinzubeziehen.

3. Ein neuer Punkt 3) wird angefügt:

Außerdem sollen Möglichkeiten für die Stadtgesellschaft geschaffen werden, sich mit der Erinnerungsarbeit zum Thema „Grundgesetz“ vielfältig und niedrigschwellig auseinanderzusetzen. Vorstellbar wäre hier bspw. eine Zusammenarbeit mit der Ruhrbahn und der Essener Marketing-Gesellschaft.

Begründung:

Mit dem Antrag von CDU, Grüne, SPD und FDP sollen Fragen der politischen Bildung zum demokratischen Wert des Grundgesetzes sowie im Rahmen einer Forschungsarbeit die Anfänge der Demokratisierung in Essen erarbeitet werden. Dazu bedarf es weiterer personeller und finanzieller Mittel für das Haus der Essener Geschichte/Stadtarchiv. Damit muss bereits in diesem Jahr angefangen werden. Nur so kann der Auftrag umgesetzt werden. Bereits jetzt  stößt die geleistete Bildungs- und Vermittlungsarbeit entsprechend dem Auftrag aus der Nachhaltigkeitsvereinbarung der Stadt an ihre Grenzen.

Insbesondere betrifft dies die Aufarbeitung der Archivmaterialien zum Thema „Grundgesetz“, weitere Recherchearbeiten sowie die Erarbeitung der Ausstellungs- und Vermittlungskonzeption, die sich nicht nur auf die historischen Aspekte beschränkt, sondern vor allem Elemente der politischen Bildung zur Stärkung des Demokratiebewusstseins aller Bürger:innen in dieser Stadt hervorbringen soll.

Um diesen Anspruch umzusetzen, bedarf es eines Netzwerkes, an dem neben den Schulen u.a. auch das Schulamt mit dem medienpädagogischen Zentrum der Stadt und die zuständige Fachstelle des Jugendamtes für politische Jugendbildung teilhaben sollen. Um zusätzlich die gesamte Stadtgesellschaft mitzunehmen, sollte  bei der Darstellung der Umsetzung des Auftrages mitgedacht und überlegt werden, wie dies auf vielfältige Weise, niedrigschwellig und öffentlichkeitswirksam geschehen kann. Eine Möglichkeit hierzu läge z.B. darin, der Kulturlinie 107 gemeinsam mit der Ruhrbahn ein „Branding“ zum Thema „75 Jahre Grundgesetz“ zu verleihen oder darin, Werbeflächen in der Stadt unter Federführung der Essener Marketinggesellschaft zu nutzen.

die Fraktion DIE LINKE beantragt folgende Umbesetzungen:

Aufsichtsrat Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

Mitglied bisher:  René Schneider

Mitglied neu:     Michael Kretschmer

Emschergenossenschaft

Mitglied bisher:  Theresa Herzog

Mitglied neu:      Jürgen Zierus

Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus

Mitglied bisher:  René Schneider

Mitglied neu:      Michael Kretschmer

Haupt- und Finanzausschuss

Mitglied bisher:  Theresa Herzog

Mitglied neu:      Heike Kretschmer

Erste Stellvertretung bisher:  Heike Kretschmer

Erste Stellvertretung neu:      Jürgen Zierus

Kulturausschuss

Erste Stellvertretung bisher: Marvin Jansen

Erste Stellvertretung neu:      Christine Appel

Zweite Stellvertretung bisher: Christine Appel

Zweite Stellvertretung neu:     Jürgen Zierus

Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung

Erste Stellvertretung bisher:  René Schneider

Erste Stellvertretung neu:      Devran Dursun 

Rechnungsprüfungsausschuss

Erste Stellvertretung bisher: Theresa Herzog

Erste Stellvertretung neu:      Jürgen Zierus

Zweite Stellvertretung bisher: nicht besetzt

Zweite Stellvertretung neu:     Shoan Vaisi

Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration

Mitglied bisher:  Theresa Herzog

Mitglied neu:      Jürgen Zierus

Inklusionsbeirat

Mitglied bisher:  Theresa Herzog

Mitglied neu:      Jürgen Zierus

Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

Erste Stellvertretung bisher:  Theresa Herzog

Erste Stellvertretung neu:     Jürgen Zierus 

Wahlprüfungsausschuss

Erste Stellvertretung bisher:  Theresa Herzog

Erste Stellvertretung neu:     Jürgen Zierus

Integrationsrat

beratende Person bisher: Devran Dursun

beratende Person neu:     Shoan Vaisi

Stellvertretung beratende Person bisher: Jules El-Khatib

Stellvertretung beratende Person neu:    keine Besetzung   

1. Die Ruhrbahn wird beauftragt, folgende zusätzliche Durchsagen einzuführen:

• In den Bahnhöfen und Stationen mit vorhandenen Lautsprechern soll bei der Einfahrt eines Zuges zukünftig eine Durchsage erfolgen, die angibt auf welchem Gleis welcher Zug in welche Richtung fährt.
• Nach dem Einsteigen in einen Bus bzw. eine Bahn der Ruhrbahn soll eine Durchsage zu Informationen über die Linie, die Richtung, die nächste Haltestelle und die Ausstiegsseite erfolgen. Die Durchsagen sollen auf Deutsch und Englisch gesprochen werden.

2. Außerdem soll geprüft werden, visuelle dynamische Fahrgastinformationssysteme in den Bahnhöfen und an den Haltestellen dort einzurichten, wo sie noch nicht vorhanden sind sowie in den Bussen und Bahnen. Nach einem akustischen und visuellen Signal soll die o.g. Durchsage auch als gut lesbare Schrift auf entsprechenden Displays angezeigt werden.

Begründung:

Die barrierefreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel umfasst neben baulichen auch visuelle und auditive Maßnahmen, weil Menschen in unterschiedlicher Weise auf solche Hilfestellungen angewiesen sein können. Damit wird ein selbstbestimmtes und nicht auf direkte fremde Hilfe angewiesenes Leben erleichtert und begünstigt. Die im Antrag genannten Durchsagen ermöglichen es Menschen mit eingeschränktem Seh- oder Hörvermögen, die Ruhrbahn barrierefreier zu nutzen. Daneben helfen solche Durchsagen und Anzeigen aber auch grundsätzlich allen Menschen, insbesondere Ortsunkundigen. In vielen Städten dieser Welt sind diese Systeme – jenseits des Gedankens der Barrierefreiheit – seit langem üblich.

Die Stadtverwaltung wird gebeten,

1. die beiden freien Rechtsabbiegerspuren an der Kreuzung Holsterhauser Straße / Gemarkenstraße zu schließen, die Kurvenradien hinter den Lichtsignalanlagen so anzupassen, dass auch der Lieferverkehr die Gemarken- bzw. Kahrstraße erreicht, und die freiwerdende Fläche zugunsten des Fußverkehrs und mit weiteren Baumpflanzungen zu gestalten,
2. vor den Lichtsignalanlagen auf der bestehenden Fahrradstraßen Kahrstraße und Gemarkenstraße ausreichend breite Aufstellflächen für den Radverkehr einzurichten, wie es der Essener Standard für Fahrradstraßen vorsieht und
3. die Schaffung einer Mobilstation an der U-Bahn-Haltestelle Gemarkenplatz mit Bike- und Car-Sharing-Plätzen sowie überdachten Radabstellanlagen zu prüfen.

Begründung:

Die temporäre Schließung der Rechtsabbiegerspur von der Holsterhauser Straße in die Kahrstraße im Rahmen des Be-Move-Projektes „Stadtterrassen“ hat gezeigt, dass ein separater Rechtsabbieger vor der Lichtsignalanlage nicht notwendig ist. Hinzu kommt, dass beide Rechtsabbieger direkt in die Fahrradstraße münden, so dass der Autoverkehr bislang mit hoher Geschwindigkeit hineinfahren kann. Durch die dauerhafte Schließung dieser Rechtsabbieger kann der Fußverkehr ohne Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs durch den Wegfall einer Straßenüberquerung attraktiver und sicherer werden und die Sicherheit der Radfahrenden in der Kahr- und Gemarkenstraße gesteigert werden. Die zusätzliche Fläche kann begrünt und mit weiteren Bäumen bepflanzt werden, um die Hitzeentwicklung im Sommer zu minimieren sowie die Klimaresilienz und die Aufnahme von Niederschlagswasser im Sinne der Schwammstadt zu verbessern.

Die Neuordnung und Neugestaltung des Platzes an der Ecke Holsterhauser Straße/Kahrstraße sollte außerdem dazu genutzt werden, um an der U-Bahn-Haltestelle Gemarkenplatz eine Mobilstation mit Bike- und Car-Sharing-Plätzen sowie überdachten Radabstellanlagen zu realisieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bericht genannte Fördersäule III (Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote) des zum 31.12.2022 eingestellten Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ des Bundes mit geeigneten Mitteln in Höhe von 450.000 Euro weiter fortzuführen.

Begründung:

Gerade auch weil jedes dritte Kind in Essen von Sozialleistungen lebt, ist es ein Problem, dass die Weiterführung der Fördersäulen der Post-Corona-Strategie „Frühe Hilfen“, „Angebote Sozialer Arbeit an Schulen und Jugendsozialarbeit“ sowie „Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote“ durch den Bund zum 31.12.2022 eingestellt worden ist. Denn Kinder und Jugendliche aus ärmeren Haushalten waren besonders von den harten Einschränkungen der Corona-Pandemie betroffen und brauchen weiter jede Unterstützung. Besonders die außerschulischen Partizipationsangebote spielen für Kinder und Jugendliche eine wichtige Rolle. Mit diesen Maßnahmen wurden laut Verwaltung positive Gegenerfahrungen zu den einschränkenden Momenten in der Pandemie und wichtige Entlastungsmomente geschaffen. Auch wenn die Pandemie mittlerweile vorbei ist, sind die psychologischen und sonstigen Spätfolgen gerade bei Kindern aus armen Haushalten oft noch sehr groß.

Da trotz umfangreicher Bemühungen seitens der Verwaltung keine weitere Förderung angedacht ist, sollte die Stadt Essen die in der Fördersäule III genannten Ferienfreizeiten und außerschulischen Angebote aus eigenen Mitteln fortführen. Eine schnelle Entscheidung ist hier notwendig, da das Jahr bereits fortgeschritten ist. Aus diesem Grund kann auch die Hälfte des ursprünglichen Gesamtfördervolumens von knapp 900.000 Euro ausreichen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Haushaltsüberschuss für das Jahr 2023 in Höhe von 1,78 Mio. Euro. Um den Trägern einen einfachen Zugang zu ermöglichen, sollten die Förderrichtlinien zur Verausgabung der Mittel analog zum bisherigen Programm benannt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 22. März in Absprache mit der Stadt Bottrop den Entwurf für den Gesellschaftsvertrag der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH dahingehend zu überarbeiten, dass statt eines politischen Beirates ein fakultativer Aufsichtsrat eingerichtet wird. Fraktionen, die keinen Sitz in diesem Aufsichtsrat haben, werden mit beratender Stimme beteiligt.

Begründung:

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung stellt fest, dass das Zusammenspiel zwischen Altlastenthemen, Entwässerungsthemen und der Erstellung der Infrastruktur beim Entwicklungsprojekt „Freiheit Emscher“ sehr komplex ist. Die Kosten der Entwicklung und der Altlasten können bisher nur annähernd geschätzt werden. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die Kosten die Einnahmen überschreiten werden.

Vertraglich sollte zukünftig deshalb sichergestellt werden, dass die Sanierung der Flächen nicht über die Förderkosten hinaus zu Lasten der beiden Städte Essen und Bottrop geht, während die RAG in jedem Fall die Erlöse der Grundstücksverkäufe abzüglich der Einlage in die Entwicklungsgesellschaft erzielt. Insbesondere die vorhandenen Altlasten sind eine Folge des Bergbaus, die RAG darf nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Die Verwaltungsvorlage stellt weiter fest: „Auf Grund der Komplexität besteht der Bedarf, dass viele Themen ganzheitlich gesteuert, geplant und umgesetzt werden. Die Steuerungsaufgabe soll in weiten Teilen von der Entwicklungsgesellschaft übernommen werden.“ Damit kommt der „Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft“ über viele Jahre eine äußerst verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe für die Essener und Bottroper Stadtentwicklung zu. Im Zusammenhang mit den oben erwähnten Risiken reicht die  Einrichtung nur eines politischen Beirates zur Begleitung und Kontrolle durch die gewählten Ratsvertreter nicht aus.

Ein Aufsichtsrat würde die interkommunale Kooperation erleichtern und die demokratisch gewählten Ratsvertreter würden bei der strategischen Steuerung der Entwicklung der Grundstücke mehr Mitsprache haben als nur über die Aufstellung von Bebauungsplänen.

Die Gemeindeordnung NRW legt zudem in § 108, Absatz 6 fest, dass „die Gemeinde (.) Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen [darf], wenn die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird.“ Dieses Überwachungsorgan kann nur ein Aufsichtsrat sein und nicht die Gesellschafterversammlung.

Damit der Informationsfluss gleichmäßig für alle beteiligten Fraktionen gewährleistet ist, sollten alle Fraktionen in dem Aufsichtsrat vertreten sein, zumindest mit beratender Stimme, wie es in Essen bei den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften üblich ist.

1. An den Punkt 2 der Verwaltungsvorlage wird der Satz angefügt:

Vor dem möglichen Einstieg in die Nutzung eines Public Private Partnership (PPP) Modells werden eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Darstellung der möglichen Risiken für die Stadt Essen vorgenommen. Die Vertragsinhalte werden transparent und übersichtlich dargestellt.

2. An die Beschlussvorlage wird ein neuer Punkt 8 beigefügt:

Die möglicherweise anfallenden Abweichungen von den Standards der Schulbauleitlinie werden für jeden Einzelfall in einer Beschlussvorlage transparent und übersichtlich begründet dargestellt. 

Begründung:

Viele Kommunen und andere Träger der öffentlichen Hand haben schlechte Erfahrungen mit PPP-Modellen gemacht und hatten hinterher weitaus höhere Kosten als durch andere Formen der Finanzierung. Die beteiligten Unternehmen müssen Gewinne erzielen und haben höhere Zinskosten zu tragen als die öffentliche Hand. Diese Risiken der Wirtschaftlichkeit werden in der Regel weitergegeben.

Die Aktuellen Standards der Schulbauleilinie sind erst 2020 beschlossen worden und definieren Mindestanforderungen für unsere Schulen. Denn gute Schulen sind Lernorte für die Zukunft und unsere Schüler:innen haben es verdient, in gut ausgebauten und ausgestatteten Räumen unterrichtet zu werden. Falls aber Abstriche angesichts der aktuellen Notlage nicht vermeidbar sind, sollten diese transparent und nachvollziehbar begründet dargestellt sowie zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die freien Rechtsabbieger im Essener Stadtgebiet zu erfassen und unter Einbeziehung der zuständigen Bezirksvertretungen Vorschläge zu unterbreiten, welche davon geschlossen werden können und wie der frei werdende Verkehrsraum genutzt werden kann.
2. Die freie Rechtsabbiegerspur im Südosten der Kreuzung Holsterhauser Str. / Gemarkenstraße wird geschlossen. Der rechtsabbiegende Verkehr wird über die bestehende Lichtsignalanlage abgewickelt und der frei werdende Raum dem fußläufigen Verkehr zugeschlagen. Über die perspektivische Nutzung der Fläche wird in der Bezirksvertretung und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, wie z.B. über eine mögliche Entsiegelung und Begrünung.

Begründung:

Essen ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS), die bereits seit langem die Schließung der freien Rechtsabbieger fordert. Auch andere Verkehrsverbände teilen die Auffassung, dass freie Rechtsabbieger zu schließen sind, um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. So fordern der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) gemeinsam mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) den Rückbau freier Rechtsabbieger, um Lkw und Rad-/Fußverkehr räumlich weitgehend zu trennen, gute Sichtbeziehungen herzustellen und so schwere Unfälle an Kreuzungen zu verhindern. In Köln werden bereits sämtliche freien Rechtsabbieger erfasst und nach Dringlichkeit und Umsetzbarkeit gestuft geschlossen. 

Die Kreuzung Holsterhauser / Gemarkenstraße bietet sich dafür als Pilotprojekt an, denn es kommt dort immer wieder insbesondere für Fußgänger und andere nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer zu gefährlichen Situationen. Zudem wird im absoluten Halteverbot im unmittelbaren Kreuzungsbereich auch für längere Zeit geparkt, ohne dass dies geahndet wird. Auf diese Weise kommt es erst recht zu gefährlichen Konflikten mit dem motorisierten Verkehr.

Im Rahmen des Projekts Be:MoVe wurde der südöstliche freie Rechtsabbieger gesperrt und mit einem Parklet belegt. Nach anfänglicher Kritik hat sich gerade dieses Parklet guter Nachfrage erfreut. Durch die Schließung würde die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer sehr stark reduziert, die den Fußgängern zur Verfügung stehende Fläche deutlich vergrößert und die gastronomischen Betriebe könnten weiterhin ihre Außengastronomie betreiben, ohne andere zu gefährden.

Die Schließung entspräche außerdem einer Forderung, die im Rahmen der Begehungen des Fußverkehrs-Checks aufgestellt wurde und folgt gleichlautenden Aussagen der Verwaltung. 

Da der nordwestliche freie Rechtsabbieger nicht ohne weitere bauliche Maßnahmen geschlossen werden kann, beschränkt sich dieser Antrag auf den südöstlichen freien Rechtsabbieger.

1. folgende Daten für die Beratung in den Fachausschüssen nachzureichen, die laut Ratsbeschluss vom 23.02.2022 (Antrag 413/2022/CDU/GRÜNE) über die letzten vier Jahre dargestellt werden sollten:
   • Energiesperren (Strom, Gas, Wasser),
   • Überschreitungen der Nichtprüfgrenze sowie als nicht angemessen beurteilte Heizkosten bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII,
   • Erhebungen zu Anfragen an die Stadt Essen (inklusive der von ihr betriebenen Institutionen und Einrichtungen) zur Sicherung der Energieversorgung;
2. in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Essen und E.ON als Grundversorger, dem JobCenter Essen sowie den gemeinnützigen Beratungsstellen, wie z.B. der Schuldnerberatung, ein Konzept zur Verhinderung von Strom- und Gassperren zu entwickeln und dazu einen Not- und Hilfsfonds einzurichten und bekannt zu machen. Die Stadtwerke Essen und E.ON werden als Grundversorger vom Rat aufgefordert, sich an der Finanzierung dieses Fonds zu beteiligen;
3. auf die Landesregierung NRW einzuwirken, dass sich auch das Land NRW an einem Not- und Hilfsfonds beteiligt;
4. Informationsmaterial über das JobCenter, die Stadtteilbüros und die  Seniorenzentren 60 + anzubieten, die auf entsprechende Hilfsangebote innerhalb der Stadt hinweisen, wie z.B. dem Fonds zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, wenn Energie- und Mietkosten nicht mehr getragen werden können; 
5. Gespräche mit den Grundversorgern zur möglichen Einführung einer Ombudsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell zu führen, die individuelle Lösungsangebote bei Energieschulden entwickelt und den Menschen über einen längeren Zeitraum Hilfestellung gewährt;
6. die Nichtprüfungsgrenzen für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII-Bezieher:innen proportional entsprechend der gestiegenen Energiekosten anzuheben und regelmäßig die Grenzen zu überprüfen.

   
   Begründung:

   Die Energiekosten steigen rasant, die Preise für Gas erhöhen sich ab dem 1. Oktober um 127 Prozent.  Beim Strom sieht es ähnlich aus und ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht.  Die Hilfsverbände befürchten eine Zunahme finanzieller Probleme bis hinein in mittlere Einkommensschichten, bei den unteren Einkommensschichten droht eine massive Energiearmut.  In dieser Situation ist in erster Linie der Bund in der Pflicht für eine Entlastung zu sorgen. Das wird aber nicht ausreichen. Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Die Kommunen und die Energieversorger sind auch in der Pflicht.

   Gerade letztere müssen ein Interesse daran haben, vor die Lage zu kommen, ihren Kundinnen und Kunden Gas oder insbesondere Strom abzustellen. Das wurde in anderen Städten erkannt und in Hannover, Bremen, Köln oder München wurden bzw. werden Nothilfefonds für soziale Härtefälle eingerichtet um Strom- und Gassperren zu verhindern. Mit dem Fonds zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gibt es beim Sozialamt bereits ein ähnliches Instrument. Um die Verwaltung dabei zu unterstützen, sollte die  Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen Beratungsstellen gesucht werden. Auch eine Ombudsstelle wie in Wien kann dazu beitragen, den Menschen zu helfen und die Verwaltung zu entlasten.

   Außerdem sollten die Nichtprüfungsgrenze für Heizkosten so angehoben werden, dass sie mit den steigenden Preisen mithalten kann. So kann die Schieflage zwischen den angesetzten Pauschalen und den tatsächlich entstehenden Kosten aufgefangen und eine indirekte Kürzung der bereits jetzt nicht zum Lebensunterhalt ausreichenden Mittel verhindert werden.

    

7.  

Der Rat der Stadt Essen hält es für wichtig, dass die Tarifparteien und die Landesregierung zu einer guten und schnellen Einigung im Interesse der Gesundheitsversorgung in Essen kommen.

Die von der Gewerkschaft verdi gestellten Forderungen nach einem Tarifvertrag für mehr Personal in den Universitätskliniken in Essen und ganz Nordrhein-Westfalen sowie zur Einführung individuell einklagbarer Regelungen zur Personalmindestbemessung würden nicht nur zur dringend notwendigen Entlastung des Personals führen, sondern auch den Patientinnen und Patienten nutzen.

Essen – Die Gesundheitsstadt gehört mit seinen Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen und Dienstleistern zu einem der bedeutendsten Medizin- und Gesundheitsstandorten in Deutschland. Das Uniklinikum ist dabei ein wesentlicher Player. Im Netzwerk-Verbund „Essen.Gesund.Vernetzt . – Medizinische Gesellschaft Essen e.V.“ zeigt sie, dass ihr die Entwicklung und Verbesserung der Versorgungsstruktur am Herzen liegt. 

Deshalb appelliert der Rat an die Klinikleitung der Universitätsklinik Essen ernsthaft über die Umsetzung eines Tarifvertrags zur Entlastung für alle Beschäftigten zu beraten.

Das Uniklinikum wird die finanziellen Mehrbelastungen zur Umsetzung der Tarifergebnisse nicht allein tragen können. Deshalb ist es erforderlich, dass seitens der Landesregierung ein klares Bekenntnis erfolgt, die anfallende Mehrausgaben entsprechend abzusichern.

Begründung: 

Die Uniklinik Essen hat gerade auch vor dem Hintergrund der Schließungen von Krankenhäusern und Kliniken eine große Bedeutung für die Gesundheitsversorgung in Essen. Deshalb ist es wichtig, dass der Tarifkonflikt schnell beilegt wird und die Uniklinik wieder ihren normalen Betrieb aufnehmen kann. 

Dazu müssen die Arbeitgeber ein tragfähiges Angebot vorlegen und einen Verhandlungsvorschlag für einen Entlastungstarifvertrag für alle Beschäftigtenbereiche (incl. Küche, Einkauf, Service, Lager, Transport, Reinigung, etc.) vorlegen und nicht nur für die Pflegekräfte im OP-Bereich. Denn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die „den Laden am Laufen halten“ sind seit Jahren massiv überlastet, gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Viele Jahre lang sind die Arbeitsbedingungen an den Kliniken immer schlechter geworden und die personelle Unterbesetzung immer dramatischer. Viele Beschäftigte sind am Limit, werden selber krank. Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Universitätskliniken gute Arbeitsbedingungen zu bieten. 

Alle Menschen sind im Laufe ihres Lebens immer wieder auf engagierte Pflegekräfte sowie alle anderen Berufsgruppen angewiesen, die in den Kliniken Tag für Tag die Versorgung der Patient:innen sicherstellen. Gute Arbeitsbedingungen an den Kliniken sind im Interesse aller Menschen und ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.

1. Die fristgerechte Kündigung oder Nichtverlängerung aller in Betracht kommenden Leistungsverträge zwischen der Stadt Essen und den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE) mit Wirkung zum 31. Dezember 2023.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt

   
   a) rechtzeitig die erforderlichen Vorlagen und Satzungsentwürfe zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, so dass zum 1. Januar 2024 eine neu zu bildende kommunale Eigengesellschaft (vorläufige Bezeichnung: EBE 2.0) die bisherigen Dienstleistungsverträge der EBE übernehmen kann;

   b) das Konzept zur Liquidation der EBE im Zusammenhang mit der Beendigung der Dienstleistungsverträge zum 31.12.2023 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Bestandteil des Konzepts ist auch die vorgesehene Vermögensauseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern;

   c) die notwendigen Vorlagen zur Sicherung des Betriebsübergangs nach § 613a BGB für die Beschäftigen der EBE zur kommunalen Eigengesellschaft EBE 2.0 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

3. Die neue Gesellschaft (EBE 2.0) übernimmt die Ziele und Vorgaben zur Leistungsverbesserung und - anpassung, wie sie in der Modifizierung der Verträge zur Anpassung der Leistungen im Bereich Entsorgung und Straßenreinigung sowie beim Winterdienst in der Vorlage 0871/2022/2 normiert sind.
4. Die vom Gesellschafter Stadt entsendeten Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der EBE werden angewiesen, die notwendigen unternehmerischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Dienstleistungsverträge zwischen der Stadt Essen und der EBE zum 31.12.2023 herbeizuführen und darüber den Rat der Stadt fortlaufend zu unterrichten.

Begründung:

Die seit fast 25 Jahren bestehende „Partnerschaft“ zwischen der Stadt Essen und Remondis kann in jetziger Unternehmens- und Vertragsstruktur aus wettwerbs- und vergaberechtlichen Gründen nicht weiter geführt werden. Als privater Partner musste sich Remondis seit 1998 dem Wettbewerb der Unternehmensgegenstände der EBE nicht stellen. Zugleich konnte Remondis in dem Zeitraum erhebliche Renditen erzielen. Bereits im Jahr 2016 wurde über die Neuorganisation der Abfallwirtschaft in Essen diskutiert (s. DS 1820/2016 vom 14.12.2016). Die damals getroffenen Vereinbarungen wurden nur teilweise umgesetzt, obwohl bereits damals festgestellt wurde, dass „die auf Seiten von Remondis zum Teil sehr konfrontativ geführten Verhandlungen ... eine für eine langfristige Partnerschaft wichtige vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht selbstverständlich erscheinen (lassen). Dies umso mehr, als Remondis die offenkundigen Schwächen in den bestehenden vertraglichen Regelungen zu ihren Gunsten und zum Nachteil der Stadt zu nutzen versucht.“

Das Vorgehen von Remondis im Rahmen der sog. „Harmuth-Offensive“ scheint offensichtlich noch darüber hinaus zu gehen. Denn falls Remondis die EBE dafür benutzt hat, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, wäre ein Vermögensschaden für nichtgesellschaftliche Zwecke entstanden. Nicht unbegründet ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Delikte wie Untreue und anderer Straftatsbestände. Nach diesem erneutem Vorfall kann kein Vertrauen mehr in Remondis als Geschäftspartner vorhanden sein.

Außerdem kommt es, ausgehend von dem zu Remonids gehörenden Teil der Geschäftsführung, zu regelmäßigen Gerichtsverfahren mit dem Betriebsrat wegen Verstößen gegen die Beteiligungsrechte und gegen das Arbeitszeitgesetz. Die Belegschaft schiebt einen Riesenberg an Überstunden vor sich her und der Krankenstand ist extrem hoch, wie die WAZ bereits im Oktober 2020 berichtete. Seitdem hat sich die Situation nicht verbessert. Die Affäre um den ehemaligen Geschäftsführer der TuP, Berger Bergmann, hat aufgezeigt, wie sehr schlechte Personalführung das Betriebsklima vergiften kann. Durch eine Unternehmensführung aus einer Hand kann ein besseres Betriebsklima ermöglicht werden, sowie schnellere Anpassungen im Rahmen der jährlichen Prüfung des Leistungsverzeichnisses um Kundenzufriedenheit und Sauberkeit der Stadt zu verbessern. 

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE gehört die kommunale Daseinsvorsorge, wie Müllabfuhr und Straßenreinigung, aus vielen Gründen komplett in kommunale Hand. Die Verwaltung hat jetzt viele Jahre Zeit gehabt, sich auf eine vollständige Rekommunalisierungeinzustellen und die damit im Zusammenhang zu klärenden Verfahrensschritte und Fragen zu klären. Die noch verbleibende Zeit bis zum 31.12 2023 ist ausreichend, um unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen geordneten  Übergang von der EBE zur EBE 2.0 zu gewährleisten. Die mit Remondis ab 2024 vereinbarten Leistungsverbesserungen kann auch von einer EBE 2.0 umgesetzt werden, die Rechte der Belegschaft können mit einem Übergang nach § 613 BGB gesichert werden.

Die Finanzierung der Beendigung der Vertragsverhältnisse mit der EBE, die Bildung der kommunalen Eigengesellschaft EBE 2.0 und die Neuvergabe der Dienstleistungsverträge ist gesichert. So stehen Mittel aus der Vermögensauseinandersetzung der bisherigen EBE zur Verfügung. Zudem sind die zu erbringenden Dienstleistungen gebühren- und entgeltfinanziert, die investiven Mittel führen zu einem Aktiv-Passiv-Tausch. Ein Bestandteil der Gebühren- und Entgeltfinanzierung sind die Refinanzierungskosten für Investitionen. Dies ist bereits in der jetzigen Vertrags- und Unternehmensstruktur der Fall. Letztlich kann in der künftigen Struktur der kommunalen Eigengesellschaft die bisherige Rendite für die Gesellschafter der EBE teilweise für die Refinanzierung notwendiger Investitionen und die Abfederung von Gebühren und Entgelten eingesetzt werden. 

Zu Punkt 1 des Antrages:

• Die Ansätze der Ziel- und Maßnahmeplanungen, die im Rahmen von „Essen.Großstadt für Kinder“ benannt worden sind, sollen stärker mit der weiterzuentwickelnden und umzusetzenden integrierten kommunalen Präventionsstrategien zur Vermeidung der Folgen von Kinder- und Jugendarmut verknüpft werden.
• Im Rahmen der Evaluierung soll eine differenziertere Betrachtung der bisherigen Tätigkeitsfelder und Erfolge an den teilweise unterschiedlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen in Familien mit zwei Elternteilen in einem Haushalt und bei Alleinerziehenden erfolgen.

Zu Punkt 2 des Antrages:

• Im Zuge der geplanten Befragungen sollte auch den folgenden Fragestellungen nachgegangen werden:
• Wie kann eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen für sie wichtigen Themen gelingen, damit aus „Essen.Großstadt für Kinder“ ein „Essen.Großstadt mit Kindern“ wird?
• Welche Strukturen bedürfen dafür eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, um die Netzwerkarbeit in den jeweiligen Bereichen stärken zu können?

Begründung:

Das Ziel „Essen.Großstadt für Kinder“ soll analysiert und neu ausgerichtet werden. Das ist richtig, wenn man bedenkt, dass der letzte ausführliche Kinderbericht, der die Ziel- und Maßnahmeplanungen zu „Essen.Großstadt für Kinder“ benannt hat, aus dem Jahr 2008 ist.

Wichtig bei der Bearbeitung neuer Ziel- und Maßnahmeplanungen ist, dass diese stärker mit der weiter zu entwickelnden und umzusetzenden integrierten kommunalen Präventionsstrategien zur Vermeidung der Folgen von Kinder- und Jugendarmut verknüpft werden. Außerdem soll im Rahmen der Evaluierung eine differenziertere Betrachtung der bisherigen Tätigkeitsfelder und Erfolge an den teilweise unterschiedlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen in Familien und bei Alleinerziehenden erfolgen, um den verschiedenen Situationen von Kindern und Jugendlichen auch möglichst zielgerichtet und differenziert gerecht werden zu können.

Im Zuge der geplanten Befragungen sollte auch bedacht werden, wie eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen für sie wichtigen Themen gelingen kann. Durch eine solche Beteiligung kann sich „Essen.Großstadt für Kinder“ in „Essen.Großstadt mit Kindern“ weiterentwickeln - also zu einer Stadt, die nicht bloß an Kinder und Jugendliche denkt, sondern mit diesen. Dabei ist zu bedenken, welche Strukturen einer weitreichenderen finanziellen und personellen Ausstattung bedürfen, damit Kinder und Jugendliche sich auf verschiedenen Ebenen besser vernetzen und über relevante Themen austauschen können und sie die Möglichkeit bekommen, gemeinsame Positionen zu entwickeln.

Insgesamt soll mit den dargestellten Punkten erreicht werden, dass die Ziel- und Maßnahmeplanungen rund um „Essen. Großstadt für Kinder“ qualitativ und quantitativ ausgeweitet werden, um das langjährige Ziel „Essen. Großstadt für Kinder“ strategisch auf eine nächste Stufe - „Essen. Großstadt mit Kindern“ - zu heben, damit „ausnahmslos allen Kindern und Jugendlichen das Recht auf Chancengleichheit“ gewährt wird, wie es der VKJ in seinem Leitgedanken formuliert. Dazu gehören vor allem eine Verknüpfung mit dem Problem Kinderarmut und eine stärkere Einbindung der Kinder und Jugendlichen selbst.

1. ein neues Konzept zu entwickeln, wie die Wohn- und Lebensqualität an der Gladbecker Straße verbessert werden kann. Dazu gehört u.a. die Anpassung der Grünphasen an die Bedürfnisse der Fußgänger und Kinder insbesondere an den Kreuzungen Hövelstraße und Bäuminghausstraße;
2. erneut zu prüfen, ob und wie Tempo 30 auf der Gladbecker Straße zumindest zwischen dem Berthold-Beitz-Boulevard und der Vogelheimer Straße eingeführt werden kann oder wenigstens das aus Lärmschutzgründen eingeführte Tempo 30 für LKW zeitlich und räumlich ausgeweitet werden kann;
3. zu prüfen, welche Maßnahmen aus den Vorschlägen der Initiative „Stoppt A 52 Gladbeck“ weiterhin umgesetzt werden können sowie die Vorschläge aus dem Masterplan Verkehr 2018, wie z.B. die Einrichtung von Park + Ride Standorten und den Ausbau des ÖPNV;
4. zu prüfen, mit welchen Lenkungsmaßnahmen des überörtlichen und LKW-Verkehrs oder anderen verkehrlichen Baumaßnahmen die Gladbecker Straße entlastet werden kann;
5. die geltenden Geschwindigkeitsregelungen wirksam zu kontrollieren. 

Begründung: 

Der „Rahmenplan Gladbecker Straße“ sollte die Wohnbedingungen und die Lebensqualität an der Gladbecker Straße verbessern. Die darin enthaltenen Vorschläge ließen sich überwiegend nicht umsetzen. An den Problemen an der Straße hat sich jedoch nichts geändert. In zahlreichen Untersuchungen in der Vergangenheit werden die Umweltbelastungen entlang der Gladbecker Straße und im Umfeld als besonders hoch beschrieben. Die Lärmbelastung ist sowohl am Tag als auch in der Nacht so hoch, dass eine dauerhafte Gesundheitsschädigung der Menschen im Umfeld der Straße befürchtet werden muss. Die Luftbelastung ist immer noch sehr hoch und dauerhaft für die Gesundheit der Menschen schädlich.

Eine einfache Verbesserung wäre eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30, für die allerdings die Hürden in der Bundesverkehrsordnung hoch sind. Die Verwaltung sollte jedoch noch einmal beauftragt werden, Vorschläge zu entwickeln. Es gibt an der Gladbecker Str. im Einmündungsbereich der Radhoffstraße inzwischen eine KiTa, die Lärmentwicklung sollte auch tagsüber erneut geprüft werden.  Beispiele für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sind die B51 in Bochum (durchgehend Tempo 30 zwischen A40 und A43), die Duisburger Straße in Duisburg-Hamborn (durchgehend Tempo 30 zwischen Hamborn und der A59 Abfahrt Marxloh).

Der Masterplan Verkehr 2018 schlägt zur Entlastung der Gladbecker Straße mehr Park + Ride Standorte sowie den Ausbau des Personennahverkehrs vor. Die Verwaltung sollte noch einmal prüfen, welche Maßnahmen in diesen Bereichen sinnvoll sind.

Neben den genannten Maßnahmen wäre auch eine Überprüfung der zeitweilig eingeführten Ampelschaltungen sinnvoll, insbesondere abends und nachts, wenn aufgrund des weniger dichten Verkehrs besonders oft zu hohe Geschwindigkeiten gefahren werden. Außerdem sind die Fußgängerphasen an den im Antrag genannten Kreuzungen viel zu kurz.

Die Verwaltung wird beauftragt, Baumscheiben durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. das Aufstellen von Pollern oder Bügeln bzw. das Ablegen von Findlingen, besser zu schützen.

Begründung:

Selbst neu und aufwändig angelegte Baumscheiben werden oft mit PKWs und kleinen LKWs beparkt, obwohl das ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ist. Dieses Verhalten gefährdet die Bäume, die so erheblich unter Stress geraten und weniger resistent gegen die hohe Belastung infolge von Staub, Trockenheit, Hitze usw. sind. Denn das Gewicht verdichtet das Erdreich und hat negative Auswirkungen für Wassereintrag und Wurzelbildung. Das lässt sich mit geeigneten Maßnahmen verhindern.

1. Welche möglichen Verstöße gegen die Compliance-Regeln und Rechtsverletzungen im Sinne des Strafrechts ergeben sich aus der gutachterlichen Compliance-Untersuchung bei der EBE zur sogenannten „Harmuth-Offensive“, wie z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder Untreue bzw. Anstiftung und Beihilfe zur Untreue? Welche weiteren Verstöße in der Unternehmensführung sind ggf. im Zuge der Aufarbeitung bekannt geworden?
2. Inwieweit sollte die EBE benutzt werden, um den Wettbewerber (Hartmuth) zu schwächen, um eine Übernahme von Hartmuth durch Remondis zu erleichtern bzw. zu erreichen?
3. War dieses Vorgehen mit der Stadt bzw. den Gesellschaftern abgestimmt?
4. Wie beteiligt sich Remondis an der Aufklärung des Sachverhaltes und positioniert sich zu diesen Vorwürfen?
5. Hat der Mitgesellschafter Remondis Druck auf den Aufsichtsrat bzw. einzelne Mitglieder ausgeübt?
6. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht das Beteiligungsmanagement aus den möglichen Verstößen?Welche vertraglichen Regelungen und Kontrollmechanismen können neu geschaffen werden, um ähnliche mögliche Verstöße in Zukunft auszuschließen?
7. Hat es bereits 2006 bei der EBE einen ähnlichen Vorfall gegeben, bei dem interne Daten bzw. Auftragsinformationen an Remondis weitergeleitet worden sind? Wenn ja, welche Konsequenzen haben sich damals daraus ergeben? Wurde deshalb der operative Bereich in die Verantwortung des städtischen Geschäftsführers verlagert?

Begründung:

Bereits am 25. Mai soll der Rat der Stadt über eine weitere mögliche Zusammenarbeit der EBE mit Remondis entscheiden. Eine so weitreichende Entscheidung bis in die nächste Wahlperiode 2028 hinein verantwortungsvoll zu treffen, ist unmöglich bevor nicht die offenen Fragen im Zusammenhang mit der sog. "Harmuth-Offensive" beantwortet worden sind. Denn es geht um eine Entscheidung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, die gegenseitiges Vertrauen voraussetzt. Mögliche im Raum stehende Rechtsverstöße durch Remondis beschädigen dieses Vertrauen. Bereits im Jahr 2016 hat die Verwaltung im Streit um Grundstücke in der Vorlage 1820/2016/2 festgestellt, dass die "für eine langfristige Partnerschaft wichtige vertrauensvolle Zusammenarbeit (mit Remondis) nicht selbstverständlich erschein(t)".

An den Antrag von CDU / Grüne wird ein neuer Punkt 7 angefügt:

7. Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs für die betroffenen Menschen im Eingangsbereich des Ausländeramtes.

Begründung:

Die Kundinnen und Kunden der Ausländerbehörde können das Ausländeramt nur durch eine Sicherheitsschleuse wie in einem Flughafen betreten. Damit werden die Betroffenen stigmatisiert. Das widerspricht jeder Vorstellung einer Willkommenskultur. Zu einem „Handlungskonzept für eine nachhaltige Verbesserung der Dienstleistungsqualität zu Gunsten der betroffenen Menschen“, wie es CDU / Grüne beantragen, gehört unbedingt der diskriminierungsfreie Zugang in die Ausländerbehörde. Um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten, sollten andere Maßnahmen geprüft werden.

1. Die Verwaltung wird beauftragt,

2. einen Sachstandsbericht über Hinweise auf „Dumpingpreise“ bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) im Bereich des gewerblichen Containergeschäfts  zu erstellen. Dazu werden die Geschäftsführer der EBE in die nächste Sitzung des ADWBT am 22. März eingeladen;

3. die noch offenen Anfragen aus der Sitzung vom 17.08.2021 bis zur nächsten Sitzung des ADWBT am 22. März zu beantworten;

4. im Sinne der Transparenz den Mitgliedern des Rates der Stadt Essen das gesamte Gutachten der Anwälte  über die Compliance-Untersuchung bei der EBE auszuhändigen sobald es vorliegt;

5. darzulegen, ob im Rahmen des Gutachtens Verstöße gegen die Compliance-Regeln und mögliche Rechtsverletzungen im Sinne des Strafrechts erfolgt sind. Wenn ja, soll mitgeteilt werden, um welche Verstöße und möglichen Rechtsverletzungen es sich handelt und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen das Beteiligungsmanagement daraus zieht.

6. Mit Datum vom 31. Januar 2022 haben die Beschäftigten der EBE eine Mail von der Geschäftsleitung erhalten, mit der sie darüber informiert worden sind, dass es „in der jüngsten Vergangenheit  der EBE … Verstöße gegen den Datenschutz gegeben (hat), von der Beschäftigte und auch Kunden der EBE betroffen sind.“ Dazu bittet die Ratsfraktion DIE LINKE die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

7. Woraus bestehen diese Verstöße gegen den Datenschutz?

8. Sind Kunden- und Mitarbeiterdaten an Dritte weitergeleitet worden und an wen?

9. Wie groß ist der Umfang der weitergeleiteten Daten?

10. Wie bewertet die Stadt Essen eine Weiterleitung und wie groß ist dadurch nach Ansicht der Stadt der Reputationsschaden für die EBE?

11. Wie werden die betroffenen Kunden und Beschäftigte über den Datenmissbrauch informiert?

Nach dem möglichen Skandal um „Dumpingpreise“ bei der EBE im vergangenen Sommer gibt es jetzt offensichtlich einen Vorfall von Datenmissbrauch. Es ist von öffentlichem Interesse, woraus diese Verstöße gegen den Datenschutz bestehen, wer sie verantwortet und ob es einen Zusammenhang mit dem möglichen „Dumpingpreis“-Skandal gibt und etwa  Kundendaten der EBE zu Remondis gelangt sind.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat bereits im August 2021 einen Sachstandsbericht zu möglichen „Dumpingpreisen“ bei der EBE beantragt, über die die WAZ berichtet hatte. Die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD haben dazu Fragenkataloge eingebracht, die bisher noch nicht beantwortet worden sind. 

Die im Sommer letzten Jahres angeordnete rechtsanwaltliche Compliance-Untersuchung im Zusammenhang mit den „Dumpingpreisen“  sollte mittlerweile beendet sein. Die gewählten Vertreter des Rates haben einen Anspruch auf Transparenz, nicht zuletzt deshalb weil bis zum 30. Juni über eine Kündigung der Zusammenarbeit mit Remondis entschieden werden  muss. Sollten dabei Verstöße gegen die Compliance-Regeln und mögliche Rechtsverletzungen im Sinne des Strafrechts erfolgt sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.

1. gemeinsam mit den Corona Teststationen - insbesondere jenen, die sich in der Nähe von Schulen befinden - ein Konzept zu erarbeiten, wie die Grundschulen bei den Testungen unterstützt werden können. Dabei soll u.a. geprüft werden,

• ob Mitarbeitende der Teststationen die Schulen zu Schulbeginn direkt vor Ort - bspw. mit Testbussen - unterstützen können, indem sie das Testen übernehmen und somit Eltern und Lehrkräfte entlasten. Falls dies nicht möglich sein sollte, soll geprüft werden,
• ob an den Teststationen eine „fast lane“ für Grundschüler:innen eingerichtet werden kann, sodass diese sich schnell und bevorzugt vor dem Schulunterricht testen lassen können;

2. alle Essener Schulen bis zur Umsetzung des oben genannten Konzeptes hinreichend mit Schutzausrüstungen (Gesichtsschirm, Handschuhe etc.) auszustatten;

3. zu berichten, welche der genannten Punkte unter HB4: „Strategien zum Umgang mit (psychischen) Belastungsmomenten bei Kindern, Jugendlichen und Familien“ in der Vorlage 1230/2021/4 in welcher Form umgesetzt worden sind und welche weiteren Maßnahmen geplant sind.

• Dazu soll die Verwaltung das in Bochum laufende Pilotprojekt, bei dem Psychologiestudierende Schüler:innen unterstützen, in ihre Überlegungen mit einbeziehen und prüfen, wie gemeinsam mit der Universität Duisburg-Essen ähnliche Formate umgesetzt werden können.

Begründung:

1. Die Zahl der Schüler:innen aller Schulformen, die coronabedingt nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, hat sich in NRW auf mehr als 100.000 verdoppelt. Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte kommen daher an in ihre Grenzen. Besonders sorgt die Kehrtwende des Landes, ergänzend zu den PCR-Pool-Testungen keine PCR-Einzeltestungen mehr zu nutzen, für Unsicherheiten. So müssen Lehrkräfte in den Grundschulen im Falle von positiven Pools mit den betroffenen Kindern Antigen-Schnelltests durchführen, was zeitaufwändig und umständlich ist. Schüler:innen, die potentiell Corona-positiv sind, werden in der Schule getestet, wodurch das Virus in die Schule getragen und eventuell verbreitet wird.

Um diese Gefährdung des Schulbetriebs zu reduzieren, muss auch die Stadt ihre Bemühungen intensivieren. Dazu soll die Verwaltung gemeinsam mit den privaten Corona-Teststationen ein Konzept entwickeln, wie die Grundschulen bei den Testungen unterstützt werden können.

Ziel muss es sein, sowohl die Eltern als auch die Lehrkräfte weitestgehend von der Belastung durch die Testung freizuhalten. Vorrangig soll geprüft werden, inwiefern Mitarbeitende der privat betriebenen Teststationen - insbesondere jene, die sich in der Nähe von Schulen befinden - die Schulen direkt vor Ort unterstützen können, beispielsweise mit Test-Bussen. Eltern, die bislang mit ihren Kindern am Vortag Teststationen aufsuchten, könnten damit entlastet werden und Lehrkräfte müssten potenziell positive Kinder nicht selbst in der Schule testen. Falls dies nicht möglich sein sollte, soll für Erziehungsberechtigte mit Grundschulkindern an den Teststationen ein Vorrang („fast lane“) eingerichtet werden, sodass sich Grundschüler:innen schnell und bevorzugt vor dem Schulunterricht testen lassen können.

2. Außerdem sollen die Essener Grundschulen bis zur Umsetzung eines Konzeptes hinreichend mit der benötigten Schutzausrüstung (Gesichtsschirm, Handschuhe, etc.) versorgt werden. Aktuell stehen in den Schulen vor allem Masken zur Verfügung.

3. Neben der direkten gesundheitlichen Gefährdung durch den Virus müssen auch die psychischen Folgen der Pandemie bekämpft werden, da gerade Jugendliche vermehrt unter Ängsten, Depressionen und Suizidgedanken leiden. Im Vergleich zur Vor-Pandemie-Zeit, haben Verhaltensauffälligkeiten, vor allem bei jungen Mädchen, stark zugenommen. Nach einer aktuellen Studie des Uniklinikums Essen haben sich die Zahlen im Vergleich zum ersten Lockdown mehr als verdoppelt. Dabei ist deutlich sichtbar, dass Jugendliche besonders betroffen sind.

Dazu soll die Verwaltung darstellen, welche der genannten Punkte unter HB4: „Strategien zum Umgang mit (psychischen) Belastungsmomenten bei Kindern, Jugendlichen und Familien“ in der Vorlage 1230/2021/4 in welcher Form umgesetzt worden sind und welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um psychische Belastungen, die bei Jugendlichen durch die Corona-Situation entstanden sind, durch niedrigschwellige Angebote auffangen zu können. Dazu soll die Verwaltung das in Bochum laufende Pilotprojekt, bei dem Psychologiestudierende Schüler:innen unterstützen, in ihre Überlegungen mit einbeziehen und prüfen, wie gemeinsam mit der Universität Duisburg-Essen ähnliche Formate umgesetzt werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt,

• zu prüfen, an welchen Kreuzungen im Essener Stadtgebiet die Einrichtung von Kreisverkehren sinnvoll ist. Dabei soll vor allem das verkehrsflussbegünstigende, verkehrsberuhigende und sicherheitserhöhende Potenzial von Kreisverkehren in den Mittelpunkt gestellt werden;
• zu prüfen, an welchen dieser Kreuzungen große Kreisverkehre mit und ohne Lichtsignalanlagen sinnvoll sind oder kleine Kreisverkehre ohne Lichtsignalanlage;
• bei der Prüfung die womöglich unterschiedlichen Interessen der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer (MIV, ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr) abzuwägen und zu berücksichtigen.

Begründung:

Essen verfügt im Vergleich zu anderen Städten über eine eher geringe Zahl von Kreisverkehren. Andere Städte bauen Kreuzungen zu Kreisverkehren um, um den Verkehr flüssiger zu machen, die laufenden Kosten zu senken und auch die Sicherheit zu erhöhen. Dies sollten gute Argumente für die regelhafte Prüfung einer Umbaufähigkeit sein, ohne das Ergebnis der Prüfung bereits vorwegzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Essen und Eon als Grundversorgern sowie dem JobCenter Essen ein Konzept gegen Energiearmut zu entwickeln, das u.a. folgende Zielstellungen beinhalten soll:

1. Das Aussetzen der Strom-, Gas- und Wassersperren in sozialen Härtefällen. 

Um dieses Ziel zu erreichen, prüft die Verwaltung 

1. die Einrichtung eines Härtefallfonds. Dazu ermittelt die Verwaltung die Gesamtzahl der jeweiligen Sperren, entwickelt Kriterien für Härtefälle, definiert den antragsberechtigten Personenkreis (z.B. Empfänger:innenvon SGB II, SGB XII, Wohngeld und andere Geringverdiener) und führt Gespräche mit den Grundversorgern Stadtwerken und Eon zur Finanzierung;

2. die Einführung eines Runden Tisches gegen Energiearmut zur Verhinderung von Strom-, Gas- und Wassersperren in Zusammenarbeit mit den Grundversorgern Stadtwerke und Eon.

3. Die Information und Aufklärung der Bevölkerung in den an meisten genutzten Sprachen über die Möglichkeiten, Strom- und Gassperren zu verhindern. Die Verwaltung weist in geeigneter Form auch auf Anlauf- und Beratungsstellen beim Sozialamt, dem JobCenter, bei den Grundversorgern, der Verbraucherberatung, den Wohlfahrtsverbänden und Mietervereinen hin.

4. Die Anhebung der Nichtprüfungsgrenzen für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII-Bezieher:innen proportional entsprechend der gestiegenen Energiekosten und die regelmäßige Überprüfung der Grenzen.

5. Die Prüfung des Ausbaus von Hilfsangeboten und der Vernetzung mit bereits bestehenden Angeboten, wie z.B. dem EnergieSparService Essen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob und wie die allgemeine soziale Beratung im Rahmen des Quartiermanagements personell verstärkt werden kann für präventive Angebote und zur Unterstützung von Menschen, die von Energiearmut betroffen sind.

6. Gespräche mit den Grundversorgern über die mögliche Einführung einer Ombudsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell, die individuelle Lösungsangebote bei Energieschulden entwickelt und den Menschen über einen längeren Zeitraum Hilfestellung gewährt.

Begründung:

Menschen im Dunkeln bzw. im Kalten sitzen zu lassen ist in der heutigen, technisierten Gesellschaft unwürdig, unzumutbar und ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch wenn vor allem der Bund in der Pflicht ist, die absehbar zunehmende Energiearmut zu verhindern, muss die Stadt Essen ihre Möglichkeiten nutzen. Sie ist letztlich politisch für die Grundversorgung verantwortlich. Deswegen muss sie alles tun, um Strom und Gassperren zu verhindern.

Ein Notfallfonds kann in sozialen Härtefällen den Menschen helfen, ihre Energierechnungen zu begleichen. Damit die Betroffenen überhaupt wissen, mit welcher Unterstützung sie im Notfall rechnen können, ist eine verstärkte Aufklärung darüber notwendig. Die bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangebote reichen aber absehbar nicht aus und sollten ausgebaut und weiter vernetzt werden. Dazu kann ein Runder Tisch gegen Energiearmut beitragen, wie es das Beispiel anderer Städte zeigt. 

Aufschlussreich sind die Erfahrungen in Wien: Dort haben die kommunalen Stadtwerke in Zusammenarbeit mit der Stadt Wien vor zwei Jahren eine Ombudsstelle eingerichtet, die individuelle Lösungsansätze entwickelt und die Menschen nicht nur punktuell sondern über einen längeren Zeitraum begleitet. 

Auf Bundesebene ist eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze unabdingbar. Die darin enthaltene Pauschale z.B. von 36,42 Euro für Strom für eine Einzelperson reicht nicht aus. Auf städtischer Ebene kann die Nichtprüfungsgrenze für Heizkosten so angehoben werden, dass sie mit den steigenden Preisen mithalten kann. So kann die Schieflage zwischen den angesetzten Pauschalen und den tatsächlich entstehenden Kosten aufgefangen und eine indirekte Kürzung der bereits jetzt nicht zum Lebensunterhalt ausreichenden Mittel verhindert werden.

Mit dem Konzept gegen Energiearmut sollen insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen unterstützt werden und auch diejenigen, die wegen der Pleite ihrer Energieversorger aktuell in Bedrängnis geraten sind. 

Der zweite Spiegelstrich der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderung in fett):

1. die Beteiligung der Stadt Essen oder eines städtischen Beteiligungsunternehmens als (Mit)Gesellschafter des ISGZ sowie der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in den Bezirken V und VI zu prüfen und zu forcieren.

Begründung:

Mit Ratsbeschluss vom 24.03.21 wurde die Verwaltung beauftragt, Planungen für die weitere Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in den Bezirken V und VI zu erarbeiten. MVZs können dazu beitragen, fehlende Fachärzte zu gewinnen. Die Stadt Essen sollte sich über die Beteiligung an dem integrierten sektorenübergreifenden Gesundheitszentrum (ISGZ) in Stoppenberg hinaus auch an möglichen MVZs beteiligen, um kommunale Gestaltungsräume in Gesundheitsfragen zu schaffen

Der fünfte, der siebte, der vorletzte und der letzte Spiegelstrich des Punktes: Der Kommission gehören als Mitglieder an, werden wie folgt geändert (Änderungen in Klammern und in fett):

• Architekt/in (1 Person) und Stadtplaner/in (1 Person) auf Vorschlag (der Verwaltung) des Arbeitskreises 2030
• Regional/überregional schaffende Künstler/innen und Kulturschaffende (3 Personen) auf Vorschlag (der Verwaltung) des Kulturbeirates
• je eine Vertreterin oder ein Vertreter der (drei größten) Ratsfraktionen
• optional die/der jeweilige Bezirksbürgermeister/in, sowie die/der Kulturbeauftragte des jeweiligen Bezirkes wenn in den Sitzungen der Kommission bezirksrelevante Themen besprochen werden. 

Begründung:

Der AK 2030 ist ein bewährtes Gremium in dieser Stadt um Politik und Verwaltung bei der Stadtplanung und -gestaltung zu beraten und sollte deshalb auch beim Vorschlagsrecht für die Kommission miteinbezogen werden.

Es ist davon auszugehen, dass der Kulturbeirat einen besseren Überblick über die „Szene“ der Künstler/innen und Kulturschaffenden hat wie die Verwaltung. Außerdem hat der Kulturbeirat auch die Aufgabe, Politik und Verwaltung bei Fragen der Kultur zu beraten und sollte deshalb das Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Kommission erhalten.

Zur besseren Einbindung der Politik sollten Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen in die Kommission einbezogen werden. So können doppelte Debatten vermieden und Zeit eingespart werden.

Die Kulturbeauftragten der Bezirksvertretungen sind in den Bezirk vernetzt und üben so eine Mittlerfunktion aus. Deshalb sollten sie bei der Aufstellung von neuen Kunstwerken und bereits bestehender Kunstwerke eine stärkere Mitwirkung als vorgesehen bekommen.

Beschlussvorschlag

Begründung erfolgt mündlich.

Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2022 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. erhöht.

Begründung:

Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes würde Mehreinnahmen von fast 15 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2022 bedeuten. Diese Erhöhung ist für die Unternehmen auch in den schwierigen Zeiten der Pandemie tragbar, da die Gewerbesteuer durch ihre Berechnungsweise und Freibeträge so konstruiert, dass leistungsschwache Betriebe nicht übermäßig oder gar nicht belastet werden. Mit 500 Prozentpunkten wäre der Hebesatz immer noch niedriger als in den umliegenden Ruhrgebietsstädten Duisburg (520), Mülheim (580) und Oberhausen (550).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Rüttenscheider Straße unverzüglich vorzulegen und ein tragfähiges Konzept für den weiteren Umbau der Rüttenscheider Straße zu einer „echten“ Fahrradstraße zu erstellen. Gleichzeitig sollen auch die Potenziale für den fußläufigen Verkehr realisiert werden.

Für dieses Konzept sollen insbesondere die folgenden Aspekte geprüft und berücksichtigt werden. Grundlage dafür ist nach wie die Umsetzung des mit der Deutschen Umwelthilfe geschlossenen Vergleichs: 

• Vermeidung von Durchgangsverkehren durch eine ggfs. gegenläufige Einbahnstraßenregelung und/oder Abbiegezwang des motorisierten Verkehrs,

• Reduzierung des ruhenden individuellen motorisierten Verkehrs, jedenfalls soweit er im öffentlichen Raum stattfindet,

• Ordnung und Reduzierung der Lieferverkehre,

• bewirtschaftete Parkzonen in den angrenzenden Wohngebieten (Bewohnerparken) zur Vermeidung von Ausweichverhalten des MV,

• Anliegerverkehre in den angrenzenden Wohngebieten zur Reduzierung der Belastung durch den MV der hier lebenden Menschen,

• Verbesserung der Aufenthaltsqualitäten, um aus der Rüttenscheider Straße eine wirklich attraktive „Flaniermeile“ zu machen.

Begründung:

Obwohl sie nach Presseberichten fertig ist, liegt die Auswertung der bisherigen Erfahrungen zur „Fahrradstraße RüttenscheiderStraße“ immer noch nicht vor. Unübersehbar ist jedoch auch so, dass der Versuch einer "billigen Lösung" misslungen ist. Nach wie vor beherrscht der motorisierte Individualverkehr die Straße. Eine Verkehrsberuhigung kann nicht festgestellt werden. Auch die Reduzierung der durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeiten dürfte nicht gelungen sein. Zugleich hat sich aber auch die Gesamtsituation in Rüttenscheid keineswegs verbessert. 

Die Sorge, dass eine Einschränkung der Privilegien des motorisierten Individualverkehrs zu Nachteilen für Rüttenscheid und den dort ansässigen Einzelhandel und die gastronomischen Betriebe führen könnte, muss ernst genommen werden. Allerdings gibt es dafür keine empirischen Grundlagen. Tatsächlich zeigt sich aus Erfahrungen, dass dort, wo der Straßenraum zugunsten des nicht-motorisierten Verkehrs umgebaut wurde und Aufenthaltsqualitäten für die Menschen geschaffen wurden, die positiven Effekte stark überwiegen.

Die Rüttenscheider Bevölkerung jedenfalls steht ganz offensichtlich für eine "Rückeroberung" ihrer Straße. Menschen, die von außerhalb nach Rüttenscheid kommen, sind herzlich eingeladen, die Angebote der Ruhrbahn zu nutzen, das Rad zu nehmen oder, wenn sie auf das Auto nicht verzichten möchten, auf die in den Parkhäusern bereitgestellten Stellplätze zurückzugreifen.

Vor dem Hintergrund der Bürgerversammlung zu einer Erhaltungssatzung für die Eyhofsiedlung beauftragt der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Verwaltung, eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Baugesetzbuch zu erarbeiten. Der Entwurf soll spätestens zur Ratssitzung im Juni 2022 vorgelegt werden.

Durch die Erhaltungssatzung soll die herausragende Bedeutung der Siedlung als Beispiel der Gartenstadt-Architektur gesichert werden.

Gleichzeitig soll die sozial sehr gemischte Nutzung der Siedlung erhalten bleiben, insbesondere auch das Angebot preiswerten Wohnraums.

Die Verwaltung wird aufgefordert, vor Erlass der Erhaltungssatzung keine Baugenehmigungen oder ähnliches zu erteilen, um keine Fakten zu schaffen, die den Zielen einer Erhaltungssatzung entgegenstehen.

Begründung:

Die Bezirksvertretung II hat sich bereits am 27. August 2020 für den Erhalt der Eyhof-Siedlung ausgesprochen und die Fraktionen im Rat der Stadt gebeten, eine Erhaltungssatzung zu erlassen. Der Hintergrund war der geplante Abriss von Wohngebäuden an der Angerstrasse, die der GE-WO Osterfelder Wohnungsgenossenschaft eG gehören.

Die BV II hat darauf hingewiesen, dass die Eyhof-Siedlung baulich und künstlerisch ein prägendes Gesamtbild im Stadtteil darstellt und sowohl historisch als auch künstlerisch für die Stadt einmalig ist. Der namhafte Architekt Josef Rings hat in der Eyholfsiedlung die Gartenstadt-Architektur der Margarethenhöhe fortgesetzt. Die große Bedeutung der Siedlung ist durch die breite fachliche Diskussion der letzten Monate bestätigt worden.

Auch der Arbeitskreis 2030 setzt sich für den Erhalt der Siedlung in seiner jetzigen Form aus, ebenso wie ein großer Teil der Anwohner*innen. Das hat zuletzt die von der Verwaltung organisierte Bürgerversammlung deutlich gemacht. Vielen Bürger*innen ging es ausdrücklich auch um den Erhalt der sozialen Mischung in der Siedlung, die von Anfang an zum Konzept von Josef Rings gehörte.

Durch den Antrag sollen die möglichen Schritte unterhalb des Denkmalschutzes eingeleitet werden. 

Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP wird wie folgt ergänzt:

1. In Punkt 1) wird eingefügt (Einfügung in fett): 

In Kooperation mit Institutionen, Initiativen und Verbänden der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften, den Partnerstädten Essens und Schulen soll dem mit der Machtübernahme des NS-Regimes in Zusammenhang stehenden Ereignissen, wie z.B. der Bücherverbrennung in Essen im Jahr 1933 gedacht werden.

2. In Punkt 2) wird eingefügt:

Die Bürgerinnen und Bürger und die Bezirksvertretungen sollen unterstützt werden die Erinnerungskultur ihres Stadtteils lebendig zu halten und in ihrer Schule, ihrer Kirchengemeinde, ihrem Verein usw. vorstellen zu können. Damit soll insbesondere der Alltag im eigenen Stadtteil zu jener Zeit thematisiert werden.

3. An den Punkt 3) werden folgende Sätze angefügt:

Zur Stärkung der Erinnerungsarbeit soll auch die Forschung intensiviert werden, um etwaige Forschungslücken zu schließen. Dabei soll auch der Bezug zur aktuellen Entwicklung des Rechtsradikalismus in Deutschland beachtet werden. Die Verbrechen des NSU, der Mord an Regierungspräsident Walter Lübke, die Anschläge in Halle und Offenbach sind nur einige Beispiele für die Aktualität der Auseinandersetzung. 

Begründung:

Es geht bei der Erinnerungsarbeit um mehr als um Institutionen und gerade zivilgesellschaftliche Verbände und die Gewerkschaften müssen ein wichtiger Partner sein, denn 2023 am 2. Mai jährt sich zum 90. Mal auch der Sturm auf die Gewerkschaftshäuser. Das sollte in einem Antrag zur Erinnerungskultur der NS-Machtübernahme nicht außen vor bleiben. Ebenso erwähnt werden sollten auch die Bezirksvertretungen, die die Möglichkeit für aktive Erinnerungskultur haben und zum Teil z.B. mit den Erinnerungstafeln an Zwangsarbeiterlager - eins der schlimmsten Kapitel der Geschichte des NS - wie im Bezirk III schon vor Jahren eigene Initiativen ergriffen haben.

Schließlich bleibt es nicht aus, eine Verbindung zur aktuellen Entwicklung herzustellen. Denn "... der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" (Berthold Brecht). Gerade Schülerinnen und Schülern müssen diese Zusammenhänge deutlich gemacht werden, wenn verhindert werden soll, dass die menschenverachtende Ideologie des NS sich nie wieder ausbreiten kann.

Insbesondere zu den Punkten 1 bis 3 des o.g Antrages gehört auch eine aktive und aktuelle Forschung, die etwaige Erinnerungslücken schließt. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Ratsbeschluss vom 11.12.2019 in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufgenommene Fläche 308 – Raadter Straße in Haarzopf wieder aus dem Arbeitsprogramm herauszunehmen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 11.12.2019 beauftragte der Rat der Stadt Essen die Verwaltung, eine Reihe von Potenzialflächen im gesamten Stadtgebiet in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufzunehmen, mit dem Ziel, für diese Flächen neue Bebauungspläne aufzustellen. Dieser Beschluss erfolgte auf Grundlage der Ergebnisse des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen“, bei dem die Fläche 308 als geeignete Fläche für eine Wohnbauentwicklung eingestuft wurde. Ein Argument für diesen Beschluss war ausdrücklich, dass aufgrund der durch die Stadtverwaltung im Einzelfall genehmigten Baumaßnahme für drei Doppelhäuser an der Raadter Straße, direkt neben der Fläche 308, bereits eine städtebauliche Entwicklung auf diesen und den benachbarten Freiflächen (räumlicher Außenbereich) angestoßen wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war nicht allgemein bekannt, dass die Entscheidung der Stadtverwaltung zur Genehmigung der drei Doppelhäuser u.a. darauf beruhte, dass der Investor zum Ausgleich ausdrücklich die Altlastensanierung und Renaturierung der benachbarten Flächen der ehemaligen Gärtnerei zugesagt hatte, der Fläche 308. Diese Zusage war sogar ein wesentlicher Bestandteil der Begründung für die Baugenehmigung im Einzelfall.

Inzwischen ist bekannt, dass die Bezirksregierung diese Entscheidung für rechtswidrig hält und die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Bebauung im Außenbereich nach § 35 BauGB unzulässig war. Dadurch und durch die erst jetzt in vollem Umfang bekannt gewordenen Umstände der Erteilung der Einzelfallgenehmigung liegen nunmehr neue Rahmen- und Randbedingungen zur Bewertung beider Baumaßnahmen vor.

Es ist nicht akzeptierbar, dass die Verwaltung zuerst die Renaturierung der Fläche 308 zur Begründung der Einzelfallgenehmigung benutzt – was wie dargestellt nach Auffassung der Bezirksregierung kein ausreichender Grund war –, und danach die fertiggestellten drei Doppelhäuser als Grund dafür genommen werden, die eigentlich für die Renaturierung vorgesehene und dann als unverbaute Grünfläche grundsätzlich klimarelevante Nachbarfläche ebenfalls zu bebauen.

Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für diese Fläche, in direktem räumlichem und funktionalem Bezug zu einer rechtswidrigen Bebauung, ist in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kenntnisse muss eine politische Neubewertung der Eignung der Fläche 308 für eine Bebauung vorgenommen werden. Diese Neubewertung muss der Verantwortung gerecht werden, den Schutz von Freiflächen im Außenbereich zu sichern, vor allem aber der Anwendung von Recht und Gesetz vorbehaltlos zu entsprechen.

Daher ist eine weitere Befassung mit der potenziellen Entwicklung der Fläche 308 zu Wohnbauland auszuschließen.

Punkt 3 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderungen in fett):

3. beschließt, der Aktionsplan für Klima und Energie (Sustainable Energy and Climate Action Plan = SECAP) soll darauf ausgerichtet sein, Klimaneutralität unter folgenden Kriterien zu erreichen:

• Die Stadt Essen setzt vorrangig auf Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasen auf dem Stadtgebiet.
• Die Treibhausgasminderungspfade erfüllen die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens, den Temperaturanstieg auf maximal 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
• Die Stadt Essen ist für Klima- und Umweltgerechtigkeit und berücksichtigt die sozialen Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen.
• Die Stadt Essen ist für Transparenz und Bürgerbeteiligung und wird den Aktionsplan weiterhin beteiligungsorientiert entwickeln und umsetzen. Dabei sollen die unterschiedlichen Voraussetzungen in Stadtteilen mit niedriger und hoher Wahlbeteiligung berücksichtigt werden.

Begründung:

Wenn der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht auf 1,5-Grad begrenzt werden kann, würde das extreme Folgen für das Klima haben. Dementsprechend haben sich 197 Staaten im Jahr 2015 dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Begrenzung auf 1,5 Grad zu ergreifen, um Risiken und Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Das das dringend notwendig ist, zeigen die aktuellen Ereignisse.

Dabei dürfen aber nicht diejenigen etwa durch höhere Mieten und steigende Strompreise noch mehr belastet werden, die jetzt schon finanziell abgehängt sind. Der Kampf gegen den Klimawandel muss sozial gerecht erfolgen, denn ärmere Menschen haben weniger Ressourcen als wohlhabende. Sie verbrauchen dadurch weniger  CO2 leiden aber u.a. wegen beengter Wohnverhältnisse jetzt schon mehr unter den Folgen des Klimawandels.

Diese Menschen in den sozial benachteiligten Quartieren nehmen aus verschiedenen Gründen auch weniger an Wahlen und anderen Beteiligungsprozessen teil. Der Kampf gegen den Klimawandel könnte eine Möglichkeit sein mehr Partizipation zu erreichen. Deshalb sollten neue Formen der aufsuchenden Bürgerbeteiligung vor Ort in den Stadtteilen ausprobiert werden.

Die Stadtverwaltung Essen wird gebeten, den von den Fraktionen der CDU - und GRÜNEN-Fraktion gewünschten Sachstandsbericht an den Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 22.09.2021 zum Krisenmanagement und zum Katastrophenschutz in der Stadt Essen um den folgenden Punkt zu erweitern:

Der Bericht soll auch Informationen zu:

dem aktuellen Stand der Umsetzung und der Überarbeitung der Hochwasserrisikomanagementplanung der NRW-Landesregierung für die Stadt Essen beinhalten.

Begründung:

Unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW sind auch für die Bezirksregierung Düsseldorf Kommunensteckbriefe zum Hochwasserrisikomanagement erstellt worden. Sie beinhalten die umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Hochwasserrisikos. Die aktualisierten Steckbriefe sind zuletzt im März 2021 veröffentlicht worden, mit dem Auftrag des Landes, diese Maßnahmen in den kommenden Jahren umzusetzen bzw. fortzuführen.

Angesichts des deutlich steigenden Mietniveaus in Essen beauftragt  der Rat der Stadt Essen die Verwaltung:

1. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, in städtebaulichen Verträgen, etc. eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für den mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau vorzusehen;
2. zu prüfen, durch welche weiteren Maßnahmen das „Essener Konzept zur Förderung des Wohnungsbaus“ von 2016 sinnvollerweise erweitert werden kann, um die Schaffung von preiswertem Wohnraum zu erleichtern und stärker zu fördern. Dazu gehört auch die Förderung von Umbau im Wohnungsbestand;

gemeinsam mit der Allbau GmbH zu prüfen, wie die Bautätigkeit der Allbau im Bereich des geförderten Wohnungsbaus noch weiter intensiviert werden kann.

Begründung:

Der aktuell gültige Mietspiegel von 2020 zeigt für die Stadt Essen eine Zunahme der Mieten um rund 10 Prozent gegenüber 2016. Seit 2017 liegen die Mieten in Essen über dem Median der Mieten in NRW und sie steigen weiter überdurchschnittlich. Gleichzeitig geht die Anzahl der geförderten Wohnungen in Essen weiter zurück. Allein in diesem Jahr werden insgesamt 843 Wohnungen (!) aus dem Bestand herausfallen. Dem gegenüber werden nur 166 Wohnungen neu entstehen. Damit setzt sich der Negativtrend fort. Der Bestand an geförderten Wohnungen liegt bei 6 %, was viel zu wenig ist, um auf die Marktlage wirklich Einfluss zu nehmen.

Essen ist die einzige unter den zehn größten deutschen Städten, die trotz dieser negativen Entwicklung keine festen Sozial-Quoten für Neubauprojekte festlegt. Die Allbau GmbH selbst hat mehrfach gesagt, dass sie den geförderten Wohnungsbau weiter intensivieren kann, wenn die Abschöpfung der Jahresergebnisse zurückgefahren und das Eigenkapital der Allbau GmbH gestärkt wird.

der Rat der Stadt schließt sich dem Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ an und bittet Oberbürgermeister Thomas Kufen die dazu gehörige Erklärung für die Stadt Essen zu unterzeichnen.

Begründung:

Bisher haben die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm das o.g. Positionspapier verabschiedet, mit dem Ziel der Änderung der Straßenverkehrsordnung. Den Kommunen soll es so ermöglicht werden, Tempo 30 dort anzuordnen, wo sie es als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessen erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit. Das ist bisher nicht möglich, bzw. nur bei besonderen Gefahrensituationen. Oft würde aber Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen auch unabhängig davon sinnvoll sein, wie z.B. auf der Frohnhauser Straße zwischen Rhielpark und Onckenstraße, der Sommerburgstraße bis zur  Steile Straße oder auf der Frankenstraße.

Das vollständige Positionspapier findet sich hier: https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2021/staedteinitiative-tempo-30-kurzpapier-2021.pdf

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, damit auch im Falle einer vierten Pandemiewelle durch die neue Delta-Variante Präsenzunterricht an den Schulen stattfinden kann. Dazu gehört auch

• die kurzfristige Ausrüstung der Unterrichtsräume mit mobilen Raumluftfilteranlagen und CO2-Messgeräten beginnend in den Schulen, die nach dem neuen Sozialindex des Landes besonders gefördert werden sollen;
• mittel- und langfristig den Einbau von festen Klima- und Filteranlagen zu realisieren unter Nutzung des neuen dafür ausgelegten Förderprogramms des Bundes.

Begründung:

Vor allem Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien haben durch den Distanzunterricht erhebliche Bildungsverluste erlitten, die Bildungsschere geht weiter auseinander. Ein erneute Schließung der Schulen würde diese bildungspolitische Misere für alle Kinder und Jugendlichen noch mehr verschärfen. Es muss alles dafür getan werden, dass Präsenzunterricht so lange wie möglich stattfinden kann, auch bei einer möglichen vierten Pandemiewelle durch die Delta-Variante. Das gilt besonders für die Schulen in den prekären Stadtteilen. Dort ist in einem ersten Schritt eine Ausstattung mit mobilen Luftfilteranlagen und CO2-Messgeräten notwendig, um das Recht auf Lernen und gesunde Luft umsetzen zu können. Dazu reicht Lüften nicht aus. Es stört den Unterrichtsfluss in erheblicher Weise.

Virologen gehen davon aus, dass der Gesellschaft das Virus erhalten bleibt, möglicherweise auch in Form einer Kinderkrankheit. Luftfilteranlagen sind deshalb auch langfristig sinnvoll und sie helfen auch gegen andere Atemwegserkrankungen durch Allergien, Erkältung oder Grippe. Die Gesellschaft für Aeresolforschung fordert deshalb in einem Offenen Brief die Einhaltung der fünf „goldenenRegeln der Infektionsvermeidung“, darunter die Regel, dass „Raumluftreiniger und Filter … überall dort zu installieren (sind), wo Menschen sich länger in geschlossenen Räumen aufhalten müssen (Wohnheime, Schulen, Alten- und Pflegeheime, Betreuungseinrichtungen, Büros und andere Arbeitsplätze)“.  Die Stadt Essen sollte deshalb bei allen Neubauten von Schulen von vornherein für eine gute Raumluftreinigung sorgen und für die bestehenden Schulen die Fördermittel des Bundes für eine Nachrüstung mit stationären Raumluftfiltern nutzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Kerekeš

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung:

• zu prüfen, welche technischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um alle Sitzungen der Bezirksvertretungen an ihren angestammten Standorten per Livestream zu übertragen;
• zu prüfen, mit welchen Kosten bei der Anschaffung der technischen Geräte, der dauerhaften technischen Betreuung und dem Personalaufwand zu rechnen ist, wenn alle Sitzungen der Bezirksvertretungen an ihrem angestammten Standort per Livestream übertragen würden;
• bis zum Oktober diesen Jahres nach Rücksprache mit den Bezirksvertretungen dem Rat der Stadt einen Bericht vorzulegen, ob und wie schrittweise die Bezirksvertretungsstandorte für eine Liveübertragung erschlossen werden können und welche Haushaltsmittel dafür erforderlich wären.

Begründung:

Die Teilnahme von immer mehr Menschen an den Sitzungen zur Bezirksvertretung, vor allem zur Fragestunde, zeigt ein gestiegenes Interesse an der Politik im Bezirk. Um für mehr Transparenz zu sorgen und mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in die Politik im Quartier einzubringen, sollten die technischen Möglichkeit geprüft werden. Auch in der örtlichen Presse wurde bereits die Möglichkeit der Liveschalte diskutiert. 

1. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration bildet einen Unterausschuss „Wohnungsnot und Obdachlosigkeit“.
2. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration beauftragt die Verwaltung ein Konzept für die Einführung des Prinzips „Housing First“ zu entwickeln, das auf bereits bestehende und bewährte Konzepte wie Sta(d)tt-Brücke, Rückenwind Essen, RESTART Essen, Werkstatt Solidarität Essen, Lebens(T)Raum sowie der Initiative "Endlich ein  Zuhause" des Landes Nordrhein-Westfalen abstimmt und diese ergänzt.
3. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration beauftragt die Stadtverwaltung ein  Hitzeschutzkonzept  für Obdach- und Wohnungslose in Essen zu erstellen und bereits bestehende Angebote und die Bedarfe aus einer gesamtstädtischen Perspektive abzugleichen. Dazu gehört die Prüfung folgender Punkte:

• Eine Planung zur Trinkwasser Ausgabe zur Verbesserung der Wasserversorgung und Vermeidung von Dehydrierung;
• Möglichkeiten von Standorten für Trinkbrunnen;
• Aufsuchende Projekte wie z.B. der Einsatz von „Wasserbussen“ an heißen Tagen;
• Möglichkeiten für  Ausgabestellen von Sonnencreme und Kopfbedeckung; 
• Möglichkeiten zur sicheren Lagerung tagsüber an heißen Tagen von nicht benötigter Kleidung und Utensilien. 

Begründung:

zu 1) Die Wohnungsnot wie auch die Obdachlosigkeit nehmen zu. Um zielgerechte Lösungsansätze zu entwickeln ist die Bildung eines Unterausschusses sinnvoll. Eine frühzeitige Strategieentwicklung kann dagegen helfen, das aus Wohnungsnot Obdachlosigkeit entsteht. So können teure Folgekosten vermieden werden.

zu 2)  Zur Überwindung von Wohnungslosigkeit oder der Verhinderung von Wohnungsverlusten besteht das Essener Hilfesystem überwiegend aus kommunalen Fachstellen, den Beratungsstellen, Tagesaufenthaltsstellen, Gemeinschaftsunterkünften und Notunterkünften mit dem Ziel, den Menschen wieder dauerhaft eine feste Bleibe zu beschaffen. Dies soll mit dem Konzept „Housing-First“ ergänzt werden. Housing-First verfolgt den Ansatz, wohnungslose Menschen als erstes mit eigenem Wohnraum zu versorgen, ohne das Betroffene dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Sie erhalten den Wohnraum ungeachtet ihrer Problemlagen, wie zum Beispiel Alkohol- und Drogensucht und /oder psychischen Erkrankungen. Zum Erfolg des Housing-First-Ansatzes beschreibt das Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit, und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen „Die neuere internationale Forschung zu „Housing-First“-Ansätzen hat zudem mit robusten Vergleichsstudien erneut bewiesen, dass selbst Wohnungslose mit hochkomplexen Problemlagen (und auch solche mit massiven Suchtproblemen und psychischen Erkrankungen) in der Lage sind, dauerhafte Wohnverhältnisse aufrechtzuerhalten, wenn bedarfsgerechte wohnbegleitende Unterstützungsleistungen gewährt werden. Diese Studien haben auch eindrucksvoll belegt, dass eine schnelle Reintegration in normalen Wohnraum deutlich bessere Ergebnisse erzielt als Hilfeansätze, bei denen Wohnungslose über lange Zeit in Institutionen und Sonderwohnformen auf ein Leben in normalen Wohnverhältnissen stufenweise „vorbereitet“ werden.

zu 3) In den letzten Sommern gab es aufgrund des Klimawandels auch in Essen Hitzetote. Menschen ohne festen Wohnsitz sind der Sonne und der Hitze noch schutzloser als der Rest der Bevölkerung ausgeliefert. Dehydrierung, Kreislaufprobleme, Sonnenstiche, Hitzeschläge und Verbrennungen sind große Probleme. Tagesaufenthalte bieten oftmals nicht die notwendige Ruhe oder sind überfüllt. Viele Betroffene tragen auch bei heißen Temperaturen aus Angst vor Diebstahl zu dicke Jacken, Pullover usw., was zu zusätzlichen gesundheitlichen Problemen führt. Mit einem Hitzeschutzkonzept kann hier gezielt geholfen werden.

1. Was bedeutet der Bau der Oberleitungsmasten für die bisher geplante Trassenführung des RS 1? Welche Alternativen der Trassenführung sind denkbar und welche Probleme bereiten sie? Müssen womöglich auch weitere Abschnitte neu geplant werden?
2. Warum ist die Planung für den RS 1 im fraglichen Streckenabschnitt noch nicht abgeschlossen und in wie weit ist die DB aktuell in die Planung einbezogen?
3. Wer trägt die Verantwortung für die Abstimmung mit der Deutschen Bahn zur Umsetzung der Planungen in dem Streckenabschnitt?
4. Sind Alternativen zu den Standorten der Oberleitungsmasten geprüft worden und warum sind sie nicht genommen worden?
5. Ist Straßen NRW über den Bau der Oberleitungsmasten informiert worden? Welche Informationen hatte die Verwaltung oder der Arbeitskreis RS1 und die anderen beteiligten Städte darüber?
6. Mit welchen zeitlichen Verzögerungen ist bei der Entwurfsplanung und beim Baubeginn für den Abschnitt zu rechnen? Kann der für 2022 angekündigte Baubeginn noch gehalten werden?
7. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus dem Vorgang für die zukünftige Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn?
8. Wie ist der Stand der Planung für die anderen Abschnitte des RS 1 in Essen, insbesondere im Bereich des Eltingviertels und der Verlegung des Gleisanschlusses für EVONIK?
9. Gibt es weitere absehbare Konfliktfälle mit Vorhaben der DB auf der RS 1-Trasse?

Begründung:

Der WAZ vom 21.05.2021 war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn im Bereich Joachimstraße bis Bahnhof Kray in Essen 83 neue Oberleitungsmasten genau auf die bisher angedachte Trasse des Radschnellweges 1 errichtet hat. Sie spricht von „Schilda“ in Essen.

Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ist schon vor einiger Zeit über mögliche Probleme der Trassenführung des RS 1 in diesem Bereich informiert worden („Schüßler-Plan“). 

Der Rat der Stadt Essen unterstützt den von der Stiftung für Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur mit Datum vom 14.01.2021 beim Land NRW eingebrachten Antrag zur Bewerbung der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ als UNESCO-Welterbe. Die Stadt Essen, die mit Zollverein seit fast 20 Jahren eine Weltkulturerbestätte hat, hält es für sinnvoll und an der Zeit, die einzigartige Industrielandschaft des Ruhrgebietes entsprechend zu würdigen.

Begründung:

Nicht nur Zollverein, sondern die ganze industrielle Kulturlandschaft Ruhr ist einzigartig. Sie ist die größte in Europa und stellt für die Region nach wie vor ein internationales Alleinstellungsmerkmal dar. Entsprechend besuchen viele der Tourist*innen, die Zollverein als ersten Anlaufpunkt in der Region besuchen, schon heute auch andere Stätten in der Region. Dabei steht die industrielle Kulturlandschaft Ruhr nicht für Altes, Vergangenes, sondern spätestens seit der Internationalen Bauaustellung Emscherpark (IBA) in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts für Wandel und Transformation. Die von der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur erarbeitete Bewerbung zielt gerade auf diesen Aspekt. „Wandel durch Kultur“ war auch das Motto der Europäischen Kulturhauptstadt Essen für das Ruhrgebiet 2010.

Die Stiftung hat eine Auswahl von repräsentativen und beispielhaften Denkmälern, Orten und Landschaftszügen getroffen, die ihren Ursprung vor allem in der Zeit zwischen 1850 bis 1960 haben, lässt ihre Entwicklung aber nicht außen vor. 

Die zusätzlich zu Zollverein für Essen vorgesehenen Standorte würden auch für Essen eine hochinteressante Erweiterung der Wertschätzung bedeuten, die ein Weltkulturerbe bedeutet. Um zu verdeutlichen, wie sehr die industrielle Kulturlandschaft von linearen Strukturen wie Flüssen und Bahnlinien sowie von Flächenelementen wie Grünzügen und Halden geprägt wird, sollen die ausgewählten Monumente und Siedlungen an diese angebunden sein. Einschließlich der Pufferzonen sind etwa drei Prozent des Gebiets des Regionalverbands Ruhr betroffen, wobei räumliche Cluster gebildet werden.

Die Renaturierung der Emscher ist ebenfalls Teil der Bewerbung. Damit ist eins der wichtigsten Projekte der Region, das für wegweisenden, ökologischen Umbau steht, ausdrücklich Teil der Bewerbung. Diese Verbindung von Altem und Neuem, der Wandel schafft auch bei der Neu- bzw. Umnutzung und Weiterentwicklung der Standorte die notwendige Flexibilität.

Nachdem die Kultusministerkonferenz im Herbst 2019 beschlossen hat, ein neues Bewerbungsverfahren zur Aufnahme in die deutsche Tentativliste einzuleiten, hat die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur Anfang 2020 erstmals Kontakt mit den Kommunen aufgenommen. Es ist kritikwürdig, dass die Verwaltung die politischen Gremien erst jetzt in die Diskussion einbezieht. Zudem wurde die Vorlage so spät vorgelegt, dass eine ausreichende Befassung in den Fachausschüssen nicht möglich war. Dieser Umgang sollte jedoch keineswegs dazu führen, dass der Bewerbungsprozess einseitig „gegen die Wand gefahren“ wird.

Mit der vorliegenden Bewerbung wird die Region gestärkt, die auch wirtschaftlich hochinteressante Entwicklung des Tourismus ebenso wie die interkommunale Zusammenarbeit. Diese Chance sollte die Stadt Essen ergreifen. Den inzwischen von den meisten Städten und Kreisen der Region zumindest durch die Verwaltungsspitzen unterstützten Bewerbungsprozess darf die Stadt Essen nicht einseitig torpedieren. Das könnte in der Region leicht als Egoismus ausgelegt werden. Die Unterstützung der Bewerbung ist auch ein Gebot des Zusammenhalts und der Solidarität in der Region.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein planerisches Gesamtkonzept für die Fläche im Umfeld des heutigen Messeparkplatzes P2 zwischen Veronikastraße, STEAG- Heizkraftwerk, Wittekindstraße, Brücke Alfredstraße, Gregorstraße und Girardethaus für die Flurstücke 153, 211, 212, 218, 222, 308, 326, 327, 328 und 329 zu erstellen.

2. Das aufzustellende städtebauliche Gesamtkonzept soll in besonderem Maße im Ein- klang mit den Zielen und Maßgaben des Klimaanpassungsgesetz Nordrhein- Westfalen (KlAnG) entwickelt werden. Dabei sind die verschiedenen Nutzungsan- sprüche und Nutzungen zu berücksichtigen wie Messe Essen (Parkplatz), öffentliche Freifläche (Bürgerpark), Rad- und Fußverkehrsflächen, Sportplatz, öffentliche Bil- dungsinfrastruktur, Neubebauung.

3. Der Prozess zur Aufstellung des planerischen Gesamtkonzeptes erfolgt als partizi- patives Planungsverfahren, unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft, der örtlichen Vereine und Verbände, der Messe Essen sowie des Ausschusses für Stadtentwick- lung, -planung und Bauen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, die zur Realisierung des Gesamtkonzeptes mit teils öffentlichen, teils privaten Nutzungsansprüchen grundsätzlich erforderlichen eigen- tumsrechtlichen Regelungen zu ermitteln und den politischen Gremien aufzuzeigen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das laufende Bebauungsplanverfahren Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße“ so lange auszusetzen, bis das Gesamtkon- zept vom Rat der Stadt Essen beschlossen wurde. Der Bebauungsplan Nr. 7/17 wird anschließend unter Berücksichtigung des beschlossenen Gesamtkonzeptes fortge- führt und ggf. inhaltlich angepasst.

   Begründung:

   Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 7/17 hat die von herausragendem Interesse und sehr großer Teilnahme geprägte Beteiligung der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Auswirkungen der im Bebauungsplan vorgesehenen Flächenwidmungen auf die langfristigen Nutzungsoptionen des Gesamtareals im Umfeld des Messeparkplatzes P2 von großräumigen Wirkungen im Stadtteil gekennzeichnet sind. Wenngleich bereits heute durch verschiedene Nutzungen geprägt, stellt das Areal eine der letzten unbebauten, zu- sammenhängenden Flächen im Zentrum des Stadtteils Rüttenscheid dar. Zudem ist laut Planungshinweis der Klimaanalyse der Stadt Essen (2002) das Areal als Luftleitbahn auszubauen, aufgrund seiner stadt- klimatischen Bedeutung.

   Im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung müssen die Chancen und Restriktionen für die Nutzung in die- sem Umfeld ermittelt, bewertet und konzeptionell festgelegt werden. Die in den bisherigen Entwürfen für den Bebauungsplan 7/17 vorgesehene Bebauung stößt auf breite Kritik. Deshalb ist es sinnvoll, vor der weiteren Erarbeitung des B-Plans eine Gesamtplanung zu entwickeln, die zu einer deutlichen Aufwertung des Stadtteils und zu breiter öffentlicher Akzeptanz für damit verbundene Neubaumaßnahmen führt.

   Es ist Aufgabe von Politik die städtebauliche Entwicklung langfristig und nachhaltig zu gestalten und dabei die Anforderungen aller gesellschaftlichen Akteure gleichrangig zu berücksichtigen. Im Sinne der Beteili- gung aller Akteure ist somit auch ein partizipativer Planungsansatz von besonderer Bedeutung. Neben Flächeneigentümern, Verwaltung, Fachplanern und Politik ist somit die örtliche Bürgerschaft eng in die Rahmenplanung mit einzubeziehen.

   Die Belange der Messe Essen als einem großen Flächeneigentümer sind ebenso zu berücksichtigen wie der Bedarf zur Aufrechterhaltung des Sportbetriebes am Vereinsgelände der Sportfreunde 07. Allerdings darf sich auch die Messe, die mitten in einem urbanen Umfeld liegt, neuen, vielfältigen Nutzungsanforde- rungen im Umfeld nicht verschließen. Sofern es vielleicht technisch aufwändigere, alternative Lösungen für die Messelogistik gibt, die dem Umfeld und neuen, nachhaltigen Nutzungen zugutekommen, sollten auch diese geprüft werden.

Der Rat der Stadt

• bekräftigt seine einstimmigen Beschlüsse vom 27. April 2016 und vom 28. November 2018 für den Bau eines Deckels auf der A 40. Diese Planungen sollen unabhängig von einer Bewerbung für einen möglichen Standort eines Olympischen und eines Paralympischen Dorfes verfolgt werden;
• beauftragt die Verwaltung, mit den zuständigen überörtlichen Gremien (Bundesverkehrsministerium, Fernstraßen-Bundesamt, Land NRW) für die dafür notwendigen Schritte zeitnahe Gespräche zu führen.

Begründung:

Die Planungen für den seit 40 Jahren immer wieder geforderten Deckel über die A 40 an die Bewerbung der Stadt Essen als möglicher Standort für das Olympische und Paralympische Dorf 2032 (bzw. 2036 

oder 2040) zu knüpfen, ist nicht zielführend. Denn es gilt als so gut wie sicher, dass die olympischen und paralympischen Spiele 2032 in Brisbane stattfinden werden und eine Bewerbung für 2036 scheidet aufgrund der historisch belasteten Jahreszahl aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ohnehin aus. 2040 liegt derart weit in der Zukunft, dass darauf bezogene Planungen heute noch keinen Sinn machen und die dringend notwendige städtebauliche Lösung zum Umgang mit der A40 eher behindern als befördern. Deshalb sollte die Planung für den Deckel unabhängig von Olympia mit Nachdruck vorangetrieben werden, wie es der Rat der Stadt bereits Ende 2018 in einem Antrag aller Fraktionen gefordert hat. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Kerekeš

Die Verwaltung wird beauftragt, u.a. in Absprache mit dem Ruhrmuseum und dem Haus der Essener Geschichte, 

• die Gedenkstätte an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald „Schwarze Poth 13“ in der Innenstadt schnellstmöglich in Ordnung zu bringen und wieder zugänglich zu machen;
• die anderen NS-Gedenkstätten in Essen auf ihren Zustand zu überprüfen und die Sichtbarmachung im öffentlichen Raum zu verbessern.  

Begründung:

Die Gedenkstätte „Schwarze Poth“ liegt nicht nur versteckt unterhalb der Rathausgalerie, sondern wird darüber hinaus derzeit von einem Bauzaun und Fahrzeugen blockiert. Dieser Zustand ist für eine Gedenkstätte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert, äußerst unwürdig und eine Schande für die Stadt. Die Gedenkstätte erinnert an das KZ-Außenlager Schwarze Poth und war im Zweiten Weltkrieg eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald im Essener Stadtkern. Bis zu 150 Zwangsarbeiter:innen waren in diesem KZ-Außenlager „untergebracht“. Kurz vor Kriegsende wurden sie in das KZ Buchenwald überführt. Ihr genaues Schicksal bleibt ungewiss.  

Auch weitere Gedenkstätten sind zum Teil in einem verbesserungsfähigen Zustand und oft im Stadtbild versteckt. Die Verwaltung sollte jetzt zumindest in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass angesichts des „Tag der Befreiung“ am 8. Mai die Gedenkstätte „Schwarze Poth“ wieder in einen würdigeren Zustand versetzt wird.

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. über den aktuellen Stand der Impfungen von Obdachlosen und Geflüchteten regelmäßig im Fachausschuss zu berichten;
2. eine spezielle Impfkampagne für Stadtteile zu organisieren die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. Zur Feststellung in welchen Stadtteilen der dringendste Handlungsbedarf besteht, werden die Inzidenzwerte nach Postleitzahlen aufgeschlüsselt;
3. in Zusammenarbeit z.B. mit den ortsansässigen Ärztinnen und Ärzten bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung den Einsatz von mobilen Impfteams und eines Impfbusses sowie die Einrichtung von dezentralen Impfeinrichtungen zu prüfen;
4. Info-Materialien in verschiedenen Sprachen bereit zu stellen und aufsuchende Beratungen zu schaffen, damit Menschen, die die deutsche Sprache nicht gut beherrschen, in die Impfstrategie einbezogen werden.
5. Für Aufklärung zu sorgen, um Impfgegner:innen & Coronaleugner:innen zu begegnen. Dazu soll auch verstärkt in den sozialen Medien wie Telegram, Facebook-Gruppen & Co. für Aufklärung gesorgt werden;
6. mehrsprachige Anti-Corona-Guides und Streetworker in den benachteiligten Stadtteilen einzusetzen, die auf die Menschen zugehen, informieren und Hilfen anbieten wie Masken zur Verfügung stellen und auf Test- und Impfmöglichkeiten hinzuweisen;
7. die Bürgerhäuser und Jugendzentren in den benachteiligten Stadtteilen sowie Jugendorganisationen und Jugendhilfeträger mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten, damit weitere Angebote geschaffen werden können, die auf die Bedürfnisse in den jeweiligen Quartieren zugeschnitten sind;
8. kostenlose Hotelplätze für Einzelpersonen und Familien anzubieten, die sich in kleinen Wohnungen in Quarantäne befinden. Dies gilt ausdrücklich auch für Obdachlose und Geflüchtete      Begründung: Die Pandemie trifft uns nicht alle gleich, diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut. Während sich wohlhabende Menschen in den „besseren“ Vierteln einrichten konnten, leben in den finanziell schlechter gestellten Stadtteilen deutlich mehr Menschen auf engerem Raum zusammen. Dies führt unweigerlich dazu, dass sich all jene Essener:innen einer erhöhten Ansteckungsgefahr aussetzen, die in ihrer zwei Zimmerwohnung während der Quarantäne z.B. nicht ausweichen können oder mit vier Menschen in einer 60-qm-Wohnung leben. Darum muss es auch bei der Impfreihenfolge eine Priorisierung von dicht besiedelten Stadtteilen und Stadtteilen mit einem hohen Anteil von geringeren Einkommen geben. Ungleiches muss ungleich behandelt werden.

9. Dies empfiehlt die ärztliche Gewerkschaft Marburger Bund und fordert die Kommunen zum Handeln auf. Die Stadt Köln ist inzwischen Vorreiter und setzt in Stadtteilen mit besonders hoher Inzidenz einen mobilen Impfbus ein. Das Kölner Modell wird nicht nur durch die Stadtspitze getragen, sondern auch durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) unterstützt. Wenn so schnell wie möglich zu einer gewissen Grad Normalität im Alltag zurück gekehrt werden soll, muss dafür gesorgt werden, dass die Inzidenzwerte und besonders schwere Verläufe von Corona sinken. Dies gelingt nur, wenn stärker betroffene Stadtteile priorisiert werden.

    

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die Essener Ehrenamtlichen, insbesondere auch Übungsleiter:innen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, ein schnelles Impfangebot nach Beendigung der Priorisierung erhalten können.

Begründung:

Spätestens seit dem Brandbrief von Essener Ärzt:innen und der Petition „Bewegung tut Not! – jetzt und nachhaltig“ aus dem Essener Norden ist klar, dass die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen des Lebens auch unabhängig der Covid-19-Erkrankung zu psychischen und physischen Problemen führt, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Viele Angebote, die sich an Kinder und Jugendliche richten wie z.B. der Vereinssport, fallen leider ganz oder teilweise weg, was bei einer zunehmenden Anzahl von Kindern u.a. zu Übergewicht und Konzentrationsstörungen führt.

Damit diese Angebote schnellstmöglich wieder mit Leben gefüllt werden und Kinder sich wieder auslassen können, müssen die meist ehrenamtlich Tätigen geimpft sein, um sich und ihr Umfeld vor einer Corona-Infektion schützen zu können. Die Verwaltung soll daher ein Konzept erstellen, wie die verschiedenen Akteure der Stadtgesellschaft, die ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit anbieten, nach Beendigung der Impf-Priorisierung eine schnellstmögliche Impfung für ihre Ehrenamtlichen erhalten können. Dies würde den Kindern zugutekommen und die außerordentliche Tätigkeit der Ehrenamtlichen honorieren.

Der Rat der Stadt Essen bleibt bei seiner Beschlusslage, den Flugbetrieb am Flughafen Essen/Mülheim spätestens im Jahr 2034 zu beenden.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, im ASPB die Auswirkungen der Verlängerung des Pachtvertrages für die Firma Wüllenkämper und den Weiterbetrieb der Luftschiffe für eine zukünftige Bebauung des Flughafens darzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt:

Auf Grundlage der Workshops zur Entwicklung eines Masterplans Flughafen wie geplant ein Rahmenkonzept zur Bebauung der Flughafenfläche für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Wohnzwecke als ökologisches Musterprojekt zu entwickeln.

Sofern die für eine Bebauung zu nutzenden Flächen über den Umfang der bereits versiegelten Flächen hinausgehen, soll die Verwaltung prüfen und Vorschläge unterbreiten, wo und wie Flächen in anderen Stadtteilen entsiegelt werden können.

Die zu bebauende Fläche soll in Abschnitten umgesetzt werden können, die auch später noch Entscheidungen ermöglichen, die Planungen nur teilweise umzusetzen.

• Die Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes und der Radinfrastruktur, die vor der Ratssitzung am 26.08.2020 verabschiedet wurden, werden nicht in die Gesamtrechnung der Maßnahmen des „RadEntscheides“ mit einbezogen.
• Anstelle eines jährlichen, wird ein halbjährlicher Bericht vorgelegt und erste, konkrete RadEntscheid-konforme Infrastrukturvorhaben werden spätestens im 1. Halbjahr 2022 benannt.
• In der Anlage 1 wird in der Tabelle der Verteilung der Maßnahmen auf die Laufzeit ein neuer Punkt 3d: „Umwandlung von 50 % der bestehenden Tempo-30-Zonen in Fahrradzonen“ angefügt und entsprechend des RadEntscheides auf die nächsten Jahre verteilt.
• Die Verwaltung erarbeitet eine Onlineplattform, auf der die Einzelmaßnahmen transparent dargestellt werden und durch die Bürger:innen begleitet werden können. Als Beispiel gilt hier die Radbügel-Plattform der Stadt Aachen.
• Die Verwaltung richtet eine Beschwerdestelle ein, bei der die Bürger:innen Mängel im Radverkehr, wie z.B. zugeparkte Straßen, fehlende Beschilderung  oder schadhafte Radwege melden können.

Der Rat der Stadt erwartet, dass die Treuhänderin im Prozess der Gutachtenerstellung für die festzulegenden und umzusetzenden Restrukturierungsmaßnahmen folgende Punkte berücksichtigt: 

a) Der Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr soll künftig weiterverfolgt und Investitionen in diesem Bereich sichergestellt werden. Ein Verkauf des für die Ruhrgebietskommunen wichtigen Unternehmens STEAG Fernwärme an private Dritte soll ausgeschlossen werden.

b) Das Ruhrgebiet darf unter dem Strich nicht mit weiteren Arbeitsplatzverlusten belastet werden, betriebsbedingte Kündigungen sind deshalb auszuschließen. Für nicht vermeidbare Reduzierungen sind Maßnahmen für Fort- und Weiterbildung vorzusehen, um für die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Perspektiven zu eröffnen.

c) Die vereinbarte schriftliche vierteljährliche Berichterstattung gegenüber den Treugebern soll in geeigneter Form auch gegenüber dem Rat der Stadt Essen erfolgen, um sicherzustellen, dass etwaige wirtschaftliche Folgen für die KSGB und die STEAG, die ggf. auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, rechtzeitig bekannt werden.

Begründung:

Der Verkauf der STEAG stellt die beteiligten Kommunen vor große Herausforderungen. Die nun erwogene Treuhandstruktur birgt Chancen und Risiken. Die Ratsfraktion DIE LINKE erinnert daher an die auch heute noch gültigen begleitenden Ratsbeschlüsse einiger Städte zum Erwerb der STEAG und möchte diese auch bei zur künftigen Umsetzung von Maßnahmen zur Neuaufstellung durch die Treuhänderin beachtet wissen. Die Städte sollten darauf so weit wie möglich Einfluss nehmen.

Der Rat der Stadt 

• schließt sich der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ an, die mittlerweile mehr als 40 Kommunen unterzeichnet haben;
• bittet die Essener Bundestagsabgeordneten, sich im Sinne dieser Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz im Bundestag einzusetzen.

Begründung:

34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht,  inzwischen sind es 43. Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, den Welthandel fairer zu gestalten und Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Nach Monaten des Ringens in der Regierungskoalition, könnte jetzt ein Kompromiss zu einem abgemilderten Lieferkettengesetz mit geringer Wirkkraft kommen, so die Befürchtung der unterzeichnenden Kommunen. Mit ihrer Resolution fordern sie Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Die Unterzeichnenden wollen erwirken, dass die zuletzt diskutierte Aufweichung der Haftungsregelungen nicht zum Tragen kommt. Zu den erstunterzeichnenden Kommunen zählen Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke. www.fairtrade-deutschland.de

Resolution: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland

Brennende Textilfabriken, vergiftetes Trinkwasser oder ausbeuterische Zwangs- und Kinderarbeit sind nur die Spitze des Eisbergs:Schäden an Umwelt und Natur sowie prekäre Arbeitsbedingungen in den Ländern des Globalen Südens sind leider immer noch weit verbreitet - obwohl universelle Regeln zur Sicherung von Menschen- und Umweltrechten von fast allen Staaten ratifiziert wurden. Die Corona-Krise hat die Fragilität und ungleiche Lastenverteilung globaler Lieferketten noch weiter in den Fokus gerückt: Millionen Produzent*innen sind durch Auftragsstornierungen und das Zusammenbrechen ihrer Absatzmärkte in ihrer Existenz bedroht. 

Deshalb setzen sich zahlreiche Kommunen bereits für faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards im öffentlichen Einkauf ein und zeigen: verantwortliche Beschaffung ist möglich! 

Um sozial verantwortliche Beschaffung zur Regel zu machen, greifen wir, die Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen in Deutschland, die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und setzen uns ebenfalls ausdrücklich für die Einführung eines Lieferkettengesetzes ein, wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben wurde. Zunehmend fordern auch Unternehmen einen gesetzlichen Rahmen, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft. 

Wir fordern daher einen gesetzlich verbindlichen Rahmen, der Unternehmen dazu verpflichtet, Risiken zur Verletzung von international anerkannten Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, diesen vorzubeugen und transparent darüber zu berichten! Bestehende Verletzungen dieser Rechte müssen beendet und ein Beschwerdemechanismus in den Unternehmen eingeführt werden. Freiwillige Maßnahmen reichen nicht. Haftungsregelungen sind das Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes, um die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsschutz für Betroffene zu garantieren. Zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes müssen zudem effektive Durchsetzungsmechanismen von staatlichen Behörden etabliert werden. Nachhaltige Beschaffung kann nicht länger am Willen und am fachlichen Know-How Einzelner hängen. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss beispielsweise ermöglichen, dass Unternehmen von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen werden, wenn nachweislich Sorgfaltspflichten verletzt wurden sowie ein Sorgfaltsplan nicht oder nur unvollständig vorliegt. 

Ein derart ausgestaltetes Lieferkettengesetz bildet die rechtlich verbindliche Grundlage, verantwortungsvoll zu konsumieren und zu produzieren, menschenwürdige Arbeit für Alle zu fördern sowie die Entkopplung von wirtschaftlichem Handeln und Umweltzerstörung zu erreichen. Damit kann ein Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auch auf lokaler Ebene geleistet werden. 

Bei einem bundesweiten Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand von rund 350 Milliarden Euro, wovon ein Großteil auf die Kommunen entfällt, setzen wir uns als kommunale Vertreterinnen und Vertreter dafür ein, dass das ökonomische Steuerungspotenzial wirkungsvoller für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele genutzt wird. 

Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards in unserem Einkauf und Handeln zu gewährleisten. Wir wollen nicht, dass mit öffentlichen Geldern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanziert werden. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist überfällig und ein wesentlicher Baustein für mehr globale Gerechtigkeit. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Kerekeš

Der Rat der Stadt Essen entscheidet, im Rahmen der in der Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Härtefallregelung immobilen Seniorinnen und Senioren für Fahrten zu Impfterminen Taxi-Gutscheine ohne einen Eigenanteil zur Verfügung zu stellen.

Die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft EWG und die Essen Marketing GmbH EMG werden gebeten zu prüfen, ob und wie eine online-Einkaufsplattform nach dem Motto „online finden, vor Ort bestellen“ für den örtlichen, insbesonde-re inhabergeführten Einzelhandel realisiert werden kann. Dazu werden die loka-len Einzelhandelsverbände, die IHK und weitere Akteure mit einbezogen.

Begründung:

Die Corona-Krise beschleunigt den Strukturwandel im Einzelhandel in erheblicher Weise. Es droht eine Pleitewelle und ein weiterer Niedergang der Einkaufsstraßen in dieser Stadt. In anderen Städte wie Wuppertal, Bochum, Bonn, Herne und weiteren gibt es bereits Internetplattformen und Online-Marktplätze mit unterschiedlicher Resonanz. Ähnlich wie bei anderen Online-Anbietern können die Kundinnen und Kunden so das gebündelte Angebot vor Ort im Internet finden und gezielt bei den örtlichen Händlern bestellen. Diese Verknüpfung des klassischen lokalen Einzelhandels mit einem nutzerfreundlichen Online-Handel könnte den Einzelhandel auch in Essen stärken. Die EWG hat mit Unterstützung der Interessengemeinschaft Essener Wirtschaft e. V. (IEW) und des „Digitalen Potts“ ein Pilotprojekt zum Thema Digitalisierungsberatung gestartet, um insbesondere die kleinen und mittelständischen Essener Unternehmen bei der Konzeption ihrer Digitalstrategie zu unterstützen. Daran könnte die Einrichtung einer Online-Plattform anknüpfen.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. mindestens vierteljährlich oder in Form eines ständigen Tagesordnungspunktes über die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie in den Bezirksver­tretungen IV, V und VI zu berichten;
2. zeitnah geeignete Formen der Bürgerinformation auf den Weg zu bringen, die die Bürgerinnen und Bürger über die bestehenden Möglichkeiten der Gesundheitsver­sorgung im Essener Norden besser zu informieren;
3. die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger für die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden auszubauen, u. a. durch die verstärkte Einbeziehung von Institutionen wie z.B. der Familienzen­tren, Sportvereine, Migrantenvereine, die Seniorenzentren 60+, das KD 11/13, Verei­ne der Kinder- und Jugendarbeit sowie weitere Akteure vor Ort;
4. die Verhandlungen über den Grundstücksverkauf des ehemaligen St. Vincenz- Kran­kenhauses in Stoppenberg mit mehr Nachdruck zu verfolgen und die Contilia stärker in die Verantwortung zu nehmen;
5. die Gesundheitsversorgung im Essener Norden so weit wie möglich ohne Contilia zu entwickeln. Contilia hat sich als verlässlicher Partner disqualifiziert. Eine weitere Zusammenarbeit ist nur unter klaren Vorgaben möglich, die von der Contilia einzu­halten sind, damit Vertrauen wieder aufgebaut werden kann;
6. die Gespräche mit dem Land zu forcieren um zu erreichen, dass bereits zugesag­ten Fördermittel von Bund und Land an die Contifia für eine solide, wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Essener Norden eingesetzt werden. Dabei sollen die Kriterien berücksichtigt werden, die die Bezirksvertretung V für eine solide me­dizinische Grundversorgung mindestens fordert. Dazu gehört eine ambulante Notfallversorgung, Notarztstandorte, Geburtshilfeversorgung und Gynäkologie, Kinder- und Jugendmedizin, onkologische und urologische Versorgung sowie die Möglichkeiten zur 24h-Überwachung nach kleineren Eingriffen durch nieder­gelassene Ärzte.

Zur fairen Bezahlung der Künstler:innen sollen keine Aufwandsentschädigungen, sondern Honorare gezahlt werden, die der Empfehlung des Bundesverbandes Freie Darstellende Künste entsprechen. Dazu sollen die Mittel aus der Stiftung zur Pflege der örtlichen Kunst entsprechend aufgestockt werden.

Begründung:

Auf der 1. Kulturfachtagung wurde die Frage der fairen Bezahlung von Künstler:innen breit diskutiert, unter anderem auch die Frage zur Höhe der Zahlung von Aufwandentschädigungen und Honoraren.

Bei der in der Vorlage beschriebenen Aufwandsentschädigung hat man weitere zu erbringende Leistungen, die mit der Teilnahme am Veranstaltungsformat anfallen, wie Bewerbung, Vorbereitung auf die Veranstaltung oder Proben nicht befriedigend bedacht.

Weder Hutgage noch Aufwandspauschale berücksichtigen die entsprechenden künstlerischen Leistungen. Je nach Projekt und Standort wird die übliche Hutgage außerdem unterschiedlich hoch ausfallen. Um zumindest eine „Mindestbezahlung“ zu gewährleisten, halten wir die Zahlung eines Mindesthonorars für angemessen und notwendig.

Die bisher im Finanzplan angegebenen Pauschalen für das Veranstaltungsformat „StraßenKunstSommer“ entsprechen nicht den üblichen Mindesthonoraren. Der Bundesverband der darstellenden Künste schreibt dazu:

„Unter Berücksichtigung der zusätzlichen finanziellen Belastung bei der in den freien darstellenden Künsten ausgeübten Freiberuflichkeit empfiehlt der BFDK für Vorstellungen ein Mindesthonorar in Höhe von 280,00 Euro (ohne KSK-Mitgliedschaft) bzw. von 250,00 Euro (mit KSK-Mitgliedschaft) sowie für Proben (pro Tag/pro Darsteller*in bzw. pro Tag/pro Akteur*in) ein Mindesthonorar in Höhe von 130,00 Euro (ohne KSK-Mitgliedschaft) bzw. von 105,­00 Euro (mit KSK-Mitgliedschaft). Die Empfehlung richtet sich gleichsam an alle Akteur*innen im Bereich der freien darstellenden Künste, d. h. sie dient als Mindesthonorar-Empfehlung sowohl für freie Theater, Veranstalter*innen und Fördermittelgeber*innen als auch für die Akteur*innen der Szene.“

Hinter diesen Empfehlungen sollten auch die Künstler:innenhonorare für das Veranstaltungsformat „StraßenKunstSommer“ nicht zurückfallen, weshalb die Mittel der Stiftung zur Pflege der örtlichen Kunst entsprechend zu erhöhen sind.

Der Rat der Stadt Essen beschließt, dass der Beirat KKW, der eine gesamtstädtische Trägerschaft und Abstimmung der innerstädtischen Akteure sicherstellen soll, um zwei Personen des Kreativquartiers City.Nord erweitert wird: eine Person aus dem Kulturbeirat, die langjährige Erfahrung in der Entwicklung der Kunst- und Kulturwirtschaft mit sich bringt, sowie eine Person aus der freien Kulturszene.

Begründung:

Seit 2006 hat die Stadt Essen an der Entwicklung des Kreativquartiers City Nord.Essen gearbeitet. Aktuell sind dort verschiedene Akteure eingebunden wie die Atelierhäuser, das Kreativ-Netzwerk oder das Kulturamt der Stadt. Um eine gesamtstädtische Trägerschaft mit „innerstädtischen Akteuren / Projektpartnern sowie Branchen- bzw. Spartenvertretern der Kunst, der Kultur- und Kreativwirtschaft“ zu gewährleisten, ist es dringend geraten, eben diese Akteure des Kreativquartiers City Nord.Essen verstärkt in den zu konstituierenden Beirat einzubeziehen. Der Kulturbeirat sollte mit seiner Erfahrung und Vernetzung in der Stadt daher neben seiner beratenden Funktion als ordentliches Mitglied in den Beirat eingezogen werden. Zudem empfiehlt es sich, den Beirat um eine zusätzliche Person zu erweitern, die direkt der freien Kulturszene entspringt und eine Kompetenz in den zu bearbeitenden Handlungsfeldern besitzt. Durch ihre Tätigkeit würde diese Person eine nachhaltige Schnittstelle zwischen kultureller Innovation und ökonomischer Antriebskraft darstellen. So soll der bereits festgelegte Personenkreis des Beirates KKW nicht nur erweitert werden, sondern auch zur breitestmöglichen Sichtbarmachung der Ganzen Einrichtung beitragen.

Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zur Verwendung der Mittel aus dem zusätzlichen Investitionsprogramm des Bundes zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gebeten. Dazu gehört die Darstellung

• in welcher Höhe der Stadt Essen Fördergelder aus diesem Topf zur Verfügung stehen,
• welche konkreten Planungen die Stadt zur Verausgabung dieser Mittel hat, insbesondere um die Qualität des OGS zu verbessern und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bis 2025 sicherzustellen und
• wie die knappen Fristen eingehalten werden können. 

Begründung:

„Bund und Länder haben eine Verwaltungsvereinbarung für ein Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder unterzeichnet. Ziel dieses Investitionsprogramms in Höhe von 750 Millionen Euro ist es, den Ganztagsausbau zu beschleunigen und so den Weg zu einem bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu ebnen.“ Das meldete das Bundesministerium für Forschung und Bildung am 29.12.2020. Demnach müssen förderfähige Vorhaben bis zum 30. Juni 2021 beim Land beantragt worden sein und begonnen haben. Die beantragten Finanzmittel müssen dann bis zum 31. Dezember 2021 verausgabt worden sein, dann endet der Förderzeitraum. Es besteht also hoher Zeitdruck. Vor diesem Hintergrund ist es für den Rat der Stadt, für die Beratung in den Fachausschüssen und vor allem für die Familien und Kinder wichtig, wie und wann die Stadt Essen diese Mittel einsetzen wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Unterstützung der Lehrerschaft die Bedarfe an multiprofessionellen Teams an den Essener Schulen zu ermitteln, beginnend mit den Standorttypen 4 und 5.

Diese Teams sollten sich z.B. aus Schulsozialarbeiter:innen, Handwerksmeister:innen, Erzieher:innen und Sprachbegleiter:innen zusammensetzen und zusätzlich zu den vorgesehenen Landesstellen von der Stadt eingerichtet werden.

Dem Rat der Stadt wird bis zur Sitzung im Mai ein Beschlussvorschlag über die Einstellung des entsprechenden Personals inclusive Finanzierungsvorschlag zur Entscheidung vorgelegt.  

Begründung:

Die Lage an den Schulen insbesondere im Essener Norden war schon vor der Corona-Krise prekär. Bereits vor drei Jahren haben sich Lehrerinnen und Lehrer mit einem Hilfeaufruf an die Politik gewandt und mehr Unterstützung durch multiprofessionelle Teams gefordert. Die Lage hat sich seitdem nicht verbessert und ist durch die Corona-Krise noch einmal massiv verschärft worden. Es ist daher zu befürchten, dass viele Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen dauerhaft abgehängt werden. Damit diese Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Betreuung bekommen, müssen jetzt alle Register gezogen werden. Dazu bedarf es mehr lehrerunterstützendes Personal, wie z.B. Schulsozialarbeiterinnen oder Sprachbegleiter, die die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrem Bildungsauftrag entlasten können. Die Einstellungskriterien können dabei angelehnt an den Erlass des Landes NRW „Multiprofessionelle Teams im Gemeinsamen Lernen an weiterführenden Schulen“ erfolgen. Da die Suche nach Personal Zeit braucht, die die Kinder nicht haben, soll die Verwaltung schnellstmöglich die Bedarfe feststellen und einen Beschluss für die Einstellung des entsprechenden Personals vorbereiten. 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Härtefallfonds zur Liquiditätsüberbrückung für diejenigen Kleinbetriebe und Soloselbständige einzurichten, bei denen die Bundes- bzw. Landeshilfen bis jetzt nicht ausgezahlt worden sind. Die Hilfen werden als zinslose Kredite gewährt.

Begründung:

Die staatlichen Corona-Hilfen kommen nicht oder nur schleppend bei den Firmen an. Dabei trifft die Corona-Krise viele Menschen in dieser Stadt existenziell. Menschen, die ihre Einnahmequellen verlieren, drohen in die Armut abzurutschen. Umso so wichtiger ist es, dass die Politik Maßnahmen ergreift, die dagegen wirken. Deshalb sollte die Stadt zur Sicherung von Arbeitsplätzen einen Hilfsfonds einrichten, der notleidende Kleinbetriebe und Soloselbständige bis zum Eintreffen der Bundesmittel zur Sicherung der Liquidität hilft und auf Kreditbasis gewährt wird. Damit werden Folgekosten in der Zukunft  durch erhöhte Arbeitslosigkeit vermieden.

Der Rat der Stadt Essen beschließt, dass alle Bußgelder, die durch Verstöße der Coronaschutzverordnung eingenommen werden, von der Stadt, abzüglich des Verwaltungsaufwandes für die Bearbeitung der Bescheide, zur Aufstockung des Corona Sonderfonds Kultur eingesetzt werden.

Begründung:

Die deutliche Überzeichnung bei der Antragsstellung in Höhe von 800.000 Euro bei der Erstauflage des Corona Sonderfonds Kultur hat gezeigt, dass ein erhöhter Bedarf seitens der Kulturschaffenden besteht. Hinzu kommt, dass die Erstauflage des Corona Sonderfonds Kultur im Mai 2020 beschlossen und bereits im August im Wesentlichen verausgabt war. Da die Corona-Pandemie weiterhin unser Zusammenleben und damit auch die Kulturlandschaft prägen wird, ist davon auszugehen dass Künstlerinnen und Kulturschaffende sowohl zum Erhalt ihrer Existenz als auch zur Präsentation von Kunst und Kultur in der Öffentlichkeit einen finanziellen Mehrbedarf haben.

Um die Essener Kulturlandschaft zu erhalten, gilt es, den Lebensunterhalt von Künstlerinnen und Kulturschaffenden zu sichern und gleichzeitig auch neue Perspektiven zu eröffnen. Im Wissen um die besondere Bedeutung der Arbeit der Kulturschaffenden aus der Zeit in Corona aber auch davor, wird die bereitgestellte Summe nicht ausreichen, um dieser Bedeutung gerecht zu werden. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, steigen zudem der Bedarf und der Wunsch von Erleben nach Kultur unter den Esserinnen und Essenern immer weiter. Außerdem ist davon auszugehen, dass Kulturschaffende in 2020 noch von ihrem Erspartem leben konnten, dies bei den meisten mittlerweile aber nicht mehr möglich sein wird. Vergleich: Forderungskatalog des Bündnisses „Alarmstufe Rot“.

Um diesen Bedarfen gerecht werden zu können, soll die Stadt daher die Einnahmen der Bußgelder, die durch Verstöße der Coronaschutzverordnung entstehen und sich mittlerweile auf über 600.000 Euro belaufen, abzüglich des Verwaltungsaufwandes für die Bearbeitung der Bescheide, nutzen, um den Corona Sonderfonds Kultur aufzustocken. Die Stadt Bonn hat diese Praxis bereits seit längerem eingeführt, Witten überlegt dies laut Medienberichten ebenso.

Der Rat der Stadt Essen beschließt, dass der Beirat KKW, der eine gesamtstädtische Trägerschaft und Abstimmung der innerstädtischen Akteure sicherstellen soll, um zwei Vertreter/innen des Kreativquartiers City.Nord erweitert wird: ein/e Vertreter/in aus dem Kulturbeirat, die langjährige Erfahrung in der Entwicklung der Kunst- und Kulturwirtschaft mitbringt, sowie ein/e Vertreter/in aus der freien Kultur- und Kreativwirtschaft. 

Begründung: 

Seit 2006 hat die Stadt Essen an der Entwicklung des Kreativquartiers City Nord.Essen gearbeitet. Aktuell sind dort verschiedene Akteure eingebunden wie die Atelierhäuser, das Kreativ-Netzwerk oder das Kulturamt der Stadt. Um eine gesamtstädtische Trägerschaft mit „innerstädtischen Akteuren / Projektpartnern sowie Branchen- bzw. Spartenvertretern der Kunst, der Kultur- und Kreativwirtschaft“ zu gewährleisten, ist es dringend geraten, eben diese Akteure des Kreativquartiers City Nord.Essen verstärkt in den zu konstituierenden Beirat als Mitglied aufzunehmen. Der Kulturbeirat sollte mit seiner Erfahrung und Vernetzung in der Stadt daher neben seiner beratenden Funktion für die Kultur der Stadt ein ordentliches Mitglied in dem Beirat werden. Zudem empfiehlt es sich, den Beirat um eine/n zusätzliche/n Vertreter/in zu erweitern, der/die direkt in der freien Kultur- und Kreativwirtschaft tätig ist und Kompetenzen in den zu bearbeitenden Handlungsfeldern besitzt. Durch seine/ihre Tätigkeit würde diese/r Vertreter/in eine nachhaltige Schnittstelle zwischen kultureller Innovation und ökonomischer Antriebskraft darstellen. So soll der bereits festgelegte Personenkreis des Beirates KKW nicht nur erweitert werden, sondern auch zur breitestmöglichen Sichtbarmachung der Kultur- und Kreativwirtschaft in der gesamten Stadt beitragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens zur Ratssitzung im Juni einen Entwurf für eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Baugesetzbuch für die Eyhof-Siedlung im Stadtwald vorzulegen.

Zur Erarbeitung der Satzung sollen sowohl die Anwohner*innen als auch die Eigentümer*innen der Siedlung gehört werden.

Begründung:

Die Bezirksvertretung II hat sich bereits am 27. August 2020 für den Erhalt der Eyhof-Siedlung ausgesprochen und die Fraktionen im Rat der Stadt gebeten, eine Erhaltungssatzung zu erlassen. Der Hintergrund ist der geplante Abriss von sechs Wohngebäuden an der Angerstr. 17 - 29, die der GE-WO Osterfelder Wohnungsgenossenschaft eG gehören. Die BV II hat darauf hingewiesen, dass die Eyhof-Siedlung baulich und künstlerisch ein prägendes Gesamtbild im Stadtteil darstellt und sowohl historisch als auch künstlerisch für die Stadt einmalig ist. Der fortschrittliche Architekt Josef Rings hat die Gartenstadt-Architektur der Margarethenhöhe in der Eyhof-Siedlung fortgesetzt.

Auch der Arbeitskreis 2030 setzt sich für den Erhalt der Siedlung in ursprünglicher Form ein. Eine Erhaltungssatzung kann das Bild solcher Quartiere unterhalb der Schwelle des Denkmalschutzes sichern.

In der Sportförderrichtlinie wird der Zuschuss für die sportliche Jugendarbeit von 7,50 auf 10 Euro pro Kind erhöht.

Begründung:

Seit dem Jahr 2000 ist der Zuschuss zur sportlichen Jugendarbeit (pro Kind 7,50€ jährlich) nicht mehr erhöht worden. In den zurückliegenden 20 Jahren sind die finanziellen Belastungen der Sportvereine in allen Bereichen gestiegen. Um die Herausforderungen der heutigen Kinder- und Jugendarbeit bewältigen zu können ist eine Erhöhung dringend erforderlich.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Flurstücke 118 und 119 Am Bögelsknappen in Essen-Kettwig schnellstmöglich ein Bauleitplanverfahren einzuleiten, um einen Bebauungsplan aufstellen zu können.
2. Der Bebauungsplan soll die baukulturelle Erhaltung des Ortsbildes und seine Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der vorhandenen Freiflächen und Umgebungsbebauung und den Bestand der historischen Villa Am Bögelsknappen 1 sichern, ggfs. im Rahmen einer Erhaltungssatzung. Er soll insbesondere die Entwicklung der vorhandenen Freiflächen in ein angemessenes Verhältnis zur vorhandenen und einer etwaigen zukünftigen Bebauung setzen. Gleichzeitig sollen durch einen solchen Bebauungsplan Unsicherheiten in der bauplanungsrechtlichen Beurteilung zukünftiger Bauvorhaben im fraglichen Bereich ausgeräumt werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sicherung der Bauleitplanung eine Satzung für eine Veränderungssperre zu erarbeiten und dem Ausschuss, der Bezirksvertretung IX und dem Rat der Stadt bis zum 24.02.2021 zur Befassung/zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Ein Investor will die historische Villa am Bögelsknappen 1 in Essen-Kettwig abreißen, mehr als 1500 qm guten, bezahlbaren Wohnraum, jahrhundertealten Baumbestand und bewaldete Grünflächen zerstören.

An deren Stelle ist eine maximale Bebauung mit Luxusimmobilien seines des Investors geplant. Die Abrissanzeige liegt bereits vor.

Die Denkmalschutzwürdigkeit der Villa in ihrem von altem Baumbestand geprägten Park ist aktuell umstritten. Die akut bedrohte, geschichtsträchtige Gebäudepersönlichkeit ist ein identifikatorischer Ort, mit dem die Lebensgeschichten vieler Kettwiger verwoben sind: Das Haus wurde 1905 als Ausflugslokal gebaut, 1920 zum Kinderkrankenhaus umgewidmet. Ab 1970 war es Ärztehaus und Musikschule. Auch in der Ära des Architekten Werner Ruhnau blieb es als Kunst-Ort immer Bestandteil des öffentlichen Lebens: Neben Wohnungen und Büros beherbergte es Ateliers, Galerien sowie Ausstellungs- und Veranstaltungsräume. Das hintere, noch im Besitz der Stadt befindliche Grundstück gehörte bis in die 1980er Jahre zum Landschaftsschutzgebiet. Dann entstand in provisorischen Containern ein Jugendzentrum, später eine Kindertagesstätte, die 2010 ausbrannte.

Das ortsbildprägende Ensemble aus Architektur und Natur ist seit über 115 Jahren ein „Herzstück“ von Kettwig. Der umgebende Wald und die Grünanlagen begründeten Kettwigs Ruf als Gartenstadt.

Denkmalschutz

Bei den bisherigen Prüfungen auf Denkmalwürde berücksichtigte die Essener Behörde das Identitätsstiftende dieses Ortes in keiner Weise! Vielmehr listete sie explizit ausschließlich Veränderungen auf, die angeblich gegen den Denkmalschutz sprechen.

Jedoch legt die bereits 2005 unterzeichnete „Convention of Faro“, die europaweit Rahmenrichtlinien für den Denkmalschutz definiert, die Rechte der Bürger auf Teilhabe am kulturellem Erbe fest: Dem Identifikatorischen ist demnach ein hoher Wert beizumessen. Die Frage, wieviel original erhalten ist, ist untergeordnet. Im Gegenteil: Die Veränderungen könnten ebenso gut als Spiegel der Historie des Gebäudes gelesen und zur Begründung des Denkmalwertes herangezogen werden. Das Denkmalschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, Objekte zu schützen, die in besonderer Weise Ausdruck der Entwicklung von Land und Leuten sind. Die Entscheidungen der Essener Denkmalbehörde beruhen auf einem veralteten Ansatz - und sie sind rechtswidrig.

Bebauungsplan

Ziel des Bebauungsplans ist es, das vorhandene Ortsbild des Ensembles aus Architektur und Natur am Standort Bögelsknappen baukulturell zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dabei soll die wechselhafte Geschichte des im Heimatstil errichteten Gebäudes weiterhin erkennbar und nachvollziehbar bleiben.

Diese Zielsetzungen zählen zu den Grundsätzen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung: Bauleitpläne sollen die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell erhalten und entwickeln. Dabei sind unter anderem die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu berücksichtigen.

Beim aufzustellenden Bebauungsplan sind daher ebenfalls die Umgebungsbebauung und die bewaldeten Grünflächen im Umfeld zu beachten: Der Bögelsknappen ist eine enge Anliegerstraße. Abgesehen von der historischen Villa besteht die Bebauung am Bögel überwiegend aus Einfamilienhäusern und nur zwei Mehrfamilienhäusern mit drei beziehungsweise vier Wohneinheiten. Zum Umfeld gehören zudem intakte, bewaldete Grünflächen, die auch Habitate für zahlreiche, teils geschützte Wildtiere sind. Direkt an die von altem Baumbestand umgebene Villa und das angrenzende bewaldete Flurstück der Stadt erstreckt sich ein Landschaftsschutzgebiet. (Text aus Petition Ruhnau mit freundlicher Genehmigung der BI Nachbarschaft Bögelsknappen).

1. Der Rat der Stadt Essen lehnt die  Neuausrichtung der Förderrichtlinie zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW in den Punkten ab, die eine auskömmliche, an dem Tarif des öffentlichen Dienstes orientierte langfristige Finanzierung der Personalkosten gefährden;
2. beauftragt die Verwaltung, sich kurzfristig mit den betroffenen Trägern in Verbindung zu setzen und zu erörtern, ob und inwieweit diese in Zukunft in der Lage sind, ihre Beratungsleistungen weiter anzubieten;
3. fordert die Landesregierung auf sich unverzüglich mit den Akteuren zusammenzusetzen, die Förderrichtlinien zu überarbeiten und die Förderhöchstsätze an die tatsächlichen Aufwendungen der Träger anzupassen. Die soziale Beratung und der flüchtlingspolitische Austausch müssen weiterhin in vollem Umfang gewährleistet bleiben.

Begründung:

Mit der Neuausrichtung der Förderrichtlinie zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ durch das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sind Kürzungen bei der Regionalberatung und insbesondere der Verfahrensberatung verbunden. Statt wie bisher 99 Prozent der beantragten und benötigten Leistungen fördert das Land jetzt nur noch maximal 80 Prozent. Damit können viele Träger ihre Beratungsleistungen nicht mehr weiter führen, weil sie nicht in der Lage sind, diese Lücke aus eigenen Mitteln zu füllen. Erste diakonische, caritative, kirchliche und freie Träger haben ihren Ausstieg aus der Asylverfahrensberatung und den Beschwerdestellen in den Landesunterkünften bereits angekündigt bzw. beschlossen.  Die noch verbleibenden Stellen sollen zukünftig nur mit einer Pauschale bezuschusst werden, die die Träger unter Umständen dazu zwingt, aus dem Tarifsystem auszusteigen, um die Gehälter zu senken, weil sie einen deutlich höheren Eigenanteil als bisher nicht stemmen können.

Auch ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen hat mitgeteilt, dass im Zuge der Kürzungen in Essen Stellen weg fallen. Das betrifft die Beratung in der Erstaufnahmeeinrichtung Overhammshof und die Regionalberatung. Bei der Regionalberatung fällt in Essen eine halbe Stelle weg, so dass es demnächst noch 4,5 Stellen sind. Für diese Stellen wird der Zuschuss zwar um 2.000 Euro pro Stelle erhöht.  In der Verfahrensberatung wird der bisherige Förderhöchstsatz aber von ca. 72.000 € auf 53.100 €  Euro gesenkt. Damit sind die Stufensteigerungen für langjährige Mitarbeiter*innen nicht mehr finanzierbar. Hinzu kommt die Kürzung einer weiteren halben Stelle, weil die Berechnungsgrundlage für die Stellenanzahl nicht mehr von der höchstmöglichen Belegung der Einrichtung ausgeht, sondern von der tatsächlichen Belegung im Durchschnitt der letzten Monate. 

Mit den neuen Förderrichtlinien soll auch der Kreis der förderfähigen Institutionen/Gesellschaften erweitert werden. Dadurch können sich jetzt auch Vereine, Einrichtungen und Institutionen um die Mittel bewerben, die nicht tarifgebunden sind.

Gerade die Pandemiezeit, unter deren Bedingungen Geflüchtete ganz besonders leiden, hat gezeigt, welchen elementaren Stellenwert eine qualifizierte Beratungsarbeit und flüchtlingspolitische Begleitung hat. Dies ist auch für die Beratungsstrukturen vor Ort von hoher Relevanz. Denn nur mit einer qualitativ hochwertigen, individuellen und unabhängigen Beratung kann das Asylverfahren geordnet ablaufen und Integration gelingen.

Der Rat der Stadt Essen

• verurteilt es entschieden, dass Polizeibeamtinnen und - beamte des Polizeipräsidiums Essen-Mülheim in „Chatgruppen“ rechtsextreme und menschenverachtende Inhalte ausgetauscht haben;
• begrüßt es, dass die Landesregierung diese Vorfälle „radikal aufklären“ und die Hauptverantwortlichen entlassen will;
• fordert eine weitere Verstärkung der präventiven Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus;
• unterstützt Überlegungen, wie Fehlverhalten und strukturelle Fehlentwicklungen insbesondere in staatlichen Organen aufgeklärt und überwunden werden können;
• fordert den Präsidenten des Polizeipräsidiums dazu auf, verstärkt den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen, gerade auch mit migrantischen Selbstorganisationen.

Begründung:
Der Rat der Stadt Essen hat im Mai die Resolution „Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten“ verabschiedet. Er muss nun mit Empörung zur Kenntnis nehmen, dass es im Polizeipräsidium Essen-Mülheim „Chatgruppen“ gab, die nach Aussagen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen rechtsradikale, rassistische Stimmung gemacht hat. Dadurch hat das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit schweren Schaden genommen.

1. Der Rat der Stadt lehnt die Pläne der Contilia ab, das Marien- und das Vincenz-Hospital im Essener Norden zu schließen. Sie fordert die Contilia auf, keine Fakten zu schaffen bis mit allen Beteiligten ein ganzheitliches Gesundheits- und Krankenhausversorgungskonzept für den Essener Norden erarbeitet worden ist, das nicht auf Schließung als einzigen „Baustein“ setzt.

Der Rat fordert das Bistum Ruhr als Gesellschafter der Contilia auf, alles zu tun, um in diese Richtung auf die Geschäftsführung einzuwirken.

2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, wie die Stadt Essen zukünftig einen größeren Einfluss auf die Sicherung und Verbesserung der Gesundheits- und Krankenhausversorgung in der Stadt Essen erhalten kann. Das Konzept wird dem Rat bis Ende des Jahres mit Entscheidungsvorschlägen vorgelegt.

3. In diesem Rahmen prüft die Verwaltung die Gründung einer Krankenhausgesellschaft der Stadt Essen, eventuell mit Beteiligung des Landes bzw. der Unikliniken. Die Gesellschaft sollte in die Lage versetzt werden, Krankenhäuser wie z.B. das Marienhospital selbst zu übernehmen, sollte sich dazu die Möglichkeit ergeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der angekündigten Haushaltsnachberatung für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits für das kommende Jahr acht zusätzliche Stellen für Radverkehrsplanerinnen- und planer zur Umsetzung des RadEntscheides einzustellen.

Begründung:
Um mit der Umsetzung des RadEntscheides ab 2022 beginnen zu können, muss sofort mit den planerischen Arbeiten angefangen werden, sonst kommt es zu unnötigen Verzögerungen. Die Verwaltung selber geht davon aus, dass für die Umsetzung des RadEntscheides insgesamt neunzehn Stellen notwendig werden. Als Einstieg sind in einem ersten Zug bereits für das nächste Jahr acht Stellen dringend erforderlich und möglichst schnell zu besetzen. 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu berichten, welche Auswirkungen Corona auf den Einsatz von Honorarkräften und anderer freier Beschäftigter der Stadt Essen und seiner Gesellschaften hatte bzw. hat und wie der aktuelle Stand der Beschäftigung dieser Mitarbeitenden ist.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das insbesondere berücksichtigt:

a) wie bei einem möglichen weiteren partiellen oder vollständigen Lockdown die Honorarkräfte sowie andere freie Beschäftigte im Rahmen ihrer Qualifikationen in anderen Bereichen innerhalb des Konzerns „Stadt Essen“ eingesetzt werden können.

b) wie eine Umwandlung in feste Anstellungen für die Honorarkräfte und andere freie Mitarbeitende, die dies wollen, erfolgen kann.

c) wie die Mitarbeitenden der Folkwang-Musikschule und der VHS besser mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden können, etwa in Form eines Gerätepools, um die Möglichkeiten der digitalen Beschulung erweitern zu können.

Begründung:
Im Gegensatz zu den Festangestellten haben die Honorarkräfte und andere freie Mitarbeitende mit dem Corona-Lockdown von heute auf morgen ihre Verdienstmöglichkeiten verloren. Sie können zwar durch den „Vereinfachten Zugang“ aktuell noch bis Ende September auf Leistungen im Rahmen des SGB II zurückgreifen, aber das ersetzt nur einen Teil ihres Einkommens. Bei einem weiteren partiellen oder vollständigen Lockdown soll das Einkommen dieser Menschen gesichert und ihre Ressourcen sinnvoll genutzt werden, indem sie an anderer Stelle eingesetzt werden, insbesondere im Bereich der Bildung. So könnten bspw. Englischlehrende der VHS beim „Home-Schooling“ oder bei der Nachhilfe eingesetzt werden. Außerdem soll allen Mitarbeitenden das Angebot auf eine Festanstellung gegeben werden.

Die VHS und die Folkwang-Musikschule sind für die Lehrenden nur unzureichend mit digitalen Endgeräten ausgestattet und fallen nicht unter den Digitalpakt des Bundes. Beim letzten Lockdown haben viele Mitarbeitende mit ihren privaten Endgeräten ausgeholfen. Ein Geräte-Pool, aus dem sich bedient werden kann, könnte Abhilfe schaffen um die Bedingungen für das digitale Lernen zu verbessern.

Hier findet ihr die Antwort der Verwaltung zum Punkt 1.

Der Rat der Stadt Essen schließt sich dem Bürger*innenbegehren „RadEntscheid“ vollumfänglich an und beschließt, die nachstehenden sieben Ziele für den Radverkehr in den nächsten neun Jahren umzusetzen.

1. Durchgängiges Netz für den Alltagsradverkehr ausbauen: Das Radhauptrouten- und Ergänzungsnetz der Stadt Essen wird unterbrechungsfrei, vom Fußverkehr getrennt und durchgängig beleuchtet ausgebaut. Planung und Ausbau erfolgen gemäß den jeweils gültigen Regelwerken, insbesondere den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA). Ab 2022 werden jährlich zehn Kilometer dieses Netzes auf den o. g. Standard gebracht. Lücken im Radhauptroutennetz werden dabei priorisiert.

2. Kreuzungen sicher umbauen: Ab 2022 werden jährlich drei Kreuzungen im Radhauptrouten- und Ergänzungsnetz mit Priorität auf Sicherheit und zügiges Vorankommen für Fuß- und Radverkehr nach folgenden Grundprinzipien umgebaut:

- Radfahrende sind im Sichtfeld des Autoverkehrs zu führen und erhalten Wartezonen im vorgelagerten Sichtbereich.

- Die Abbiegegeschwindigkeit der Kfz wird durch den Abbiegewinkel verringert, z. B. durch Schutzinseln oder Rückbau/Anpassung von „freien“ Rechtsabbiegefahrstreifen für Kfz.

- Die Signalisierung minimiert Wartezeiten für den Radverkehr und räumt diesem Vorrang ein, abgesetzte Radverkehrsfurten werden durch eigene Ampelphasen gesichert.

Umbaupriorität haben Kreuzungen mit besonderem Gefährdungspotenzial.

3. Fahrradstraßen und -zonen einrichten, Einbahnstraßen öffnen: 25 km bestehende Fahrradstraßen werden gemäß dem Typ “Modellstadt Essen” (Lead City) ausgestaltet und weitere 25 km neue Fahrradstraßen eingerichtet.

50 Prozent der bestehenden Tempo-30-Zonen werden in Fahrradzonen i. S. der StVO-Novelle 2020 umgewandelt. Bei unverträglichen Verkehrsmengen werden Kfz-Durchgangsverkehre in Fahrradstraßen und -zonen unterbunden.

Einbahnstraßen werden mit dem Ziel überprüft, weitere 100 für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben.

4. Sichere Radwege an Hauptstraßen anlegen: Zusätzlich zu 1. werden an Hauptverkehrsstraßen im Radhauptrouten- und Ergänzungsnetz jährlich acht Kilometer Radwege oder Radfahrstreifen mit wenigstens folgenden Regelbreiten angelegt: Radschnellverbindungen: 3 Meter, Radhauptverbindungen: 2,50 Meter und Basisnetz: 2 Meter.

Radverkehrsanlagen werden vor dem Befahren, Halten und Parken durch Kfz geschützt, z. B. durch Borde oder Markierungsnägel, und sind vom Fußverkehr getrennt zu führen.

5. Radwege durchgängig und einheitlich gestalten: Neue oder zu sanierende Radfahrflächen sind in Konflikt- und Kreuzungsbereichen deutlich durch eine rote Farbe (z.B. farbiger Asphalt) vom übrigen Straßenraum abgesetzt.

Geh- und Radwege sind räumlich voneinander getrennt, mindestens durch 30 Zentimeter taktile Streifen. Radwege sind durchgängig, sicher und zügig befahrbar. Ihre Führung ist unterbrechungsfrei. Bordsteine quer zur Fahrtrichtung sind auf 0 Zentimeter abgesenkt. Bevorrechtigte Geh- und Radwege werden jeweils niveaugleich weitergeführt und sind optisch sowie baulich eindeutig hervorgehoben oder der Radweg wird als Radfahrstreifen weitergeführt.

6. Fahrradstellplätze ausbauen: Die Stadt Essen errichtet zusätzliche Fahrradstellplätze:

a) 4.000 Stellplätze in bewachten Fahrradparkhäusern oder als Fahrradboxen an Bahnhöfen mit hohem Pendleraufkommen

b) 2.500 überdachte, beleuchtete Stellplätze an weiteren Bahnhöfen und Haltestellen

c) 5.000 Stellplätze an Schulen, Sportstätten, in Einkaufsstraßen und Wohnquartieren vorrangig durch Umwidmung von PKW-Stellplätzen

d) 500 Stellplätze für Lastenräder.

7. Mobilitätswende konsequent und transparent fördern: Die Stadt Essen verfolgt die den Radverkehr betreffenden Ziele der Öffentlichkeitsarbeit gemäß dem in ihrem Handlungskonzept Modal-Split 2035 genannten Umfang. Sie stellt die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung.

Ein schriftlicher Bericht über den Umsetzungsstand der vorgenannten Ziele und über die städtische Akquise von Fördermitteln zu deren Realisierung wird jährlich in einer öffentlichen Dialogveranstaltung vorgestellt.

Für die Umsetzung dieser sieben Ziele gelten die Grundsätze, dass keine der Maßnahmen zu Lasten des Fußverkehrs umgesetzt werden. Vielmehr wird eine Neuordnung des heute vom Pkw-Verkehr beanspruchten öffentlichen Raums erforderlich.

Bestehende Planungen von Radverkehrsanlagen – ausgenommen bei Bebauungsplänen und Planfeststellungen – sollen vor der Realisierung angepasst werden, sofern sie nicht die oben genannten qualitativen Anforderungen erfüllen.

Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat der Stadt Essen im I. Quartal 2021 einen Katalog von Maßnahmen vorzulegen, die bereits kurzfristig – im Sinne des Radentscheides – umgesetzt werden können.

Darüber hinaus sind zu den Haushaltsberatungen 2022 ff. weitere Maßnahmen zu benennen und mit entsprechenden Investitionsmitteln zu hinterlegen bzw. Drittmittel einzuwerben.

Der Rat gestattet den Vertretungsberechtigten des Bürger*innenbegehrens RadEntscheid Essen ein Rederecht im Rahmen der Debatte dieses Tagesordnungspunktes.

Begründung:
Wir wollen eine lebenswerte und klimafreundliche Stadt, in der sich alle Menschen sicher und konfliktfrei bewegen können. Dafür brauchen wir den deutlich verstärkten Ausbau der Rad-Infrastruktur. Sicherheit und Attraktivität für Fuß- und Radverkehr müssen dabei stets an erster Stelle stehen.

Die Bürgerinitiative RadEntscheid hat Ziele vorgelegt, die für eine erhebliche Verbesserung des Essener Radverkehrs sorgen würden und haben bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine breite Unterstützung für ihre Ziele mobilisieren können.

• Punkt 1 wird ergänzt um folgenden Satz:

„Dazu gehört auch die Einrichtung ausreichender öffentlicher Toiletten und eine Erhöhung der Kapazitäten der Müllbehälter und der Entsorgungsfrequenzen sowie eine Verteilung von Grillzonen auf alle Stadtteile.“

• Punkt 3 wird ersetzt durch folgenden Satz:

„Die Stadt setzt nach Kölner Vorbild ,Grill-Scouts‘ ein, die die Parkbesucher dabei unterstützen, die Anlagen sauber zu halten.“

Begründung:
Die Einrichtung von Grillzonen und das Grillverbot an anderen Stellen dürfen nicht dazu führen, dass es keine ausreichenden, dezentralen Grillmöglichkeiten mehr gibt. Sonst wird der öffentliche Raum für diejenigen eingeschränkt, die über keinen eigenen Garten oder sonstige Möglichkeiten verfügen. Das würde gerade ärmere Menschen ausgrenzen.

In der Verwaltungsvorlage werden die Vermüllung und das öffentliche Urinieren in den Parkanlagen als Probleme genannt, die vermehrt zu Beschwerden führen. Deshalb sollten in den Parks öffentliche Toiletten eingerichtet und mehr und größere Müllbehälter aufgestellt werden, mit schnelleren Leerungszeiten. Damit diese auch genutzt werden, sollten die Nutzerinnen und Nutzer der Parks auf Augenhöhe angesprochen werden. In Köln haben die Abfallbetriebe seit 2010 gute Erfahrungen mit  „Müllscouts“ gemacht, die am Wochenende die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, die Parkanlagen sauber zu halten, z.B. indem Sie Mülltüten verteilen

Der Rat der Stadt Essen nimmt mit großer Bestürzung die Nachricht über die Schließung von beiden Kaufhaus-Standorten der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH in Essen zur Kenntnis.

Der Rat steht unmissverständlich an der Seite der Beschäftigten und spricht ihnen seine volle Solidarität aus. Karstadt ist ein bedeutendes Stück Essener Geschichte und spielt eine große Rolle in der Wahrnehmung von Essen als Einkaufsstadt. Seit vielen Jahrzehnten besteht über den Firmensitz in Essen-Bredeney eine Verbundenheit zwischenKonzern und Stadt Essen.

Das Haus der Galeria Kaufhof liegt in einer 1a-Lage am Willy-Brandt-Platz direkt am Eingang der Essener Fußgängerzone. Die Karstadt-Filiale ist der Ankermieter im Limbecker Platz. Mit diesen Rahmenbedingungen hat der Konzern in Essen beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches Ladenkonzept. Der Rat der Stadt Essen fordert die Geschäftsführung der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH auf, die Potentiale der Mitarbeitenden und auch die Tradition des Unternehmens in der Metropolstadt Essen in den Fokus zu nehmen.

Der Rat der Stadt Essen begrüßt ausdrücklich die bereits aufgenommenen Gesprächsinitiativen durchVerwaltung und EWG zu allen Beteiligten. Drüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, ggfls. auch mit anderen betroffenen Kommunen im Ruhrgebiet auf die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zuzugehen, um nach Möglichkeit das Land einzubinden und die Schließung der Häuser in Essen zu verhindern.

Der Rat der Stadt Essen bekundet seine Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die insbesondere in der Coronakrise dafür gesorgt haben, dass alle Essenerinnen und Essener gut versorgt werden konnten, sich an die Regeln hielten und in Essen gesund und sicher leben können.

Sie verdienen unser Vertrauen, aller Respekt und Anerkennung, wenn sie ihre Aufgabe zum Wohle der Menschen in Essen verantwortungsvoll ausüben. Dass sie dabei immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind, wollen wir nicht hinnehmen. Unsere Polizei- und Rettungskräfte stehen mit ihrem Handeln dafür ein, dass dieses Vertrauen berechtigt ist. Sie müssen verlässlich und rechtsstaatlich handeln und verdienen dafür Vertrauen. Im Sinne des Grundgesetzes müssen sie zum Schutz der Würde des Menschen, seiner Freiheit und Unversehrtheit für Sicherheit und Ordnungsorgen.

Sie sollen helfen, schlichten und schützen. Das macht ihre Aufgabe so wichtig undwertvoll für unsere Gesellschaft. Hierfür muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden mit entsprechender Qualifikation und Bezahlung. Es kann nicht angehen, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte Überstundenberge vor sich herschieben und auf Zusatzjobs z.B. in Sicherheitsdiensten angewiesen sind, um ihre Familien zu ernähren.

Der Rat der Stadt Essen lehnt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ab. Auch der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und andere Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtlich Engagierte muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.

Ebenso, wie wir Rassismus und Pauschalverurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen ablehnen, lehnt der Rat der Stadt Essen Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften ab.Staatliche Institutionen leben von der Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung. In einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft müssen sie sich der öffentlichen Debatte und demokratischen Kontrolle stellen. Dies schließt ausdrücklich die juristische Überprüfung möglichen Fehlverhaltens einzelner Einsatzkräfte sowie die Überprüfung und Vermeidung struktureller Fehlentwicklungen ein. Das setzt einen offenen Prozessvoraus.

Fehlverhalten und strukturelle Fehlentwicklungen müssen geklärt und überwunden werden, sobald sie sich abzeichnen. Hierzu brauchen wir eine wirksame Fehlerkultur.

1. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Empfehlung der von der Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, eingesetzten Expertenkommissionfür Es-sen als Standort eines Bundesinstitutesfür Fotografie.

2. Der Rat der Stadt Essen begrüßt ebenso die fraktionsübergreifende Initiative der Bundes-und Landtagsabgeordneten aus Essen, die sich gemeinsam für Essen als Standort des Bundesinstituts für Fotografie eingesetzt haben.

3. Der Rat der Stadt Essen begrüßt weiterhin die Ankündigung von StaatsministerinMonika Grütters, mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie konkrete Standorte auf dem Weltkulturerbe-Gelände Zollverein für dieses Foto-Zentrum zu prüfen.

4. Der Rat der Stadt Essenbittetdie Landesregierung, die von der Landesregierung in Aussicht gestellteKomplementärfinanzierung für ein Bundesinstitut für Fotografie auch für den Standort Essen zur Verfügungzu stellen.

Begründung
Seit dem 10. März 2020 liegt das Konzept für ein Bundesinstitut für Fotografie vor, das im Auftrag der Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters (MdB), von einer Expertenkommission, bestehend aus Prof. Ute Eskildsen, Prof. Dr. Thomas W. Gaehtgens, Doz. Katrin Pietsch, Prof. Thomas Weski, erstellt worden ist. In dem Konzept spricht die Expertenkommission eine sehr deutliche Standortempfehlung zu Gunsten der Stadt Essen aus. So heißt es in dem Gutachten:

„Mit Blick auf die der Entscheidung zugrundeliegenden Kriterien, aber auch vor dem Hintergrund des Signals des Landes Nordrhein-Westfalen, ein mögliches Bundesinstitut für Fotografie kozufinanzieren, spricht sich die Expertenkommission für einen Standort in diesem Bundesland aus. Essen bietet sich im Vergleich zu den anderen Bewerbern, Düsseldorf und Ulm, als der am besten geeignete Standort an."

Über den Standort Essen heißt es unter anderem:

„Die Stadt Essen verfügt über eine lange Tradition der Förderung des Mediums Fotografie. Vier Einrichtungenwurden von der Stadt, dem Land NRW und privaten Unternehmen über viele Jahrzehnte aufgebaut. Sie umfassen umfangreiche und einzigartige Sammlungen im Bereich der dokumentarischen und künstlerischen Fotografie seit dem 19. Jahrhundert.

Es handelt sich dabei um das historische „Archiv Krupp“, das Fotografien und Negative aufbewahrt, die weit über die Geschichte des Unternehmens hinaus Dokumente der deutschen Geschichte überliefern.

Eine der wertvollsten nationalen Sammlungen an künstlerischer Fotografie ist seit einigen Jahrzehnten im „Museum Folkwang“ aufgebaut worden. Die Bestände umfassen Einzelstücke aus dem 19. Jahrhundert, erhebliche Werkkomplexe aus den 1920er, 1930er sowie aus den 1950er Jahren bis zur Gegenwart. Das Museum verfügt ferner über eine Reihe von Nachlässen bedeutender Fotografinnen und Fotografen. Als selbständige Abteilung des Museum Folkwang hat sich die Fotosammlung sowohl durch die herausragende Qualität der Fotografien, die professionelle Leitung wie auch durch die systematische Erschließung der Sammlung durch Ausstellungen und Publikationen hohes Ansehen erworben. Die Fotosammlung des Museum Folkwang richtete ferner in Zusammenarbeit mit der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung Programme zur Nachwuchsförderung im fotografischen und kuratorischen Bereich ein und verfügt daher über einen nationalen und internationalen Ruf als national bedeutendes Studienzentrum für Fotografie.

Das „Fotoarchiv des Ruhr Museums“ besteht seit 1989. Die Sammlung umfasst ein Bildarchiv von ca. 4 Millionen Negativen, mehreren 10 Tausend Papierabzügen sowie Diapositiven zur Geschichte und Kultur der Region seit dem 19. Jahrhundert. Das Museum veranstaltet regelmäßig Ausstellungen und veröffentlicht Studien zur Bildkultur im Kontext des historischen, sozialen und kulturellen Lebens im Ruhrgebiet und darüber hinaus.

Die „Folkwang Universität der Künste“ als vierte Einrichtung ist eine der national und international angesehensten Ausbildungsstätten für den Bereich der Fotografie. Die Universität bietet sowohl Ausbildungsgänge für die Praxis als auch ein Graduiertenprogramm zur Theorie und Geschichte der Fotografie an. Die an der Folkwang Universität der Künste angesiedelte Professur „Theorie und Geschichte der Fotografie“ besteht seit 1994 und ist im deutschsprachigen Raum einzigartig.

In Essen bestehen bereits vier Einrichtungen, die bereits konkret und visionär ein Zentrum für Fotografie begründen. In diesem größeren Umfeld und darüber hinaus in NRW hat das Institut die besten Chancen, sich zu einem Leuchtturm für Fotografie zu entwickeln.

Die vier Einrichtungen praktizieren bereits seit einiger Zeit und planen darüber hinaus Projekte der Zusammenarbeit. Hierbei ist konkret an die Einrichtung „eines institutsübergreifenden Fachbereichs für Restaurierung undKonservierung von Fotografie“ mit zwei Planstellen gedacht. Künftig soll auch Konservierung, Restaurierung und fototechnologische Forschung in Lehrveranstaltungen der Restauratorinnen und Restauratoren und durch eine Honorarprofessur in den an der Folkwang Universität der Künste bestehenden Masterstudiengängen „Photography Studies and Practises“ und „Photography Studies and Research“ angeboten werden.

Auf dem Welterbe-Campus Zeche Zollverein steht ein Gelände für eine mögliche Nutzung durch das Bundesinstitut für Fotografie zur Verfügung. Essen verfügt über beste Voraussetzungen für die Gründung eines Bundesinstituts für Fotografie. Der Standort hat die größten Vorteile für das Projekt der Errichtung einer derartigen Einrichtung. Die umfassende und qualitativ herausragende Infrastruktur bietet zusammen mit der vorhandenen qualitativen Expertise in verschiedenen Bereichen der Fotografie ideale Voraussetzungen für Synergien und Kooperationen mit dem Bundesinstitut für Fotografie. In diesem Umfeld besteht die realistische Chance, dass das Bundesinstitut für Fotografie zu einem standardsetzenden und signalgebenden nationalen und internationalen Leuchtturmprojekt werden kann.“

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Bäder vom 23. November 2017 wird im §2 Punkt 1.6.5 „Ermäßigungsberechtigte“ wie folgt geän-dert: Die Begrenzung des Alters für Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten „unter 25 Jahren“ in den ersten beiden Spiegelstrichen wird gestrichen.

Begründung:
Schüler*innen und Studierenden erhalten in Essener Bädern ab einem Alter von 25 Jahren keine Ermäßi-gung mehr. Dies widerspricht der Lebensrealität einer zunehmenden Anzahl dieser Gruppen. Gerade ältere Schüler*innen und Studierende sind in der Regel auf Nebentätigkeiten angewiesen, um ihren Le-bensunterhalt bestreiten zu können, weshalb sich die Zeit ihres Studiumshäufig verzögert. Zudem sind viele von ihnen keine Langzeitstudierenden, sondern sie haben zuvor eine Ausbildung gemacht, fangen ein Zweitstudium an, oder holen ihren Abschluss auf den zweiten Bildungsweg nach. Außerdem gehört auch eine größere Anzahl Geflüchteter zu den Betroffenen, da sie die Schule oder Universität bspw. auf-grund des Lernens der deutschen Sprache oft erst später besuchen können. Die Eintrittspreis-Ermäßigung in Essener Bädern sollte daher für Schüler*innen und Studierende unabhängig ihres Alters zutreffen.

Der Rat der Stadt bittet die städtischen Gesellschaften, die nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband sind, das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiter*innen auf 95 bzw. 90 Prozent ihres bisherigen Nettogehalts aufzustocken, so wie es im TV COVID für die tarifgebundenen Beteiligungen beschlossen wurde. 

Begründung:
Die „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ (ver.di), der „dbb beamtenbund und tarifunion“ und die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) haben einen Tarifvertrag für den kommunalen öffentlichen Dienst zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID) abgeschlossen. Die Beschäftigten erhalten demnach je nach Einkommensgruppe 95 bzw. 90 Prozent ihres bisherigen Nettoentgelts. Während der Kurzarbeit und für drei Monate danach sind betriebsbedingte Beendigungskündigungen ausgeschlossen. Der Personalrat der Stadt Essen hat darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiter*innen von den einkommenssichernden Wirkungen dieses Tarifvertrages ausgenommen sind, die in den nicht tarifgebundenen städtischen Beteiligungen arbeiten. Diese Ungleichbehandlung im „Konzern Stadt Essen“ ist ungerecht und sollte geändert werden.

Die Verwaltung wird beauftragtsicherzustellen:

• AlleSchüler*innen,die es wünschen, sollen ein Mittagessen bekommen. Für Schü-ler*innen mit Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen soll einAngebot auch au-ßerhalb des Präsenzunterrichtsangeboten werden, zur Not auch in Form eines Lunch-Paketes.
   
• Zur Unterstützung für Schüler*innen, die technische und/oder didaktische Probleme mit dem sog. „Home-Schooling“ haben, solldie VerwaltungKonzepte erarbeiten. In diese Überlegungen soll sie einfließenlassen, wie z.B. Lehramtsstudierendein diese Aufgaben zur Unterstützung der Schulkollegien einbezogen werdenkönnen.

Begründung:
Sowohl die Ausgabe der Mittagessen, als auch die Unterstützung für Schüler*innen im sog. „Home-Schooling“ hat in Essen während der (teilweisen) Schließung der Schulenwegen der Corona-Pandemienicht optimal funktioniert. So konnten gerade einmal 500 Kinder ein kostenloses Mittagessen erhalten, wobei es bspw. im Jahr 2018 fast 30.000 Anträge auf Übernahme der Kosten für ein Mittagessen im Rahmen des Bildungs-und Teilhabepakets gab. Das Land hat hierzu geschrieben, dass es die Kosten sowohl für die Essen, als auch für die Lieferung übernimmt, die Stadt muss dieses Angebot bloß proaktiv annehmen.Beim sog. „Home-Schooling“ gibt es neben der Problematik fehlender Endgeräte und Konzepte für die Lehrenden auch technische und/oder didaktische Probleme seitens der Schüler*innen. Geradesolche, die es ohnehin schwerhaben, trifft eine (Teil-)Schließung der Schulen am härtesten, teilweise wurden Kinder über Wochen nicht einmal erreicht. Um dies zu kompensieren, könnten z.B. Lehramtsstudierende einge-setzt werden, um zwischen Schule und Familie eine verbindende Funktion einzunehmen und dabei kleine-re technische, vor allem aber didaktische Problematiken mit den Schüler*innen lösenzu können. Damit kann der Gefahr entgegengewirkt werden, die Bildungsschere noch weiter zu vergrößern.

Die Stadt Essen erklärt sich angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den griechischen Flüchtlings-Camps bereit, vornehmlich unbegleitete minderjährige Schutzbedürftige und weitere schutzbedürftige Personengruppen in Essen aufzunehmen.

Die Stadt Essen erklärt sich bereit, diese Geflüchteten ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen.

Begründung:
Die Situation in den griechischen Auffanglagern ist katastrophal. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete und besonders schutzbedürftige Menschen erhalten dort nicht die Betreuung und Unterstützung, die sie dringend benötigen. Die Situation in den hoffnungslos überfüllten Auffanglagern auf der Insel Lesbos ver- schlechtert sich von Woche zu Woche. Es ist den Menschen in den Lagern nicht möglich, auch nur die einfachsten Hygienestandards einzuhalten, um sich gegen das Covid-19 Virus zu schützen. Im Lager Moria auf Lesbos müssen sich bis zu 500 Menschen eine Dusche teilen. Zusätzlich hat sich die dramati- sche Situation durch den Abzug von Hilfsorganisationen verschärft.

Es ist daher dringend geboten, dass viele Kommunen ihre Aufnahmebereitschaft gerade für besonders schutzbedürftige Personengruppen an Land und Bund übermitteln, um auf diesem konkreten Angebot basierend Gespräche zu führen und zeitnah Lösungen zu erreichen.

Für immer mehr Städte und Gemeinden, Kirchen und Akteure der Zivilgesellschaft wie etwa der „Seebrü- cke“ sind die katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln und das Scheitern der europäischen Politik Anlass, selbst Verantwortung zu übernehmen. 16 Kommunen in NRW, die Teil des Bündnisses „Sichere Häfen“ sind (darunter Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf und Köln), erklären sich im Rahmen der „Bielefelder Erklärung“ vom 15.1.2020 bereit, über den Königsteiner Schlüssel hinaus Kinder

und weitere schutzbedürftige Geflüchtete aus den griechischen Lagern bei sich aufzunehmen. Ziel dieser Initiative ist es, Bund und Land gesammelt Aufnahmekontingente anzubieten. Diese Initiative soll – wie bereits die zur Aufnahme aus Seenot Geretteter – bundesweit ausgedehnt werden.

Am 8. März 2020 hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene beschlossen, in einer europäischen "Koalition der Willigen" Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung (9.3.2020), vor allem kranke und allein reisende Kinder müssten nun aus desolaten griechischen Camps geholt werden, die jüngeren zusammen mit Angehörigen. Nennenswerte Taten sind dem bisher nicht gefolgt. Auch der Ankündigung von NRW-Innenminister Stamp im April 2020, NRW stünde für die Aufnahme „mehrerer hundert“ Menschen bereit, ist im Sande verlaufen.

Nach Angaben der EU-Kommission sind etwa 5.500 der Migrantinnen und Migranten auf den griechischen Inseln unbegleitete Minderjährige, davon jeder zehnte unter 14 Jahren. Derzeit haben sich sieben EU- Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Finnland, Portugal, Luxemburg, Irland und Kroatien) bereit er- klärt, insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Migranten aufzunehmen. Die EU-Initiative ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Die Aufnahme von 55 Kindern im Rahmen dieser EU-Initiative im April 2020 ist angesichts von rd. 41.000 Menschen in griechischen Lagern lächerlich gering.

Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig zu berichten, wie im Zusammenhang mit ihren Konzepten zur schrittweisen Öffnung der Schulen und Kitas folgende Punkte berücksichtigt werden, wie sie umgesetzt werden und welchen Erfolg sie haben:

• Ein Mittagessen für Schüler*innen, gerade auch für die mit Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, während und außerhalb des Präsenzunterrichts, zur Not auch in Form eines Lunch-Paketes.
   
• Die Schulvorbereitung von Kitakindern, die in der gewohnten Form inklusive Schulbegegnungen zurzeit nicht stattfinden kann, gerade auch für Kinder mit sprachlichen Barrieren.
   
• Sicherstellung der Hilfestellung für Schüler*innen, die technische und/ oder didaktische Probleme mit dem „Home-Schooling“ haben, durch die Verwaltung. Dazu bieten sich bspw. Sozialarbeiter*innen oder Lehramtsstudierende an.
   
• Die Ausweitung von Corona-Tests für Kinder und Personal, um nicht den kompletten Schul- und Kitabetrieb zu gefährden und Infektionsketten nachvollziehen zu können.
   
• Besondere Hygienemaßnahmen für Erzieher*innen an Kitas

Begründung:
Die schrittweise Öffnung der Schulen und Kitas ist ein wichtiger Schritt für Kinder und Eltern: Einer-seits sind die (frühkindliche) Bildung und der Kontakt zu anderen Kindern wichtig für die Entwicklung der Kinder, andererseits muss es Eltern möglich sein, ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, damit sie nicht in Armut landen. Gleichzeitig stellt die Öffnung in Zeiten der Corona-Pandemie alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Neben der Einhaltung von allgemeinen Hygienevorschrif-ten, bestimmten Gruppengrößen usw. möchten wir mit unserem Antrag auf besondere Problematiken hinweisen, damit die schrittweise Öffnung auch für alle möglichst reibungslos funktionieren kann.

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen „Runden Tisch Klimaschutz“ mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung einzuberufen. Dazu gehören Vertreterinnen und Vertreter der Umweltverbände, der Fridays for Future, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Rates der Stadt, etc. Der „Runde Tisch Klimaschutz“ wird eingerichtet, um die Planung und Umsetzung der Maßnahmen der Stadt Essen zum Klimaschutz zu begleiten und weitere Anregungen auch in Zeiten von Corona zu entwickeln.

Begründung:
Der Rat der Stadt hat im Juli 2019 die Verwaltung beauftragt, innerhalb von zwei Jahren einen Aktionsplan für Klima und Energie (Sustainable Energy and Climate Action Plan = SECAP) vorzulegen. Da der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und Querschnittsaufgabe ist, sollte dies mit möglichst großer Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen. In vielen anderen Städten sind mittlerweile Klimabeiräte und ähnliche „Runde Tische“ eingerichtet worden. Dadurch fließt einerseits mehr Wissen in den Prozess und die verabschiedeten Maßnahmen ein und andererseits steigt die gesellschaftliche Akzeptanz der Klimamaßnahmen bei einer breiten Beteiligung in der Bevölkerung. Nach den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie gilt es erst recht an der Ausweitung des Klimaschutzes festzuhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, wie die Schülerinnen und Schüler, die aktuell am Präsenzunterricht teilnehmen, ein Mittagessen erhalten können, zur Not auch in Form von Lunch-Paketen. Das gilt insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die sonst im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe ein kostenloses Mittagessen erhalten.

Begründung:
Durch die schrittweise Öffnung der Schulen nehmen zunehmend mehr Schülerinnen und Schüler wieder am Präsenzunterricht in den Schulen teil. Diese sollten die Möglichkeit erhalten, dort ein Mittagessen bekommen zu können, zur Not zumindest in Form eines Lunch-Paketes. Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bekommen sonst rund 25.000 Kinder und Jugendliche normalerweise ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen. Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist es wichtig, dass möglichst viele von ihnen das kostenlose Mittagessen weiter bekommen können.

Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung auf, Mittel bereit zu stellen, damit unterstützendes Personal wie z.B. Schulsozialarbeiter*innen oder Lehramtsstudierende für das sog. „Home-Schooling“ eingestellt werden kann. Dieses Personal soll aktiv Hilfsbedarfe der Schüler*innen abfragen und bei technischen sowie vor allem bei pädagogisch-didaktischen Fragen rund um das „Home-Schooling“ helfen und den Schüler*innen beratend zur Seite stehen.

Begründung:
Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE birgt das „Home-Schooling“ die Gefahr, Bildungsungleichheiten weiter zu verschärfen. Neben den Fragen der technischen Ausstattung mit Endgeräten und der Inbetriebnahme stellt vor allem der pädagogisch-didaktische Umgang mit den neuen Schullernplattformen und digitalen Unterrichtsformaten einige Schüler*innen vor große Herausforderungen. Es darf auch nicht sein, dass Eltern auf einmal das Gefühl haben müssen, neben Job und Kinderbetreuung auch noch für das Unterrichten ihrer schulpflichtigen Kinder verantwortlich zu sein. Um dem entgegenzutreten halten wir zusätzliches Personal, das sich speziell um das „Home-Schooling“ kümmert, für unumgänglich. Außerdem können manche Familien aktuell nicht durch Anrufe, Briefe oder E-Mails erreicht werden. Gerade auch diesen Familien muss weitergeholfen werden, damit kein Kind „hinten runterfällt“. Die Kapazitäten der Lehrer*innen, die gerade neben digitalen Unterrichtsformaten auch noch Präsenzunterricht und die Um- und Einstellung auf die neuen Herausforderungen meistern, reichen dazu nicht aus.

Solange kein regulärer Unterricht stattfinden kann, werden die kostenlosen Mahlzeiten, die sonst im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe an den Schulen oder Kitas ausgegeben werden, für bedürftige Kinder nach Hause gebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung zu erstellen.

Begründung:
Mit Schreiben vom 20. April an die Kommunalverbände und die Bundesagentur für Arbeit teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit: „Für die Zeit, in der regulärer Unterricht an der betreffenden Schule infolge entsprechender Regelungen der Bildungsverwaltung wegen der Pandemie-Situation nicht stattfindet, sehen die Planungen vor, die Mahlzeit zu den bedürftigen Kindern nach Hause zu bringen.“ Gleiches gilt für die Kitas bis zu den Schulferien.

In Essen bekommen rund 25.000 Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes normalerweise ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen. Das fällt jetzt wegen der bekannten Einschränkungen weg und erschwert den Alltag dieser Kinder zusätzlich. Gerade weil Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien ein größeres Risiko haben, durch diese Einschränkungen abgehängt zu werden, ist es aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE wichtig, dass sie wenigstens das kostenlose Mittagessen weiter bekommen können. 

Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demokratie die Krise.

Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren vergeblich eine gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und betroffene Gemeinden fordern. Wegen des von der Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwungs gehen ihnen durch eiserne Sparmaßnahmen wiedergewonnene Handlungsspielräume verloren. Um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern, droht ihnen ohne schnelle Bundes- und Länderhilfe wiederum das Aufhäufen weiterer Schuldenberge, die sie selbst niemals allein abtragen können. Ein Teufelskreis!

Deshalb fordert der Rat der Stadt Essen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern angehören, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern dringend auf, unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Länder und betroffene Kommunen zu treffen. Die vor Monaten formulierte Erwartung des Bundeskabinetts, zur Hilfe für die finanzschwachen Kommunen bedürfe es einen "Nationalen Konsens", ist durch die unvorstellbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie überholt. Inzwischen machen nämlich selbst die Verantwortlichen der bislang sogenannten "reichen" Kommunen die Erfahrung, dass auch sie bei weiterem wirtschaftlichem Abschwung künftig ebenso unverschuldet in eine ähnliche Situation geraten können wie seit vielen Jahren die struktur- und finanzschwachen Kommunen.

Staat und demokratische Gesellschaft funktionieren in Deutschland in dieser Pandemie-Krise als weltweite Vorbilder. Damit das so bleibt, müssen Bund und Länder die Kommunen bei der Kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unterstützen. Deshalb fordert der Rat der Stadt Essen gemeinsam mit allen weiteren Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" klare und konkrete Hilfen - nämlich unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zudem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm zu schaf-fen.

Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, welche konkreten Schritte geplant sind, um den Infektions- und Gesundheitsschutz in Essener Schulen zu gewährleisten. Sie soll dabei auf folgende Punkte besonders eingehen:

1. Gibt es ein Hygienekonzept in Abstimmung mit der Schulaufsicht, den Schulträgern und den Schulleitungen unter Verantwortung des lokalen Gesundheitsamtes sowie den Vorgaben des RKI bzw. soll ein solches erarbeitet werden?
    
2. Wie sollen erforderliche Maßnahmen wie Abstandseinhaltung, regelmäßiges Händewaschen mit Seife, Abtrocknen mit Papierhandtüchern, Tragen eines Mundschutzes, Desinfektionsmittel in allen Räumen und regelmäßiger Luftaustausch etc. gewährleistet werden? Sind die räumlichen Kapazitäten dafür ausreichend?
    
3. Gedenkt die Verwaltung, eine häufigere und an den höheren Standards angelehnte Reinigung der Klassenräume und Schulgebäude? Wenn ja, wird dafür zusätzliches Personal eingestellt? Welcher städtische Dienstleister kümmert sich um die Reinigung?
    
4. Welche besonderen Maßnahmen können zum Schutz von Schüler*innen und Beschäftigten getroffen werden, die Risikogruppen angehören oder die entsprechende Angehörige haben?
    
5. Wie kann die Sicherheit auf den Schulwegen, speziell auch in Schulbussen gewährleistet werden?

Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung eindringlich auf, die günstige konjunkturelle Lage und die historisch niedrigen Zinsen zu nutzen, um sich möglichst bald auf ein Konzept für das Altschuldenproblem der Kommunen zu verständigen. Damit eine tragfähige Lösung gelingen kann, erwartet der Rat der Stadt Essen, dass sich die Landesregierung aktiv in die bundesweite Debatte einbringt und verbindliche Aussagen über ihren Beitrag zur Altschuldenlösung trifft.

Begründung:
Die Stadt Essen ist angesichts von rund 2 Milliarden Euro an Krediten zur Liquiditätssicherung dringend auf eine Altschuldenhilfe von Bund und Land angewiesen. Die Ursachen für diese über Jahrzehnte angehäufte Schuldenlast liegen auch in einer unzureichenden Soziallastenfinanzierung seitens des Bundes und eine nicht aufgabenangemessene Finanzausstattung durch das Land. Bund und Land sind daher in einem hohen Maße mit dafür verantwortlich, dass die Stadt Essen in den letzten Jahrzehnten zur Finanzierung ihrer Aufgaben Liquiditätskredite aufnehmen musste.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich bereit erklärt, die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite zu übernehmen. Auch die NRW-Landesregierung hat sich mehrfach zu einer Altschuldenregelung bekannt. Aus NRW fehlen aber nicht nur ein Konzept dazu, sondern auch belastbare Aussagen, mit welchen Mitteln sich das Land einbringen will. Ein starkes Signal aus NRW ist aber nötig, damit die Verhandlungen auf Bundesebene zum Erfolg führen und ein nationaler Konsens für eine Altschuldenlösung gelingt. Die Stadt Essen hat hingegen mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, einen eigenen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten.

Nie zuvor war die Gelegenheit zur Lösung der Altschuldenproblematik so gut wie aktuell: historisch niedrige Zinssätze, ein aufgrund der hervorragenden Steuereinnahmen ausgeglichener Landeshaushalt mit Milliarden-Überschüssen, das zeitlich absehbare Freiwerden der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und eine insgesamt erhöhte Sensibilisierung für das Thema auf allen politischen Ebenen.

Der Rat der Stadt Essen appelliert daher an alle Beteiligten, sich für eine umfassende Altschuldenregelung unter Beteiligung von Bund, Land und Kommunen einzusetzen.

Die Verwaltung wird beauftragt,  eine Konferenz zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden unter Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Kufen durchzuführen.  Zu dieser Konferenz sollen alle Akteure aus dem Gesundheitswesen sowie den Stadtteilen eingeladen werden. Dazu gehören z.B. Krankenhausträger, das Uniklinikum, Krankenkassen, Mitarbeitervertretungen, Stadtteilkonferenzen, Bezirksvertretungen und Kirchen wie auch die Ärztekammer, Apothekenkammer und die Gewerkschaft Verdi. Außerdem sollen die Akteure der Gesundheitskonferenz Essen als eingespieltes Beratungsgremium eingebunden werden.

Begründung:
Durch die Ankündigung von Contilia, die Katholischen Kliniken im Essener Norden zu verkaufen, befürchten viele Menschen im Essener Norden eine deutliche Verschlechterung ihrer ärztlichen Versorgung. Diese Sorgen sind sehr ernst zu nehmen.  Denn  ggf. droht  die Übernahme durch eine private Krankenhausgesellschaft, die die Interessen der Menschen im Essener Norden an einer ortsnahen umfassenden medizinischen Versorgung nicht in den Vordergrund stellt. 

Mit einer Konferenz zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden  könnte die Gesundheitsversorgung einschließlich der Zukunft der Krankenhäuser im Essener Norden ganzheitlich in den Blick genommen und Handlungsoptionen auch für die Stadt Essen erarbeitet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Sanierung des Schwanenbuschquartiers ein ähnliches Modell zu verfolgen wie bei der Sanierung des Eltingviertels / Südostviertels. Demnach soll die Verwaltung bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft von der Gesamtmiete einschließlich der Neben- und Heizkosten ausgehen und nicht von der Nettokaltmiete. Im Gegensatz zum Eltingviertel soll dieses Verfahren allerdings unbefristet laufen.

Begründung:
Die städtische Allbau GmbH führt energetische Sanierungen im Schwanenbuschquartier durch. Dadurch werden vorrausichtlich die Kaltmieten von 5,40 Euro auf 6,20 Euro pro Quadratmeter steigen und die Heizkosten zwischen 80 Cent und 1,20 Euro pro Quadratmeter sinken. Somit könnte die Gesamtmiete für viele Mieterinnen und Mieter insgesamt sogar sinken. Da sich aber die Erstattung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende an der Kaltmiete orientiert und gedeckelt ist, könnte es zu einer Verdrängung dieser Personengruppe aus dem Viertel kommen. Deshalb sollte die Stadt wie auch bei den bereits laufenden Sanierungsprojekten von Vonovia im Eltingviertel und dem Allbau im Südostviertel die Gesamtmiete einschließlich Neben- und Heizkosten betrachten, um solche Verdrängungsmaßnahmen zu verhindern.

Um den Nutzen der Umweltspur insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu erhöhen, sollen in der Planung folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Der Zugang für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zur Protected Bike Line aus Richtung Freiheit soll ebenerdig ermöglicht werden.
    
2. Die Umweltspur soll vor der Einmündung in die Alfredistrasse aus Richtung Helbingbrücke nicht unterbrochen werden.
    
3. Es ist eine Pförtnerampel am nördlichen Ende des Rathaustunnels zu errichten, wie sie in den Planungen der Verwaltung ursprünglich auch vorgesehen worden ist.
    
4. Die Umweltspur soll auch in Höhe des Viehofer Platzes die Breite von 4,50 m erreichen und nicht auf eine Breite von 3 m verringert werden.
    
5. Es ist zeitnah eine Planung für eine leistungsfähige Nord-Süd-Radachse durch die Innenstadt vorzulegen.
    
6. Die Umweltspur an der Schützenbahn ist ein erster Baustein für eine komplette Umweltspur auf dem City-Ring. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah Planungen für eine weiterreichende Umweltspur vorzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorfeld von notwendigen und unvermeidbaren Baumfällungen die jeweiligen Baumpaten frühzeitig zu benachrichtigen.

Begründung:
Baumpaten kümmern sich um die Essener Straßenbäume und die Beete rund um die Bäume, oft auch durch eigene zusätzliche Bepflanzung. Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Grünpflege und ein positives Erscheinungsbild der Stadt. Bei Baumfällungen und dem Ausfräsen der Baumscheiben werden die Baumpaten aber nicht im Vorfeld darüber informiert und somit vor vollendete Tatsachen gestellt. Dadurch können sie nicht auf die Fällung „ihrer“ Bäume einstellen und z.B. rechtzeitig die zusätzliche Bepflanzung entfernen. Eine rechtzeitige Information würde zudem die Wertschätzung für den Einsatz der Baumpaten zum Ausdruck bringen.

Die Verwaltung wird gebeten, im Laufe des 1. Quartals 2020 einen Fahrplan zu erstellen, wie die unterschiedlichen Aktivitäten der Stadt Essen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in unserer Stadt besser verzahnt und unter Mitwirkung der Polizei und der unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu einem Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt weiterentwickelt werden können. Der Fahrplan soll u.a. beinhalten:

a) Eine Darstellung der laufenden Maßnahmen und Projekte sowie der beteiligten Fachbereiche und Institutionen, dabei ist insbesondere die Umsetzung der Ratsresolution "Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sogenannten "Steeler Jungs" zu berücksichtigen,

b) Eine Übersicht der von der Stadt Essen im Jahr 2019 zu diesem Zweck abgerufenen Drittmittel sowie eine Prüfung, welche weiteren Stiftungs-, Landes-, Bundes- oder europäische Fördermittel hierzu beantragt werden können

c) Eine Planung, wie die vom Rat der Stadt Essen am 27.11.2019 beschlossenen Haushaltsmittel zur Unterstützung der Initiativen aus der Zivilgesellschaft in Essen-Steele eingesetzt werden sollen.

1. Die nachfolgenden Flächen werden nicht in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufgenommen:
   308 Raadter Straße (ehemalige Gärtnerei / Tennisplatz) und 309 Sportplatz Serlostraße

2. Die Flächen 509 – Seumannstraße, 616 – Bonifaciusstr. 187 und 701 – Alleestr. 22 werden zunächst zurückgestellt.

3. Die folgenden Flächen in Priorität 3 werden nicht in das Arbeitsprogramm Bau- leitplanung aufgenommen:
   202 Heidehang
   304 Hatzper Straße
   406 Erlenhang/Höhenweg
   706 Isinger Feld/Wattenscheider Straße
   710 Wattenscheider Straße 39
   906 Meisenburgstraße/Hegelstraße/Leipnizstraße
   912 Schmachtenbergstraße

Begründung:
Die Fläche Raadter Strasse ist im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) als landwirtschaftliche Fläche und regionaler Grünzug ausgewiesen, deshalb stieß ihre Bebauung immer auf Protest. Diese Fläche soll- te komplett entsiegelt und renaturiert werden, zumal es aus der Bürgerschaft Haarzopf Vorschläge für Alternativflächen gibt. Aber auch die Serlostrasse sollte nicht verdichtet bebaut werden. Die Bezirksvertre- tung hat vor längerer Zeit eine Bürgerbeteiligung für die Umgestaltung der Fläche in einen Park und Kin- derspielplatz beschlossen

Auf der Fläche an der Seumannstrasse steht das denkmalgeschützte ehemalige Ledigenheim, die Fläche an der Bonifaciusstraße eignet sich auf für Schulbebauung oder für Gewerbe und auf der Alleestr. 22 be- finden sich teilweise eine Waldfläche und Biotope. Deshalb sollten sie zurückgestellt werden, um z.B. zunächst die Bedarfe zu klären.

Die Flächen in Priorität 3, die erst mal geprüft werde sollen, eignen sich nicht zur Bebauung. Darunter befinden sich mehrere Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden und/oder Landschaftsschutzgebiete sind, wie die Fläche an der Hatzper Straße/Spielkampsweg, am Isinger Feld, an der Schmachtenberg- straße, am Erlenhagen/Höhenweg oder an der Wattenscheider Straße.

Vor dem Hintergrund der Situation im Stadtteil Steele und der im Rat der Stadt Essen gefassten Resolution zur Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ werden der Stadtagentur im Jahr 2020 Projektmittel i.H.v. 40.000 € zur Verfügung gestellt, um Projekte gegen Extremismus (z.B. Dialogforen) gemeinsam mit den örtlichen Akteuren zu entwickeln und durchzuführen.

Die finanzielle Deckung der Maßnahme erfolgt aus der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für 2020.

Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2020 um 30 Punkte von 480 v.H. auf 510 v.H. erhöht.

Begründung:
Essen braucht zusätzliche Mehreinnahmen zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und zur Verbesserung der Infrastruktur. Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes würde Mehreinnahmen von rund 50 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2020/21 bedeuten und wäre tragbar. Denn die Gewerbesteuer ist seit 2010 unverändert und wurde auch vorher nur im geringen Maße erhöht. Auch die Unternehmen sollten einen höheren Beitrag für den Ausbau der Infrastruktur leisten, weil sie diese in Anspruch nehmen und davon profitieren. Die Gewerbesteuer ist durch ihre Berechnungsweise und Freibeträge  so konstruiert, dass leistungsschwache Betriebe nicht übermäßig belastet werden. Mit 510 Prozentpunkten wäre der Hebesatz immer noch niedriger als in den umliegenden Ruhrgebietsstädten Duisburg (520), Mülheim (550) und  Oberhausen (580).

Begründung:

Die o.g. Vorlage ist zur Anhörung in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vorgesehen sowie  zur Entscheidung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung. In den vergangenen Jahren waren die Immissionsbelastungen durch die Fa. Richter mit ihren Schreddereinrichtungen mehrfach Thema im Umweltausschuss und werden aufgrund der zu erwartenden Bodenbelastung nach wie vor ein Umweltthema sein. Außerdem ist die Hintergrundbelastung des hochgiftigen PCB in Kray immer noch so hoch, dass die EU-Werte überschritten werden und kein großblättriges Gemüse aus dem Freilandanbau gegessen werden darf. Von daher sollte auch der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga in die Beratung über die weitere Verwendung des Grundstückes einbezogen werden.

Punkt 1) wird wie folgt ergänzt:

Dabei wird eine Kombination von Solaranlagen und Dachbegrünung angestrebt, um einen höheren Anteil begrünter Dachflächen zu erreichen, insbesondere in der Innenstadt und anderen stark verdichteten Gebieten. Dachflächen, die sich für eine Solaranlage nicht eignen, werden daraufhin geprüft, ob sie zumindest begrünt werden können.

Begründung:

Dachbegrünungen sind wichtig für das Stadtklima in Zeiten des Klimawandels, denn sie sorgen für Abkühlung und bessere Luft. Eine Kombination von Solaranlagen und Dachbegrünung ist technisch möglich und wünschenswert. Deshalb sollte bei der Errichtung der Solaranlagen möglichst gleichzeitig die Dachbegrünung erfolgen. Bei Dachflächen, auf denen die Errichtung einer Solaranlage aus den verschiedensten Gründen nicht möglich ist, sollte eine Begrünung geprüft werden.

Die EMG wird beauftragt, in die weitere Umsetzung des Innenstadtentwicklungskonzeptes die Akteure vor Ort (Anwohnerinnen und Anwohner, Eigentümerinnen und Eigentümer, Geschäftsleute und andere Interessierte) einzubeziehen. Für die Moderation eines entsprechenden Arbeitskreises oder Workshops wird externe Unterstützung eingeholt.

Begründung:

Die Entwicklung der Innenstadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe und kann ohne die Teilhabe der Akteure vor Ort nur schwer umgesetzt werden. Dafür empfiehlt sich eine externe und neutrale Moderation, mit der die verschiedensten Interessen besser auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können. 

1c. (…) Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, inwiefern das durch das INSEK an den Kitas eingesetzte und durch Fördermittel finanzierte zusätzliche Personal, wie z.B. Ergotherapeuten,  Pädagogen, usw. in den Regelhaushalt festgeschrieben und finanziert werden können;

4a. Zur Unterstützung von Lehrern sollen multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen, Erziehern und Übersetzern gebildet und anhand eines Sozialindexes (Anteil Sozialleistungsbeziehende) eingesetzt werden.

5. Darüber hinaus gehört zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Stadtteilen. Ein Instrument dafür kann die Einführung einer Quote von mindestens 30 Prozent für öffentlich geförderten Wohnraum sein; in Stadtteilen mit nur wenigen Sozialwohnungen, wie z.B. im Stadtbezirk IX, wird eine höhere Quote eingeführt.

Begründung:

Die traditionellen sozialen Unterschiede zwischen dem Essener Norden und dem Süden vertiefen sich, weil jahrzehntelang die speziellen Probleme des Essener Nordens nur unzureichend angegangen worden sind. Eines der größten Probleme sind die mangelnden Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in den sog. „sozialen Brennpunkten“.

So ist der Anteil der Beziehenden von Sozialleistungen im Stadtbezirk I von 2006 bis 2016 um fast 27 Prozent gestiegen und deren Anteil an der Gesamtbevölkerung von 20,5 auf 25,7 Prozent. Demgegenüber beträgt der Anteil der Sozialleistungsbeziehenden an der Gesamtbevölkerung im Stadtbezirk IX nur 4,1 Prozent bei einer Steigerung von 3,6 Prozent in den letzten zehn Jahren. Damit sich die Lebensverhältnisse zwischen den Stadtteilen angleichen können, sollten u.a. Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum von mindestens 30% in allen Stadtteilen eingeführt werden.

Gegen diese und andere massive soziale Verwerfungen, wie steigende Armut, Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit und fehlender preisgünstiger Wohnraum braucht die Stadt Essen dringend Handlungskonzepte.

Die Berichterstattung über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wird aller Voraussicht nach positiv ausfallen. Die an den Kitas zusätzlich eingesetzten Ergotherapeuten, Pädagogen usw. leisten einen großen Beitrag für die frühkindliche Bildung. Da die Fördermittel für das INSEK aber nicht über 2020 hinaus angesetzt sind, erscheint es sinnvoll, zu prüfen, inwiefern die zusätzlichen Stellen auch in die Regelfinanzierung der Stadt übergeführt werden können.

Der dritte Absatz auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderung in fett):

Den Empfehlungen von PwC folgend, soll zukünftig nur noch ein (fakultativer) Aufsichtsrat auf Ebene der Managementholding installiert werden. Dem Konzept zufolge ist eine Aufsichtsratsgröße von 20 Mitgliedern angedacht. Dem Aufsichtsrat sollen angehören:

-  16 von der Stadt Essen benannte Mitglieder (davon ist eines der/die Oberbürgermeister/in selbst oder ein/e von ihm/ihr benannte/r Vertreter/in)

-  1 Mitglied seitens der Sparkasse Essen (der Sparkasse steht es frei, auf ihr Entsendungsrecht zu verzichten; bei Verzicht entsendet der Rat der Stadt Essen ein weiteres Mitglied)

-  3 Arbeitnehmervertreter/innen

-  Möglichkeit der Entsendung stimmrechtsloser Mitglieder

Begründung:

Die neue Immobilienholding besteht aus drei Gesellschaften mit unterschiedlichen Aufgaben. Die Allbau GmbH (Allbau) und die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) sind für das operative Geschäft verantwortlich, die Immobilien Management Essen GmbH (IME) für Strategie, Planung und Investitionen. Daraus ergeben sich Abstimmungsbedarfe zwischen den Beschäftigten und ihren Vertretungen aus diesen Gesellschaften. Alle Beschäftigten sollten über die gleichen Informationen verfügen und deshalb aus allen drei Gesellschaften mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat vertreten sein.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird ergänzt um den Satz:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die umfangreiche Gesamtstrategie der „Potentialanalyse und Umsetzungsstrategie zur Innentwicklung für die Stadt Essen“ des Architekurbüro postwelters/partner zeitnah umgesetzt werden kann.

Dazu gehören insbesondere die Einführung eines Baulandkatasters, die Weiterentwicklung des Wohnbauflächenmonitorings sowie die Verbesserung bei der Erfassung und Bebauung von Baulücken.

Der Rat der Stadt Essen beobachtet, genauso wie die Bezirksvertretung VII, mit großer Sorge die Aktionen der sogenannten „Steeler Jungs“ .

Hinter einer vermeintlich harmlosen Fassade verbirgt sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene. Das erfordert eine intensive Beobachtung und Begleitung durch die Sicherheitsbehörden sowie eine intensive Aufklärungsarbeit. Auch der Rat der Stadt Essen richtet sich gegen jeden Versuch der Verharmlosung oder Bagatellisierung des Auftretens der sogenannten „Steeler Jungs“.

Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/Linke/BME, der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt Essen

• unterstützt die lokalen Initiativen im Bezirk VII und im gesamten Stadtgebiet, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern.

• wird sich regelmäßig über die aktuellen Erkenntnisse und weiteren Maßnahmen informieren und diese aktiv begleiten.

Begründung:

Seit Monaten marschieren die sogenannten „Steeler Jungs“ durch den Stadtteil Steele. Mit ihrem bürgerwehrähnlichen Auftreten wollen sie angeblich für mehr Sicherheit sorgen. Dabei sind sie es selbst, die durch ihr martialisches Auftreten Verunsicherung und Angst bei den Menschen auslösen. Es ist aber nicht nur das Auftreten, was Sorgen machen muss. Vielmehr sind es die eindeutigen Kontakte in die rechte Szene und die Kontakte zu anderen Gruppen, die ein bundesweites Netzwerk vermuten lassen. Leider lässt sich auch feststellen, dass die sogenannten „Steeler Jungs“ inzwischen auch eine gewisse Strahlkraft über den Stadtteil hinaus entwickeln. Ignorieren und Verharmlosen sind kein Weg, um dieses Problem zu bekämpfen.

Information und Kommunikation mit den Menschen in den betroffenen Stadtteilen über die sogenannten „Steeler Jungs“, müssen auch mithilfe der Stadtverwaltung intensiviert werden. Gleichzeitig müssen Wege gesucht werden, wie Sympathisanten der sogenannten „Steeler Jungs“ aus dieser Szene gelöst und weiterer Zulauf verhindert werden kann. Insbesondere der Arbeit mit Schulen im Stadtteil, evtl. auch der Jugendsozialarbeit kommt hier eine große Bedeutung zu. Gleichzeitig soll der Bürgerschaft in Steele deutlich werden, dass der Rat der Stadt Essen, die Stadtverwaltung und viele weitere Akteure an ihrer Seite stehen und gemeinsam den lebenswerten und bunten Stadtteil und das friedliche Zusammenleben in Steele schützen.

Der Rat der Stadt Essen

1. stellt fest, dass der globale Klimawandel die Stadt Essen längst erreicht hat und schließt sich den Städten an, die bereits den „Klimanotstand“ erklärt haben. Die Stadt Essen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.
2. erkennt die bisherigen Anstrengungen der Stadt Essen für eine bessere Klimapolitik, wie sie insbesondere im Zusammenhang mit der Bewerbung als „Grüne Hauptstadt Europas“ entwickelt wurden, an.
3. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
4. berücksichtigt ab sofort bei allen seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird auf allen Beschlussvorlagen ein Hinweis/Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ eingeführt. Diese Auswirkungen müssen ggfs. in der Vorlage näher erläutert werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.
5. fordert die Stadtverwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu schaffen.
6. bittet den Deutschen Städtetag, sich bei den anderen Kommunen für solche Regelungen einzusetzen sowie für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene.

fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen und dem Stadtrat darüber jährlich zu berichten.

Begründung:

Essen hat mit dem Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ und der mehrmaligen Auszeichnung für vorbildliche Energie- und Klimaschutzpolitik durch die EnergieAgentur NRW  bereits viele Anstrengungen zum Klimaschutz unternommen. Auch bei der aktuell durchgeführten Zertifizierung des städtischen Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel im Rahmen des "European Energy Awards ®" steht Essen gut da.

Diese Anstrengungen reichen jedoch nicht aus. Der drohende Übergang in eine globale Umweltkrise hat allerdings schon jetzt erhebliche Auswirkungen auf das Leben in Essen, mit zunehmenden Extremwetterereignissen, Hitze-Inseln mit gesundheitsbelastenden Folgen, Auswirkungen auf die Naherholungsgebiete und die Straßenbäume in der Stadt und drohende Fahrverbote. Deshalb müssen die Anstrengungen gegen den Klimawandel auch in Essen erhöht werden. Die Folgen städtischer Entscheidungen auf das Klima sollten deshalb bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Immer mehr Städte und Gemeinden, wie Kleve, Heidelberg, Münster und Konstanz haben Resolutionen zur Ausrufung des Klimanotstandes verabschiedet. Sie folgte dem Vorbild der Schweizer Stadt Basel vom Februar 2019. Auch Städte wie Los Angeles, Vancouver und London folgten dem Aufruf der "friday for future"-Bewegung und von Natur- und Klimaschützern für effektive Klimaschutzmaßnahmen. Dem sollte sich auch die Stadt Essen anschließen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, weitere Vorschläge zu entwickeln,

• wie das Parken im öffentlichen Raum vor allem in der Parkzone 1 weiter eingeschränkt und auf Kurzzeitparken beschränkt werden kann,
• wie der Parkverkehr noch stärker in Parkhäuser verlagert werden kann,
• wie die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs für den Besuch der Innenstadt gefördert werden kann, z.B. auch durch Werbung für eine Subventionierung von Tickets durch die Geschäfte.

Begründung: Viele der Maßnahmen, die mit der Verwaltungsvorlage verabschiedet werden sollen, dienen der Einschränkung Parkverkehrs im öffentlichen Raum der Innenstadt, der schnelleren Parkplatzsuche und der besseren Auslastung der Parkhäuser. Zurecht wird in der Begründung der Beschlussvorlage und in der anliegenden Broschüre „Umparken – den öffentlichen Raum gerechter verteilen “ dargestellt, wie groß die Platzverschwendung von öffentlichem Raum durch Parkplätze ist.

Deshalb sollte weiter geprüft werden, was über die bisher vorgesehenen Maßnahmen möglich ist.

Gleichwohl sind die Parkkosten in den privaten Parkhäusern immer noch wesentlich geringer als auf den öffentlichen Flächen. Für die Verkehrswende muss es insgesamt attraktiver sein, mit Bus und Bahn in die Innenstadt zu fahren als mit dem Auto. Das geht nicht, solange der Nahverkehr für eine vierköpfige Familie ungleich teurer ist als z.B. den ganzen Tag im Einkaufszentrum Limbecker Platz zu parken. Das kostet dort nämlich nicht mehr als 5 Euro, während zwei Viererkarten für Bus- und Bahn 21 Euro kosten.

a) Punkt 2.) wird wie folgt geändert:

2.) Bewahrung der Bergbauhistorie und der Industriegeschichte

b) Als neuer Punkt 7.) wird eine weitere Kategorie eingefügt:

7.)  Zuwanderung und Integration

Begründung:

„Heimat“ unterliegt ständigen Veränderungen, insbesondere auch durch Zuwanderung. Dafür steht das Ruhrgebiet exemplarisch wie kaum eine andere Region in Europa. „Heimat“ kann ausgrenzend definiert werden und Menschen so vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. „Heimat“ kann aber auch inklusiv und integrativ definiert werden.

In der Debatte des Landtages stellte die Landesministerien für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach klar, „dass auch jüdische Einrichtungen wie islamische Einrichtungen (zur Heimat gehören), weil Nordrhein-Westfalen nun einmal eine Einwanderungsgeschichte, eine Integrationstradition und ein Integrationsgeschichte habe und natürlich auch Menschen mit einem Zuwanderungshintergrund zu Nordrhein-Westfalen gehörten.“ Diese Selbstverständlichkeit sollte in den Kriterien für die Beteiligung der Stadt Essen am Förderprogramm „Heimat-Preis NRW“ dringend berücksichtigt und entsprechend in die Kriterien aufgenommen werden.

Außerdem gehört zur Stadt Essen nicht nur die Geschichte des Bergbaus sondern auch die der Stahlindustrie und anderer Industrien.

Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer auf, sich jetzt mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen. Die Verantwortung für eine fristgerechte Reform der Grundsteuer liegt allein bei Bund und Ländern. Sollte es durch eine Verzögerung der Reform zu einem Steuerausfall kommen, müssen Bund und Länder vollumfänglich für alle gemeindlichen Steuerausfälle einstehen, die durch weitere Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren entstehen.

Begründung

Bund und Länder haben auch sieben Monate vor Fristablauf noch immer keine Einigung auf ein Reformkonzept für die Grundsteuer erzielt. Mit einem Einnahmebetrag von rund 135 Millionen Euro pro Jahr stellt die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die wichtigste Kommunalsteuereinnahme für den Haushalt der Stadt Essen dar. Ein Ausfall dieser Einnahmen ist nicht zu kompensieren und würde die intensiven Konsolidierungsbemühungen der Stadt Essen ad absurdum führen. Der Reformbedarf der Grundsteuer ist spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 bekannt. Das Gericht hat in seinem Urteil festgelegt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Ansonsten fällt die Steuer ersatzlos weg.

Die Stadt Essen unterstützt die Durchführung eines jugendpolitischen Kongresses zum Thema Klimaschutz und Artenvielfalt. Der Kongress sollte zusammen mit den städtischen Jugendringen, Umweltschutzorganisationen, Schüler*innenvertretungen, „Fridays for Future“-Aktivist*innen sowie weiteren Interessierten aus der Stadtgesellschaft geplant und organisiert werden.

Begründung:

Die breite Beteiligung an den „Fridays for Future“-Protesten zeigt, dass Jugendliche und junge Erwachsene ihre politischen Interessen selbstbestimmt und selbstbewusst vertreten.

Die Stadt Essen sollte dieses politische Engagement für eine nachhaltige Politik unterstützen und jungen Menschen Mut machen, sich zu engagieren. Der vorgeschlagene Klimakongress kann dazu ein Schritt sein. Als ein Beispiel für ein Programm und eine Konzeption kann die Jugendklimakonferenz dienen, die 2018 vom BUND Bremen und der Universität Bremen durchgeführt wurde.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationskampagne zur Grundsicherung im Alter durchzuführen, die über eine Information im Internet hinausgeht.

Begründung:

In Essen steigt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, die Grundsicherung im Alter beziehen, stetig an. Durchschnittlich bezogen im Jahr 2015 6.748, im Jahr 2016 6.976, im Jahr 2017 7.112 sowie im Jahr 2018 7.435 Essenerin und Essener Grundsicherung im Alter.

Die Zahlen der Empfangenden zeigen nur jene Personen auf, die tatsächlich Leistungen der Grundsicherung erhalten. Es ist zu vermuten, dass die Zahl der Berechtigten höher liegt. Studien der Hans Böckler Stiftung und der Bundeszentrale für Politische Bildung bestätigen, dass gut zwei Drittel der anspruchsberechtigten Älteren auf die ihnen zustehende Grundsicherung im Alter verzichten - aus Unkenntnis, Scham oder anderen Gründen. Eine Informationskampagne zur Grundsicherung im Alter kann dazu beitragen, das zu ändern.

Informationen zur Grundsicherung im Alter sowie ein Antragsformular zum Drucken ist zwar auf der Homepage der Verwaltung zu finden, angesichts des betroffenen Personenkreises ist aber eine reine Internetinformation nicht ausreichend.

Die folgenden Unterpunkte werden zusätzlich in die Verwaltungsvorlage aufgenommen:

11. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verschmelzung der Immobilien Service Essen (ISE) auf die Allbau GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu prüfen.

12.  Bereits vor einer möglichen Verschmelzung  wird für die Beschäftigten der ISE der Tarifvertrag der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft  eingeführt, der auch bei der Allbau GmbH Anwendung findet.   

13. Im Gesellschaftsvertrag der neuen Managementholding wird eine Beteiligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vorgesehen.  

Begründung:

Es sollte geprüft werden, ob für eine weitere Verschlankung mittelfristig die ISE auf die Allbau verschmolzen werden kann und dann auch für alle Beschäftigten ein einheitlicher Tarifverträge eingeführt wird. Aktuell sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Immobilien Service Essen (ISE)  in den Tarifverträgen für Gebäudereinigung  sowie für Sicherheitsdienstleistungen eingestuft. Bei der Allbau GmbH findet der Tarifvertrag der Wohnungswirtschaft  Anwendung. Eine Angleichung wäre im Interesse der Gleichbehandlung der Beschäftigten im „Konzern Stadt“.

Der Aufsichtsrat für die neue Immobiliengesellschaft ist kein obligatorischer Aufsichtsrat, in dem die Beteiligung der Arbeitnehmer gesetzlich vorgeschrieben ist. Es ist aber möglich, eine Beteiligung der Arbeitnehmer auch bei fakultativen Aufsichtsräten im Gesellschaftsvertrag zu verankern. Diese Möglichkeit sollte im Sinne der Partizipation und Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf des Grundstücks der ehemaligen Volkshochschule auszusetzen und ein alternatives Konzept zur Entwicklung des Geländes zu erarbeiten.

In dem Konzept sollen verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Nutzung des Geländes geprüft werden, insbesondere die schulische Nutzung durch die Frida-Levy-Gesamtschule und eine Bebauung mit Wohnungen durch die städtische Allbau GmbH.

Begründung:

Vor einem Jahr hat die Frida-Levy-Gesamtschule gefordert, das Grundstück des ehemaligen Geländes der Volkshochschule für einen Neubau der maroden Schule zu nutzen. Zu diesem Zeitpunkt war es dafür zu spät, da der Projektentwickler Köbl Kruse bereits ein Angebot für den Kauf des Grundstücks abgegeben hatte.

Da dieser in der letzten Woche vom Kauf abgesprungen ist, sollte das Anliegen der Gesamtschule jetzt ernsthaft geprüft werden. Ebenso sollte geprüft werden, inwieweit eine Bebauung mit Wohnungen zur Belebung der Innenstadt sinnvoll ist.

Einen entsprechenden Vorschlag aus der Bürgerschaft hat Oberbürgermeister Thomas Kufen Anfang dieser Woche erhalten. Möglicherweise lassen sich auch beide Anliegen städtebaulich miteinander verbinden.

Seit April 2018 unterteilt der Rechnungsprüfungsausschuss seine Sitzungen  in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Allerdings werden nach wie vor nur die wenigstens Unterlagen im öffentlichen Teil der Sitzung verhandelt.

Es gibt ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns nachvollzuziehen. Deshalb sollte der Rechnungsprüfungsausschuss seine Praxis ändern, weitgehend nichtöffentlich zu tagen. Lediglich wenn die Interessen einzelner Beschäftigter berührt sind oder schützenswerte Interessen von Dritten ist eine Behandlung hinter geschlossenen Türen berechtigt.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Es gibt verschiedene Formen des Antisemitismus. 90 Prozent der antisemitischen Straftaten werden aktuell als politisch rechts motiviert eingeordnet. Trotzdem dürfen andere Formen des Antisemitismus, die sich mit durchaus berechtigter Kritik am Handeln des Staates Israel vermengen, nicht verharmlost werden. Zum Kampf gegen Antisemitismus gehört es, die Präventionsarbeit zu stärken und antisemitischen und rassistischen Organisationen keine städtischen Räume zur Verfügung zu stellen.

Die Idee „Rhein Ruhr City 2032“ bietet interessante Ansätze und hat neue Debatten über die regionale Zusammenarbeit ausgelöst. Für die grundsätzliche Unterstützung einer Bewerbung ist es allerdings noch viel zu früh. Noch hat sich der DOSB nicht zu einer Deutschen Bewerbung entschieden. Noch sind wesentliche Bausteine unklar. Die gescheiterten Olympia-Bewerbungen in Hamburg und München haben gezeigt, dass dieses Großereignis und das Handeln des Internationalen Olympischen Komitees von den Bürgerinnen und Bürgern kritisch und kontrovers diskutiert werden.

Der entscheidende Schritt vor einer Bewerbung muss deshalb ein Referendum in allen beteiligten Städten sein. Vorher ist eine pauschale Unterstützung der Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ und der Bewerbung nicht angebracht.

Ein/e Vertreter/in der Bewegung „Fridays for future“ erhält die Gelegenheit, dem Rat der Stadt Essen den Standpunkt der europaweiten Initiative zu erläutern.

Begründung:

Seit mehreren Wochen demonstrieren auch in Essen jeden Freitag Schülerinnen und Schüler unter dem Motto „Fridays für future“ für einen Wechsel in der Klimapolitik. Sie haben sich damit einer länderübergreifenden Bewegung junger Menschen angeschlossen, die für eine entschiedenere Politik gegen den Klimawandel eintreten.

In einem offenen Brief schreiben über 56 „Fridays for future“ Initiativen in Deutschland sowie viele andere Jugendvereine-, organisationen und Einzelpersonen, „dass jetzt die letzte Möglichkeit ist, den vollständigen Klimakollaps und den damit einhergehenden fortschreitenden Artenverlust noch zu verhindern.“ Die Bundesregierung hält indes ihre Klimaziele nicht ein, obwohl „der Sonderbericht des Weltklimarates zeigt, dass lediglich elf Jahre bleiben, um die verheerendsten Folgen der Erderwärmung abzuwenden. (…) Die bisherige politische Untätigkeit zwingt uns nun, etwa durch Kampagnen, Schulstreiks und Aufrufe wie diesen auf die derzeitige Lage aufmerksam zu machen.“

Gerade auch die Stadt Essen als Energiestandort u.a. von RWE und E.ON besitzt eine besondere Verantwortung  und sollte einem/r Vertreter/in der Bewegung die Gelegenheit bieten, vor dem höchsten demokratischen Gremium der Stadt den Standpunkt ihrer Initiative zu erläutern. Die Wegbereiterin und Inspiration der „Fridays for future“, Greta Thunberg, sprach bereits bei der UN-Klimakonferenz und dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Namen einer jüngeren Generation.

Der Rat der Stadt Essen beauftragt die Verwaltung, einen Bericht zur Umsetzung des im November 2016 beschlossenen Konzeptes zum Sozialen Wohnungsbau vorzulegen und dabei insbesondere darzustellen

• welche Folgen und Wirkungen die Regelung gehabt hat, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen statt einer festen Quote einzelfallbezogen öffentlich geförderten Wohnungsbau einzuplanen;
• wie sich die Bautätigkeit der Allbau GmbH als städtischer Wohnungsbaugesellschaft entwickelt hat;
• wie der öffentlich geförderte Wohnungsbau in Essen stärker gefördert werden kann, um zumindest  den jährlichen Herausfall von Sozialwohnungen aus der Bindung durch Sanierungen und Neubau zu kompensieren.

Begründung: Die Bilanz des Bestandes an Sozialwohnungen ist weiterhin erschreckend. In den 10 Jahren von 2009 bis 2018 sind nach den veröffentlichten Zahlen der Verwaltung in ganz Essen insgesamt gerade einmal 959 Sozialwohnungen neu gebaut worden, das sind im Durchschnitt 96 jährlich. Gleichzeitig fallen pro Jahr jedoch 400 – 500 Wohnungen aus dem Bestand heraus.

Auch der leichte Anstieg der neu gebauten Sozialwohnungen in den letzten Jahren – 2018 wurden 218 fertiggestellt – und die deutlich gestiegene Förderung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit Mitteln des Sozialen Wohnungsbaus können die Lücken nicht schließen. Von den rund 90.000 Sozialwohnungen vor knapp dreißig Jahren sind nur noch rund 18.000 übrig. Dieser Entwicklung muss stärker gegengesteuert werden.

1. Die RGE-Servicegesellschaft Essen wird aufgefordert, den Betrieb des Kioskverkaufs an allen Schulen aufrecht zu erhalten, bis das Thema im Schulausschuss abschließend beraten wurde. Zur Beratung wird die RGE beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Gründe für ihre Entscheidung darstellt und u.a. die Nutzerzahlen, die Umsätze, die Ertragssituation und das eingesetzte Personal an den einzelnen betroffenen Schulen transparent macht.

2. Die Verwaltung und die RGE wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie die bisher über den Kioskbetrieb abgesicherte Versorgung an den Schulen in anderer Form gesichert werden kann, wenn sich die RGE tatsächlich zurückziehen muss.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zur bisherigen Umsetzung des Aktionsplans Schulverpflegung zu geben. Der Bericht soll darstellen, ob und wie die im Aktionsplan beschriebenen Punkte umgesetzt werden, welche Verbesserungen bisher erzielt worden sind und welche weiterhin notwendig sind.

Begründung:

Viele Schülerinnen und Schüler greifen auf Snacks und Brötchen zurück, weil sie aus den verschiedensten Gründen die Mensen und das dortige Schulessen meiden. Deshalb ist es notwendig, die Rahmenbedingungen für das Schulessen zu verbessern. Mit dem Aktionsplan Schulverpflegung will die Verwaltung dies seit zwei Jahren umsetzen und z.B. das komplizierte Bestellsystem überprüfen. Außerdem soll u.a. auch mit der Errichtung von Kinderbeiräten an kindgerechten Speiseplänen gearbeitet werden sowie an einer Verbesserung des Ambientes der Mensen. Solange die Mensen nicht angenommen werden, ist es notwendig den Snackverkauf aufrecht zu erhalten, auch damit die Kinder das Schulgelände nicht verlassen.

1. Im Teil A, Punkt  II Sektorale Anregungen und Hinweise, Nr. 1. Siedlungsentwicklung werdenfolgende Änderungen vorgenommen:

1. ImUnterpunkt 1.1-5 „Grundsatz Siedlungsbereiche kompakt und flächensparend entwickeln“ wird der im Entwurf der Stellungnahme gegebene Hinweis gestrichen und durch die folgende Anregung zu Satz 3 des Grundsatzes ersetzt:

„In dem Grundsatz sollte die möglichst ortsnahe Realisierung von Kompensationsmaßnahmen unabhängig von der Größenordnung festgeschrieben werden. Dies sollte dazu führen, dass auch flächenbeanspruchende Kompensationsmaßnahmen im Zuge der Bauleitplanung so wenig wie möglich (nur in Ausnahmefällen) außerhalb der Siedlungsbereiche der Kommune erfolgen.“ 

Die Formulierung des Satzes 3 des Grundsatzes könnte lauten:

„Kompensationsmaßnahmen sollen im Zuge der Bauleitplanung möglichst ortsnah und nur in Ausnahmefällen außerhalb der Siedlungsgebiete realisiert werden.“ 

1. Im Unterpunkt 1.1-11 „Grundsatz: Infrastruktur(folge)kosten berücksichtigen.“ wird folgende Änderung vorgenommen: 

Der Hinweis zu dem Grundsatz wird ersatzlos gestrichen. 

1. Im Teil A, Punkt II Sektorale Anregungen und Hinweise, Nr. 2. Freiraumentwicklung wird folgende Änderung vorgenommen:

Im Unterpunkt 2.11-2 „Ziel: Im Rahmen der Bauleitplanung Retentionsraum zurückgewinnen“ wird die Anregung zur Umwandlung des Zieles in einen Grundsatz und Streichung des Begriffes „Risikogewässer“ in der vorliegenden Form gestrichen und durch folgenden Hinweis ersetzt: 

„Da es sich bei den Rückgewinnungsräumen für Retentionsflächen insbesondere im Ballungskern in der Regel um Flächen innerhalb des allgemeinen Siedlungsbereichs handelt, wird ein Zielkonflikt zwischen bedarfsgerechter Siedlungsentwicklung und Hochwasserschutz gesehen. Hinzu kommt, dass in den bestehenden Siedlungsbereichen Flächen hierfür meist nicht zur Verfügung stehen bzw. dort auch die weitere Siedlungsentwicklung vorrangig zu erfolgen hat. Die Planungsgemeinschaft der Städteregion Ruhr empfiehlt daher, in den Erläuterungen Hinweise zu geben, wie mit dem beschriebenen Zielkonflikt umgegangen werden soll. Es bedarf hierzu der Klarstellung, wie ein Ziel gegenüber dem anderen Ziel abgewogen werden soll.“ 

1. Im Teil A, Punkt III Ergänzende, allgemeine Hinweise zum Planwerk wird der Hinweis wie folgt ergänzt:

„In die Legende zu den zeichnerischen Festlegungen des Regionalplans Ruhr unter Freiraum werden neu ein Planzeichen für landwirtschaftliche Flächen sowie ein Planzeichen für potentielle Ausgleichsflächen aufgenommen.“

1. In der „Ergänzenden Stellungnahme der Stadt Essen …“wird unter 1.4 der vierte Spiegelstrich wie folgt ersetzt:

„Der Bereich des laufenden RFNP-Änderungsverfahrens 32 E Icktener Straße (ehemalige Tennisanlage)‘ soll als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ in der Plankarte erhalten bleiben.“ 

Begründung:

1a) Neben der Sicherung eines hohen Anteils der baulichen Nutzung auf den durch die Flächennutzungspläne gesicherten Flächen bedarf es auch der Sicherstellung der Ausgewogenheit gegenüber den Eingriffen in den vorhandenen Freiraum. Durch Nutzung stadtplanerischer Gestaltungsmöglichkeiten, die stärkere Abwägung Kompensationsmaßnahmen so ortsnah wie möglich umzusetzen, erfolgt neben dem Schutz der klimatischen Funktionen der Freiraumflächen auch die Schaffung eines Ausgleichs für die Inanspruchnahme der Freiraumflächen. Lebens- und Aufenthaltsqualität kann damit auf der Quartiersebene stärker Rechnung getragen werden.

1b) Bei der Entwicklung von Bauflächen und Baugebieten ergeben sich im Rahmen der Bauleitplanungen stets Eingriffe und Änderungsbedarfe an der Infrastruktur. Erst durch die Einbeziehung der Kosten für die Schaffung bzw. Änderung der technischen und der sozialen Infrastruktur sowie der sich daraus ergebenden Nachfolgekosten ist ein Vergleich zwischen einzelnen Flächenalternativen möglich. Dies kann zur Reduzierung der Inanspruchnahme von neuen Flächen im Freiraum und zur Kostenreduzierung beitragen. Mögliche zu Grunde zu legende Berechnungsmodelle hierzu sind bereits bundesweit entwickelt worden und stehen den Kommunen als Berechnungswerkzeuge zur Verfügung. Im Rahmen der Umsetzung des Handlungsprogramms könnten ruhrgebietsweit einheitliche ggf. modifizierte Standards hierfür diskutiert, entwickelt und durch die Räte beschlossen werden.

2) Im Fachdialog Wasser haben die Beteiligten den im Ziel dargestellten Inhalt diskutiert und für notwendig erachtet. Sie sollten auch weiterhin als Ziel Bestand haben. Die Anregung, das bestehende Ziel in einen Grundsatz umzuwandeln, würde die Verbindlichkeit der Abwägung zwischen Hochwasserschutz und weiterer Bebauung im Rahmen der weiteren Entwicklungsplanungen mindern.

3) Die Entwicklung eigener Planzeichen sowohl zur Zweckbindung von Flächen zum Schutz des Freiraumes als auch der landwirtschaftlichen Nutzflächen wurde in den Fachdialogen angeregt. Dieser Anregung sollte Folge geleistet werden. Außerdem erachten wir es für notwendig, zur Umsetzung der festgelegten Ziele und Grundsätze auch Flächen im Ballungsraum Ruhrgebiet auszuweisen, die bei Eingriffen in den Freiraum als Ausgleichsflächen genommen werden können.

4) Zu der Fläche Icktener Straße läuft derzeit ein RFNP-Änderungsverfahren. Angesichts des Aufwandes einer Bebauung sollte die Fläche jedoch so eingestuft bleiben, wie bisher und renaturiert werden.

Begründung:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem am 15.11.2018 verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn A 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss zum 1. Juli 2019 ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Diesel-kraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst. Der Masterplan Verkehr Essen 2018 wurde erarbeitet aufgrund der Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen an fünf Messstellen im Essener Stadtgebiet, darunter auch der nahe der A 40 gelegenen Messstelle an der Hausackerstraße (Holsterhausen). Zur Senkung von Stickstoffdioxid-Emissionen sowie zur Verflüssigung des Verkehrs schlägt der Masterplan Verkehr Essen 2018 unter anderem die Abdeckelung der Autobahn A 40 im Innenstadtbereich vor. Folgende Aussagen trifft der Masterplan Verkehr zu dieser Maßnahme: „EineMöglichkeit der Verkehrs- und Emissionsentlastung besteht in dem Ausbau des Streckenabschnittes zwischen der Anschlussstelle Essen-Frohnhausen und dem Autobahndreieck Essen-Ost von vier auf sechs Fahrstreifen. Allerdings verhindert die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung eine Erweiterung im Querschnitt. Überlegungen sehen daher eine Abdeckelung der A40 vor. Dadurch könnte die U-Bahntrasse, die derzeit zwischen den beiden Fahrtrichtungsspuren verläuft, auf einen Deckel verlegt werden und würde im Straßenraum Platz für weitere Fahrbahnen schaffen. Eine Abdeckelung würde zudem eine städtebauliche Aufwertung, Aufhebung der Trennwirkung und eine deutliche Lärmminderung erzielen. Die Machbarkeit und die Auswirkungen (z.B. Verkehrsverflüssigung) sind intensiv zu prüfen. Planungen für die A 40 sind bereits im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen, jedoch nur in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Ratsam ist es daher, einen Dialog zwischen der Stadt Essen und dem Land herzustellen, um die Dringlichkeitsstufe unter Umständen zu erhöhen. “Der Rat der Stadt Essen hat bereits am 27.4.2018 einstimmig die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A 40 zwischen der Anschlussstelle Essen-Frohnhausen und der Anschlussstelle Essen-Zentrum in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplansempfohlen. Teil dieser Forderung ist eine teilweise Anhebung der Stadtbahnstrecke auf das Niveau der angrenzenden Wohnbebauung und die Abdeckelung der gesamten Strecke auf dem gleichen Niveau. Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, die Bundesregierung um die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für diese Baumaßnahme zu ersuchen. In der Verwaltungsvorlage 1069/2018/6B vom 6.9.2018 werden im Hinblick auf Fortführung des sechsspurigen Ausbaus vom AK Essen-Frohnhausen bis zum AD Essen-Ost unter Bezugnahme auf die aktuelle Projektliste des Ministeriums für Verkehr des Landes NRW (Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans 2030) folgende Ausführungen gemacht: "Die anspruchsvolle innerstädtische Führung im dicht angebauten Wohngebiet mit teilweiser Anhebung der ÖPNV-Trasse auf das Niveau der Wohnbebauung und dem Wunsch nach einer gleichzeitigen städtebaulichen Aufwertung (Abdeckelung der Fahrbahn) führten zu keiner Bewertung, die eine Aufnahme in die aktuelle Projektliste ermöglichte. Nach der Dringlichkeitseinstufung der einzelnen Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 bedeutet das, dass voraussichtlich erst nach 2030 mit der Planung dieses Abschnittes begonnen wird. Tatsächlich ist nach Rückfrage bei Straßen.NRW vor diesem Hintergrund auch bisher keine Machbarkeitsstudie beauftragt bzw. ein Planentwurf begonnen worden. "Das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhängte Fahrverbot für Ottomotoren der Klassen Euro 2/II sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter zwingt zu einer Neubewertung der Situation an der A 40 im Innenstadtbereich. Aus Gründen des Immissionsschutzes sowie der Verflüssigung des Verkehrs sollten auch Land und Bund ein Interesse daran haben, die Machbarkeit einer Abdeckelung der A 40 zeitnah zu überprüfen.

Begründung:

Angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und zum Teil fragwürdiger Diskussionen darüber in der Öffentlichkeit sollte die Stadt Essen die weitere Entwicklung nicht „aussitzen“. Unabhängig von rechtlichen Schritten gegen das Urteil sollte vielmehr die Umsetzung des vom Verwaltungsgericht ab Sommer 2019 zu verhängenden Fahrverbots vorbereitet werden.

Bei der Einführung der Umweltzone Ruhrgebiet und der grünen Plakette 2011 und 2014 gab es z.B. für Handwerker Übergangsregelungen, für andere Bevölkerungsgruppen wie z.B. Schwerbehinderte gelten noch heute Ausnahmeregelungen. Die Frage, welche Regelungen gelten sollen, stellt sich auch bei den im Sommer 2019 drohenden Fahrverboten für alte Benzin- und Dieselfahrzeuge und sollte unverzüglich geklärt werden, damit die Öffentlichkeit weiß, was zu erwarten ist.

Lfd. Nr.

GB

Maßnahmen

Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019

1

1

Der Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel bleibt unverändert bei 300.000 Euro für alle Bezirksvertretungen. Darüber hinaus wird pro Einwohner ein Aufschlag von 50 Cent zugewiesen.

- 296.000 €

2

1

Die Gewinnausschüttung der Allbau GmbH wird für die Erstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum um 10 Mio. Euro gesenkt.

- 10 Mio. €

3

1

Die Differenz der zu erwartenden Einnahmen aus der vollständig weitergeleiteten Integrationspauschale des Landes und den Ausgaben für Integration, die bisher im Haushalt veranschlagt sind, wird vollständig dem Budget des kommunalen Integrationszentrums zugewiesen.

   + 4,7 Mio. €

   - 4,7 Mio. €

4

2

Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes  zum 1. Januar 2019 um 40 Prozentpunkte von 480 auf 520 Prozentpunkte gemäß Antrag zu TOP 13.

+ 32 Mio. €

5

2

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ausstiegsszenario für den Verkauf der RWE-Aktien innerhalb der nächsten drei Jahre zu entwickeln.

    0 €

6

2

In der Haushaltssatzung wird § 12, Abs. 4 wie folgt geändert:  Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund von Umschichtungen zwischen konsumtiven und investiven Maßnahmen und umgekehrt bis zu einer Höhe von 50.000 Euro.

0 €

7

2/4

Die Stadt Essen führt eine Kulturförderabgabe in Höhe von fünf Prozent auf die privaten Übernachtungskosten in Hotels, Pensionen sowie privaten Übernachtungsmöglichkeiten wie airbnb und Ferienwohnungen ein. Diese Abgabe wird von privaten Übernachtungsgästen entrichtet. Die erwarteten Mehreinnahmen von rund 1,2 Mio. Euro werden für die Förderung der freien Kulturszene eingesetzt.

+ 1,2 Mio. €

- 1,2 Mio. €

8

3

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Erstellung eines Katasters der sog. Problemimmobilien zu entwickeln und das notwendige Personal dafür einzustellen.

- 50.000 €

9

3

Die Stadt und ihre Tochtergesellschaften nehmen im Interesse einer nachhaltigen Personalwirtschaft keine sachgrundlosen Befristungen mehr vor. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die Zahl der noch verbleibenden Sachgrundbefristungen bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften gesenkt werden kann.   

0 €

10

3/4

Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) wird um vierzehn Stellen für alle sieben ASD-Bezirke aufgestockt.

 - 700.000 €

11

3/4

Zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Hauses der Geschichte werden als Einstieg zwei Vollzeitstellen eingerichtet. Die Kompensation erfolgt durch Reduzierung von zwei Planstellen beim Ordnungsdienst.

Für die Erweiterung der Öffnungszeiten des Stadtarchives wird als Einstieg ein/e weitere/r Archivar/in eingestellt.

   - 50.000 €

12

4

Der Arbeitskreis Jugend wird von der Stadt Essen mit 3,2 Mio. Euro mehr ausgestattet. Der Kooperationsvertrag wird entsprechend angepasst.

   - 3,2 Mio. €

13

4

Die Mittel für politische Bildung werden von 10.000 Euro auf 50.000 Euro aufgestockt und für Jugendprojekte zur historischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sowie zur Unterstützung von Projekten zur Stärkung der Demokratie an Schulen und von Jugendorganisationen eingesetzt.

    - 40.000 €

14

4

Die Arche Noah bekommt eine jährliche Zuwendung in Höhe von 80.000 Euro.

    - 80.000 €

15

4/3

Zur Unterstützung von Lehrern werden multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen, Erziehern und Sprachbegleitern gebildet. Diese Teams werden in den Schulen anhand eines Sozialindexes (Anteil Sozialleistungsbezieher) eingesetzt. Als Einstieg werden 35 Planstellen eingerichtet.

   - 1,75 Mio. €

16

4

Als Einstieg in eine umfassende Ausstattung der Schulen werden 100 interaktive Smartboards angeschafft und an Schulen anhand eines Sozialindexes (Anteil Sozialleistungsbezieher) eingesetzt.

   - 500.000 €

17

5

Die Stadt Essen  unterstützt die Essener Arbeits-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) und andere Beschäftigungsträger zur Kofinanzierung des Teilhabechancengesetzes und weiterer Beschäftigungsprogramme für langzeitarbeitslose Menschen.

    - 300.000 €

18

6A

Die finanziellen Mittel für Grün und Gruga werden um 3,9 Mio. Euro aufgestockt.

   - 3,9 Mio. €

19

6A

Die finanziellen Mittel für die Sport- und Bäderbetriebe werden um 1 Mio. Euro aufgestockt.

   - 1 Mio. €

20

6A

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fortschreibung der Klimaanalyse von 2002 erstellen zu lassen.

   - 200.000 €

21

6A

Für die Reinigung und den Winterdienst auf Radwegen werden 470.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt, bzw. den Entsorgungsbetrieben Essen zur Verfügung gestellt.

   - 470.000 €

22

6A

Das Budget für den Bau von mehr Radwegen wird auf 1,26 Mio. Euro erhöht.

   - 760.000 €

23

6A

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Errichtung eigener Busspuren an den Essener Hauptverkehrsstraßen zu entwickeln und in 2019 mit der Einrichtung zu beginnen.

 - 1 Mio. €

24

6A

Am Wochenende des Großevents „Essen.Original.“ können Bus und Bahn kostenlos genutzt werden.

  - 80.000 €

25

6A

Die Verwaltung wird beauftragt, ein integriertes Verkehrskonzept zu erstellen.

    - 200.000 €

26

6B/3

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leerstandskataster mit einer Übersicht des leerstehenden Wohnraums zu erstellen und richtet dafür eine Planstelle ein.

   - 50.000 €

27

6B/3

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu erstellen. Dazu gehören die Aufstellung von Erhaltungssatzungen zum Milieuschutz sowie die Anwendung der Zweckentfremdungssatzung zur Sicherung von Wohnraum. Zur Umsetzung dieser Aufgabe werden zwei Planstellen eingerichtet.

 - 100.000 €

Gesamtergebnis

+ 7,27 Mio. €

Begründung:

1) Obwohl die Einwohnerzahlen in den Bezirken der Stadt große Unterschiede aufweisen, erhalten alle Bezirke die gleiche finanzielle Ausstattung für allgemeine Aufwendungen. Dadurch stehen den Bezirken mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern im Durchschnitt weniger Mittel pro Person zur Verfügung. So hat der einwohnerstärkste Bezirk III mit knapp 99.000 fast doppelt so viele Personen wie der einwohnerschwächste Bezirk VIII mit rund 51.700.

2) Mit der Senkung der Gewinnausschüttung wird die Allbau GmbH in die finanzielle Lage versetzt, ihrem öffentlichen Zweck entsprechend, mehr als die bisher geplanten öffentlich geförderten Wohnungen zu bauen. Das ist dringend notwendig, denn es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Es gibt nur noch 18.000 Sozialwohnungen in Essen und jedes Jahr fallen weitere 500 aus der Preisbindung. Demgegenüber werden aber nur 150 – 200 öffentlich geförderte Wohnungen neu gebaut.

3) Das Land NRW hat angekündigt für das Jahr 2019 die gesamte Integrationspauschale von insgesamt 432,8 Mio. Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Auf Essen würden demnach voraussichtlich ca. 12,7 Mio. Euro entfallen, im Haushaltsentwurf sind aber lediglich Ausgaben in Höhe von ca. 8 Mio. Euro veranschlagt. Die dadurch entstehende Differenz von ca. 4,7 Mio. Euro soll sachgerecht und vollständig dem Budget des kommunalen Integrationszentrums zugewiesen werden.

4) Begründung laut Antrag zu TOP 13.

5) Aus klimapolitischen Gründen ist eine Beteiligung an dem Kohlestrom-Konzern RWE nicht mehr zeitgemäß, zumal die Kommunen trotz ihrer Beteiligungen keinen Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Konzerns haben. Außerdem ist es wirtschaftlich riskant, weiterhin an RWE festzuhalten. Der Stromriese hat viel zu spät den Wechsel zu den Erneuerbaren Energien vollzogen und mit innogy diese Sparte ausgelagert. Das Risiko mit dem „schmutzigen“ Strom bleibt beim RWE und damit den Kommunen.

6) In der jetzigen Regelung zur flexiblen Haushaltsführung in der Haushaltssatzung können bis zu 150.000 Euro durch den Kämmerer für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden und sind dadurch ohne Beschlüsse der politischen Gremien verschiebbar. Das schränkt die Rechte des Rates und seiner Ausschüsse zu sehr ein, weshalb die Summe auf 50.000 Euro begrenzt werden sollte.

7) Mit der Kulturförderabgabe werden private Übernachtungsgäste an den Kosten der kulturellen Infrastruktur beteiligt. Essen hatte im vergangenen Jahr rund 1,5 Mio. Übernachtungen, laut Schätzung der Essen Marketing GmbH liegt der Anteil der privaten Übernachtungen bei rund 20 Prozent. Bei durchschnittlichen Übernachtungskosten von 80 Euro pro Nacht ergeben sich so Mehreinnahmen von rund 1,2 Mio. Euro. Wegen der strukturellen Unterfinanzierung sollen die erwarteten Mehreinnahmen dieser Abgabe für die Förderung der freien Kulturszene eingesetzt werden.

8) Ein Kataster sorgt für eine Übersicht über die vorhandenen „Problemimmobilien“, zeigt auf wo der dringendste Handlungsbedarf ist und vereinfacht die weitere Bearbeitung.

9) Befristete Arbeitsverhältnisse sorgen für Unsicherheit bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und erschweren die Personalgewinnung der Stadt Essen.

10) Die Fallzahlen im Bereich der Kindeswohlgefährdung und der in Obhut genommenen Kinder sind massiv gestiegen. Die Stadt Essen liegt mit einer durchschnittlichen Fallzahl von 71 pro Stelle deutlich über dem landesweiten Durchschnitt bei gleichbleibendem Personal. Die Stadt Essen sollte eine Fallzahlbegrenzung von durchschnittlich 28 anstreben. Die von uns geforderten Stellen bieten dazu einen Anfang zur sofortigen Entlastung der Beschäftigten.

11) Die Öffnungszeiten der Dauerausstellung im Haus der Geschichte beschränken sich auf den Donnerstagnachmittag und zwei öffentliche Führungen. Das ist zu wenig. Ebenso ausbaufähig sind die Öffnungszeiten des Stadtarchivs, das nur an drei Tagen geöffnet ist.

12) Laut Kinder- und Jugendförderprogramm der Stadt Essen müssen die freien Träger einen Eigenanteil von 10 Prozent erbringen. Tatsächlich leisten diese aber seit Jahren einen viel höheren Eigenanteil von zuletzt 45 Prozent bzw. 4,1 Mio. Euro und sind damit seit Jahren strukturell unterfinanziert.

13) Angesichts eines Wiedererstarkens des Rechtsextremismus ist die historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus nach wie vor dringend geboten. Darüber hinaus können mit einer Erhöhung der Mittel für politische Bildung mehr Projekte zur Stärkung der Demokratie an den Schulen und von Jugendorganisationen unterstützt werden.

14) Die Arche Noah betreibt Aufklärung  gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus. Die Mittel der Stiftung Mercator von 2015 – 2017 in Höhe von 150.000 Euro dafür sind ersatzlos weggefallen und sollten zur Unterstützung der wichtigen Arbeit der Arche Noah von der Stadt kompensiert werden.

15) Besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen ist der Einsatz von lehrerunterstützendem Personal notwendig. Dort stammt ein großer Teil der Kinder aus prekären Verhältnissen, viele von ihnen werden mit Entwicklungsstörungen eingeschult.  Dem können die Schulen mit ihrer bisherigen Personalausstattung nur wenig entgegensetzen. Damit die Lehrer sich auf die Durchführung des Unterrichts konzentrieren können, brauchen sie Unterstützung.

16) Interaktive Smartboards vereinfachen das Lehren und Lernen sowie den sinnvollen Einsatz von digitaler Technik im Unterricht. Der Einsatz an Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen soll für bessere Chancen insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Familien sorgen.

17) Für die Teilnehmenden an Maßnahmen im Rahmen des neuen Teilhabechancengesetzes ab 2019 gibt es im ersten Jahr eine 100-prozentige Förderung der Lohnkosten. Das gilt aber nicht für die Teilnehmenden, die aus dem am Ende des Jahres auslaufenden Programms „Soziale Teilhabe Bund“ in diese neuen Maßnahmen  wechseln. Da diese bereits seit zwei Jahren gefördert werden, bekommt beispielsweise die EAGB für diese Teilnehmenden nur eine 90-prozentige Förderung. Zur Kompensation dieses Fehlbetrages und für Sachmittel, die der Bund nicht erstattet, hält die Stadt 300.000 Euro vor.

18) Im aktuellen Budget für Grün und Gruga fehlen Mittel für die Grundpflege besonderer Grünanlagen wie dem Krupp-Park und dem Uni-Park. Außerdem sind keine Mittel für die Infrastruktur des Gruga-parks und für die Felshangsicherung eingestellt. Eine Vernachlässigung dieser Aufgaben führt zu berechtigtem Unmut in der Bevölkerung und zu höheren Folgekosten.

19) Für den Personalbedarf der Sport- und Bäderbetriebe (SBE) werden im Stellenplan 211 Stellen veranschlagt. Derzeit sind aber nur 190 Stellen besetzt. Für die fehlenden 21 Stellen werden aber keine finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt. Somit würden Neueinstellungen zu Lasten des Gesamtbudgets der SBE gehen und dafür sorgen, dass Mittel für andere dringende Aufgaben fehlen, die bereits jetzt schon nicht ausreichend finanziell berücksichtigt sind, wie z.B. Kosten für erhöhte Energiekosten und Instandhaltungen. Auch die geplante Erhöhung der Zuschüsse für die eigenverantwortliche Nutzung der Sportstätten um 30 Prozent reicht nicht aus und sollte auf mindestens 50 Prozent erhöht werden. 

20) Die aktuelle Klimaanalyse der Stadt Essen ist von 2002 und damit veraltet. Trotzdem basieren aktuelle Stellungnahmen des Umweltamtes auf dieser veralteten Klimaanalyse. Angesichts des Klimawandels ist eine neue Klimaanalyse als Grundlage für Planungen und Umweltprüfungen dringend notwendig.

21) Zur Förderung des Radverkehres und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist eine Reinigung insbesondere von Laub sowie der Winterdienst auf Radwegen unabdingbar. Dieser soll zukünftig in den Gebührenhaushalt "Winterdienst" der EBE aufgenommen werden. Es ist nicht einzusehen, dass der Winterdienst für Straßen durch eine Umlage finanziert wird, der Winterdienst für Fahrradwege aber in 2019 durch den städtischen Haushalt finanziert werden muss. Fahrradwege sind Verkehrswege wie alle anderen.

22) Für die Erreichung eines der wichtigsten Ziele der Grünen Hauptstadt Europas, den Radverkehr zu stärken, sind die geplanten 500.000 Euro für den Bau neuer Radwege zu wenig. Dafür sollten mindestens 10 Prozent der Kosten eingeplant werden, die im Erneuerungsprogramm für Hauptstraßen (5 Mio. Euro) und Nebenstraßen (7,6 Mio. Euro) eingeplant sind.

23) Damit der öffentliche Nahverkehr auch für Autofahrer attraktiver wird, müssen Pünktlichkeit und Schnelligkeit der Busverbindungen stark verbessert werden. Die Verdichtung auf den 5-Minuten-Takt auf wichtigen Busstrecken im nächsten Jahr bringt nicht viel, wenn die Busse nach wie vor im Stau stecken bleiben. Eigene Busspuren sorgen für einen schnellen Durchlauf der Busse und setzen Anreize für Autofahrer auf den ÖPNV umzusteigen.

24) Der Autoverkehr ist mit seinen Abgasen Hauptverursacher von hohen CO2- sowie Stickoxidwerten in den Städten. Eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist auch angesichts der drohenden Fahrverbote dringend geboten. Ein kostenloses Wochenende für Bus und Bahn bei „Essen.Original.“ ist eine gute Werbung für den Nahverkehr und vereinfacht die Anreise.

25) Mit einem integrierten Verkehrskonzept sollen Maßnahmen erarbeitete werden, mit denen die Anteile der Verkehrsarten Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel und Fußwege deutlich gesteigert und der Anteil der Autoverkehre verringert werden können, um die verkehrspolitischen Ziele des Grünen Hauptstadtjahres zu erreichen.

26) In Essen fehlt dringend Wohnraum. Um den Wohnraumbedarf sicherzustellen, sind sowohl Maßnahmen im Bestand wie Neubauten erforderlich. Ein Leerstandskataster für Bestandswohnungen bietet eine Übersicht über freien Wohnraum und kann so zur Versorgung mit Wohnraum beitragen.

27) Viele Mieterinnen und Mieter können nach Sanierungen von Bestandswohnungen die höheren Mieten nicht mehr bezahlen und müssen umziehen. Mit einer Erhaltungssatzung eröffnet sich die Stadt Essen die Möglichkeit, den Milieuschutz zu gewährleisten und die gewachsenen Sozialstrukturen zu sichern. Die Zweckentfremdungssatzung setzt der Umwandlung von Wohnraum für andere Zwecke enge Grenzen.

Begründung:

Die vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer bedeuten Mehreinnahmen von rund 32 Mio. Euro  für das Jahr 2019.  Das ist vertretbar, denn die Gewerbesteuer ist seit 2010 unverändert und wurde auch vorher nur in geringem Maße erhöht. Die Unternehmen sollten einen höheren Beitrag für den Stadthaushalt leisten, weil sie auch die Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen. Die Gewerbesteuer ist durch ihre Berechnungsweise und Freibeträge so konstruiert, dass leistungsschwächere Betriebe diese Belastung auch tragen können.

In Europa haben sich bisher 14 Städte zur „solidarischen Stadt“ erklärt, darunter Amsterdam, Barcelona, Zürich und Leipzig. Laut den Grundsätzen des Forums setzen sich dessen Mitglieder für eine größere Mitsprache bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten ein und helfen sich untereinander beim Erfahrungsaustausch und der Umsetzung von Projekten. Darüber hinaus erklärt sich eine wach­sende Zahl von Städten und Kommunen bereit, zur Entschärfung der humanitären Katastrophe im Mittelmeer, ge­rettete Geflüchtete aufzunehmen, wie Köln, Bonn und  Düsseldorf, zuletzt Osnabrück, Bremen und Rostock. Sie wollen damit ein Zeichen setzen, dass die Seenotrettung humanitäres Völkerrecht ist und das Anlegen von Rettungsschiffen nicht unterbunden werden darf.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. einen Vorschlag für eine Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, die vor der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7/17 "Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße" über den gesetzlichen Rahmen hinaus versucht, einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner/innen, der Nutzer/innen und des Investors herzustellen.
2. mit dem Investor einen Städtebaulichen Wettbewerb abzustimmen, der auf Grundlage der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ebenfalls der Aufstellung des Bebauungsplanes vorangestellt wird.

Begründung:

Die aktuell geplante Bebauung stößt im Bezirk II auf breite Ablehnung, weil sie zu massiv und zu hoch ist. Aktuelle Beispiele z.B. aus Hamburg zeigen, dass gerade bei großen Projekten die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort oft zu besseren Ergebnissen führt. Sie ist bei einem so zentralen Bauprojekt mitten in Rüttenscheid geboten, zudem ist sie eine Frage der kommunalen Demokratie. Nach dem Aushandlungsprozess soll ein städtebaulicher Wettbewerb für die besten Planungsentwürfe sorgen.

die nächsten Schritte zur Erstellung eines Masterplanes durchzuführen und eine Zeitschiene für den frühestmöglichen Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb zu entwickeln. Diese Zeitschiene kann einen Stufenplan beinhalten und sollte ggfs. verschiedene Alternativen darstellen.

Begründung:

Im Rat der Stadt Essen war es bereits Konsens, den Flugbetrieb am Flughafen Essen/Mülheim vor 2034 einzustellen. Dieses Ziel sollte weiter verfolgt werden. Nach dem Gutachten der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen wäre ein Ausstieg sogar schon vor 2024 möglich. Gerade für Essen ist eine zügige Entwicklung des Flughafengeländes als Wohn- und Gewerbegebiet wichtig.

2. Beim Ausbau des Radwegenetzes soll insbesondere der Ausbau der Routen des Hauptnetzes schneller vorangetrieben werden.

3. Die Angebote für Neukunden des öffentlichen Nahverkehrs sollen so entwickelt werden, dass dadurch keine Stammkunden „verprellt“ werden.

4. Eine Einrichtung von Park and Ride-Parkplätzen macht nur Sinn, wenn es eigene Busspuren gibt.

5. Die Ruhrbahn wird beauftragt zu prüfen, wie der öffentliche Nahverkehr im Rahmen eines „Tages des öffentlichen Nahverkehrs“ kostenlos oder zu stark verbilligten Preisen angeboten werden kann. Eine Kombination mit Stadt- oder Stadtteilfesten sowie Groß-ereignissen wie dem NRW-Tag oder „Essen Original“ bietet sich an.

6. Ebenso wird die Ruhrbahn beauftragt, einen Vorschlag zur Verdichtung der Taktzeiten des Nahverkehrs in den frühen Morgen- und Abendstunden zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen und die damit verbundenen Kosten darzustellen.

Begründung erfolgt mündlich.

Die im Parkraumkonzept vorgesehen Parkzeiten zwischen 30 und 90 Minuten in den Parkzonen 1 -  3 reichen nicht aus, um E-Autos vollständig aufzuladen. Den Autobesitzern droht nach Ablauf dieser Zeiten  ein Knöllchen. Damit wird konterkariert, dass Essen von der Bundesregierung als Modellstadt zur Verbesserung der Luftqualität auserkoren worden ist und die Förderung der E-Mobilität ein Vorschlag der Verwaltung dazu ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig mit der Ruhrbahn GmbH und der Thelen Gruppe Szenarien zur Anbindung des neuen Stadtteils ESSEN 51. an den ÖPNV zu entwickeln und Umsetzungs- sowie Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen. Dabei sollen  bei der Streckenführung auch Varianten untersucht werden, wie das neue IKEA-Gelände und das Stadion Essen an den schienengebundenen ÖPNV angebunden werden können und welche zusätzlichen Investitionskosten und Fördermöglichkeiten sich daraus ergeben. Zu den Varianten sind ebenfalls Kosten-/Nutzenanalysen zu erstellen. Die bestehende ÖPNV Anbindung in diesem Bereich darf sich nicht verschlechtern.

Die Anbindung von Essen 51. ist spätestens mit der Bahnhofstangente zu realisieren. Bis zur Fertigstellung des Schienenverkehrs soll der Stadtteil „Essen 51“ durch eine temporäre Busverbindung angebunden werden.

Begründung:

Die Anbindung des neuen Quartiers Essen 51 an den ÖPNV ist bereits im neuen Nahverkehrsplan (NVP) aufgenommen worden. Nach den derzeitigen Beschlüssen hat die Entwicklung und Umsetzung der Bahnhofstangente jedoch absolute Priorität. Sollte die Maßnahme S 51 erst nach Realisierung der Bahnhofstangente (voraussichtlich 2025) in Angriff genommen werden, würde die Attraktivität des neuen Quartiers erheblich beeinträchtigt. Eine ÖPNV-Anbindung von Essen 51, IKEA-Standort und Stadion Essen, würde die Verkehrssituation vor Ort erheblich und nachhaltig entlasten.

Begründung:

In einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie an die NRW Bildungsministerin Yvonne Gebauer haben die Schulformsprecher aller Schulformen in Essen auf die prekäre Lage der Essener Schulen hingewiesen. Dabei wurde deutlich, dass neben dem Raummangel sowie dem fehlenden Lehrpersonal auch dringend lehrerunterstützendes Personal, wie etwa Schulsozialarbeiter oder Sprachbegleiter benötigt werden, um dem Bildungsauftrag der Schulen gerecht zu werden.

Besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen ist der Einsatz von solchem Personal notwendig, da hier ein großer Teil der Kinder aus prekären Verhältnissen stammt, von denen ein großer Teil mit Entwicklungsstörungen eingeschult wird. Dem können die Schulen mit ihrer bisherigen Personalausstattung nur wenig entgegensetzen.

Die Landesregierung wird gebeten, die Durchführung der IGA 2027 in der Metropole Ruhr zu unterstützen und positiv zu begleiten. Die IGA 2027 bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erholungsräume und ihrer Heimat.

Begründung

Die IGA 2027 ist ein wichtiger Beitrag zur Strukturverbesserung und zur Positionierung des Ruhgebiets als grünste Industrieregion Deutschlands. Die vorgesehenen Investitionen in die grüne Stadtlandschaft erhöhen die Attraktivität der Region und stärken die Tourismus- und Freizeitmetropole Ruhr. Themen wie Mobilität, Urbanes Wohnen und Arbeiten, Ressourceneffizienz und digitale Kommunikation stützen die Leitmärkte der Region. Die Einbeziehung lokaler Vereine und Initiativen schafft Identifikation und stärkt das Heimatgefühl. Das Ruhrgebiet präsentiert sich als zukunftsorientierte, innovative und lebenswerte Stadtlandschaft mit neuer Identität. Alle großen Fraktionen des Ruhrparlaments und die Region wünschen sich die Unterstützung der Landesregierung für dieses Dekadenprojekt. Durch geplante Investitionen in städtische und ländliche Infrastrukturen unterscheidet sich das Konzept der IGA 2027 im Ruhrgebiet grundsätzlich von bisherigen Gartenausstellungen. Große Infrastrukturprojekte im Wohnungs- und Landschaftsbau stehen im Fokus. Die Modernisierung städtischer Parks und Quartiere sowie die Ansiedlung von Zukunftstechnologie tragen ebenso wie die Entwicklung neuer Aufenthaltsqualitäten an Flüssen, Kanälen und Seen zu einer umfassenden Wirtschaftsentwicklung bei. Fast alle 53 Kommunen haben Projekte eingereicht und verbinden mit ihnen große Hoffnungen für ihre städtischen Entwicklungen.

Der Unterpunkt b) in der Verwaltungsvorlage wird ersetzt durch folgenden Satz

b) die Planungen für die Neubaulösung der Gesamtschule

Bockmühle, Ohmstraße 32 in Essen – Altendorf als 6-zügige Gesamtschule,

Begründung:

Aus schulischer und baufachlicher Sicht ergibt ein Neubau der Gesamtschule Bockmühle mehr Sinn als eine Sanierung. Das sieht auch die zuständige Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III so, die sich einstimmig für eine Neubaulösung ausgesprochen hat. Dem sollte sich der Rat der Stadt anschließen. Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollte nur die Planung für den Neubau beschlossen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Fonds für die technische Instandsetzung des Grugabades zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, wie viel zusätzliche Mittel dafür in den nächsten Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden sollten.

Durch den Fonds soll die Funktionsfähigkeit des Grugabades sichergestellt werden, auch bevor der zu beratende Masterplan umgesetzt werden kann.

Begründung:

Die technische Grundausstattung des Grugabades ist mittlerweile so prekär, dass jederzeit eine Schließung wegen technischer Mängel droht. Im schlimmsten Fall kommt es zu einem monate- oder sogar jahrelangen Aus des Bades bis zur Umsetzung des Umbaus. Mit einem zusätzlichen Fonds könnten die Sport- und Bäderbetriebe die technische Grundsanierung im laufenden Betrieb durchführen sowie bei notwendigen Reparaturen schnell reagieren.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Anbindung des Quartiers 51 an den schienengebundenen Nahverkehr bereits vor dem Erstbezug durch die neuen Anwohner zu erreichen ist und nicht erst nach der Fertigstellung der Bahnhofstangente.

Dabei soll auch eine mögliche Umsetzung der Vorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn geprüft werden.

Begründung:

Mit dem Quartier 51 bietet sich die Chance, einen neuen Stadtteil mit wenig motorisiertem Individualverkehr zu errichten. Dazu muss von Anfang an eine gute Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV geschaffen werden, bevor die neuen Bewohner/innen zur Nutzung des Autos gezwungen werden.

Da es sich um ein Neubaugebiet handelt, ist es möglich und sinnvoll, mit dem erforderlichen Straßenneubau die Schienen direkt mit zu verlegen. Die Vorschläge von Pro Bahn sehen u.a. vor, dass

-  im Bebauungsplan eine zusätzliche Trasse von der Kreuzung Helenen-/Pferdebahnstraße in das neue Stadtviertel vorgesehen wird, die auch in den nördlichen Teil bis IKEA verlängert werden kann;

- die Straßenbahnlinie zwischen Helenenstraße und Bergeborbeck kurzfristig über die neue Trasse und die Zollstraße verschwenkt wird;

- diese Trasse von der Haltestelle Helenenstraße aus als Ringlinie in das neue Stadtviertel bis IKEA durchgebunden wird.

Auch die Firma IKEA hat angekündigt, dass sie zu ihrem Umzug ins Quartier 51 eine gute Anbindung an den Nahverkehr braucht, weil immer mehr Kunden mit Bus und Bahn kämen. Die Stadt sollte mit IKEA deshalb darüber sprechen, ob sich das sich das Möbelhaus an den Kosten beteiligt.

Der Antrag des Essener Bürger Bündnisses wird um folgenden Punkt ergänzt:

Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig die neuen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften  dazu anzuhalten, ihre Pensionsansprüche freiwillig offenzulegen.

Der Rat der Stadt begrüßt die  Auswahl der Stadt Essen als eine der „Lead Citys“ für die Umsetzung von Modellprojekten zur Luftreinhaltung und die dafür von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen.

Der Rat hält eine Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge allerdings nur dann für sinnvoll, wenn die Kosten von den Automobilkonzernen getragen werden. Eine Umrüstung zulasten der Besitzer oder der Steuerzahler ist inakzeptabel.                                                                                                                                                                                                                          Auch die kurzfristig wirksamen Maßnahmen der Stadt im Rahmen der „Lead City“ sollten sich vor allem auf den Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad fokussieren. In diesem Sinne hält der Rat es für sinnvoll, den öffentlichen Nahverkehr im Rahmen von „Tagen des öffentlichen Nahverkehrs“ kostenlos oder zu stark verbilligten Preisen anzubieten. Vorrangig sind hier Samstage und Sonntage einzubeziehen, an denen der öffentliche Nahverkehr zusätzliche Kunden befördern kann. Eine Kombination mit Stadt- oder Stadtteilfesten sowie Großereignissen bietet sich an. Die Ruhrbahn wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.                                                                                                                               Darüber hinaus beauftragt der Rat die Ruhrbahn, einen Vorschlag zur Verdichtung der Taktzeiten des Nahverkehrs in den frühen Morgen- und Abendstunden zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.

Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zu den aktuellen Problemen mit dem Anmeldesystem „Little Bird“ und den geplanten Maßnahmen, diese zu beheben. Des Weiteren wird um eine Stellungnahme über die rechtlichen Möglichkeiten eines frühzeitigen Ausstiegs einzelner Kindertageseinrichungen aus dem System gebeten.

Die Verwaltung beauftragt eine Studie zu den Möglichkeiten der Steuerung  und Kontrolle der STEAG durch  ihre kommunalen Eigner sowie zur Gewährleistung der Transparenz. In der Studie sollen die Erfahrungen aus der nicht erfolgten Umsetzung der  strategischen Zielrichtungen der verschiedenen Ratsbeschlüsse vom November/Dezember 2010 ausgewertet werden, wie z.B. die Nichteinführung eines kommunalen Beirates.  Die Studie soll darstellen, inwieweit die damals beschlossenen Ziele zur Entwicklung der Steag realisierbar sind. Gleichzeitig soll sie Erkenntnisse über die Möglichkeiten und Folgen eines Ausstiegs der Anteilseigner aus dem Steag-Konsortium liefern.

Begründung:

Maßgeblich für die Entscheidung zum Erwerb der STEAG im Jahre 2010 war für große Teile der Kommunalpolitik, die Einflussmöglichkeit auf die Geschäftspolitik  der STEAG als regionaler Energieversorger. Ebenfalls wurde die Einrichtung eines kommunalen Beirats gefordert. Ein weiterer wesentlicher Punkt in der damaligen Entscheidung in den Räten war die klare Erwartung an die STEAG zu einer Energiewende - hin zu erneuerbaren Energien und einem ökologischen Umbau.

Die aktuelle Debatte um eine Kapitalerhöhung an die STEAG durch die kommunalen Eigentümer und die jüngste Erklärung der Oberbürgermeister wurde und  wird in den beteiligten Räten nicht transparent  dargestellt. Die Information erfolgt zu großen Teilen über die öffentlichen Medien. Eine konkrete Einflussmöglichkeit der Räte oder der Aufsichtsräte der Stadtwerke auf die Firmenstrategie durch die Anteilseigner ist bis heute nicht gegeben.

Festzustellen ist, dass die STEAG ihre Auslandsgeschäfte ausgeweitet hat und eine Abkehr von fossiler Energie nicht zu erkennen ist, im Gegenteil. Geschäftsfelder, wie Fernwärme werden verkleinert, anstatt sie auszubauen. Konkrete Ansätze für die perspektivische Ausrichtung des Inlandsgeschäftes fehlen, auch gemessen an den Beschlüssen der Weltklimakonferenz. Zu befürchten ist weiterhin, dass durch eine wirtschaftliche Krise bei der STEAG die kommunalen Anteilseigner – die Stadtwerke – finanziell stark belastet werden. Das hätte zur Folge, dass die hoch verschuldeten Kommunen zur Unterstützung der STEAG andere Kürzungsmaßnahmen vornehmen müssten.

der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt,

der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt,

der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt,

der Rat der Stadt Essen beschließt.

1. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Ruhrbahn GmbH, einen Teil der Straßenbahnen und die gesamte U-Bahnflotte durch neue, zeitgemäße und barrierefreie Fahrzeuge zu ersetzen. Diese Investitionen sind dringend notwendig und sollten nicht verzögert werden.
2. Gleichwohl fordert der Rat die Ruhrbahn GmbH auf, dem Rat vor der Bestellung der Bahnen einen Bericht bzw. ein Konzept zu den Perspektiven der Vereinheitlichung der Spurbreiten von Straßenbahn und Stadtbahn auf die Meterspur vorzulegen. Darin soll geprüft und transparent dargestellt werden, ob ein stufenweiser Umbau auf eine Spurbreite möglicherweise längerfristig Sinn macht und/oder ob nach der Errichtung der Bahnhofstangente zumindest die Südstrecke auf Meterspur umgestellt werden sollte, um einen durchgängigen Straßenbahnverkehr vom Essener Norden in den Süden zu gewährleisten.

Weiter soll dargestellt werden:

• Verlauf und Länge der umzurüstenden Normalspurstrecken sowohl bei einem kompletten Umbau als auch bei einem Umbau nur der Südtangente;
• Erleichterungen und finanzielle Einsparungen bei der Ruhrbahn durch die Umstellung auf eine einheitliche Spurbreite (Wirtschaftlichkeitsvergleich von Mischbetrieb und Betrieb auf einheitlicher Meterspur) in beiden Fällen;
• notwendige Investitionen für eine Umrüstung des Streckennetzes bzw. der Südstrecke auf die Meterspur;
• Zeitrahmen für eine solche Umrüstung;
• Förderfähigkeit der Maßnahmen durch Bundes- und Landesmittel;
• Auswirkungen eines Stufenplans auf die geplante Bestellung der neuen Straßen- und Stadtbahnen.

Begründung:

Die Antragsteller wollen die Bestellung der neuen Straßen- und Stadtbahnen nicht blockieren – im Gegenteil. Der Einsatz des großen, hierzu erforderlichen Investitionsvolumens von 245 Millionen Euro sollte allerdings mit einer Klärung der längerfristigen Perspektiven des Öffentlichen Nahverkehrs in Essen und Mülheim verbunden werden.

Das in den 70er Jahren eingeführte Misch-Betriebssystem der Ruhrbahn mit einer Meterspur für die Straßenbahnen und der Spurbreite von 1,435 Meter ist teurer, als ein Betrieb mit einer Spurbreite, und entspricht nicht den Anforderungen an ein modernes, durchgängiges Nahverkehrsangebot.

Die Investitionen in neue Fahrzeuge sind notwendig und dringend. Sie führen jedoch auch dazu, das derzeitige Betriebssystem mit zwei Spurbreiten auf Jahrzehnte zu zementieren. Deshalb sollte noch einmal überprüft und transparent dargestellt werden, welche Perspektiven zu einer langfristigen Umstellung des Betriebssystems auf eine Meter-Spurbreite sinnvoll entwickelt werden können. Dabei geht es dem Rat vor allem um die Möglichkeit eines Stufenmodells, das mit dem Umbau der Südstrecke beginnt, sobald der Tunnel unter dem Hauptbahnhof durch die Bahnhofstangente entlastet wird.

Der Bericht soll auch sicherstellen, dass die Investitionssumme richtig eingesetzt und keine „Fehlinvestition“ wird.

Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept  zur Beschulung von Seiteneinsteigern, die in den nächsten Jahren aus der zweijährigen Erstförderung fallen, in die Regelklassen der weiterführenden Schulen zu erstellen.

Dazu wird die Verwaltung beauftragt:

1. Schulen, die langjährige Erfahrungen mit der Eingliederung von zugewanderten Kindern ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen haben, wie die Unesco-Schule oder die Theodor Goldschmidt Realschule, werden gebeten, ihre Erfahrungen gezielt weiterzugeben. Die Stadt organisiert in Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum und in Absprache mit der Schulverwaltung und der Bezirksregierung zeitnahe Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, in denen die Erfahrungen dieser Schulen weitergegeben werden.

2. Das Schulministerium NRW wird gebeten, ein kultursensibles Analyseverfahren zur Beurteilung der Potenziale von Seiteneinsteigern zur Verfügung zu stellen. Beispielhaft sei das Analyseverfahren des Landes Baden-Württemberg "Potenzial und Perspektive" genannt, dessen Erarbeitung von der EU und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wurde.

3. Das Kommunale Integrationszentrum initiiert Lehrerfortbildungen, bei denen ein Austausch über die Grundlagen der Schulformempfehlungen für Seiteneinsteiger stattfindet. Dabei sollen eine vereinheitlichte, kultursensible Potenzialanalyse und nicht vordergründige Sprachbarrieren im Mittelpunkt stehen.

4. Auf Grundlage der Potenzialanalyse der Seiteneinsteiger, dem Elternwillen und der voraussichtlichen

Nachfrage an den einzelnen Schulstandorten, wird eine Schulentwicklungsplanung für die mindestens nächsten 3 Jahre entwickelt.

Dabei sollen folgende Aspekte dargestellt werden:

• Bedarfe an Klassenräumen sowie weiterer schulischer Infrastruktur wie Mensen, Fachräumen, Pausenhoferweiterungen usw. an den einzelnen Schulstandorten
• Erweiterungen der OGS-Gruppen
• Notwendige Personalstellen, insbesondere LehrerInnen und SozialarbeiterInnen
• Mögliche Reaktivierung alter Schulstandorte bzw. Bau neuer Schulen
• Möglichkeiten der Umwandlung von Hauptschulen in andere Schulformen
• Zeit und Kostenplan für die Bauvorhaben

Der Rat der Stadt bekräftigt seine Auffassung, dass eine bestmögliche Bildung auch für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger der Schlüssel für Integration und gesellschaftliche Teilhabe ist. Dieser großen Herausforderung wird sich die Stadtgesellschaft weiter stellen und die Verwaltung nimmt die damit verbundenen Herausforderungen an. Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger sind wie alle Kinder ihren Potenzialen entsprechend zu beschulen. Um dies zu gewährleisten, fordert der Rat der Stadt die Landesregierung auf, die Schulen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen durch zusätzliches Personal zu unterstützen.

Begründung:

Die Beschulung von Seiteneinsteigern in die Regelklassen stellt für alle Betroffenen eine große Herausforderung dar. Dabei ist es umso wichtiger, diesen Prozess auf Grundlage einer Bedarfsanalyse ganzheitlich zu betrachten und strukturiert umzusetzen, um eine Beschulung anhand des Willens und der Fähigkeiten der Seiteneinsteiger sicherzustellen. Dies gibt sowohl den Seiteneinsteiger die Chance auf eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft und ermöglicht auch den Schulen, die damit einhergehenden Aufgaben zu bewältigen und ihrem Bildungsauftrag in angemessener Weise nachzukommen.

Begründung:

Die Verwaltung ist in vielen Fällen gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben. So darf das Einwohnermeldeamt der Bundeswehr, Religionsgesellschaften, Parteien und Wählergruppen, Mandatsträgern, Medien und Adressbuchverlagen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, wenn die Betroffenen nicht widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird zwar im Amtsblatt und im Internet verwiesen, ist jedoch trotzdem weitgehend unbekannt. Bisher wird nur Neubürgern und Ummeldern ein entsprechendes Informationsblatt ausgehändigt. Darüber hinaus sollten zumindest auch Jugendliche, bei denen eine mögliche Datenweitergabe zum ersten Mal bevorsteht,  über ihre Rechte informiert werden.

1. Geldanlagen sollten vorwiegend innerhalb des Konzerns Stadt Essen stattfinden;
2. darüber hinausgehende Anlagen werden in Staatsanleihen, Bürgerkrediten und bei öffentlich rechtlichen Kreditinstituten getätigt statt bei privaten Banken;
3. es wird nur in Aktienfonds investiert wird, die ihre Fonds nach ethischen und ökologischen Kriterien verwalten;
4. neue Kapitalanlagen werden vor Abschluss dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Die finanzpolitische Strategie der Stadt Essen sollte sich nicht auf die Privatbanken ausrichten, die ausgerechnet jetzt die Einlagensicherung für die Kommunen abgeschafft haben. Außerdem steht z.B. bei öffentlich rechtlichen Kreditinstituten der Versorgungsauftrag im Mittelpunkt und nicht die Gewinnmaximierung. Hinsichtlich von Anlagen in Aktienfonds kann sich die Stadt Essen den norwegischen Pensionsfond zum Vorbild nehmen, der ausschließlich nach ethischen Gesichtspunkten investiert. Zur Einhaltung dieser Grundsätze sollte der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen an den Anlageentscheidungen beteiligt werden.

Die sehr ungleiche soziale Situation in den Essener Stadtteilen ist in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten zum Thema gemacht worden. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, ein bereichsübergreifendes Handlungskonzept mit wirksamen Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen zu entwickeln.

In dem Konzept sollen Maßnahmen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehören u.a.:

1. die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ungleiche Bedingungen auch unterschiedlich behandelt werden müssen;
2. eine Schulentwicklungsplanung und einen Ausbau des Offenen Ganztages, die auf die Probleme sog. „sozialer Brennpunkte“ zugeschnitten sind;
3. die Erarbeitung von stadtplanerischen und wohnungspolitischen Zielen für die Quartiersentwicklung, die auf die unterschiedlichen Situationen abgestimmt sind und in Stadtteilen mit großen sozialen Problemen entsprechend andere Schwerpunkte haben, als in wohlhabenderen Stadtteilen;
4. die Einführung einer Quote von mindestens 30 Prozent für öffentlich geförderten Wohnraum; in Stadtteilen mit nur wenigen Sozialwohnungen, wie z.B. im Stadtbezirk IX, wird eine höhere Quote eingeführt;
5. die Entlastung der Allbau GmbH durch Reduzierung der Gewinnabführung an die Stadt, damit dieser mehr Sozialwohnungen baut;
6. Maßnahmen für eine öffentlich geförderte Beschäftigung, um Langzeitarbeitslosen ohne Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Perspektive zu geben;
7. den Ausbau von Stadtteilbüros zur Unterstützung von Stadtteilinitiativen und anderer ehrenamtlicher Vereine sowie den Ausbau von Jugendzentren insbesondere in den „benachteiligten“ Stadtteilen.
8. Um die Entwicklung des Konzeptes zu finanzieren soll geprüft werden, welche Fördermittel dafür eventuell in Anspruch genommen werden können. Dies gilt ebenso für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

   Begründung:

   Nicht erst der im Oktober erfolgte Hilferuf der Schulleiter aus dem Bezirk V macht deutlich, dass massiver Handlungsbedarf besteht. Die traditionellen sozialen Unterschiede zwischen dem Essener Norden und dem Süden vertiefen  sich, weil jahrzehntelang die speziellen Probleme des Essener Nordens nur unzureichend angegangen worden sind.

   Auch das Handbuch „Essener Statistik Soziales – Gesundheit 1987 – 2016“ verdeutlicht, dass die soziale Spaltung zwischen den Essener Stadtteilen im letzten Jahrzehnt drastisch zugenommen hat. So ist der Anteil der Bezieher von Sozialleistungen im Stadtbezirk I von 2006 bis 2016 um fast 27 Prozent gestiegen und deren Anteil an der Gesamtbevölkerung von 20,5 auf 25,7 Prozent. Demgegenüber beträgt der Anteil der Sozialleistungsbezieher an der Gesamtbevölkerung im Stadtbezirk IX nur 4,1 Prozent bei einer Steigerung von 3,6 Prozent in den letzten zehn Jahren. Im Stadtbezirk II ist der Anteil von Leistungsbeziehern sogar um 10 auf 6 Prozent gesunken.

   Eines der größten Probleme sind die mangelnden Bildungschancen für Kinder in den sog. „sozialen Brennpunkten“. Der Wohnort bestimmt über den Bildungsweg, das hat auch jüngst eine aktuelle Studie der Ruhr-Universität einmal mehr belegt.

   Gegen diese und andere massive soziale Verwerfungen, wie steigende Armut, Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit und fehlender preisgünstiger Wohnraum braucht die Stadt Essen dringend Konzepte. Einzelne Maßnahmen wie z.B. die Einführung einer Sozialquote beim Wohnungsbau, helfen alleine nicht mehr weiter, so sinnvoll sie auch sind. Es ist vielmehr ein ganzes Bündel von aufeinander abgestimmten Maßnahmen notwendig, um die sozialen Ungleichheiten zumindest ein Stück weit abzubauen.

    

Begründung erfolgt mündlich.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft so anzupassen, dass Bezieherinnen und Bezieher von SGB II-/ SGB XII-Leistungen alle Sozialwohnungen beziehen können.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Klimabonus nach dem Bielefelder Modell auch für Essen einzuführen. Mit Blick auf die kommunalen Klimaschutzziele und angesichts der, aus ökologischer und finanzieller Sicht, besonderen Bedeutung der wärmetechnischen Beschaffenheit von Gebäuden wird die Verwaltung beauftragt, die Richtlinien für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft energetischen Gebäudekriterien anzupassen. Grundlage für die Höhe des Bonus ist der Energieverbrauchswert (nach der Energieeinsparverordnung – EnEV) des Gebäudes, der ausschließlich durch die Vorlage des qualifizierten Energieausweises nachgewiesen werden kann.

Begründung:

Viele Menschen, die auf die Erstattung der Kosten der Unterkunft (KdU) angewiesen sind,  können sich keine öffentlich geförderte Wohnung leisten. Insbesondere für neue Sozialwohnungen sind die Erstellungskosten mittlerweile so hoch, dass die Mieten trotz öffentlicher Förderung regelmäßig über dem KdU-Regelsatz liegen. So liegt die obere Grenze der NRW-Bank für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Essen bei anfänglich 5,25 € pro qm², während die Mietobergrenze bei den KdU in den meisten Fällen darunter liegt. Das steht dem Sinn des sozialen Wohnungsbaus entgegen, günstigen Wohnraum für wirtschaftlich schlechter Gestellte zu schaffen. In Dortmund ist es deshalb Verwaltungspraxis, dass die Miete einer öffentlich geförderten Wohnung grundsätzlich als angemessen gilt. Eine solche Regelung  würde zu mehr Gerechtigkeit führen.

Das jüngste Beispiel von modernisierungsbedingten Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen im Hörsterfeld macht deutlich, dass verhindert werden muss, dass Wohnraum, der mit staatlichen Mitteln gefördert wurde, für den Personenkreis, der darauf angewiesen ist, nicht beziehbar bzw. nach einer Modernisierung nicht mehr zu halten ist. Die beantragte Einführung des Klimabonus erhöht darüber hinaus die Verfügbarkeit von grundsicherungsrechtlich angemessenem Wohnraum und erleichtert den Leistungsbezieher/inne/n den Zugang zu diesem Wohnraum.

Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf eine bessere Grundlage zu stellen und dauerhaft zu sichern. Dazu gehört:

1. Der Bund muss die Finanzierungsverantwortung für die Schulsozialarbeit vollständig übernehmen und sie als Regelleistung gesetzlich verankern. Solange der Bund dieser Verantwortung nicht Rechnung trägt, muss die Landesregierung zwingend die weitere Finanzierung sichern.

2. Von Bund und Land sind die Voraussetzungen zu schaffen, die ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auch für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ermöglichen, deren Finanzierung ursprünglich aus den Mitteln des Bundes- und Teilhabepaketes des Bundes erfolgt ist.

Begründung:

Die aktuelle Berichterstattung über die ungleiche Verteilung der Flüchtlingskinder und weitere große Herausforderungen an den Essener Schulen  verdeutlicht die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit. Schul- und Jugendsozialarbeiter tragen entscheidend dazu bei, dass junge Menschen, die von sozialer Benachteiligung betroffen sind, gefördert werden. Leider ist die Schulsozialarbeit in NRW unzureichend organisiert.Neben den Schulsozialarbeitern im Dienst des Landes NRW arbeiten in Essen 41 weitere Schulsozialarbeiter, die bei der Stadt oder freien Trägern angestellt sind. Diese Stellen wurden ursprünglich im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes geschaffen und sind wegen der vielfältigen Probleme  heute aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Trotzdem hängt ihre Finanzierung immer vom guten Willen der jeweiligen Landesregierung ab und die Stellen sind  befristet. Das ist schlecht für die Schüler, denn Sozialarbeit braucht feste Bindungen und schlecht für die Sozialarbeiter, die Planungssicherheit brauchen. Deshalb gehören diese Stellen als feste und unbefristete Stellen in den Stellenplan der Landesregierung.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die strukturierte Analyse der unter Punkt 2 aufgeführten Standorte (außer Nöggerathstraße 114, Vaestestraße  und Wallneyer Straße) unter der Maßgabe vorzunehmen, dass dort möglichst Geschossbauwohnungen entstehen sowie öffentlich geförderter Wohnraum;
2. bei der Vermarktung der unter Punkt 5 aufgeführten Grundstücke Sartoriusstraße 46, Auf’m Bögel 38 – 42, Gerhardstr. 3 und Wengestraße 5 dafür zu sorgen, dass dort ebenso möglichst Wohnungen in Geschossbauweise entstehen sowie öffentlich geförderter Wohnraum.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Linksabbiegespur von der Henri-Dunant-Straße zur Wittenbergstraße einzurichten.
2. Der Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass der Investor statt der ursprünglich vorgesehenen 370 Wohnungen eine Bebauung mit rund 298 Wohnungen beantragen will und bekräftigt, dass eine Bebauung darüber hinaus nicht stattfinden soll.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzierungsmöglichkeiten für eine Erweiterung der Festlegungen des NVP in Richtung „Variante C – Ausbau“ zu suchen, um die Grundlagen für deutlichere Steigerungen des Anteils des Nahverkehrs am Verkehrsaufkommen und die Modal-Split-Ziele der Stadt Essen zu erreichen.  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten der Fertigstellung der Bahnhofstangente vor 2025 zu prüfen und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen bzw. zu ergreifen.  
3. Die Früh- und Abendverkehre der regulären Bus- und Straßenbahnlinien werden so ausgeweitet, dass morgens ab 5:30 Uhr und abends bis 0:00 Uhr ein 15 Minuten-Takt gesichert werden kann. Die Fahrtzeiten des Nachtbusnetzes werden entsprechend nach hinten verschoben.  
4. Um den Eindruck von Kürzungen und Verschlechterungen im ÖPNV zu vermeiden, werden die folgenden im NVP-Entwurf vorgesehenen Maßnahmen korrigiert:
   1. Die Bedienung der drei wegfallenden Haltestellen der Linie 167 Steele S – Horst S wird nicht eingestellt.
   2. Die bedarfsgerechte Anbindung der Ruhrlandklinik wird so gestaltet, dass zumindest zu den Verkehrsstoßzeiten auch über 2020 hinaus reguläre, fahrplanmäßige Fahrten sichergestellt sind.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Beschleunigung des ÖPNV ein Konzept für flächendeckende Vorrangschaltungen an Ampeln für Bus und Bahn zu erarbeiten.
6. Im Zuge von notwendigen Instandsetzungen und dem Umbau zur Barrierefreiheit wird stets geprüft, ob die betroffenen Straßenbahnhaltestellen für eine spätere Doppeltraktion ausgebaut werden können.
7. Die Anschlussfähigkeit des ÖPNV in Essen an andere Städte und andere Verkehre wird insbesondere in Hinblick auf eine möglich Verlängerung der Straßenbahn in Oberhausen und eine Anbindung der Linie 104 vom Flughafen bis zur Helenenstrasse überprüft.

Konsequenzen aus der Studie der Stiftung Mercator zum Handeln der kommunalen Verwaltungen in der Flüchtlingspolitik

Die Verwaltung wird gebeten, die Studie der Mercator-Stiftung unter dem Titel:

„Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es – und wie kann man sie lösen?“ auf Anregungen zur Verbesserung der Integration von in Essen lebenden Geflüchteten auszuwerten. Die Auswertung wird dem Rat der Stadt sowie seinen Ausschüssen vorgelegt.

 Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zu den fehlenden Betreuungsplätzen im neuen Kindergartenjahr gebeten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt werden:

·         die Unterversorgung in den einzelnen Stadtbezirken;

·         Maßnahmen zur Deckung der Bedarfslücke (Kitas und Kindertagespflege) und zur Unterstützung der   Eltern, die bisher noch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben;

·         Zahl der Rechtsstreitigkeiten wegen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Betreuungsgarantie;

·         Sachstand bei der Überführung der Flüchtlingskinder aus den Brückenprojekten in die Regelversorgung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Servicequalität des Ausländeramtes zu verbessern. In einem ersten Schritt werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

1. Die Sicherstellung einer unkomplizierten Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde und die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Migranten und Geflüchteten, den Hilfsorganisationen und der Ausländerbehörde, z.B. durch bessere telefonische Erreichbarkeit;

2. die schnelle Einstellung von zusätzlichem Personal für einfache niederschwellige Verwaltungstätigkeiten, das die Mitarbeiter der Ausländerbehörde von Routinearbeiten entlasten soll;

3. den Einsatz von Integrations- und Sprachmittlern aus dem SprInt-Vermittlungsservice im Ausländeramt um die Gespräche schneller führen zu können;

4. Maßnahmen zur Senkung des Krankenstandes im Ausländeramt;

5. die Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Ausländerbehörde und JobCenter durch Vereinfachung der Verwaltungsabläufe.

Begründung:

In letzter Zeit häufen sich Berichte über dauerhaft unhaltbare Zustände im Ausländeramt. So ist das Ausländeramt personell oft nicht in der Lage, neue Adressen von Geflüchteten schnell genug an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterzuleiten. Das kann dazu führen, dass die Anerkennung als Flüchtling gefährdet wird, weil die Betroffenen ihre Anhörungstermine nicht rechtzeitig wahrnehmen können. Neues Personal für einfache, niederschwellige Verwaltungstätigkeiten könnte die Weiterleitung von neuen Adressen an das Bamf auch ohne lange Einarbeitungszeiten durchführen und die Mitarbeiter der Ausländerbehörde auch bei anderen Routinetätigkeiten entlasten. So bemängeln Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Essen, dass das Ausländeramt weder telefonisch oder persönlich erreichbar ist und haben einen direkten Kommunikationsweg mit den Sachbearbeitern gefordert. Damit würde sich der Service für die Migranten und Geflüchteten spürbar verbessern. Auch für die Verwaltung könnte sich so die Arbeit vereinfachen, da die Hilfsorganisationen und die ehrenamtlichen Helfern nah dran an den Menschen sind und eine wichtige Vermittlerfunktion ausüben.

Auch der Einsatz von Integrations- und Sprachmittlern aus dem SprInt-Vermittlungsservice könnte den Ablauf im Ausländeramt vereinfachen. Andere Stadtämter, wie das Schulamt, haben gute Erfahrungen mit diesem Service gemacht. Ein weiteres Problem ist die verzögerte Kommunikation zwischen dem JobCenter und dem Ausländeramt. Dadurch erhalten die Betroffenen oft viel zu spät ihre Leistungen. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen beiden Behörden ist durch Vereinfachung der Verwaltungsabläufe dringend erforderlich.

1. Der Bericht über die arbeitsteilige Aufgabenerledigung der Gesellschaften EMG und EWG wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fusion von EMG und EWG in einer neuen Gesellschaft oder als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu prüfen und dem Rat auf dieser Basis eine Beschlussfassung vorzulegen.
3. Bis zum Abschluss der Prüfung und der Beschlussfassung durch den Rat soll ein Koordinierungskreis Stadtmarketing Essen (KSE) gemäß Verwaltungsvorlage eingerichtet werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim VRR und der Landesregierung für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen. Diese sollen die Finanzierung des Sozialtickets  über die gesamte Legislaturperiode sichern und damit die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe. Die Höhe der Finanzierung soll so gestaltet sein, dass Preissteigerungen für die Kunden des Sozialtickets verhindert werden.

Begründung:

Das Sozialticket trägt erheblich zur Teilhabe finanziell Bedürftiger bei und wird von dieser Gruppe sehr gut angenommen. Ein Wegfall hätte unabsehbare Konsequenzen für die Menschen, die am wenigsten von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung enthält keine Aussage zum Sozialticket. Es besteht daher und auf Grund von Aussagen aus Reihen der Regierungsparteien in der Vergangenheit die Sorge um den Fortbestand des Sozialtickets. Eine zeitnahe Klärung  ist daher unumgänglich. Neben dem Erhalt ist auch die Höhe des Preises entscheidend. Die jetzt vom VRR beschlossene Preissteigerung auf 37,80 Euro trifft besonders die sogenannten „Aufstocker“, die ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie zusätzlich Hartz-IV erhalten. Sie  sind darauf angeweisen, um zur Arbeit zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Giesecke                   

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu ermitteln, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Begründung:

Der Mangel an Sozialwohnungen wird in Essen immer gravierender. Um für die Planung besser die Bedarfe ermitteln zu können, ist die Zahl der Menschen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein eine wichtige Kennziffer. Andere Städte verfügen über diese Kennziffer. Die Stadt Köln berechnet gerade die aktuellen Zahlen auf Grundlage der Einkommensverteilung. Daran kann sich die Stadt Essen orientieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, die im „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ vorgesehenen bezirklichen Integrationskonferenzen noch vor der Sommerpause in allen Stadtbezirken durchzuführen, um die dort formulierten Anforderungen, Aufgaben und Ziele direkt anzugehen und nach der Sommerpause in den Gremien Bericht  erstatten zu können.

Begründung:

Das „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ ist bereits vor einem halben Jahr verabschiedet worden. Darin wird festgestellt, dass für ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Nationen, es von entscheidender Bedeutung sein wird, gelingende Integrationsprozesse in den Stadtteilen und Quartieren zu initiieren und zu begleiten. Ein wichtiges Mittel  sind dabei die bezirklichen Integrationskonferenzen. Bisher hat noch keine einzige Konferenz stattgefunden. Deshalb sollten diese wenigstens noch vor der Sommerpause stattfinden, damit möglichst schnell an der Umsetzung gearbeitet werden kann.

1.     Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung möge seine Beschlusslage vom 16.03.17 aufheben, wonach das Grundstück Äbtissinsteig 6 zum Höchstgebotsverfahren verkauft werden sollte.

2.     Das Grundstück wird nur an einen Investor veräußert, der das darauf befindliche Gebäude erhält, saniert und dort eine kulturelle bzw. pädagogische Nutzung anbietet.

Begründung:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung vom 16.03.17 beschlossen, dass Schulgrundstück samt dem Gebäude am Äbtissinsteig 6 in Essen-Steele-Rott zur Vermarktung nach dem Höchstpreisgebot freizugegeben. Eine Bebaubarkeit des Schulgrundstückes ist nach 34 BbauG möglich. Ein Investor, der das gesamte Grundstück bebaut, wird auch den höchsten Kaufpreis anbieten können. Damit ist der Abriß des alten Schulgebäudes vorprogrammiert.

Auf dem Wohnungsmarkt ist ein wachsender Bedarf an preiswerten Wohnungen feststellbar, während gleichzeitig immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Die Allbau AG als städtische Wohnungsbaugesellschaft unternimmt deshalb zu Recht bereits erhebliche Anstrengungen für die Renovierung von Sozialwohnungen im Bestand zum Erhalt der Bindefrist und zum Bau von Sozialwohnungen.

Der Rat der Stadt Essen hält eine weitere Intensivierung der Bemühungen für den Sozialen Wohnungsbau in Essen für erforderlich. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt

1. eine Übersicht über die städtischen Grundstücke zu erstellen, die kurz- bis mittelfristig für geförderten Wohnungsbau gemäss den Wohnraumförderungs-bestimmungen (WFB) des Landes Nordrhein-Westfalen mobilisiert werden können;

2. eine Übersicht über weitere Grundstücke zu erstellen, die gegebenenfalls von der Stadt zu diesem Zweck gekauft werden können;

3. ein Konzept zur Unterstützung der Allbau AG bei ihren Aktivitäten im Sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten, dass u.a. eine Rückführung der jährlichen Ergebnis-Abführungen an die Stadt beinhaltet, um so das Eigenkapital und damit die Finanzierungskraft der Allbau AG zu stärken.

4. insbesondere mit den genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch anderen Bauträgern, Vereinbarungen zur Intensivierung der Bemühungen im Sozialen Wohnungsbau anzustreben.

Begründung:

Essen ist wieder eine wachsende Stadt und die Zahl freier Wohnungen nimmt rapide ab. Der Wohnungsleerstand ist bereits auf die sogenannte Fluktuationsreserve von 2 -3 Prozent gesunken, bei großen Wohnungsbauunternehmen wie der Allbau AG liegt die Leerstandsquote bei nur noch 1 - 2 Prozent. Insbesondere bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die Anzahl der öffentlich geförderten Mietwohnungen verringert sich seit Jahren von rund 89.000 Wohnungen im Jahr 1990 auf rund 20.000 im Jahr 2015.

Deshalb sollte die Stadt Essen alles tun, um den Sozialen Wohnungsbau zu fördern. Insbesondere sollte die städtische Allbau AG in die Lage versetzt werden, ihre guten Anstrengungen zu intensivieren. Laut Haushaltssicherungskonzept soll die Allbau AG bis 2020 rund 78 Mio. Euro Gewinnausschüttung an die Stadt leisten. Diese Mittel fehlen bei der Finanzierung des Baus von Sozialwohnungen, der öffentliche Zweck der Allbau AG kann dadurch nicht so erfüllt werden, wie es möglich wäre. Der öffentliche Zweck der Allbau AG ist es, für preiswerten Wohnraum zu sorgen und nicht zur Sanierung des Essener Haushaltes beizutragen.

 a) welche Träger von Kindertagesstätten die Platzvergabe über das System Little Bird in Anspruch nehmen, bzw. welche anderen Anmeldewege genutzt werden;

b) welche Probleme bei der Platzvergabe über das System Little Bird aufgetaucht sind und wo die Ursachen und die Verantwortlichkeiten für diese Probleme liegen; 

c) wie die von den Eltern vorgenommenen Priorisierungen tatsächlich bei der Vergabe Berücksichtigung finden;

d) wie viele Rückmeldungen an falsche Emailadressen gegangen sind und wie demnächst der Datenschutz eingehalten werden kann;

e) wie die Platzvergabe zum nächsten Kindergartenjahr 2017/2018 in Zusammenar-beit mit den Einrichtungsträgern  gewährleistet  werden kann, so dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der wohnortnah ist, sichergestellt werden kann;

f) wie die Tagesmütter persönlich und nicht nur über die Verbände in das durch die Stadt vorgegebene Vergabesystem eingebunden werden können;

g) wie zukünftig über das digitale Anmeldesystem die Vorschläge der Träger der Einrichtungen, Einrichtungsleiter*innen und des Elternbeirates umsetzen werden können sowie die Mehrsprachigkeit der Kommunikation innerhalb des Systems erweitert wird und eine Schulung der zuständigen Mitarbeiter/innen erfolgen kann;

 h) wie durch eine verbesserte Kommunikation zwischen Eltern, Trägern und Verwaltung eine bessere und wohnortnahe Bedarfsplanung und eine bessere Information zu den Rechten und Pflichten erfolgen kann.

Begründung erfolgt mündlich.

 1. Die Verwaltung wird beauftragt,

-       die bereits bestehenden sozialpolitischen und weiteren Maßnahmen der Stadt und der Wohlfahrtsverbände zur Unterstützung der Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen bzw. der Zuwanderer aus Südosteuropa darzustellen;

-       auf Grundlage dieser Maßnahmen weitere Konzepte zu entwickeln, die sozialverträgliche Lösungen im Rahmen eines Quartiersmanagement  erarbeiten;

-       zu prüfen, ob die Stadt, bzw. die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau AG Wohnungen vorhalten kann, um nach der Räumung von Schrottimmobilien die Menschen dort unterzubringen;

-       einen Arbeitskreis zum Thema Einwanderung aus Südosteuropa mit Vertretern aus Verwaltung, Hilfsorganisationen, Polizei, Kirchen, Politik, etc. einzurichten;

-       ein Schrottimmobilienkataster zu erstellen;

-       darzustellen, welche EU-Mittel für Programme für Menschen aus Südosteuropa zur Verfügung stehen und zu welchen Bedingungen diese abberufen werden können.

2. Die Verwaltung richtet zur Bündelung und Koordination dieser Maßnahmen eine fachbereichsübergreifende Stabstelle ein, die zudem als Ansprechpartnerin für die Betroffenen, die sozialpolitischen Akteure, der Politik, etc. dient.

Begründung:

Mit dem  „Modellprojekt Problemimmobilien“ unterstützt das Land auch die Stadt Essen finanziell beim Ankauf sog. „Schrottimmobilien“. Der Abriss dieser Häuser ist notwendig. Noch wichtiger ist es, sich um die Menschen zu kümmern, die in diesen Häusern leben müssen. Deshalb sollte die Verwaltung die Maßnahmen darstellen, die sie bisher unternimmt, damit auf dieser Grundlage weitere Konzepte erarbeitet werden können.

Die Ausschreibungen und Verträge zur Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte erfolgen transparent und werden gegenüber den Fraktionen offen gelegt.  Diese erhalten Einsicht in die Ausschreibungen und Verträge sowie die Bewerbungen und werden bei der Entscheidungsfindung einbezogen.

Begründung:

Erst eine Klage einer Boulevardzeitung hat dazu geführt, dass kürzlich die Verträge mit European Homecare (EHC) für die Betreuung geflüchteter Menschen in den Zeltdörfern zumindest teilweise  öffentlich gemacht worden sind. Es sollte aber nicht sein, dass die gewählten Ratsvertreter erst über solche Umwege von den  Inhalten dieser Verträge erfahren. Das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster verdeutlicht die große Bedeutung des öffentlichen Interesses an einer Kontrolle der Steuergelder. Daraus müssen für die Zukunft Konsequenzen gezogen werden

Der Rat der Stadt Essen fordert die Stadtverwaltung auf, die Bürgerämter Frohnhausen, Rüttenscheid und Stoppenberg weiter aufrechtzuerhalten.

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung erhält folgenden zusätzlichen Unterpunkt:

4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Rekommunalisierung der EBE zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten und die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen.

1.     Folgende Änderungen werden in den Haushaltsplan 2017/2018 eingestellt:

a)     Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2017 um 20 Prozentpunkte von 480 auf 500 Prozentpunkte erhöht.

b)    Die Stadt Essen stellt in den Jahren 2017 und 2018 700 Mitarbeiter über den Bestand des Stellenplans von 2016 ein. Die Stellen sind entsprechend der Bedarfe einzurichten, insbesondere in den Bereichen:

● personelle Aufstockung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) zur Integration von Geflüchteten und Verstärkung des Quartiersmanagement;

● personelle Aufstockung der Bauverwaltung zur Abarbeitung notwendiger Bau- und Infrastrukturmaßnahmen und zur Erneuerung der Schultoiletten;

● personelle Aufstockung zur Verbesserung des Bürgerservices bei den Bürgerämtern, dem Jobcenter und dem Ausländeramt.

c)     Die Jahresgebühr für die Servicekarte bei den städtischen Bibliotheken wird Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 - 18 Jahren erlassen.

d)    Der Kita-Ausbau wird von 600 geplanten Plätzen jeweils für die Jahre 2017 und 2018  auf 1.000 Plätze jährlich erhöht.

e)     Für Ersatzpflanzungen von Bäumen auf den Grundstücken von Schulen und Kitas werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt.

f)     Die Mittel für den Ausbau und die Erneuerung von Radwegen sowie die Einrichtung von Fahrradstraßen wird von 500.000 Euro auf 2 Mio. Euro aufgestockt. 

g)    Die im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen Gewinnausschüttungen der Allbau AG für die Jahre  2017 bis 2021 werden auf 3,5 Mio. Euro jährlich gesenkt, der Ansatz für 2018 bleibt mit 0 Euro unverändert. Die frei werdenden Gelder von insgesamt 77,5 Mio. Euro (10 Mio. Euro 2017/2018)  werden für Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau verwendet.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt,

a)     zu überprüfen, wie unnötige Investition in den maroden Spurbus vermieden werden und stattdessen Rücklagen für den Bau einer neuen Straßenbahnlinie als Ersatz für den Spurbus gebildet werden können;

b)    einen Finanzierungsvorschlag für die Anschaffung von sechs zusätzlichen Straßenbahnwagen im Rahmen der Kooperation „Spurwerk NRW“ zu erstellen;

c)     zu überprüfen, wie ein öffentlicher Beschäftigungssektor in Essen geschaffen werden kann, der sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeitsplätze bietet;

d)    die Planungen und die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen in der Gesamtschule Nord unverzüglich zu beginnen und nicht erst für das Jahr 2021;

e)     ein Gutachten zur Sanierung der Gesamtschule Bockmühle in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und der Schulkonferenz zu erstellen. Dieses Gutachten soll folgenden Fragestellungen nachgehen:
● Ermittlung des Gesamtbedarfes einer umfassenden Sanierung der Schule (einschließlich der Gebäude der Kinder- und Jugendbibliothek),
● Prüfung der Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung spätestens bis zum Schuljahr 2019/2020,
● Darstellung der Kosten und Bauzeiten bei einem Neubau der Schule an gleicher Stelle,
● Ermittlung von Ersatzgrundstücken in Altendorf oder Frohnhausen, die einen Neubau einer Gesamtschule gleicher Größenordnung (einschließlich einer Kinder- und Jugendbibliothek am Beispiel der Gustav-Heinemann-Gesamtschule) ermöglichen würde.

Begründung erfolgt mündlich.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die sozialräumliche Integrationsbegleitung Geflüchteter zu erstellen, die weder in Sammelunterkünften noch in Projektwohnungen untergebracht sind.  Das Konzept soll jeweils für die einzelnen Bezirke entwickelt werden unter Berücksichtigung folgender Punkte:

-        Ermittlung der notwendigen personellen Ressourcen und zusätzliche Einstellung von Sozialarbeiter/innen;

-        Zusammenarbeit mit Verbänden und Ehrenamtlichen;

-        spezifische Begleitung von Geflüchteten in Wohnungen und Integrationsbegleitung;

-        Verbindung mit sozialen Aufgaben im Stadtteil.

Begründung:

Geflüchtete, die aus Sammelunterkünften in Privatwohnungen ziehen, verlieren die Hilfestellung der Sozialarbeiter in den Unterkünften. Diakonie und Caritas betreuen im Auftrag der Stadt zwar Geflüchtete in derzeit 230 Projektwohnungen, die die Stadt angemietet hat. Diese haben Priorität. Die rund 2.000 Geflüchteten aber, die selber oder durch Ehrenamtliche eine Wohnung gefunden haben, gehen mehr oder weniger leer aus. Sie stehen auf langen Wartelisten oder suchen Beratung in ihren ehemaligen Unterkünften, sofern diese nicht bereits aufgelöst worden sind.

Es ist für die Integration aber außerordentlich wichtig, dass mit dem Auszug aus den Übergangseinrichtungen die Hilfestellung für Geflüchtete nicht endet. Es ist sinnvoll, das Konzept für alle Stadtteile zu erstellen. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit den Verbänden und den Ehrenamtlichen. Wichtig ist auch eine sozialräumliche Betrachtung, die eine Verbindung mit anderen sozialen Aufgaben im Stadtteil gewährleistet.

1.    Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Einführung einer Quote von mindestens 30 % der Geschossfläche bzw. der Wohnungen für den geförderten Wohnungsbau, wie es in der Verwaltungsvorlage „Strategie zur Förderung des Wohnungsbaus“ vom 16.06.2016 vorgeschlagen wird.

2.    Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung auch bei den Bauprojekten so zu verfahren, die sich derzeit in der Bearbeitung befinden, sofern das rechtlich möglich ist.

Begründung erfolgt mündlich.

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration das Bewerbungskonzept des Jobcenters Essen zum Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ vor.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Schulausschuss eine Bestandsaufnahme der Schulturnhallen vorzulegen und darzustellen, inwieweit diese vollständig benutzbar bzw. renovierungsbedürftig sind.

Begründung:

Die Schulturnhallen, die zu einem großen Teil auch für den Vereinssport genutzt werden, sind zu einem großen Teil nicht mehr vollständig nutzbar. Teilweise sind auch die sanitären Einrichtungen defekt, so dass sich die Schüler/innen und Sportler/innen nach dem Training noch nicht einmal duschen können. 

Die Verwaltung erteilt halbjährlich einen schriftlichen Bericht, wie sie mit der Abarbeitung der in der Vorlage aufgelisteten Toilettensanierungen fortschreitet.

Begründung erfolgt mündlich

 1.    Die ursprüngliche Bauplanung für die Standorte Spielkampsweg und Antropstrasse in Massivbauweise wird so weiter verfolgt, dass ggfls. eine Nutzung für den sozialen Wohnungsbau möglich wird.

2.    Die Verwaltung wird gebeten, in ihrem Standortkonzept für die Übergangswohnheime darzustellen, wie die maroden Übergangswohnheime an der Worringstraße, der Langenberger Straße und der Grimbergstraße möglichst am jetzigen Standort ersetzt werden können.

3.    Die Standorte an der Bonifaciusstraße, der Neustraße und am Pläßweidenweg werden so umgeplant, dass eine wohnungsähnliche Unterbringung mit verbesserten Standards erfolgen kann.

Begründung erfolgt mündlich.

 1.    Der Rat beschließt, die weitere Bearbeitung des Nahverkehrsplans auf der Grundlage der Zielvariante C zu erarbeiten.

2.    Im Nahverkehrsplan wird ein deutlicher Ausbau der Taktzeiten abends und am Wochenende festgeschrieben.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob der Spurbus Essen-Kray langfristig durch eine neue Straßenbahnlinie ersetzt werden kann.

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzuleiten für die Planerarbeitung.

Begründung erfolgt mündlich.

 2.     Die Ergebnisse der durchgeführten Waldinventur werden dem zuständigen Fachausschuss sowie den Bezirksvertretungen vorgelegt.

 3.     Beim zukünftigen Forstbetriebswerk soll eine örtliche Klassifizierung der Waldflächen nach Art der Waldbewirtschaftung vorgenommen werden.

 4.     Das Konzept des zukünftigen Forstbetriebswerkes soll ein geeignetes Verfahren der Bürgerbeteiligung durchlaufen und vor der Verabschiedung durch den Rat den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorgestellt und bedarfsorientiert geändert werden können.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und PARTEI-Piraten beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gegenüber dem zuständigen Ministerium für Fami-lie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW das Interesse an der Teilnahme am Förderprogramm des Landes "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" zu bekunden und die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, unter Einbeziehung verschiedener städtischer Akteu-re einen Beschlussvorschlag zur Entwicklung bzw. Umsetzung eines Handlungskonzep-tes gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Stadt Essen für die Sitzung des Rates am 23. November 2016 vorzubereiten.

Begründung:

Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller, religiöser oder weltanschauli-cher Orientierung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Um die demokratischen Kräfte zu un-terstützen und undemokratischen und rassistischen Entwicklungen entgegenzuwirken, hat das Land NRW am 10. Mai 2016 ein auf Prävention ausgerichtetes Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextre-mismus und Rassismus mit dem Leitziel "Nordrhein-Westfalen handelt geschlossen für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander – gegen Rechtsextremismus und Rassismus" beschlossen.
Eines der Handlungsschwerpunkte ist die Stärkung des präventiven Handelns vor Ort. Das kommunale
Förderprogramm "NRWeltoffen; Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" soll die Kommunen bei der nachhaltigen Entwicklung und Umsetzung präventiver Handlungskonzepte unterstützen.
Das Spektrum der förderfähigen Maßnahmen ist breit gefasst und umfasst beispielweise sowohl die spezi-fische Analysearbeit vor Ort zur Ermittlung von Problemlagen und Handlungsbedarfen, die Durchführung einer Bestandsanalyse zu bereits bestehenden Projekten und Aktivitäten wie auch die Umsetzung von Einzelmaßnahmen zur Erreichung der Ziele des örtlichen Handlungskonzeptes.
Die Entwicklung und Umsetzung eines Handlungskonzepts soll unter Beteiligung aller relevanten zivilge-sellschaftlichen Akteure erfolgen. Perspektiven von Betroffenen sind in geeigneter Weise einzubeziehen.
2,3 Millionen Euro stellt das Land NRW zur Verfügung, um unter anderem Kommunen bei der Präventi-onsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen. Seit Juli 2016 können sich alle Krei-se und kreisfreien Städte beim Land um eine Förderung für ihre lokalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus bewerben.
Die Förderung erfolgt im Rahmen der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu Personal- und Sachausgaben bis zur Höhe von 80 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die Förderung ist auf einen Höchstbetrag von 70.000 € pro Haushaltjahr begrenzt.

6. Zur Gewährleistung der Transparenz wird dem Rat der Stadt eine jährliche Evaluation der Entwicklung des „Projektes Digitale Wirtschaft“ vorgelegt.  

b) die Belegung im Opti-Park erfolgt mit höchstens 300 Personen;

 c) das 24-Stunden-Betreuungskonzept der Stadt Essen wird auch im Opti-Park angewendet und es werden mindestens die Standards eingehalten, die der Rat der Stadt am 24.09.2014 beschlossen hat.

 2.     Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, warum die ursprünglich an der jetzigen Behelfsunterkunft Hatzper Straße geplanten seniorengerechten Wohnungen und der Kita-Standort dort nicht gebaut werden und welche Ersatzflächen dafür in Frage kommen.

 3.     Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob die geplante Aufgabe der  Behelfseinrichtungen Kapitelwiese 35 und 68, Pregelstr.1 und Oslender Str. 36b auch mit den neuen Planungen zum Januar 2017 realisiert werden kann.

 4.     Der Hundesportverein DMG MV Essen-West an der Nöggerathstraße bleibt erhalten, die Stadt Essen zieht ihre Räumungsklage gegen den Verein zurück.  

1. Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, bei der Umsetzung der Wohnsitzregelung des zweiten Integrationsgesetzes so zu verfahren, dass begonnene Integrationsprozesse der Menschen, die bereits seit dem 01.01.2016 in Essen ansässig sind, nicht unterbrochen werden.
2. Die Verwaltung wird gebeten darstellen, welche Chancen sich durch das zweite Integrationsgesetz auf der kommunalen Ebene für die Integration von Flüchtlingen ergeben.

Begründung:

Laut Integrationsgesetz vom 06.08.2016 müssen Flüchtlinge in den ersten drei Jahren in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Ankunft zugewiesen wurden. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016.  Das kann mit unzumutbaren Härten verbunden sein.

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die laufenden und zukünftigen Ausschreibungen zur Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte erfolgen transparent und unter Beteiligung der sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration. Diese erhalten Einsicht in die Ausschreibungen sowie die Bewerbungen und werden bei der Entscheidungsfindung einbezogen.

Begründung:

Aktuell wird die Betreuung für alle Flüchtlingsunterbringungen neu ausgeschrieben. Da es sich bei dieser Betreuung um eine wichtige und sensible Angelegenheit handelt, ist es zwingend erforderlich, dass dieser Vorgang für die Ratsmitglieder bzw. ihre sozialpolitischen Sprecher/innen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration transparent erfolgt.  

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 15.09.2016 darzustellen, welche Teile aus der Zielvariante C „Kapazitätsausbau“ am meisten zusätzliche Fahrgäste generieren und welche Kosten dadurch entstehen. Dazu gehören z.B. eine konsequente Stärkung weiterer Hauptachsen, der Ausbau von mehr direkten Stadtteilverbindungen oder ein deutlicher Ausbau im Abend- und Nachtbereich.

Die aktuellen Vorschläge von PRO BAHN Ruhr zum Nahverkehrsplan werden ebenfalls geprüft.

Die Stadt Essen verhandelt mit dem Land über einen Untermietvertrag für den Opti-Park als städtische Unterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei sollten angemessene Mietzahlungen vereinbart und folgende Punkte berücksichtigt werden:

1.     Die Belegung erfolgt mit höchstens 200 Personen. 

2.     Das 24-Stunden-Betreuungskonzept der Stadt Essen wird auch im Opti-Park angewendet und die Mindeststandards für städtische Übergangswohnheime werden eingehalten.

3.     Die bestehende Kleiderkammer wird in Absprache mit den ehrenamtlich Tätigen fortgeführt.

Begründung:

Eine Nutzung des Opti-Parks als städtische Unterkunft hätte mehrere Vorteile. So könnte die Stadt Essen den Opti-Park als Reserveunterkunft bereitstellen, um  nicht im Notfall auf Turnhallen oder Zeltdörfer zurückgreifen zu müssen. Das Land, das mit einem langfristigen Mietvertrag an den Opti-Park gebunden ist, könnte wenigstens Mieteinnahmen von der Stadt generieren. Die ehrenamtlichen Helfer, die vom Land mit der Schließung des Opti-Parks vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind,  könnten die Kleiderkammer weiterführen. 

1.     Für die neu zu errichtenden städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge werden mindestens die Standards eingehalten, die der Rat der Stadt am 24.09.2014 beschlossen hat. Die  Flüchtlinge werden in abgeschlossenen Wohneinheiten mit Tageslicht untergebracht, mit der Möglichkeit  zur Selbstversorgung. Es werden Gemeinschaftsräume eingerichtet sowie ausreichende sanitäre Einrichtungen, die Privatsphäre gewährleisten.

2.     Die Verwaltung soll darstellen, wie sie diese Standards auch in den geplanten zukünftigen Gewerbehallen am Pläßweidenweg sicherstellen kann.   

Begründung:

Der Rat der Stadt hat am 24.09.2014 mit  einem Antrag aller Fraktion gegenüber dem Land die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung „Kutel“ eingefordert. Diese Standards sind im Projektbericht „Unterbringung von Asylbewerbern in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen“ beschrieben. Hinter diese Standards sollte die Stadt nicht gehen, wenn sie jetzt neue Einrichtungen erstellt.

Mit Bestürzung und großer Sorge verfolgen wir die Situation unserer Ratskolleginnen und -kollegen in den kurdischen Gebieten der Türkei. Wir haben vernommen, dass dort viele kurdische Kommunalpolitikerinnen und –politiker seit einigen Monaten verstärkt unter der Repression und Verfolgung der türkischen AKP-Regierung leiden. Uns wurde mitgeteilt, dass sich dort mindesten 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus 17 Kommunen in Gefängnissen befinden. Dies hängt mit der Anti-kurdischen Politik, die in den letzten Monaten eine neue Eskalationsstufe erreicht hat, zusammen. In vielen Städten herrscht weiterhin Ausnahmezustand. Festnahmen, Ausgangssperren und Tötungen sind an der Tagesordnung. Für Amnesty International ist das unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte eine Menschenrechtsverletzung, da eine kollektive Bestrafung erfolgt und das Leben Zehntausender Menschen aufs Spiel gesetzt werden. Darüber hinaus lässt die Regierung keine unabhängigen Beobachter in die betroffenen Städte und geht rigoros gegen Kritiker des Regierungskurses vor. Neben den Hunderten toten Zivilisten, sind mindestens 300.000 Menschen aus den kurdischen Gebieten zur Flucht getrieben worden.

Die Hauptfluchtursache betrifft den Krieg und seine Wirkungen auf die Bevölkerung. Diese Menschen versuchen sich vor dem Tod zu retten und werden früher oder später nach Deutschland kommen, was nicht ausschließt, dass einige von ihnen gemäß Königsteiner-Schlüssel nach Essen zugeteilt werden.

Wir, die Ratsmitglieder der Stadt Essen, solidarisieren uns mit den von Repressionen betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Türkei.

Wir kritisieren die Politik der türkischen Regierung unter Erdogan, der mit äußerster Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung vorgehen.

Wir verlangen die Freilassung der demokratisch gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sowie aller anderen Ratsmitglieder.

Die Grundstücksverwaltung Essen GVE wird beauftragt, bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit mobilen Gebäuden, durch überdachte Wege für einen Witterungsschutz zwischen den verschiedenen Bereichen (Wohnen, Sanitär, Küche, Sozialräume, etc.) zu sorgen.

Begründung:

Bei den Unterkünften mit mobilen Gebäuden befinden sich die verschiedenen Bereiche, die sich sonst in einer Wohnung befinden, zum Teil weit auseinander. So sind z.B. die Wege in der geplanten Unterkunft Lahnbeckestraße zwischen 20 m und 110 m lang. Das führt insbesondere im Winter zu vermeidbaren Härten für die Bewohner. Mit einfachen Überdachungen könnten diese wenigstens halbwegs trocken zur Toilette, zum Duschen und zu den Sozialräumen gelangen.

Der Antrag wurde in den Sozial- und den Bauauschuss geschoben.

1.     Ausbaumaßnahmen an der A 42:

Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung auf, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eine neue Anschlussstelle an der A 42 im Bereich des Essener Stadthafens zur Schaffung einer leistungsfähigen Erschließung der großen Gewerbeflächen im Essener Nordwesten einschließlich des künftigen interkommunalen IKEP-Gewerbegebietes sowie zur Anbindung der Innenstadt, des Westviertels und Altendorfs an einen leistungsfähigen Zubringer zur A42 aufzunehmen.

2.     Schienenprojekte mit Bedeutung für Essen:

Der Rat der Stadt Essen stimmt der Aufnahme des Rhein-Ruhr-Express (RRX) in den vordringlichen Bedarf ausdrücklich zu. Es wird allerdings vorgeschlagen, die Bauteile des RRX aus der Stufe des potenziellen Bedarfs (Ausbau Bahnhof Köln-Mülheim und Düsseldorf-Benrath als RRX-Systemhalt, durchgehender 6-gleisiger Ausbau im Abschnitt Düsseldorf-Kalkum – Duisburg) auch in den vordringlichen Bedarf einzustufen.

Für einen stabilen Betrieb des Rhein-Ruhr-Expresses durch das Ruhrgebiet ist der zwei-gleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen notwendig, damit Engpässe beseitigt werden, die sich auf die Zuverlässigkeit der Verbindungen von und nach Essen auswirken. Daher sollte dieser Ausbauabschnitt (Projektnummer 2-049-V01 im Bundesverkehrswegeplan-Entwurf) ebenfalls aus der Stufe des potentiellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf eingestuft werden.

3.     Radschnellweg Ruhr:

Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung auf, den Radschnellweg Ruhr (RS1) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufzunehmen und die Finanzierung durch Bund und Land sicherzustellen.

Begründung:

Zu 1. Ausbaumaßnahmen an der A 42:

Der Interkommunaler Entwicklungsplan Essen-Bottrop-RAG (IKEP) zur Revitalisierung der Gewerbe- und Industrieflächen im Essener Norden und Bottroper Süden sieht auch die Schaffung einer neuen Anschlussstelle der A 42 im Bereich des Essener Hafens zur Anbindung dieser neuen Gewerbeflächen vor. Die Details dieser Planung sollen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zum IKEP bis zum Jahr 2018 ausgearbeitet werden.

Durch diese neue Anschlussstelle könnten die Verkehre der A 42 auf die Bottroper Straße und den Berthold-Beitz-Boulevard, die leistungsfähige neue Durchgangsstraße im Essener Westen, verteilt werden. Mit dieser „Verkehrsachse West“ wäre eine hervorragende Feinverteilung des Verkehrs auf die anliegenden Gewerbegebiete, die Innenstadt, den Essener Westen und in Richtung Rüttenscheid und Messe möglich. Dadurch wird auch wesentlich zur Entlastung der viel befahrenen Gladbecker Straße (B 224) beigetragen, die mit hohen Feinstaub- und Stickoxidkonzentrationen sowie starkem Lärm belastet ist.

Zu 3. Schienenprojekte mit Bedeutung für Essen:

Der Haltepunkt Dortmund ist ein wichtiger Bahnhof für den RRX. Hier kreuzen wichtige ICE-Verbindungen in alle Himmelsrichtungen. Durch den eingleisigen Betrieb im Bereich Münster-Lünen entsteht bei Betriebsstörungen eine Rückkopplung im Bereich Dortmund. Da der ICE-Verkehr Vorrang genießt, hat dies dann automatisch Einfluss auf die Pünktlichkeit des RRX.

Zu 4. Radschnellweg Ruhr (RS1):

Der erste überregionale Radschnellweg in Deutschland soll auf 101 km von Duisburg bis Hamm quer durch das Ruhrgebiet führen. Das Pionierprojekt hat bereits auf internationaler Ebene Vorzeigecharakter und steht für moderne Verkehrspolitik. Der RS1 verläuft parallel zu den Ost-West-Autobahnen A2, A40 und A42 im dicht besiedelten Ballungsraum Ruhrgebiet und hat ein enormes Entlastungspotential für die Straßen. Die Autoren der Machbarkeitsstudie, die vom Bundesverkehrsministerium finanziert wurde, gehen nach Ausbau des RS1 von täglich 52.000 weniger Autofahrten aus.

Der Antrag wurde angenommen.

Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung auf, folgende im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthaltenen Autobahnabschnitte aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen:

1.     den A 44-Ruhralleetunnel (L 925 – Anschlussstelle Essen-Bergerhausen (A 52) – Bundesverkehrswegeplan-Projektnummer A44-G30-NW),

2.     den Abschnitt zwischen dem Autobahndreieck Essen-Ost (A 40) und dem Autobahnkreuz Essen-Nord (A 42 - Projektnummer A52-G30-NW),

3.     den Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord und s AD Essen / Gladbeck (Projektnummer A52-G60-NW-T1-NW)

4.     den Abschnitt zwischen s AD Essen / Gladbeck und Autobahndreieck Essen / Gladbeck (Projektnummer A52-G60-NW-T2-NW)

5.     den Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Essen / Gladbeck (A 2) und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer (Projektnummer A52-G70-NW).

6.     die 6-streifige Erweiterung der A 52 auf dem Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Breitscheid (A 3) und der Anschlussstelle Essen-Rüttenscheid (B 224) (Projektnummer A52-G20-NW).

Begründung:

Zu 1.) A 44-Ruhralleetunnel:

Beim A 44-Ruhralleetunnel handelt es sich um ein Teilstück einer geplanten neuen Transit-Autobahn durch das mittlere Ruhrgebiet, bei der überregionale Verkehre, darunter auch ein hoher Anteil an Schwerlastverkehr, durch dicht bebaute Wohnquartiere geführt werden sollen.

Der A 44-Ruhralleetunnel bringt so gut wie keine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs insbesondere im Bereich der Ruhrallee. Aufgrund nicht vorhandener Zufahrtsmöglichkeiten gibt es keinerlei Entlastung für die aus Richtung Stadtwald/Rellinghausen (Frankenstraße), Steele (Westfalenstraße) oder Überruhr (Marie-Juchacz-Straße) kommenden innerstädtischen Verkehre. Die Ruhrallee bleibt dann auch künftig eine übermäßig stark genutzte Hauptverkehrsstraße.

Der Ruhralleetunnel soll durch einen Bergrücken getrieben werden, der sich durch eine hohe Dichte an historischen Schächten und Abbauen auszeichnet. Gleichzeitig handelt es sich um eines der am stärksten von unkartiertem Bergbau betroffenen Bereiche des gesamten Ruhrgebietes (vgl. aktuelle Baustellen zur Verfüllung von Hohlräumen im Bereich der Ruhrallee). Es besteht die Gefahr spontan auftretender Stürze bis hin zu ausgeprägten Tagebrüchen. Eine massive Kostensteigerung des Tunnelbaus ist hier vorprogrammiert.

Im Bereich des Tunnelportals im nördlichen Bergerhausen ist eine Aufweitung der Straße von 4 auf 8 Spuren notwendig. Es sind erhebliche Staus zu befürchten, da der zusätzliche Verkehr hier auf den jetzt bereits durch Rückstaus gefährdeten Bereich des Übergangs Ruhrallee/A52/A40 trifft. Zusammen mit einer weitergeführten A 52 (Projektnummer A52-G30-NW) würden im Bereich des heute funktionierenden Autobahndreiecks Essen-Ost erhebliche neue Überlastungen auftreten, denn das nur 1500 Meter entfernte Autobahndreieck A44/A52 würde zusätzliche Belastungen, und damit mehr Staus und geringere Zuverlässigkeit erzeugen.

 Zu 2.) Abschnitt zwischen dem AD Essen-Ost (A 40) und dem AK Essen-Nord (A 42):

Die A 52 erfüllt primär eine Rolle als Transitautobahn und trägt kaum etwas zur Lösung der Verkehrsprobleme der Stadt Essen bei. Durch den Bau dieser Autobahn käme es fast zu einer Verdreifachung der Verkehrsbelastung im dicht besiedelten Essener Norden mit entsprechender starker Zunahme von Lärm- und Schadstoffbelastungen (derzeitige Verkehrsbelastung auf der B 224: 40.000 Fahrzeuge pro Tag, künftige Zahl der Fahrzeuge auf B 224 und A 52: ca. 115.000 Fahrzeuge pro Tag). Dies wird nicht Quell- und Zielverkehr für Essen sein, sondern in erheblichem Maß Durchgangsverkehr, der auf den Verkehrsflächen in Konkurrenz zum innerstädtischen Verkehr treten wird. Die B 224 im Essener Norden bliebe eine stark genutzte Hauptverkehrsstraße, die heute bereits durch unzumutbar hohe Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmbelastung gekennzeichnet ist.

Eine sechsspurige A 52 weitgehend in offener Troglage mitten durch die Metropole Ruhr ist städtebaulich unzumutbar. Es käme zu einer Zerschneidung der dicht besiedelten Essener Stadtteile Vogelheim, Altenessen, Stoppenberg und Frillendorf. Die BVWP-Planung sieht keine städtebauliche Bewertung vor. Eine solche städtebauliche Bewertung müsste jedoch unbedingt erfolgen, da innerstädtische Wegebeziehungen sowie Grün- und Freizeitflächen durch die Planungen erheblich beeinflusst werden.

Städtebauliche Wunden existieren bereits heute entlang der ganzen freigehaltenen Trasse, etwa direkt im Zentrum Altenessens. Dies kann nur durch eine Herausnahme der A 52 aus dem Bundesverkehrswegeplan und eine Neubeplanung der Flächen aufgelöst werden.

Der geplante A 52-Abschnitt würde auch keine direkte Anbindung der großen Industrie-, Gewerbe- und Logistikflächen im Essener Nordwesten leisten. Vielmehr führt die Trasse durch den Essener Nordosten, der hauptsächlich durch Wohnbebauung und Grünflächen geprägt ist.

Der Bau der A 52 führt (laut BWVP-Unterlagen) zu einer Steigerung der Fahrzeugzahlen auf der A 40 um ca. 20.000 pro Tag vor dem Autobahndreieck Essen-Ost. Da die A 40 in diesem Bereich nicht erweitert werden kann, steht zu befürchten, dass hier die heute vorhandenen, für die Stadt Essen relevanten Verkehre geschwächt werden.

Der Bau der A 52 führt (laut BWVP-Unterlagen) zu einer Steigerung der Fahrzeugzahlen auf der A 52 um ca. 30.000 pro Tag südlich der A 40. Da die A 52 in diesem Bereich nicht erweitert werden kann, steht zu befürchten, dass der Rückstau auf der A 52 noch länger wird.

 Zu 3. bis 5.) Abschnitte zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord (A 42) und AS Gelsenkirchen-Buer:

Die derzeitigen Planungen zum Ausbau der A 52 sehen die Schaffung einer neuen Transit-Autobahn durch das mittlere Ruhrgebiet vor, bei der überregionale Verkehre, darunter auch ein hoher Anteil an Schwerlastverkehr, durch dicht bebaute Wohnquartiere geführt werden sollen. Das Ruhrgebiet ist jedoch im Bundesgebiet am dichtesten mit Autobahnen versehen. Die Gesundheitsbelastungen sind insbesondere in der Emscherzone durch den MIV (motorisierter Individualverkehr) entsprechend hoch. In diesem Raum liegt die Lebenserwartung in Deutschland am niedrigsten. Das mittlere Ruhrgebiet mit Essen, Bottrop und Gladbeck verträgt keine zusätzliche Transitautobahn A52. Die B 224 darf nicht zur A52 ausgebaut werden. Die EU-Richtlinien für Schadstoffemissionen können so nicht eingehalten werden.

Im Rahmen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans wurden keine Alternativen geprüft. Beispielsweise hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr 2015 beschlossen, dass ab 2019 S-Bahnen im Viertelstundentakt (derzeit: ungefähr Stundentakt) von Essen nach Bottrop und Gladbeck fahren. Der geplante Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet wird ebenfalls eine Alternative der A52-Trasse sein. Ob die A52 damit noch notwendig ist, wurde nicht untersucht.

Es gibt kein Konzept zur Trennung von Quell-/Ziel- und Durchgangsverkehr. Durchgangsverkehr wird durch die Zentren der Städte geleitet. Das ist aus Gründen des Lärm- und Emissionsschutzes sowie der zu erwartenden Konflikte mit dem "echten" Quell-/Ziel-Verkehr abzulehnen.

Zu 6.) Abschnitt AK Breitscheid (A 3) bis Anschlussstelle Essen-Rüttenscheid (B 224)

Auf die Verbreiterung der A 52 zwischen Breitscheider Kreuz und AS Rüttenscheid, kann zugunsten des dreispurigen Ausbaus der A 40 verzichtet werden. Es macht wenig Sinn, wenn die Verbreiterung an der AS Rüttenscheid (Alfredstr.) aufhört.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1) die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A 40 zwischen der Anschluss-stelle Essen-Frohnhausen und der Anschlussstelle Essen-Zentrum in den vor-dringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu beantragen.

2) mit dem sechsspurigen Ausbau, die teilweise Anhebung der Stadtbahnstrecke auf das Niveau der angrenzenden Wohnbebauung und die Abdeckelung der ge- samten Strecke auf dem gleichen Niveau zu beantragen.

3) die Bundesregierung um die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für diese Bau-maßnahme zu ersuchen.

Der Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, eine Abdeckelung der A 40 mit einer städtebaulichen Erneuerung längs der A 40 in Frohnhausen und Holsterhausen zu verbinden.

Begründung:

Die A 40 ist in diesem Bereich eine der meistbefahrenen vierspurigen Autobahnen der Bundesrepublik. Aufgrund der hohen Verkehrsdichte kommt es regelmäßig zu Staus, insbesondere vor dem die Stadtmitte unterquerenden Tunnel. Das Gleiche gilt - vor allem in den Abendstunden - für den Bereich Richtung Mülheim ab der Auffahrt Essen-Zentrum-West. Beide Staus werden überwiegend durch in die Stadtmitte ein- bzw. ausfahrenden Pendler verursacht. So beträgt der Quell- und Zielverkehr der Essener Innenstadt über 30 % des gesamten Verkehrs auf der A 40.

Daher ist auch keine sechsspurige Querung der Stadt erforderlich. Es würde vollkommen ausreichen, wenn eine Spur einer sechsspurigen Autobahn am Rande der Essener Innenstadt endet respektive beginnen würde. Die damit entfallenden Aus- bzw. Einfädelvorgänge würden neben der mit um einer Spur vergrößerten Kapazität der Verkehrsaufnahme für eine enorme Verbesserung des Verkehrsflusses sorgen.

Mit der Abdeckelung und der Anhebung der Stadtbahnstrecke auf das Niveau der Wohnbebauung können zudem neue städtebauliche Qualitäten in der Nähe zur Innenstadt entwickelt werden. Darüber hinaus führt die Abdeckelung zur exorbitanten Reduzierung der Umweltbelastungen für die direkten Anwohner.

Darüber hinaus würde ein Ende des sechsspurigen Ausbaus an der Stadtgrenze Mülheim/Essen zu keiner Verbesserung des Verkehrsflusses auf der A 40 führen. Die derzeit aufgrund hohen Verkehrsaufkommens entstehenden Staus sind überwiegend der Situation auf dem Essener Stadtgebiet geschuldet. Nur bei Auflösung dieser Engstelle kann es zu signifikanten Verbesserungen im Verkehrsfluss kommen.

Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Der Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, bei der weiteren Beauftragung des Gutachters zur zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans die strategische Zielvariante „Konzentration“ aufzugeben. Die weitere Bearbeitung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans soll nur noch die Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ beinhalten.

Begründung:

Die beauftragten Gutachter (Mathias Schmechtig NahverkehrsConsult, Prof. Dr. Volker Stölting und Ingenieurbüro Helmert) führen in ihrer Präsentation zum Zwischenstand der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen (Anlage zur Vorlage für den ASP am 21.4.2016 und den Bau- und Verkehrsausschuss am 28.4.2016) folgendes aus:

Eine strategische Zielvariante „Konzentration“ gewährleistet lediglich einen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Mindestversorgung. Gegenüber dem Status Quo würde hierbei ausdrücklich eine spürbar geringere Qualität hinsichtlich Bedienung, Komfort und Service akzeptiert. Bei dieser Zielvariante würde das ÖPNV-Netz in Folge des verminderten Anspruchs der Mindestversorgung ausgedünnt und auf Hauptachsen konzentriert. Die Bedienung der Linien würde unter Zugrundelegung einer höheren zulässigen Platzauslastung mit geringeren Komfortqualitäten angepasst. Die Schaffung der „vollständigen Barrierefreiheit“ würde sich mittelfristig ausschließlich auf die nachfragestarken bzw. nutzersensiblen Haltestellen fokussiert. Das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit würde in der Zielerreichung sehr langfristig angelegt. Investitionen zur Verbesserung der Komfort- und Servicequalität wären nicht vorgesehen.

Die Konsequenzen dieser Zielvariante „Konzentration“ fassen die Gutachter folgendermaßen zusammen:

·         „Da das EVAG-System bereits heute hoch ausgelastet ist, kann bei dem in dieser Zielvariante vorgesehenen (stark reduzierten) Bedienungsangebot die heutige Nachfrage nicht mehr vollständig abgewickelt werden!

·         Es treten bei der EVAG Fahrgastverluste sowie Nachfrageverlagerungen (insbesondere auf die S-Bahn) ein.

·         Die Nachfrageverlagerungen von den aufgelassenen Linien müssen durch zusätzliche E-Wagen auf anderen Linien aufgefangen werden.

·         Unabhängig von den zu erwartenden Fahrgastverlusten und -verlagerungen wird auch eine gezielte Reduzierung der Fahrgastnachfrage auf das Niveau der geringeren Kapazitäten notwendig.“

Bei einem solchen Szenario würden noch nicht einmal die gewünschten Einnahmeeffekte erzielt werden. Denn die Gutachter stellen fest:

„Der `Verzicht´ auf Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere Beschleunigungsprogramme, wird mittelfristig zu erhöhten Betriebskosten führen! Eine erste grobe Abschätzung der Einsparmöglichkeiten und der zu berücksichtigenden Fahrgastverluste zeigt, dass ein wesentlicher Anteil der mit geringeren Standards generierbaren Kosteneinsparungen durch Einnahmeverluste wieder `aufgesogen´ wird.“

Andererseits ziehen die Gutachter folgendes Zwischenfazit: „Der kommunale ÖPNV in Essen ist durch eine überdurchschnittlich hohe Auslastung bei einer gleichzeitig unterdurchschnittlichen Kapazität pro Fahrplanfahrt geprägt. Eine Erhöhung des Modal-Split-Anteils ist deshalb nur in Verbindung mit einem wirksamen Ausbau der Fahrgastkapazitäten machbar!“

Fazit: Die von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene strategische Zielvariante „Konzentration“ hat weder die erhofften wirtschaftlichen Vorteile, noch passt sie zu den umwelt-, verkehrs- und klimapolitischen Zielen der Stadt Essen, wie sie in der Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas niedergelegt sind.

Die weitere Beauftragung mit einer vertieften Ausarbeitung dieses Einspar-Szenarios wäre Geldverschwendung. Die Gutachter sollten sich vielmehr auf eine weitere Ausarbeitung der Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ konzentrieren.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Rat der Stadt Essen bekräftigt nochmals seine entschiedene Ablehnung der vom Flughafen Düsseldorf beantragten Kapazitätserweiterung und bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den andern lärmbetroffenen Kommunen im Umland des Düsseldorfer Flughafens alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der durch diesen Antrags begehrten Kapazitätserweiterung zu ergreifen

Begründung:

Am 27. Februar 2015 hat der Flughafen Düsseldorf den Antrag auf Planfeststellung mit einer Änderung seiner Betriebsgenehmigung beim NRW-Verkehrsministerium eingereicht. Der Antrag sieht eine Erhöhung der planbaren Flugbewegungen von 45 auf 60 pro Stunde in den Zweibahnstunden vor. Zwischenzeitlich hat der Flughafen Düsseldorf die Dokumente zum Antrag zur Kapazitätserweiterung aktualisiert und dem Ministerium in einer überarbeiteten Fassung am 7. März 2016 vorgelegt.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (Planfeststellungsbehörde) hat in Abstimmung mit der zuständigen Anhörungsbehörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, die Antragsunterlagen als auslegungsreif bewertet. Die Bezirksregierung wird nunmehr den nächsten Schritt des Verwaltungsverfahrens, nämlich die breite Öffentlichkeitsbeteiligung, einleiten. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 24. Juni 2016 werden die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt (u.a. im Essener Stadtplanungsamt). Zwischen dem 25. Mai und dem 6. Juli hat jede Bürgerin bzw. jeder Bürger, dessen Belange durch die beantragte Maßnahme berührt werden, die Möglichkeit schriftliche Einwendungen gegenüber der Anhörungsbehörde zu erheben. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange haben sogar drei Monate Zeit zur Stellungnahme.

Die Stadtverwaltungen von Kaarst und Meerbusch haben bereits angekündigt, die Sammlung von Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Städte aktiv durch die Auslage von Unterschriftenlisten an öffentlichen Stellen (Ämter, Bibliotheken etc.) zu unterstützen.

Der Rat der Stadt Essen hat sich bereits in den Ratssitzungen am 27. November 2013 und 28. Januar 2015 wegen einer unzumutbaren Mehrbelastung der Essener Bevölkerung durch Fluglärm gegen die beabsichtigte Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens gewandt. Die Verwaltung der Stadt Essen beteiligt sich auch an regelmäßigen Treffen einer Arbeitsgruppe von anderen lärmbetroffenen Kommunen im Umland des Düsseldorfer Flughafens (Duisburg, Heiligenhaus, Kaarst, Korschenbroich, Krefeld, Meerbusch, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Ratingen, Tönisvorst und Willich), um gemeinsame Schritte zur Verhinderung einer verstärkten Fluglärmbelastung zu koordinieren.

Der Antrag wurde verabschiedet.

die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Ausstiegsszenario zum Verkauf von Aktien der RWE AG möglichst im Zusammenspiel mit anderen Kommunen, die RWE-Aktien veräußern wollen, zu erarbeiten und den Gremien möglichst bis zum Finanzausschuss am 14. Juni zur Beschlussfassung für die Ratssitzung am 22. Juni vorzulegen. Ziel dabei sollte eine Verständigung mehrerer kommunaler Aktionäre über einen Verkauf von RWE-Aktien in Paketen sein.

Begründung:

Weltweit beschließen immer mehr große Investmentgesellschaften, klimaschädliche und andere ethisch fragwürdige Geschäfte aufzugeben. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt der Ausstieg des Rockefeller-Familienfonds, der mit Ölgeschäften reich geworden ist, aus dem Geschäft mit fossilen Energien. Der deutsche Versicherungsriese Allianz hat verlautbart, nicht länger in Bergbau- und Energiefirmen zu investieren, die mehr als 30 Prozent des Umsatzes oder der Stromerzeugung aus Kohle generieren. Auch viele Kommunen auf der ganzen Welt haben inzwischen beschlossen, ihre Anteile an Unternehmen des fossilen Sektors zu verkaufen (sog. Divestment).

In der Wirtschaft macht sich die Einsicht breit, dass die Beteiligung insbesondere an Kohle- und Atomkonzernen immer mehr wirtschaftliche Risiken für die Investoren birgt. Das liegt auch am Beschluss des Pariser Klimagipfels vom Dezember 2015, wonach die Staaten der Welt schrittweise aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen wollen. Laut Süddeutscher Zeitung vom 26./27./28. März 2016 schätzt das New Yorker Beratungsunternehmen Mercer, dass die Börsenbewertungen der Kohleindustrie bis zum Jahr 2050 um drei Viertel schrumpft.

Der RWE-Aktienkurs ist bereits seit langem auf Talfahrt. Er hat sich zuletzt innerhalb eines Jahres mehr als halbiert. Die Ratingagentur Moody stufte RWE im Oktober 2015 auf die Stufe „Baa2“ ab, Ausblick negativ. Standing & Poor stufte die Kreditwürdigkeit von RWE im August 2015 auf die Stufe „BBB“ ab, Ausblick ebenfalls negativ. Damit liegt nach den beiden Ratingagenturen die Bonitätsnote von RWE nur noch zwei Stufen über dem „Ramsch“-Niveau, ab der Investments als spekulativ gelten. Damit wird es für RWE immer schwieriger, günstige Bedingungen am Kapitalmarkt zu erzielen, um ausstehende Verbindlichkeiten durch neue Kredite auszulösen. RWE war Ende 2015 immerhin mit rund 28 Milliarden Euro verschuldet.

Wesentliches Argument gegen einen Verkauf der RWE-Aktien im Besitz der Stadt Essen war bislang die Dividende. Inzwischen steht fest, dass es in diesem Jahr zu keiner Gewinnausschüttung kommen wird. Ob im nächsten Jahr eine Dividende ausgeschüttet werden wird, ist sehr fraglich. Weil RWE einen Teil des Stroms schon zwei bis drei Jahre im Voraus verkauft, profitiert der Konzern aktuell noch von den höheren Strompreisen der Vergangenheit – weiß umgekehrt aber auch schon, dass er in den kommenden Jahren noch weniger einnehmen wird. So rechnet RWE mit keiner deutlichen Erholung der Großhandelspreise für Strom bis zum Ende des Jahrzehnts. „Er könne keine Anzeichen dafür ausmachen, dass die Kavallerie an dieser Front zur Rettung eile, klagte RWE-Finanzvorstand Bernhard Günther kürzlich.“ (Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 19.4.2016

Durch die Aufspaltung von RWE in eine Altgesellschaft, bei der das fossile Energiegeschäft einschließlich Braunkohleabbau, der Energiehandel und die Atomkraft-Aktivitäten verbleiben, und eine neue Gesellschaft mit den Geschäftsfeldern Vertrieb, Netze und erneuerbare Energien schwindet der Einfluss der kommunalen RWE-Aktionäre zunehmend. Als Chef der neuen Gesellschaft will Peter Terium die Beteiligung der RWE-Muttergesellschaft an der neuen Gesellschaft auf eine reine Mehrheitsbeteiligung (50 % und eine Aktie) absenken und im neu zu bildenden Aufsichtsrat die kommunalen Aktionäre möglichst raushalten. Das bedeutet hinsichtlich künftiger Ausschüttungen aus der neuen Gesellschaft an die Altgesellschafter sind die kommunalen Anteilseigner vom Wohlwollen des neu gebildeten Aufsichtsrates abhängig. Sie bleiben letztendlich auf die verlustträchtigen Bereiche der Kohle- und Gasverstromung sowie auf die Rekultivierungsaufwendungen aus dem Braunkohleabbau und den Rückbau- und Entsorgungskosten der Atomkraft-Aktivitäten sitzen.

Als wichtiges Argument gegen einen Verkauf der städtischen RWE-Aktien wurde regelmäßig das Aufrechterhalten der kommunalen Solidarität zum Erhalt des steuerrechtlichen Schachtelprivilegs angeführt. Mittlerweile häufen sich jedoch die Stimmen aus anderen Kommunen, die über einen Verkauf der RWE-Aktien nachdenken. Laut Berichterstattung von NRZ und WAZ vom 16. März 2016 bereitet die Stadt Bochum ein Ausstiegsszenario zum Verkauf ihres rund 6,6 Millionen schweren RWE-Aktienpaketes vor. Selbst für die Dortmunder Stadtwerketochter DSW 21 ist der Verkauf ihrer 23,6 Millionen Aktien kein Tabu mehr.

Der Rat der Stadt Bochum befasst sich in seiner Ratssitzung am 28. April 2016 mit dem Thema „RWE-Aktien-Verkauf“. In der Verwaltungsvorlage der Stadt Bochum (Vorlage Nr.: 20161086) heißt es dazu: „Die Verwaltung wird sich in einem ersten Schritt mit anderen an der RWEB KG beteiligten Kommunen über eine mögliche Kündigung der Sachdarlehensverträge mit der RWEB GmbH verständigen, um damit die vollständige Handlungsfreiheit über die RWE-Aktien zu gewinnen. Ein Konzept für den Umgang mit den RWE-Aktien nach Herstellung der Handlungsfähigkeit liegt noch nicht vor. Die Verwaltung ist dazu in intensiver Abstimmung mit den Stadtwerken und anderen an der RWEB KG beteiligten Kommunen.“

Die rund 19 Millionen städtischen RWE-Aktien sind über insgesamt vier Aktienpakete bei der EVV und der EVAG verteilt. Rund ein Fünftel der Aktien kann unter Einhaltung von Kündigungsfristen durch EVV und EVAG selbst verkauft werden. Nur ein kleiner Teil der Aktien kann jederzeit über die Börse direkt verkauft werden. Beim größten Teil der Aktien sind Kündigungen nur einmal im Jahr möglich.

Allerdings besteht keine erhöhte Dringlichkeit bei dieser Entscheidung. Denn laut Berichterstattung der WAZ Bochum vom 18. April 2016 wurde die Frist zur Kündigung der Schachtelbeteiligung, die Bochum ebenso wie Essen und Dortmund nutzt, um Steuern aus den RWE-Gewinnen zu sparen, auf den 15. Juli verlängert. Ursprünglich war der Stichtag auf Ende April datiert.

In der öffentlichen Vorlage der Stadt Bochum (Vorlage Nr.: 20161086) heißt es dazu:

„Die Bochumer Holding für Versorgung und Verkehr wäre dann bzgl. der RWE-Aktien mit Ablauf des 30.09.2016 handlungsfähig. Die Verwaltung wird nach Verständigung mit anderen an der RWEB KG beteiligten Kommunen über eine mögliche Kündigung der Sachdarlehensverträge für die Ratssitzung am 30.06.2016 entweder eine Beschlussvorlage zur Kündigung oder eine Mitteilung (bei Verzicht auf eine Kündigung) vorbereiten.

Ein Handlungskonzept wird den politischen Gremien zur Beschlussfassung dann vorgelegt, sofern die Sachdarlehensverträge gekündigt wurden und eine Abstimmung zwischen der Stadt Bochum und den Stadtwerken sowie anderen an der RWEB KG beteiligten Kommunen über den weiteren Umgang mit den RWE-Aktien stattgefunden hat.‘

Der Antrag wurde abgelehnt.

der Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, den langfristigen Betrieb des Amateurtheaters „Studio-Bühne“ in der Immobilie Korumhöhe 11 durch eine entsprechende Instandhaltung des Gebäudes sicherzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten, bis Anfang Juli ein konkretes Sanierungskonzept für die von der Studio-Bühne genutzte Immobilie zu erstellen.

Begründung:

Seit über 25 Jahren bietet die Studio-Bühne am Standort Korumhöhe abwechslungsreiches Theater. Das Theater-Ensemble verwandelte auf der Grundlage eines städtischen Nutzungsvertrages mit privaten finanziellen Mitteln die ausgediente Schubert-Grundschule in Essen-Kray 1990 in ein individuell geprägtes, kleines Theater mit regelmäßigem Spielplan. Der Spielplan reicht dabei von der turbulenten Komödie bis zum feinen Kammerspiel, vom poetischen Kindertheater bis zum ideenreichen Jugendprojekt, von der rasanten Impro-Show bis zum packenden Schauspiel. Mit ca. 140 Veranstaltungen im Jahr ist das ausschließlich von Ehrenamtlichen getragene Theater ein vitaler Bestandteil im Essener Kulturleben. Darüber hinaus pflegt die Studio-Bühne eine intensive Zusammenarbeit mit Kindergärten, Schulen und Jugendgruppen.

In der jüngeren Vergangenheit hat die Kommunalpolitik mehrfach bekundet, dass der derzeitige Standort der Studio-Bühne in der Korumhöhe 11 unbedingt erhalten werden sollte. Zuletzt hat sich die Bezirksvertretung im Bezirk VII am 8. März 2016 einstimmig für die Erhaltung der Studio-Bühne Essen an dem jetzigen Standort in der Korumhöhe ausgesprochen.

Der Rat der Stadt Essen hat am 26.11.2014 für den Doppelhaushalt 2015/2016 auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, jährlich 500.000 Euro für die Sanierung von Immobilen die von freien bzw. gemeinnützigen Kultureinrichtungen genutzt werden, zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde in den Fachauschuss geschoben.

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschließt:

Der Beschussvorschlag der Verwaltung wird durch den folgenden Beschlussvorschlag  ersetzt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem Gutachter die strategischen Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ mit den dargestellten Kernmaßnahmen weiter zu bearbeiten sowie eine verkehrliche und wirtschaftliche Bewertung vorzunehmen. Auf die Zielvariante „Konzentration“ wird verzichtet.  

Begründung:

Die Gutachter kommen in dem Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass die Einsparungen bei der Zielvariante „Konzentration“  nennenswert durch Ertragsverluste wieder „aufgesogen“ werden. Damit macht es keinen Sinn mehr, diese Variante weiter zu verfolgen und unnötige Kosten zu verursachen.

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu beantragen, dass der Radschnellweg Ruhr in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird und folgende Strecken gestrichen werden:

  A 52 zwischen dem AK Breitscheid (A 3) – AS Rüttenscheid (B 224) (Projektnummer A52-G20-NW)

b)    A 52 AK Essen / Gladbeck (A 2) – AS Gelsenkirchen-Buer (Projektnummer A52-G70-NW)

 c)    A 52 AK Essen-N – s AD Essen / Gladbeck (Projektnummer A52-G60-NW-T1-NW)

 A 52 s AD Essen / Gladbeck – AD Essen / Gladbeck (Projektnummer A52-G60-NW-T2-NW)

e)     A 52 AD Essen-Ost (A 40) – AK Essen-N (A 42) (Projektnummer A52-G30-NW)

f)      A 44 Essen- Ruhralleetunnel – (L925-As E.-Bergerhausen (A 52)).

Begründung:

Auf das Projekt a), die Verbreiterung der A 52 zwischen Breitscheider Kreuz und AS Rüttenscheid, kann zugunsten des dreispurigen Ausbaus der A 40 verzichtet werden. Es macht wenig Sinn, wenn die Verbreiterung an der AS Rüttenscheid (Alfredstr.) aufhört.

Durch die Projekte b) – e) zur Durchstreckung der A 52 würde die A 52 zu einer Nord-Süd-Transitautobahn durch dichtbesiedelte Stadtteile im Essener Nordosten. Zusätzlicher Verkehr und zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastungen werden auch im Gutachten prognostiziert.

Das Projekt f) (Ruhralleetunnel) weist Kosten aus, die die Realisierbarkeit allein schon deshalb in Frage stellen, da die zur Verfügung stehenden Gesamtmittel des Bundes bereits jetzt schon nicht für die Realisierung aller Maßnahmen mit Vordringlichem Bedarf in der Laufzeit ausreichen werden. Es wird geschätzt, dass allein 45 % der Maßnahmen erst nach 2030 realisiert oder beendet werden.

Die Bundesmittel für die genannten Maßnahmen sollten für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, die weitere Aufstockung der Mittel für die Instandhaltung der vorhandenen Straßeninfrastruktur sowie zur Verbesserung des Lärmschutzes eingesetzt werden. Darüber hinaus sollten Mittel zur Verbesserung der Mobilität im Ruhrgebiet vor allem in den öffentlichen Nahverkehr fließen, dessen Ausbau ein wichtiger Beitrag auch zur Entlastung der Straßen wäre.

  1.     Auf den in der Anlage 1 aufgeführten Flächen werden Übergangswohnheime für 5.140 Flüchtlinge mit den dort aufgeführten Platzhöchstgrenzen von maximal 300 Plätzen errichtet.

 2.     Die in der Anlage 2 aufgeführten Flächen stehen mittelfristig für die Errichtung weiterer Übergangswohnheime zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt für diese Flächen die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 3.     Befinden sich in der Nähe der zu errichtenden Übergangswohnheime Zeltdörfer, sind diese bei Bezug der entsprechenden Übergangswohnheime aufzulösen.

 4.     Die Übergangswohnheime sind mit möglichst wohnungsähnlichen Grundrissen auszustatten und sollen ein selbstbestimmtes Leben der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten. Auch von ihrer äußeren Gestaltung sollen sie an einfache Wohnbauten angepasst sein, um Stigmatisierung und Ghettoisierung zu vermeiden.

 5.     Durch Ratsbeschluss aller Fraktionen wurde die Verwaltung im Dezember 2016 beauftragt, spätestens im Februar zum Themenkomplex Flüchtlinge ein mittel- und langfristiges Gesamtkonzept zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Gesamtkonzept ist den Ausschüssen umgehend zur Beratung vorzulegen, damit der Rat im April darüber beschließen kann.

 6.     Die Verwaltung legt dem Rat und den Fachausschüssen bis zur April-Ratssitzung eine Aufstellung aller Förderprogramme von EU, Bund und Land vor, die einen Bezug zur Integration von Flüchtlingen in die Stadtgesellschaft haben. Dabei sollten die Förderkonditionen sowie die möglichen Fördergelder aufgeführt werden.

 7.     Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen einleiten:

 a)    Neben der Allbau AG soll auch mit den anderen großen Wohnungsgesellschaften Rahmenverträge über die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge abgeschlossen werden, die eine Einzelfallprüfung der anzumietenden Wohnung ersetzen.

b)    Mit interessierten Essener Mietervereinen sind Dienstleistungsverträge über die Prüfung von angebotenen Wohnungen für Flüchtlingsunterbringung zu schließen.

c)     Wohnungsgesellschaften, Mietervereine, Hausbesitzervereinigungen und Wohnungsmakler werden durch die Verwaltung gebeten, Vorschläge für ein effektives Leerstands-Management zu machen.

d) Die Aufstockung der Stabstelle für Wohnungsvermittlung mit neuen Mitarbeiter/innen erfolgt ab sofort mit absolutem Vorrang.