Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie der Ausschuss  für Verkehr und Mobilität empfehlen, der Rat der Stadt beschließt:     Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung von Festpreisen und Tarifkorridoren für Taxifahrten sowie von Mindesttarifen für Mietwagenfahrten als Maßnahmen gegen Dumpingpreise im Taxi- und Mietwagengewerbe zu schaffen; die dafür notwendigen Änderungen an den bestehenden… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt: In den Planungsgrundsätzen des Hochhausentwicklungskonzeptes auf Seite 26 werden folgende Sätze mit aufgenommen: bei Punkt 6: „Gleichzeitig sollen insbesondere in für Wohnen genutzten Hochhäusern soziale Zwecke eine hohe Priorität haben.“ bei Punkt 8: „Im Bebauungsplan soll bei Wohnprojekten ein verbindlicher Anteil öffentlich geförderter Wohnungen… Weiterlesen

Nr. GB Thema, Antrag & Begründung   1 OB Stärkung der Bezirksvertretungen zur besseren Unterstützung kultureller und sozialer Projekte Über den bestehenden Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel von 300.000 Euro hinaus wird pro Einwohner:in ein Aufschlag von 1 Euro zur Unterstützung kultureller und sozialer Projekte zugewiesen. Obwohl die Einwohnerzahlen in den Bezirken der Stadt große Unterschiede… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:  Im Interesse der Schaffung von mehr Sicherheit für Schüler:innen und Schulpersonal sollen zur Erstellung von Konzepten für sichere Rad- und Fußwegeverbindungen für sämtliche Schulgebäude der Stadt Essen 2,5 VZÄ eingerichtet werden, die sich wie folgt aufteilen: Koordination des Schulischen Mobilitätsmanagements und eines pädagogischen Konzeptes… Weiterlesen

Der Autoverkehr auf der Rüttenscheider Straße soll durch den Vorschlag der Stadtverwaltung eingeschränkt werden. Dies soll ermöglichen, dass die Rü auch als Fahrradstraße genutzt werden kann. Bisher ist die Rüttenscheider Straße nämlich vor allem durch den Autoverkehr dominiert. Den Vorschlag der Stadtverwaltung findet ihr hier:  Verkehrsuntersuchung Rüttenscheid - Variantenentscheidung Um die Effektivität dieser Maßnahmen zu prüfen, stellt die Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Essen… Weiterlesen

Ergänzungsantrag zum TOP "Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen" Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, die o.g. Bezirksvertretungen nehmen zur Kenntnis, die o.g. Ausschüsse beraten und empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird gebeten im ersten Quartal des Jahres 2024,  auf Grundlage des Klimafolgenanpassungskonzeptes, mit den Umweltverbänden und anderen Zivilgesellschaftlichen Kräften in Essen einen ersten priorisierten… Weiterlesen

KD 11/13 erhalten

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert: Die Verwaltung wird beauftragt:  einen Ankauf der Immobilie für den Fall vorzubereiten, dass KD 11/13 keinen geeigneten Käufer für die Immobilie findet. gemeinsam mit dem Trägerverein sowie anderen möglichen Trägern im Stadtteil ein Konzept für den Weiterbetrieb eines Zentrums für Kooperation und Inklusion in Altenessen mit folgenden Optionen… Weiterlesen

 Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Integrationsrat sowie der Haupt- und Finanzausschuss beraten und empfehlen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, welche Projekte und Konzepte zur Senkung von Armut in Essen in den verschiedenen Zusammenhängen bereits bestehen und welche Sozialraumanalysen in diesem… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Punkt 3 des Antrages der SPD wird wie folgt geändert: 3. Bestehende Erbbaurechte für Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke können im Einzelfall ausnahmsweise weiterhin veräußert werden, solange dies übergeordneten stadtentwicklungspolitischen Zielen nicht im Wege steht. Desweiteren wird der Antrag um folgenden Punkt 7 ergänzt: 7. Die Verwaltung prüft, ob… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Haupt- und Finanzausschuss beraten und empfehlen und der Rat der Stadt Essen beschließt:  Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig bis zu den Haushaltsberatungen, die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für eine Stärkung der internen Projektsteuerung darzustellen, damit alle Bauvorhaben möglichst intern in Eigenregie gesteuert werden können.  Eine externe Projektsteuerung nach… Weiterlesen