Ratsanträge der Fraktion Die Linke
Die Linke im Rat der Stadt Essen beantragt, der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschussempfiehlt und der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die geplante Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B im Jahr 2026 nicht weiterzuverfolgen. dem Rat spätestens bis zum 30.06.2026 unter Berücksichtigung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine überarbeitete Hebesatzsatzung mit differenzierten Hebesätzen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke vorzulegen.… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen beantragt, der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration, der Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung, der Ausschuss für Schule und Bildung sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nehmen zur Kenntnis und der Rat der Stadt beschließt: Die bisherigen Überlegungen zur Vereinfachung des Bildungs und Teilhabepakets mit dem Ziel, die Inanspruchnahme zu erhöhen,… Weiterlesen
Die Linke im Rat beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt folgende Ergänzung bzw. Änderung zum o.g. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Im Rahmen der Konzepterarbeitung wird die Verwaltung beauftragt, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, in städtebaulichen Verträgen, etc. eine verbindliche Quote von mindestens 50 Prozent für den mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnungsbau vorzusehen,sollen Maßnahmen… Weiterlesen
der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt die Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingun gen fur die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxi tarif). Die Voraussetzung für eine solche Änderung ist die gleichzeitige Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen. Begründung: Ohne die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen würden die geplanten Erhöhungen… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen besonders belasteten Wohngebieten das Parken auf PKW beschränkt werden kann bzw. bestimmte besonders große Fahrzeuge (Camper, Wohnmobile, Transporter, Werbeanhänger etc.) ausgeschlossen werden können. Begründung: Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage zu einer „Kommunalen Satzung Parken“ vom 12.12.2024 ausgeführt, dass das Parken von Großfahrzeugen nicht durch eine kommunale Satzung eingeschränkt werden kann: „Lediglich in begründeten… Weiterlesen
Die im Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) „Zukunft.Essen.Innenstadt“ enthaltenen Leitprojekte mit den folgenden Maßnahmetiteln werden in ihrer Priorisierung von Kategorie B auf Kategorie A hochgestuft: Nr. 3 Grüner Innenstadtring Nr. 25 Potentialanalyse „Wohnen in der Innenstadt“ Nr. 26 Mikro – Bauaustellung mit experimentellen Wohnformen Nr. 27 Stadteil- und Begegnungszentrum Nr. 32 Sport- und Bewegungsangebote in der Innenstadt. Für die notwendigen Planungsmaßnahmen werden ab 2026… Weiterlesen
Zwischen dem ersten und dem zweiten Absatz wird folgender Satz eingefügt: Für die Erstellung des Gedenkortes wird ein Ideenwettbewerb durchgeführt. Begründung: Prof. Georg Ruhnau – Essener Architekt und Sohn des Schöpfers der Installation – hat einen Wettbewerb zur Sammlung neuer Ideen für eine neue Gedenkstätte „Schwarze Poth“ vorgeschlagen. Das ist aus Sicht der linken Ratsgruppe ein guter Vorschlag. Denn die neue Gedenkstätte braucht einen würdigen Rahmen und ein Ideenwettbewerb kann… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke beantragt, der Aussschuss für Stadtentwicklung-, planung und Bauen empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt spätestens bis zum Sommer eine Beschlussvorlage für eine Satzung zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates vorzulegen. Begründung: Ein Gestaltungsbeirat besteht aus unabhängigen Expert*innen und berät Kommunen in architektonischen und städtebaulichen Fragen, um die Qualität von Bauprojekten zu sichern. Er gibt… Weiterlesen
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Kita-Beitragsstaffelung so geändert werden kann, dass die Beitragsfreiheit auf 30.000 Euro eines jährlichen Bruttojahreseinkommens erhöht wird und eine zusätzliche Staffelung im höchsten Bereich ab 125.001 Euro eingeführt wird. Diese Neugestaltung der Beitragsstaffelung soll aufkommensneutral für den städtischen Haushalt gestaltet werden. 2. wie Erziehungsberechtigte, die Sozialleistungen nach SGB-II oder SGB-XII beziehen, ohne separate… Weiterlesen
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Grundschulen bisher über eine Schulbibliothek oder Leseräume verfügen und wer das Angebot betreut. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie eine Stelle aus dem Stellenpool des strategischen Personalbudgets geschaffen werden kann (bspw. im Fachbereich Schule oder bei der Stadtbibliothek), die das Thema „Schulbibliotheken an Essener Grundschulen“ fachübergreifend bearbeitet und dabei u.a. folgende Aufgabenfelder in den Blick nimmt: … Weiterlesen