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Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE


Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2023

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023: Nr. GB Thema, Antrag & Begründung Finanzielle Änderungen zum Haushaltsplan-  entwurf   1 1 Stärkung der Bezirksvertretungen Über den Sockelbetrag für die bezirklichen Mittel von 300.000 Euro für die Bezirksvertretungen hinaus, wird pro Einwohner ein Aufschlag von 1 Euro… Weiterlesen


Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Daten für die Beratung in den Fachausschüssen nachzureichen, die laut Ratsbeschluss vom 23.02.2022 (Antrag 413/2022/CDU/GRÜNE) über die letzten vier Jahre dargestellt werden sollten: Energiesperren (Strom, Gas, Wasser), Überschreitungen der Nichtprüfgrenze sowie als nicht angemessen beurteilte Heizkosten bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, Erhebungen zu Anfragen an die Stadt Essen (inklusive der von… Weiterlesen


Resolution zur Tarifauseinandersetzung an den Unikliniken

Die Ratsfraktion DIE LINKE sowie die Ratsgruppen DIE PARTEI und Tierschutz Essen beantragen per Dringlichkeit die Verabschiedung der folgenden Resolution: Der Rat der Stadt Essen hält es für wichtig, dass die Tarifparteien und die Landesregierung zu einer guten und schnellen Einigung im Interesse der Gesundheitsversorgung in Essen kommen. Die von der Gewerkschaft verdi gestellten Forderungen nach einem Tarifvertrag für mehr Personal in den Universitätskliniken in Essen und ganz… Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag: Sachstandsbericht der Verwaltung zur Schliessung der Geburtsklinik des Alfried-Krupp-Krankenhauses

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandbericht zur Schließung der Geburtsklinik des Alfried-Krupp-Krankenhauses zu halten und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann gewährleistet werden, dass die jährlich rund 750 Geburten des Alfried-Krupp-Krankenhauses von der Uni-Klinik und der Elisabeth-Klinik aufgefangen werden können und die Patientinnen nicht auf die Nachbarstädte ausweichen müssen? 2. Wie kann die Geburtshilfe für schwangere Frauen gesichert werden, wenn es demnächst… Weiterlesen


Zukunft der Entsorgung in Essen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die fristgerechte Kündigung oder Nichtverlängerung aller in Betracht kommenden Leistungsverträge zwischen der Stadt Essen und den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE) mit Wirkung zum 31. Dezember 2023. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt a) rechtzeitig die erforderlichen Vorlagen und Satzungsentwürfe zur Beratung und Beschlussfassung… Weiterlesen


Essen.Großstadt für Kinder - Bestandsaufnahme und Neuausrichtung hier: Schwerpunktsetzung der Analyse und stärkere Beteiligung der Kinder und Jugendlichen

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Bearbeitung des Antrages „Essen.Großstadt für Kinder – Bestandsaufnahme und Neuausrichtung“ (0483/2022) auch die folgenden Punkte anzugehen: Zu Punkt 1 des Antrages: Die Ansätze der Ziel- und Maßnahmeplanungen, die im Rahmen von „Essen.Großstadt für Kinder“ benannt worden sind, sollen stärker mit der weiterzuentwickelnden und umzusetzenden integrierten kommunalen Präventionsstrategien zur Vermeidung der Folgen von Kinder- und Jugendarmut verknüpft werden.… Weiterlesen


Verbesserung der Verkehrssituation Gladbecker Straße

Nach dem Scheitern des „Rahmenplans Gladbecker Straße“ wird die Verwaltung gebeten, ein neues Konzept zu entwickeln, wie die Wohn- und Lebensqualität an der Gladbecker Straße verbessert werden kann. Dazu gehört u.a. die Anpassung der Grünphasen an die Bedürfnisse der Fußgänger und Kinder insbesondere an den Kreuzungen Hövelstraße und Bäuminghausstraße; erneut zu prüfen, ob und wie Tempo 30 auf der Gladbecker Straße zumindest zwischen dem Berthold-Beitz-Boulevard und… Weiterlesen


Schutz von Baumscheiben

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität sowie des übernächsten Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Baumscheiben durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. das Aufstellen von Pollern oder Bügeln bzw. das Ablegen von Findlingen, besser zu schützen. Begründung: Selbst neu und aufwändig angelegte… Weiterlesen


Zukunft der Entsorgung in Essen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt rechtzeitig bis zur Ratssitzung am 25. Mai die Beantwortung folgender Fragen: Welche möglichen Verstöße gegen die Compliance-Regeln und Rechtsverletzungen im Sinne des Strafrechts ergeben sich aus der gutachterlichen Compliance-Untersuchung bei der EBE zur sogenannten „Harmuth-Offensive“, wie z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder Untreue bzw. Anstiftung und Beihilfe zur Untreue? Welche weiteren Verstöße in der Unternehmensführung sind ggf. im Zuge… Weiterlesen


Sicherheitsschleuse Ausländerbehörde

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat nehmen zur Kenntnis und der Rat der Stadt Essen beschließt:  An den Antrag von CDU / Grüne wird ein neuer Punkt 7 angefügt: 7. Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs für die betroffenen Menschen im Eingangsbereich des Ausländeramtes. Begründung: Die Kundinnen… Weiterlesen

Ratsinformationssystem

Hier findet Ihr alles rund um den Stadtrat:

Welche Fraktionen sind wo und wie vertreten, Anträge und Anfragen, eine Terminübersicht über die Ausschusstermine und mehr.

Fraktionssitzung

DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:00 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen).

Hier kommen unsere Mandatsträger:innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Falls Ihr online per Zoom teilnehmen möchtet:

us02web.zoom.us/j/8033665623

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.