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Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE


Resolution zur Tarifauseinandersetzung an den Unikliniken

die Ratsfraktion DIE LINKE sowie die Ratsgruppen DIE PARTEI und Tierschutz Essen beantragen per Dringlichkeit die Verabschiedung der folgenden Resolution: Der Rat der Stadt Essen hält es für wichtig, dass die Tarifparteien und die Landesregierung zu einer guten und schnellen Einigung im Interesse der Gesundheitsversorgung in Essen kommen. Die von der Gewerkschaft verdi gestellten Forderungen nach einem Tarifvertrag für mehr Personal in den Universitätskliniken in Essen und ganz… Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag: Sachstandsbericht der Verwaltung zur Schliessung der Geburtsklinik des Alfried-Krupp-Krankenhauses

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandbericht zur Schließung der Geburtsklinik des Alfried-Krupp-Krankenhauses zu halten und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann gewährleistet werden, dass die jährlich rund 750 Geburten des Alfried-Krupp-Krankenhauses von der Uni-Klinik und der Elisabeth-Klinik aufgefangen werden können und die Patientinnen nicht auf die Nachbarstädte ausweichen müssen? 2. Wie kann die Geburtshilfe für schwangere Frauen gesichert werden, wenn es demnächst… Weiterlesen


Zukunft der Entsorgung in Essen

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die fristgerechte Kündigung oder Nichtverlängerung aller in Betracht kommenden Leistungsverträge zwischen der Stadt Essen und den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE) mit Wirkung zum 31. Dezember 2023. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt a) rechtzeitig die erforderlichen Vorlagen und Satzungsentwürfe zur Beratung und… Weiterlesen


Verbesserung der Verkehrssituation Gladbecker Straße

Nach dem Scheitern des „Rahmenplans Gladbecker Straße“ wird die Verwaltung gebeten, ein neues Konzept zu entwickeln, wie die Wohn- und Lebensqualität an der Gladbecker Straße verbessert werden kann. Dazu gehört u.a. die Anpassung der Grünphasen an die Bedürfnisse der Fußgänger und Kinder insbesondere an den Kreuzungen Hövelstraße und Bäuminghausstraße; erneut zu prüfen, ob und wie Tempo 30 auf der Gladbecker Straße zumindest zwischen dem Berthold-Beitz-Boulevard und… Weiterlesen


Schutz von Baumscheiben

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität sowie des übernächsten Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Baumscheiben durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. das Aufstellen von Pollern oder Bügeln bzw. das Ablegen von Findlingen, besser zu schützen. Begründung: Selbst neu und aufwändig angelegte… Weiterlesen


Zukunft der Entsorgung in Essen

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt rechtzeitig bis zur Ratssitzung am 25. Mai die Beantwortung folgender Fragen: Welche möglichen Verstöße gegen die Compliance-Regeln und Rechtsverletzungen im Sinne des Strafrechts ergeben sich aus der gutachterlichen Compliance-Untersuchung bei der EBE zur sogenannten „Harmuth-Offensive“, wie z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder Untreue bzw. Anstiftung und Beihilfe zur Untreue? Welche weiteren Verstöße in der Unternehmensführung sind ggf. im Zuge… Weiterlesen


Sicherheitsschleuse Ausländerbehörde

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat nehmen zur Kenntnis und der Rat der Stadt Essen beschließt:  An den Antrag von CDU / Grüne wird ein neuer Punkt 7 angefügt: 7. Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs für die betroffenen Menschen im Eingangsbereich des Ausländeramtes. Begründung: Die Kundinnen… Weiterlesen


Bericht über Compliance-Untersuchung bei der EBE

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligung und Tourismus beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht über Hinweise auf „Dumpingpreise“ bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) im Bereich des gewerblichen Containergeschäfts  zu erstellen. Dazu werden die Geschäftsführer der EBE in die nächste Sitzung des ADWBT am 22. März eingeladen; die noch offenen Anfragen aus der Sitzung vom 17.08.2021 bis zur… Weiterlesen


Unterstützung zur Abmilderung der Corona-Situation

Die Verwaltung wird beauftragt, 1. gemeinsam mit den Corona Teststationen - insbesondere jenen, die sich in der Nähe von Schulen befinden - ein Konzept zu erarbeiten, wie die Grundschulen bei den Testungen unterstützt werden können. Dabei soll u.a. geprüft werden, ob Mitarbeitende der Teststationen die Schulen zu Schulbeginn direkt vor Ort - bspw. mit Testbussen - unterstützen können, indem sie das Testen übernehmen und somit Eltern und Lehrkräfte entlasten. Falls dies nicht möglich sein… Weiterlesen


Prüfung der Einrichtung von Kreisverkehren

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, an welchen Kreuzungen im Essener Stadtgebiet die Einrichtung von Kreisverkehren sinnvoll ist. Dabei soll vor allem das verkehrsflussbegünstigende, verkehrsberuhigende und sicherheitserhöhende Potenzial von Kreisverkehren in den Mittelpunkt gestellt werden; zu prüfen, an welchen dieser Kreuzungen große Kreisverkehre mit und ohne Lichtsignalanlagen sinnvoll… Weiterlesen

Ratsinformationssystem

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Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.