Anfragen

Wohnungssanierungsgebiete

im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen durch das Wohnungsunternehmen Vonovia in Essen-Katernberg werden zum Teil massive Mieterhöhungen bis zu 30 Prozent befürchtet. Da sich das viele Mieterinnen und Mieter nicht leisten können, bzw. über den Erstattungsrahmen für die Kosten der Unterkunft gelangen werden, kommt es wie in anderen ehemaligen Sanierungsgebieten auch, zu Wegzügen. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. In welchen Stadtteilen bzw. Stadtvierteln stehen nach Kenntnis der Verwaltung demnächst  umfassende Wohnungsmodernisierungen durch Vonovia oder andere Wohnungsunternehmen an?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den zum Teil drastischen Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen entgegenzuwirken?  Über welche Instrumente verfügt die Stadt grundsätzlich um solche Mieterhöhungen zumindest einzudämmen?
  3. Die Landesregierung lässt auf Landesebene verschiedene Verordnungen zum Mieterschutz auslaufen, so die Verordnung zu den Kappungsgrenzen zum  27.02020, die Umwandlungsverordnung zum 30.06.2020, die Mietpreisbegrenzungsverordnung zum 31.12.2020 sowie die Kündigungssperrfristverordnung zum 31.12.2021. Welche Auswirkungen wird es aus Sicht der Verwaltung auf den Wohnungsmarkt und die Mietpreise in Essen haben, wenn diese Verordnungen ausgelaufen sind?

Anwort der Verwaltung