Fakten schaffen ohne Hauptverfahren?

Die Linke im Rat hält es für falsch, die Villa Schinkelstr. 38 abzureissen, bevor die Hauptverhandlung abgeschlossen ist. Juristisch darf die Stadt nach dem gescheiterten Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zwar „loslegen“ – doch es gibt gute Gründe, genau das nicht zu tun.

Burkhard Trübenbach, für Die Linke in der BV I: „Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Anwohner*innen der Schinkelstraße im Hauptverfahren Erfolg haben. Schließlich besteht für das Gebiet eine Erhaltungssatzung. Die Stadt sollte daher nicht voreilig Tatsachen schaffen, sondern das Urteil abwarten. Denn wenn das Haus nicht mehr steht, wäre ein juristischer Erfolg der Klägerseite wertlos.“

Immerhin haben auch renommierte Architekten betont, dass eine Integration der Villa in den Bau einer Grundschule für den Raum Rüttenscheid/Südviertel möglich wäre. Die Notwendigkeit des Schulbaus steht dabei für Die Linke im Rat außer Frage.

Wolfgang Freye, planungspolitischer Sprecher der Linken im Rat: „Die Stadtentwicklung in Essen hat insbesondere in der Frage der Bürgerbeteiligung wirklich Nachholbedarf. Aus unserer Sicht gibt es in Essen zu viele Streitfälle in Fragen der Stadtentwicklung, die vermeidbar wären. Die jetzt schon eingetretene Verzögerung beim Bau der Grundschule wäre vermeidbar gewesen, wenn man sich vorher mit den Anwohner*innen verständigt hätte. Das auf die Meinung der Anwohner*innen noch nicht einmal in einem Viertel Rücksicht genommen wird, für das die Anwohner*innen eine Erhaltungssatzung erstritten haben, ist aus unserer Sicht skandalös, ebenso der Versuch, jetzt mal eben Fakten zu schaffen.“

Heike Kretschmer, Sprecherin der Linken im Rat abschließend: „Ein Gestaltungsbeirat mit Architekten und anderen Fachleuten, wie er in anderen Großstädten gang und gäbe ist, würde zudem mehr Qualität in Fragen der Stadtentwicklung bringen. Ein solches Gremium braucht Essen dringend! Die Linke hat dazu zuletzt im Februar einen Antrag gestellt, der jedoch mit Nichtbehandlung ‚gestraft‘ wurde.“