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Pressemitteilungen


Obdach- und Wohnungslose schützen - Trinkwasserbrunnen errichten

Die Ratsfraktion DIE LINKE. sieht gute Gründe dafür, dass das EU-Parlament mit seiner „Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch“ im Artikel 33 dazu aufruft, „den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle zu verbessern, insbesondere durch die Installation von Außen- und Innenanlagen an öffentlichen Orten“.… Weiterlesen


Kritik am Bürgergeld geht in die falsche Richtung

Für die Ratsfraktion DIE LINKE und den Kreisvorstand DIE LINKE.Essen geht die von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) geübte Kritik an der Einführung einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ bei der Einführung eines Bürgergeldes durch den Bund in die völlig falsche Richtung. Sanktionsmöglichkeiten gehören aus unserer Sicht endlich ganz abgeschafft. Um… Weiterlesen


Warum kam die Polizei zu spät? - LINKE beantragt Sachstandsbericht

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann es nicht nachvollziehen, dass im Juni in Essen-Steele die Polizei zwei Stunden zu spät gekommen ist, nachdem Rechtsradikale Jugendliche des Landesjugendringes massiv bedroht haben. Dazu die Fraktionsvorsitzende Theresa Herzog (vormals Brücker): „Eigentlich müssten bei der Polizei alle Alarmsignale angehen, wenn ein… Weiterlesen


Härtefallfonds einrichten - Kein Mietspiegel auf Grundlage der Inflation

Die Ratsfraktion DIE LINKE. setzt sich weiterhin für einen Härtefallfonds für Menschen ein, die wegen hoher Energierechnungen in wirtschaftliche Not geraten und bereitet dazu einen weiteren Ratsantrag vor. In Hannover gibt es bereits seit über zehn Jahren einen solchen Fonds und andere Städte wie Bremen, Köln und München sind ebenfalls auf diesem… Weiterlesen


Rat: Keine Resolution zum Uniklinik-Streik

Der Rat der Stadt hat es gestern abgelehnt, per Dringlichkeit eine Resolution zur Tarifauseinandersetzung an den Uniklinken von LINKE, Partei und Tierschutz auf die Tagesordnung zu nehmen. Allein die SPD-Fraktion hat diesem Anliegen außerdem zugestimmt. Mit der Resolution sollte sich der Rat dafür einsetzen, dass die Tarifparteien und die… Weiterlesen

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