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Pressemitteilungen der Linksfraktion Essen


Landesregierung verschärft Ungleichheiten bei der Inklusion

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert den Ausstieg der Essener Gymnasien aus der inklusiven Bildung. Sie sieht sich in ihrer Kritik bestätigt, dass die Maßnahmen der Schulministerin, Yvonne Gebauer, dazu führen, ein gemeinsames Lernen an Gymnasien zu verhindern. So hat die Schulministerin die Gymnasien von der Pflicht befreit, sich an der Inklusion... Weiterlesen


Cranachhöfe: Wie die freie Fläche gestalteten?

LINKE lädt zur Diskussionsveranstaltung am 31. Januar ein. Die Ratsfraktion DIE LINKE und DIE LINKE in der BV III begrüßen es, dass der Allbau sich in die Gestaltung der Verbindung zwischen der Cranachstraße und der Rubensstraße einbringen will. Bereits im November hat die Bezirksvertretung III Grün und Gruga aufgefordert, Änderungen an der... Weiterlesen


Zweifel am Konzept „wachsende Stadt“

Die Ratsfraktion DIE LINKE bezweifelt es, ob das Ziel der CDU-Fraktion nach einer wachsenden Stadt Essen realistisch und überhaupt ein lohnendes Ziel ist. Die CDU will u.a. durch die Bereitstellung von weiteren Baugebieten und attraktivem Wohnraum junge Familien und gut ausgebildete Fachkräfte in Essen halten bzw. nach Essen locken. Weiterlesen


Spenden für die Seebrücke

Wir haben gerade das auf unserem Neujahrsempfang gesammelte Geld an die Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" gespendet und möchten uns nochmal ganz herzlich an alle Spendenden bedanken! Wir sind uns sicher, dass die Seebrücke das Geld gut gebrauchen kann und einsetzen wird. Wer es nicht zu unserem Neujahrsempfang geschafft hat, die... Weiterlesen


Polizeigroßeinsatz war reine Machtdemonstration

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert den Großeinsatz der Polizei gegen die sog. „Clankriminalität“ als unverhältnismäßig. Es ist völlig übertrieben, ein Riesenaufgebot von 1.300 Polizisten einzusetzen, die dann überwiegend nur Ordnungswidrigkeiten oder Delikte im Bereich der Kleinkriminalität aufdecken. Dieses Ergebnis hätte auch ein paar Nummern... Weiterlesen


Videoüberwachung: Hightech löst Dilemma nicht

Foto: Gabi Eder/pixelio.de
Foto: Gabi Eder / pixelio.de

DIE LINKE lehnt die Einführung computergesteuerter Kameras auf der Viehofer Straße nach Mannheimer Vorbild ab, die Oberbürgermeister Thomas Kufen und Ordnungsdezernent Christian Kromberg prüfen wollen. Dabei handelt es sich um eine kombinierte Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz, die algorithmisch „unnatürliche“ Bewegungen verarbeiten... Weiterlesen


LINKE für Umbenennung der Hindenburgstraße

An der Fraktion DIE LINKE im Rat würde eine Umbenennung der Hindenburgstraße nicht scheitern. Das stellt die Fraktion vor dem Hintergrund der erneuten Diskussion um die Änderung dieses schwer belasteten Straßennamens fest. Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg war ein Wegbereiter der Nazi-Diktatur in Deutschland und sollte deshalb nicht... Weiterlesen


Radschnellweg braucht dringend Zwischenlösung

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt es, dass der städtische Allbau seine Bereitschaft erklärt hat, sich als möglicher Investor unter Federführung der Entwicklungsgesellschaft Universitätsviertel (EGU) beim Bau des Radschnellweges und der städtebaulichen Entwicklung des Eltingviertels zu engagieren. Damit würde ein Investor bauen, der auch die... Weiterlesen


Linksfraktion Essen lädt zum Neujahrsempfang ein

Die LINKE. im Rat der Stadt Essen und der Kreisverband der Essener Linken laden auch in diesem Jahr alle Interessierten zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang am Donnerstag, dem 10. Januar, um 18.00 Uhr in der Zeche Carl ein. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke und der Kreissprecher Daniel Kerekes begrüßen die Gäste. „Ein anderes Europa... Weiterlesen


Erklärung von Gabriele Giesecke zur Amokfahrt von Bottrop und Essen:

„Ich bin erschüttert über die Amokfahrt, bei der ausländische Menschen das Ziel waren. Egal, ob es sich bei dem Täter um einen psychisch Kranken handelte, ob er Mitglied einer rechtsextremen Organisation war oder nicht: Die brutale Tat geschah vor dem Hintergrund zunehmender rassistischer Hetze gegen zugewanderte Menschen. Der Täter wollte nach... Weiterlesen


„Umweltspuren“ Schritt in die richtige Richtung

Die Ratsfraktion DIE LINKE würde die Einrichtung von „Umweltspuren“ in Essen unterstützen. Die Stadt Düsseldorf will solche Spuren auf drei Innenstadt-Straßen für Busse, Radfahrer, Taxen, Elektroautos und PKW mit mindestens drei Insassen einführen. Vor diesem Hintergrund hat sich auch der ADFC für entsprechende Versuche in Essen ausgesprochen. Die... Weiterlesen


Gemarkenstrasse als Fahrradstrasse geeignet

Die Ratsfraktion DIE. LINKE begrüßt den vom Fahrradverband ADFC unterstützten Vorschlag der Verwaltung, die Gemarken- und die Keplerstraße in Holsterhausen in Fahrradstraßen umzuwandeln. Die beiden Straßen wären Teil der geplanten Fahrradachse Rüttenscheid – Holsterhausen – Frohnhausen. Bedenken insbesondere aus dem Einzelhandel hält sie für nicht... Weiterlesen


Eltingviertel: Es gibt Alternativstandorte für Kita

Es gibt vier Alternativstandorte im bzw. im Einzugsbereich des Eltingviertels, die zumindest aus planungsrechtlicher Sicht für einen Neubau mit einer Kita in Frage kommen. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE im Planungsausschuss hervor. Drei dieser Flächen, der RWE-Parkplatz an der Beisingstraße,... Weiterlesen


Kunstwerkerschule sollte nicht abgerissen werden

Enttäuscht ist die Ratsfraktion DIE LINKE über die Entscheidung des Planungsausschusses zur Aufstellung des Bebauungsplans Kunstwerkerstrasse. Obwohl die Bezirksvertretung Bedenken angemeldet hat, hat der Planungsausschuss mehrheitlich für die Verwaltungsvorlage gestimmt. Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Vorlage ab,... Weiterlesen


„Talentschulen“ sind pure Kosmetik

Für die Ratsfraktion DIE LINKE stellt der Modellversuch „Talentschulen“ des Ministeriums für Schule und Bildung NRW lediglich eine kosmetische Korrektur der versäumten Schulpolitik der letzten Jahre dar. Neun Schulen aus Essen haben sich auf die insgesamt 60 Plätze beworben, wobei die Berufskollegs den Aufruf boykottierten. „Wir unterstützen... Weiterlesen


Sozialmieten müssen mit HARTZ-IV abgedeckt werden

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sind die Forderungen der Essener Mietergemeinschaft vollkommen zutreffend. Der Mietspiegel ist kein geeignetes Instrument zur Berechnung der Sozialmieten. Wie der neue Bericht des Regionalverbands Ruhr zeigt, sind die Preise bei Neuvermietungen zwischen 2012 und 2017 um über 15 Prozent gestiegen. Weiterlesen


Donnerstag: Bürgersprechstunde der Fraktion DIE LINKE in der BV III auf der Germarkenstraße

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Essen-West lädt am Donnerstag, den 29. November 2018 in der Zeit von 15 – 17.30 Uhr zur Bürgersprechstunde auf den Holsterhauser Markt ein. „Wie an jedem letzten Donnerstag im Monat stellen wir uns den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Arbeit der Bezirksvertretung auf dem Holsterhauser Markt... Weiterlesen


ADFC-Kritik an fehlenden Radwegen nachvollziehbar

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann den Ärger des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) über den schleppenden Ausbau des Fahrradwegenetzes in Essen gut nachvollziehen. Denn auch für DIE LINKE sind die geplanten Maßnahmen der Stadt Essen für die Verbesserung der Radinfrastruktur, wie auch insgesamt zur Umsetzung der Verkehrswende, nicht ausreichend.... Weiterlesen


Kindergesundheitsmobil muss fortgeführt werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert es, dass das Angebot des Kindergesundheitsmobils aufgrund des Ausstiegs der McDonald´s Kindernothilfe bedroht ist. Sie fordert deshalb von der Stadt, gemeinsam mit dem Kinderschutzbund ein neues Konzept zu entwickeln, wie die Arbeit des Gesundheitsmobils unter den neuen Umständen weiter fortgeführt werden kann. ... Weiterlesen


Aussitzen bringt keine bessere Luft

In der Diskussion um die Dieselfahrverbote weist die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen darauf hin, dass das Ruhrgebiet seit 2012 bzw. verschärft seit 2014 sowieso schon eine Umweltzone ist, in die nur Dieselfahrzeuge ab Stufe Euro 4 einfahren dürfen. Diese Regelung gilt zwar nicht für die Bundesautobahnen, aber z.B. für alle Handwerker, die... Weiterlesen


Grüne Oase Ostermannplatz retten

Die Verwaltung hat nach Informationen der Ratsfraktion DIE LINKE noch immer nicht entschieden, ob sie den Bau einer Kita auf dem Ostermannplatz genehmigt oder nicht. Es geht letztlich um die Frage, ob der Vonovia-Konzern als privater Eigentümer des Ostermannplatzes von den Regelungen des geltenden Bebauungsplans befreit wird. Der sieht auf dem... Weiterlesen


Kleingärten entwickeln, nicht bebauen

Die Ratsfraktion DIE LINKE erteilt den Vorschlägen von Axel Wiesener vom Arbeitskreis 2030 eine klare Absage, der sich eine Umwandlung von zehn Prozent der Kleingärten in Bauland vorstellen kann. Erst vor einem halben Jahr haben die politischen Gremien die Erstellung eines Kleingarten-entwicklungskonzeptes beschlossen, das Ende 2019 vorgestellt... Weiterlesen


Bürgerbeteiligung zu Flächen transparenter machen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt es, dass die Stadt Essen mit ihrer Veranstaltung vom vergangenen Samstag eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung in einer wichtigen politischen Frage durchgeführt hat. Gerade in verfahrenen Diskussionen wie über die möglichen Wohnbauflächen in Essen ist das sehr sinnvoll. DIE LINKE sieht in dem Prozess allerdings... Weiterlesen


Ruhr Kolleg – einmaliges Bildungsangebot

Abitur auf dem zweiten Bildungsweg ohne SPD und CDU Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt eine mögliche Schließung des Ruhr Kollegs vehement ab. Dass SPD und CDU trotz des großen Protests von SchülerInnen und LehrerInnen an ihren Plänen fest-halten, die Perspektiven der Weiterbildungskollegs der Stadt ergebnisoffen zu prüfen, zeigt ihr Desinteresse... Weiterlesen


Fahrverbote in Essen nicht überraschend

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist nicht verwundert über das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsen-kirchen zu den Diesel-Fahrverbotszonen in Essen. Das Gericht hat in 18 von 50 Stadtteilen Fahrverbote angeordnet, auch Teile der A 40 sollen damit belegt werden. „Natürlich kann man jetzt zu Recht auf den Lug und Trug schimpfen, den gerade die deutschen... Weiterlesen


Land NRW sollte Straßenbaubeiträge abschaffen

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt Bestrebungen auf Landesebene, die Straßenbaubeiträge des NRW-Kommunalabgaben-Gesetzes abzuschaffen. Die Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß, sie sind unsozial und verursachen hohe Verwaltungskosten, nicht zuletzt durch die vielen Einsprüche und gerichtlichen Auseinandersetzungen in vielen konkreten... Weiterlesen


Kulturförderabgabe für freie Szene

Die Ratsfraktion DIE LINKE. setzt sich für den Erhalt des Katakombentheaters in Rüttenscheid ein und für eine bessere Ausstattung der freien Kulturszene mit finanziellen Mitteln durch eine Kulturförderabgabe. Der Antrag der großen Koalition im heutigen Kulturausschuss, die Stadt nach nicht verwendeten Mitteln suchen zu lassen um diese für das... Weiterlesen


Oberste AfD-Rückendeckung für Nazibilder

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist darüber empört, dass einer der beiden AfD-Bundessprecher und Fraktionschef Alexander Gauland, keine Maßnahmen gegen den Essener Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ergreifen will, der menschenverachtende Nazibilder per WhatsApp verschickt hat. Das ist eine Botschaft an das Neonazimilieu, potentieller Bündnispartner... Weiterlesen


Sportanlagen sind als Allgemeingut für alle da

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sollten die Sportvereine, die sich nicht in der Lage sehen, die städtischen Sportanlagen  ganztägig geöffnet zu halten, mit der Sportverwaltung und dem Essener Sportbund ESPO eine Lösung suchen. Denn die Sportanlagen sind Allgemeingut und für alle Bürgerinnen und Bürger da. Sport und Bewegung dürfen nicht... Weiterlesen


Freies WLAN am St. Nimmerleinstag?

Für die Ratsfraktion DIE LINKE entwickelt sich die Einführung eines sog. „freien“ WLANs in der Essener Innenstadt immer mehr zu einer Farce. Denn die Pläne der Verwaltung sehen kein wirklich freies WLAN vor und der Start wird immer weiter nach hinten verschoben. Trotz Ankündigung durch die Essen Marketing konnte auch der Termin Ende Oktober mal... Weiterlesen


LINKE begrüßt Bündnis für bezahlbare Wohnungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich in Essen ein neues Bündnis für bezahlbare Wohnungen aus Gewerkschaften, Mietergemeinschaft und Sozialverbänden gegründet hat und unterstützt dessen Forderungen, insbesondere die nach mehr sozialem Wohnungsbau. Die Bedingungen für die Errichtung öffentlich geförderter Wohnungen sind so günstig wie... Weiterlesen


„Waldsterben“ durch zu geringe Nachpflanzung

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält es aus klimapolitischen Gründen für hochproblematisch, dass nur 600 Bäume für 1.160 Risikobäume, die in diesem Winterhalbjahr auf der Abholzliste stehen, nachgepflanzt werden sollen. Sie möchte deshalb von der Verwaltung erfahren, wie viele Bäume so durch nicht ausreichende Nachpflanzungen in den letzten Jahren aus... Weiterlesen


Engagement der Bürgen nicht „bestrafen“

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es unsäglich, dass Menschen, die für jetzt anerkannte Geflüchtete gebürgt haben, für ihre humanitäre Hilfe quasi „bestraft“ und zum Teil in den Ruin getrieben werden. So verlangt das Jobcenter Essen auf Anweisung des Landesarbeitsministeriums Hartz-IV-Unterhaltskosten in Höhe von bis zu 50.000 Euro zurück. ... Weiterlesen


Tennisplatz Icktener Straße nicht bebauen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält den Widerstand der Interessensgemeinschaft Ickten gegen die Bebauung des ehemaligen Tennisplatzes an der Icktener Straßer für berechtigt. DIE LINKE hat sich bereits in der Bezirksvertretung lX und im September im Rat der Stadt gegen die entsprechende Änderung im Regionalen Flächennutzungsplans ausgesprochen. ... Weiterlesen


Ostermannplatz: Chance bei Workshop verpasst

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert es, dass Vonovia auch nach dem Workshop mit den Anwohnern des Eltingviertels weiter an der Bebauung des Ostermannplatzes mit einer Kita festhält. Der workshop hat sich auch mit alternativen Vorschlägen für einen Kitastandort befasst, die Vonovia allesamt ablehnt. „Wir können es nicht nachvollziehen, dass... Weiterlesen


Top-Thema des Jobcenter ist Arbeitsvermittlung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält im Gegensatz zum Sozialdezernenten Peter Renzel tatsächlichen oder vermeintlichen Sozialleistungsmissbrauch Einzelner nicht für das Top-Thema des Job-Centers. Statt den Schwerpunkt des Jobcenters auf die Einzelfälle zu legen, sieht die Linke die Top-Themen darin, die Menschen endlich in Arbeit zu bringen, einen... Weiterlesen


Inklusion: Gymnasien in die Pflicht nehmen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. teilt die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an dem neuen Erlass der schwarz-gelben NRW-Landesregierung zum inklusiven Lernen. Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE „Schulen des gemeinsamen Lernens“. Sie hält es aber für falsch, dass die Gymnasien aus der Verpflichtung entlassen werden, sich an der Inklusion... Weiterlesen


Dieselkonzept ist schlechter Witz

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält das sog. Dieselkonzept der Bundesregierung für nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag zur Luftverbesserung in Essen zu leisten. Die Förderung der technischen Nachrüstung von Fahrzeugen aus dem kommunalen Fuhrpark und von Handwerkerfirmen ist sinnvoll, die Förderung mit nur 80 Prozent jedoch inakzeptabel. Weiterlesen


Aktive Stadtentwicklung auch am Kanal

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Regelung eines Vorkaufsrechts im Eltingviertel, über den der Rat heute beschließen soll, für die Entwicklung des Quartiers für sinnvoll. Sie begrüßt auch die Ankündigung der Großen Koalition aus SPD und CDU (GroKo), die im Haushalt mehr Geld für Stadtentwicklung zur Verfügung... Weiterlesen


Stadt Essen soll „Solidarische Stadt“ werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE. stellt morgen im Rat zusammen mit der grünen Ratsfraktion den Antrag, dass die Stadt Essen sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ beteiligen und sich zudem bereit erklären soll, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. „Im Mittelmeer findet... Weiterlesen


Existenzminimum darf nicht weiter gekürzt werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE teilt die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, nachdem die Höhe und der Umfang der Leistungskürzungen bei Hartz-IV Leistungsbeziehern in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Verstöße stehen. Von den über 12.000 Sanktionierungen im letzten Jahr wurden 86,5% aufgrund von versäumten Terminen verhängt. „Wi... Weiterlesen


Gesamtschulestandort: Falsche Prioritäten der GroKo

Dass SPD und CDU sich jetzt festgelegt haben, die dringend benötigte neue Gesamtschule nicht an der Erbslöhstraße zu bauen, ist für die Ratsfraktion DIE LINKE ein Rückschlag für eine bessere Bildungspolitik im Essener Norden. Sie ist fassungslos über die hanebüchenen Argumente aus den Reihen der GroKo, mit denen sie versucht, ihre Blockadehaltung... Weiterlesen


„Schulkollaps“: Schulausbau nicht weiter blockieren - SPD und CDU sollten Erbslöhstrasse für neue Gesamtschule endlich mittragen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die vom Schuldezernenten Muchtar Al-Ghusain ausgesprochene Warnung vor einem drohenden Schulkollaps auch die Folge der andauernden Blockadehaltung der Großen Koalition aus SPD und CDU in der Schulpolitik.   „Es ist ein Skandal, wenn Kinder in überfüllten Klassen mit zu wenig Personal unterrichtet werden und damit... Weiterlesen


Umschwenken bei Bildungs- und Teilhabepaket

Während Essen bei der Inanspruchnahme der Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) gut abschneidet, liegt es bei den kulturellen und sportlichen Förderungen ganz hinten. Dass Essen bei diesen „soziokulturellen Teilhabeleistungen“  mit nur 10,9 Prozent geförderter Kinder noch unter dem Bundesschnitt von 15 Prozent liegt und... Weiterlesen


Messeparkplatz: GroKo-Vorschläge ändern nicht viel

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist es zwar begrüßen, dass nun Bewegung in die Diskussion um den Bebauungsplan „Rüttenscheider Straße/Witteringstraße“ kommt. Die Vorschläge der von SPD und CDU, nach denen die Geschoßhöhe um zwei Stockwerke verringert werden soll und eine Bürgerbeteiligung vorgesehen werden soll, sind in der vorliegenden Form... Weiterlesen


Linke fordert Haltung von RWE-Aufsichtsrat Thomas Kufen

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert das Essener Aufsichtsratsmitglied bei RWE, Oberbürgermeister Thomas Kufen, dazu auf sich für eine Beendigung der gegen den Hambacher Wald gerichteten Aktionen einzusetzen. „Essen ist der zweitgrößte kommunale Aktionär von RWE. Dies gilt es zu nutzen, denn es zeigt sich, dass alle Versprechungen eines... Weiterlesen


Modellprojekt Libanesen: Mehr Vertrauen aufbauen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass das Essener Modell für eine dauerhafte Perspektive junger Libanesen zumindest teilweise erfolgreich ist. Dass sich 80 der angeschriebenen Jugendlichen der Prüfung auf Aufnahme in das Programm erst gar nicht stellen wollen, hat auch hausgemachte Gründe und zeigt, dass die Verwaltung noch viel... Weiterlesen


Neue Gesamtschule: Blockadehaltung aufgeben

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert angesichts der neuen Faktenlage die große Koalition aus SPD und CDU auf, ihre Blockadehaltung beim Neubau einer dringend benötigten Gesamtschule im Essener Norden zu beenden und dem Bau an der Erbslöhstraße zuzustimmen. „Nachdem die Verwaltung mögliche Alternativstandorte geprüft und aus guten Gründen verworfen... Weiterlesen


Bei Förderprogrammen nicht hinterherhinken

Die Ratsfraktion DIE LINKE möchte Klarheit über die schleppenden Mittelabrufe für die Bundes- bzw. Landesförderprogramme Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG NRW) und Gute Schule 2020. Sie beantragt dazu eine Berichterstattung im morgigen Bauausschuss. Denn aus dem KInvFöG wurden bisher 21,4% der Mittel abberufen und aus dem Programm Gute... Weiterlesen


Karstadtzentrale und Filialen müssen erhalten bleiben

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert nach der Fusion der Warenhäuser Galeria Kaufhof und Kar-stadt ein klares Bekenntnis zum Standort Essen mit dem Erhalt der Karstadt Konzernzentrale und der Warenhausfilialen beider Ketten. Eine mögliche Verlegung der Konzernzentrale und die mögli-che Schließung der Filialen wäre ein Schlag ins Gesicht der... Weiterlesen


A 52-Ausbau keine Lösung der Verkehrsprobleme

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich durch die aktuelle Berichterstattung in Ihrer Kritik an dem Ausbau der A 52 bestätigt. Der Ausbau zwischen dem Kreuz Essen-Nord und Gladbeck würde das Verkehrsaufkommen von jetzt 40.000 auf 58.300 Fahrzeuge täglich erhöhen und damit immerhin noch um 8.300 Fahrzeuge mehr als ohne einen Ausbau prognostiziert... Weiterlesen


Populistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete - EBB erklärt sinkende Ausländerkriminalität zu „fake-news“

Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der einseitigen Interpretation der Polizeistatistik zur Aus-länderkriminalität durch Wilfried Adamy vom Essener Bürgerbündnis (EBB), der viele Fakten ein-fach unter den Tisch fallen lässt. Mit seiner Aussage, die Berichterstattung über die sinkende Aus-länderkriminalität sei eine andere als die öffentliche... Weiterlesen


Rechter Überfall auf LINKEN-Politiker

Am Samstag haben in Essen Borbeck drei Männer, offenkundig Neonazis, zwei Bürger verprügelt und rassistisch beschimpft. Bei den Überfallenen handelt es sich um einen Geflüchteten aus Afghanistan und um Hossein Khorrami, für DIE LINKE als Stellvertreter im Integrationsrat. Die beiden kamen friedlich aus einer Pizzeria als sie grundlos aus dem... Weiterlesen


LINKE lehnt Grillverbot in Parks ab

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den Antrag des Essener Bürger Bündnisses (EBB) ab, das Grillen in öffentlichen Parks zu verbieten. Ein entsprechendes Verbot würde vor allem Bürgerinnen und Bürger treffen, die über keinen eigenen Garten oder sonstige Möglichkeiten verfügen. „Außerdem gehört das Grillen in den Parks zu einer Großstadt wie Essen... Weiterlesen


Wer waren die „Elefanten“ und was wussten sie?

Im Gerichtsprozess um mögliche Schadensersatzforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der GVE, Andreas Hillebrand, ist nach Presseberichten aktenkundig geworden, dass es sog. „Elefantenrunden“ der „politischen Spitze“ zum Stadionneubau gegeben hat. Danach haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die Vergabe der sachfremden... Weiterlesen


Bürger vor B-Plan Messeparkplatz beteiligen

Die Bezirksvertreterin für den Bezirk II, Cornelia Swillus-Knöchel, und die Ratsfraktion DIE LINKE beantragen für die nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung und für den Planungsausschuss eine Bürgerbeteiligung und einen städtebaulichen Wettbewerb vor der Erarbeitung und Verabschiedung des Bebauungsplanes „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße".... Weiterlesen


Ostermannplatz als soziale „grüne Mitte“ erhalten

Mit Interesse hat die Ratsfraktion DIE LINKE die vielen Unterschriften zur Kenntnis genommen, mit denen viele Anwohnerinnen und Anwohner des Eltingviertels gegen den geplanten Bau einer Kita mitten auf dem Ostermannplatz protestiert haben. Der Charakter des Platzes als sozialer Treffpunkt mit viel Grün wird dadurch gefährdet. Die Ratsfraktion DIE... Weiterlesen


A 44: Vorrang für Lärmschutz

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung an den Landesbetrieb Straßen NRW zur Einführung von Tempo 80 für die A 44 auf der Ruhrhalbinsel. Diese Forderung wird schon seit der Umwidmung der ehemaligen Bundesstraße zur Autobahn erhoben. Auch DIE LINKE hat sich zuletzt vor über drei Jahren dafür ausgesprochen, als der Landesbetrieb die... Weiterlesen


Lead-City-Maßnahmen nicht der große Wurf

Eine gemischte Bilanz zieht die Ratsfraktion DIE LINKE zum nun vorliegenden Maßnahmenplan der Stadt Essen im Rahmen des Projektes „Lead Cities“. So sind die vorgesehenen Taktverdichtungen und weitere Angebotsoptimierungen bei Bus und Bahn ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht aus, insbesondere da immer noch keine eigenen... Weiterlesen


Keine Privatisierung von Bus und Bahn

Eine klare Absage erteilt die Ratsfraktion DIE LINKE der Forderung des Essener Bürgerbündnis (EBB) nach einer Marktöffnung bei Bus und Bahn. Der Öffentliche Nahverkehr gehört zur Daseins-vorsorge und deshalb in öffentliche Hand. Mit ihrer Forderung lässt das EBB „die Katze aus dem Sack“ welche tatsächlichen Absichten es mit seiner seit Monaten... Weiterlesen


Steuerkonkurrenz schadet den Kommunen

DIE LINKE bewertet die Forderungen des Unternehmensverbandes EUV nach Senkungen der Grund- sowie der Gewerbesteuer in Essen unterschiedlich. Während sie sich eine Senkung der Grundsteuer vorstellen kann, weil damit die Mieterinnen und Mieter entlastet würden, erteilt DIE LINKE einer Senkung der Gewerbesteuer eine klare Absage. Die extremen... Weiterlesen


Stadtteilfest in Frohnhausen war ein voller Erfolg

DIE LINKE bedankt sich bei allen Gästen und Unterstützern ,,Mit über 400 Gästen war unser Stadtteilfest für Kinder und Familien ein voller Erfolg", bewertet Bezirksvertreter Udo Seibert, für DIE LINKE in der BV West, das am Sonntag stattgefundene Fest auf dem Frohnhauser Platz. Die Stadtteilgruppe DIE LINKE-West hat zum ersten Mal gemeinsam mit... Weiterlesen


LINKE entsetzt über Forderung der Ruhr-SPD

Kreisverband und Ratsfraktion der Linken in Essen erteilen dem Ruf der SPD nach Ankerzentren eine klare Absage. Damit soll der Versuch unternommen werden, Wähler der AfD auf dem Rücken der Flüchtlinge zurückzugewinnen. „Es ist unverständlich wie Karlheinz Endruschat in rechter Manier Menschen, die nicht hier geboren sind, zu Sündenböcken für die... Weiterlesen


Linke für Testlauf von Pollern auf Fahrradstreifen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Vorschläge des ADFC-Essen für durch Poller geschützte Fahrradstreifen auf großen Straßen für sinnvoll und ist dafür, einen Probelauf zu starten. „Wir halten die Vorschläge des ADFC für diskussionswürdig und würden uns über einen Testlauf auf ausgewählten Strecken freuen. Außerdem sollten die Erfahrungen aus... Weiterlesen


Urteil im Schadensersatzprozess wirft Fragen auf

Dass das Gericht die Schadensersatzforderungen gegen Andreas Hillebrand für verjährt erklärt hat, ist aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE eine Sache. Die weitere Aufklärung der Hintergründe der Unregelmäßigkeiten beim Bau des Stadions ist jedoch eine andere. Immerhin ist es nun gerichtskundig, dass es „Elefantenrunden“ der Stadtspitze gegeben hat,... Weiterlesen


Linke bedauert OB-Absage zur Initiative „Seebrücke“

Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert die Entscheidung von Oberbürgermeister Thomas Kufen, sich nicht an der Asyl-Initiative der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn zu beteiligen. Diese haben in einem offenen Brief an Angela Merkel daran appelliert, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und gleichzeitig Angeboten, selber weitere... Weiterlesen


Optionskommune ist keine Erfolgsgeschichte - Mitarbeitermangel und hohe Fluktuation kosten Qualität – Linke stellt Anfrage

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das schlechte Ranking des Jobcenters keine Überraschung, sondern die logische Konsequenz einer verfehlten Personalpolitik und falschen Weichenstellungen. Zu letzterem gehört vor allem die Einführung des Optionsmodells, wodurch das Jobcenter in alleinige Trägerschaft der Stadt übergegangen ist. „Unsere von Anfang... Weiterlesen


Keine Aufrechnung von Marketing-Abgabe gegenüber Bettensteuer

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält nichts davon, die von der Essener Marketing GmbH (EMG) initiier-te freiwillige Marketing-Abgabe für Essener Hoteliers in Höhe von rund 200.000 Euro gegen eine mögliche Bettensteuer aufzurechnen. Stattdessen sollte Essen, wie lange von der Linken gefordert, endlich mit den anderen Großstädten nachziehen und eine... Weiterlesen


Luftreinhalteplan: Nicht der große Wurf -Alternative Verkehrsmittel zum Auto müssen stärker gefördert werden-

Die Ratsfraktion DIE LINKE bewertet die bisher bekannten Maßnahmen im Rahmen des neuen Luftreinhalteplans als zu halbherzig und mutlos und schließt sich damit der Kritik des BUND an. „Die jetzt bekanntgewordenen Maßnahmen fallen deutlich gegenüber vorher diskutierten Vor-schlägen zurück und sind höchstwahrscheinlich Meinung nicht dazu geeignet,... Weiterlesen


Flüchtlingsbürgen: Engagement nicht bestrafen

Die Ratsfraktion DIE LINKE zweifelt an, dass Menschen, die für nun anerkannte Flüchtlinge gebürgt haben, Hartz-IV-Unterhaltskosten für diese an das Jobcenter zurückzahlen müssen. Obwohl nach unterschiedlichen Auffassungen darüber anscheinend noch juristische Uneinigkeit herrscht, werden in Essen bereits Rückzahlungsforderungen verschickt. „Es darf... Weiterlesen


Happy-Hour-Ticket: Mehr Werbung und Verkaufsoptionen wagen

Um die Attraktivität und die Bekanntheit des Happy-Hour-Ticket zu steigern, sollte nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE die Ruhrbahn auch außerhalb des Internets Werbung dafür machen und dieses beispielsweise auch an Fahrkarten-Automaten zum Kauf anbieten, statt wie bisher ausschließlich Online. „Städte wie Düsseldorf oder Bochum haben deutlich... Weiterlesen


Finanzierung der Jugendverbände muss gesichert werden

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen fordert von der Verwaltung die Finanzierung der Jugendverbände lückenlos zu sichern. „Es kann nicht sein, dass Jugendverbände eigenständig Jahr für Jahr nach Finanzspritzen suchen müssen. Das darf nicht zu ihrer Hauptaufgabe werden“, so LINKE Ratsfrau Ezgi Güyildar. ... Weiterlesen


Pläne für sozialen Arbeitsmarkt: Nachbesserungen nötig

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Lang-zeitarbeitslosigkeit einen ersten Schritt in Richtung eines echten sozialen Arbeitsmarktes, der al-lerdings noch deutlich nachgebessert werden muss. „Die lange Laufzeit und die Öffnung für öffentliche sowie gemeinnützige Arbeitgeber ist eine deutli-che... Weiterlesen


„Rosinenpickerei“ bei städtischen Betrieben beenden

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Diskussion um die Bezahlung der Geschäftsführungen und leitenden Angestellten der städtischen Gesellschaften erneut in Gang gekommen ist. Sie begrüßt es, dass Personaldezernent Christian Kromberg ein Gutachten insbesondere zur Bezahlung der „ausgeliehenen“... Weiterlesen


Bildungschancen verbessern

Dass der Wohnort über die Bildungschancen von Kindern bestimmt ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, der dringend bekämpft werden muss. Deshalb begrüßt es die Ratsfraktion DIE LINKE, dass der SPD-Parteitag Essen jetzt auch dafür ist, die Verteilung der Ressourcen bei der Schul-entwicklung nach einem Sozialindex vorzunehmen. Damit knüpft die... Weiterlesen


Kaufhaus-Ehe nicht auf Kosten der Beschäftigten

Angesichts einer bevorstehenden Fusion der Warenhäuser Galeria Kaufhof und Karstadt fordert die Ratsfraktion DIE LINKE von den Beteiligten ein klares Bekenntnis zum Standort Essen und damit den Erhalt der Karstadt Konzernzentrale und der Warenhausfilialen beider Ketten. „Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten von Karstadt, sollte die... Weiterlesen


Ausbau A 52 würde Luftbelastung erhöhen

Die wiederholte Forderung der Industrie- und Handelskammer Essen nach dem A52-Ausbau durch Essener Stadtgebiet wird für die Ratsfraktion DIE LINKE nicht dadurch besser, dass die IHK jetzt behauptet, damit würde es bessere Luft geben. Denn die bekannten Verkehrsprognosen gehen davon aus, dass eine durchgängige A 52 zusätzliche überregionale Verkehre... Weiterlesen


Neue Gesamtschule an der Erbslöhstraße bauen

Wie die SPD ist auch die Ratsfraktion DIE LINKE für einen Neubau statt der Sanierung der Ge-samtschule Bockmühle. Sie hatte schon in der letzten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt, der von der Großen Koalition aus SPD und CDU abgelehnt wurde. Eine neunjährige Sa-nierung während des laufenden Schulbetriebes dauert viel zu lange und ist... Weiterlesen


Bei Marina endlich Realismus einkehren lassen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Verwaltung das Marina-Projekt in Altenessen jetzt stoppen will und endlich Sachlichkeit in die Debatte einziehen soll. Sie hat dieses Projekt von Anfang für fragwürdig gehalten, da es keine Verbindung zum Stadtteil aufgewiesen hat und den Strukturwandel „von außen“ aufdrücken wollte. Die Gefahr, dass... Weiterlesen


Neubau Bockmühle nicht weiter auf die lange Bank schieben

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich durch das Gutachten der städtischen GVE in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein Neubau der Gesamtschule Bockmühle der bessere Weg ist. Eine neunjährige Sanierung während des laufenden Schulbetriebes dauert viel zu lange und ist für Schüler und Lehrer unzumutbar. Dabei ist es in Kauf zu nehmen, dass in diesem... Weiterlesen


VRR-Preiserhöhung ist kontraproduktiv und unsozial

Die Ratsfraktion DIE LINKE würde die offensichtlich geplante Halbierung des Preises für ein 30-Monate-Ticket als eine mögliche Maßnahme im Rahmen der fünf Modellstädte für bessere Luft begrüßen. Dagegen wirkt die Ankündigung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) geradezu kontraproduktiv, die Ticketpreise für Bus und Bahn ab dem 1. Januar 2019 um... Weiterlesen


Neuer Fachbereich 38 geht zu Lasten der Geflüchteten

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die von Ordnungsdezernenten Christian Kromberg angekündigte  Schaffung eines neuen Fachbereichs 38 „Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten“ ab. Darin sollen die Bereiche kommunale und zentrale Ausländerbehörde sowie die kommunalen Beschäftigten der Erstaufnahmeeinrichtung unter... Weiterlesen


Um Möglichkeit zur Direktvergabe kämpfen

Überrascht ist die Ratsfraktion DIE LINKE über die aktuellen Schwierigkeiten bei der Direktvergabe von Bus- und Bahnlinien an die Ruhrbahn. Alle Beteiligten haben sich gründlich vorbereitet. Die Verwaltung hat stets betont, das hochkomplizierte Verfahren es sei in „trockenen Tüchern“. Nun wird das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Zulässigkeit... Weiterlesen


Luftreinhalteplan nicht länger blockieren

CDU/FDP-Landesregierung und Bezirksregierung müssen endlich handeln Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hält es für inakzeptabel, dass die Bezirksregierung und die schwarz-gelbe Landesregierung erst im Januar 2019 den neuen Luftreinhalteplan für Essen vorlegen will. „Eine solche erneute Verschiebung ist völlig unmöglich, man hat den Eindruck,... Weiterlesen


„Essen stellt sich quer“ stärken statt schwächen

DIE LINKE hält es für bedenklich, dass der SPD-Ortsverein Altenessen und SPD-Vize Karlheinz Endruschat die Zusammenarbeit mit dem antifaschistischen Bündnis „Essen stellt sich quer“ auf den Prüfstand stellen wollen. Damit würde die SPD eine Grundlinie sozialdemokratischer Politik verlassen, gegen rechtsradikale Kräfte breite gesellschaftliche... Weiterlesen


Zentrale Ausländerbehörde nicht ohne Ratsbeschluss

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist der Meinung, dass eine so weitreichende und umstrittene Entscheidung wie die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen nicht ohne demokratische Beteiligung der Ratsgremien einzuführen ist und stellt dazu einen Antrag für die nächste Ratssitzung. „Für uns ist eine Abstimmung des Rates über die... Weiterlesen


Videoüberwachung nicht ausweiten

Foto: Gabi Eder/pixelio.de
Foto: Gabi Eder/pixelio.de

63 Prozent der Befragten haben beim NRZ-Bürgerbarometer angegeben, dass sie sich uneingeschränkt bzw. eingeschränkt sicherer fühlen würden, gäbe es mehr Videoüberwachung durch die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten. Die Ratsfraktion DIE LINKE bewertet diese Umfrage skeptisch, denn es handelt sich dabei fast schon um eine Suggestivfrage. „Natürl... Weiterlesen


Bockmühle: Rat soll sich eindeutig für Neubau aussprechen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat bereits letzte Woche beim Oberbürgermeister Akteneinsicht in die Machbarkeitsstudie Gesamtschule Bockmühle beantragt, bisher ohne Resonanz. Außerdem soll der Rat der Stadt nur die Planung für einen Neubau der Gesamtschule Bockmühle beschließen und nicht auch noch alternativ für die Sanierung, wie es die... Weiterlesen


Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller ist sinnvoll

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich die städtische Beigeordnete Simone Raskob jetzt auch für eine Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller ausspricht, statt auf Kosten der Steuerzahler. Die Verwaltung hatte vorher die Förderung der Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Steuerzahler an die erste Stelle ihres... Weiterlesen


Internationale Gartenausstellung 2027 muss kommen

Seit Monaten wartet das Ruhrgebiet auf das Ja der Landesregierung  zur Beteiligung an den rund 256 Mio. Euro Kosten für Investitionen und Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ruhrgebiet. Die Zeit drängt, denn die Bewerbungsfrist läuft am 30. Juni ab. Für DIE LINKE ist es ärgerlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung... Weiterlesen


„Absurdistan“: E-Mobilität fördern statt behindern

Dass E-Autos an Essener Parksäulen nicht voll aufgeladen werden können, weil nach zwei Stunden ein Knöllchen droht, klingt für die Ratsfraktion DIE LINKE nach „Absurdistan“. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Essen von der Bundesregierung als Modellstadt zur Verbesserung der Luftqualität auserkoren worden ist und die Förderung der... Weiterlesen


Sozialer Arbeitsmarkt: Fixierung auf 1. Arbeitsmarkt ist falsch

Dass das neue Modellprojekt zum „sozialen Arbeitsmarkt“ mit erst 30 abgeschlossenen Arbeitsverträgen ein „Schuss in den Ofen“ ist, ist für die Ratsfraktion DIE LINKE kein Wunder. Denn durch die Änderungen der Kriterien durch die schwarz-gelbe Landesregierung sind die Hürden für Langzeitarbeitslose unnötig hoch gehängt worden. Die Fixierung auf die... Weiterlesen


Soziale Ungleichheit flächendeckend bekämpfen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es keine Überraschung, dass knapp drei Viertel aller Essener die soziale Ungleichheit zwischen Nord und Süd als stark ausgeprägt empfinden. Dass vor allem junge Leute die Schieflage wahrnehmen zeigt, dass das Thema auch längst in den Schulen angekommen ist. So ist mehr als jedes dritte Kind in Essen von... Weiterlesen


Alkoholverbot gekippt: LINKE begrüßt Gerichtsurteil

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt gekippt hat. Auch in Essen hat es seitens Verwaltung und der Geschäftsleute immer wieder Vorstöße für ein Alkoholverbot in der Innenstadt gegeben, die sich vor allen gegen die „Trinkerszene“ gerichtet haben. Weiterlesen


Verwaltung schafft für „Lead City“ unveränderbare Fakten

Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Steuerzahler wäre untragbar. Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht es kritisch, dass die Verwaltung den ohnehin schon ohne Beteiligung der politischen Gremien erarbeiteten Maßnahmenplan im Rahmen der Rolle der Stadt Essen als „Lead City“ nun wieder ohne Beteiligung der politischen Gremien priorisiert hat. Weiterlesen


Abbau von Radwegen wäre verkehrspolitische Rolle rückwärts

Die Ratsfraktion DIE LINKE erteilt der Forderung von Thomas Rotter (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung, nach einem ersatzlosen Wegfall des Fahr-radstreifens auf der Rüttenscheider Straße eine klare Absage. Weiterlesen


Quak, Quak … zwischen flapsig und respektlos

Verkehrsprobleme nicht klein reden – LINKE stellt Anfrage zu Bodenversiegelung Man kennt den Stadtdirektor Hans-Jürgen Best ja, trotzdem hält die Ratsfraktion DIE LINKE es für unangemessen, Kritikerinnen und Kritiker der vielen Neubauten in Rüttenscheid als „Quakstimmen“ zu bezeichnen. Als Planungsdezernent sollte der Stadtdirektor die... Weiterlesen


„Eltern gegen Gewalt“ sind rechte Wölfe im Schafspelz

DIE LINKE. Essen ruft auf zur Teilnahme an den Protesten gegen die selbsternannten „Eltern gegen Gewalt“ am kommenden Sonntag in Essen-Steele auf. Dagegen hat das Bündnis „Essen stellt sich quer“ eine Gegenkundgebung um 13.30 Uhr am Dreiringplatz angemeldet. „Es ist wichtig, dass sich viele Menschen an der Gegendemonstration beteiligen“, so die... Weiterlesen


ÖPNV zum Nulltarif - Vorbild für Essen?

Der Kreisverband und die Ratsfraktion DIE LINKE Essen laden im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Nachhaltige Mobilität" zu einer weiteren Veranstaltung ein. Der Referent Matthias Bärwolff (DIE LINKE), Aufsichtsratsvorsitzender der Erfurter Verkehrsbetriebe (EVAG), berichtet über die mögliche Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs in Erfurt. Weiterlesen


Keine lagermäßige Unterbringung von Geflüchteten

Die Ratsfraktion DIE LINKE erinnert daran, dass sie nur der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Kutels zugestimmt hat. Für eine dauerhafte Unterbringung von Menschen ist der Ort völlig ungeeignet. „Wir lehnen die Pläne der Landesregierung zur lagermäßigen Unterbringung von Geflüchteten... Weiterlesen


Luxus-Marina-Projekt an Realität anpassen

Angesichts des 10-jährigen Stillstands beim geplanten Marina-Projekt in Altenessen, hält die Ratsfraktion DIE LINKE eine Überprüfung des Vorhabens und gegebenenfalls eine abgespeckte Planung für sinnvoll, die an die Realität angepasst wird. Denn offensichtlich findet sich kein Investor, der dort Chancen für einen Freizeithafen sieht. „Ein totes... Weiterlesen


LINKE Essen-West – Samstag Bürgergespräch auf dem Frohnhauser Markt

Wie erreichen wir mehr Sauberkeit im Stadtteil? DIE LINKE Essen-West lädt an diesem Samstag von 10.00 bis 12.00 Uhr auf dem Frohnhauser Markt zum Bürgergespräch ein. Heike Kretschmer und Udo Seibert, Mitglieder der Bezirksvertretung Essen-West für DIE LINKE wollen an diesem Vormittag mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, wie man... Weiterlesen


Kleingärten entwickeln, nicht schließen

Verband der Kleingärtner eng in die Konzept-Entwicklung einbinden Die Ratsfraktion DIE LINKE kann die Sorgen der Kleingärtner über mögliche Flächenverluste durch das Kleingarten-Entwicklungskonzept durchaus nachvollziehen. Denn in der Vergangenheit gab es mehrfach aus Verwaltung und Politik Begehrlichkeiten, Kleingärten in Bauland zu verwandeln.... Weiterlesen


Informationspolitik der Verwaltung unbefriedigend

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann die Wünsche und Bedürfnisse der Frida-Levy-Schule nach einem Schulneubau auf dem Gelände der alten Volkshochschule durchaus nachvollziehen. Sie will deshalb vor einer Entscheidung über die Zukunft des Grundstückes morgen im Rat Auskunft von der Verwaltung, wie mit den von der Schule nach eigenen Angaben schon länger... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE in der BV III sucht Austausch mit Bürgern am Donnerstag

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Essen- West lädt an diesem Donnerstag, den 26. April gleich zwei Mal zum Austausch ein. So findet von 10 – 12 Uhr im Bürgeramt, Freytagstraße 29 die Sprechstunde der Fraktion statt. Am Nachmittag stellen sich Heike Kretschmer und Udo Seibert von 15.30 - 17.30 Uhr den Fragen der Bürgerinnen und Bürger... Weiterlesen


Stadt Essen soll Gutachten zur Steag-Beteiligung beauftragen

Erwartungen an Transparenz und Umbau der Steag haben sich nicht erfüllt Angesichts der Abwertung der Essener Anteile an der Steag, begrüßt die Ratsfraktion DIE LINKE die Absage des Stadtwerke-Vorstandschef Peter Schäfer an einer möglicher Kapitalerhöhung durch die Stadtwerke. Wegen vieler offener Fragen hat DIE LINKE einen Antrag auf Erstellung... Weiterlesen


Äbtissinsteig: Später Erfolg besser als keiner …

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Sinneswandel der großen Koalition aus SPD und CDU, die jetzt doch den Erhalt des ehemaligen Schulgebäudes auf dem Grundstück Äbtissinsteig will. Ein entsprechender Antrag hat der Planungsausschuss gestern nur gegen die Stimmen der EBB-Fraktion beschlossen. Weiterlesen


Ratsherr Backes macht aus dem EBB eine AfD-light

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Sozialetat ist unsozial Die Ratsfraktion DIE LINKE. erteilt der Forderung des Ratsherrn Jochen Backes vom Essener Bürger Bündnis (EBB) nach Kürzungen im Sozialbereich und schnelleren Abschiebungen eine klare Absage. Seine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung richten sich vor allem gegen Geflüchtete und... Weiterlesen


Tarifabschluss: Der öffentliche Dienst ist es wert!

Die Aussage vom Stadtkämmerers Gerhard Grabenkamp nach niedrigeren Tarifabschlüssen für „arme Kommunen“ stößt bei der Fraktion DIE LINKE auf Kritik. „Dem Vorschlag unseres Kämmerers Gerhard Grabenkamp erteilen wir eine klare Absage, der eine stärkere Differenzierung der Abschlüsse für arme und reiche Kommunen fordert“, so die Fraktionsvorsitzende... Weiterlesen


Eigene Busspur auf der Gladbecker Straße

Park+Ride Parkplatz am Autobahnkreuz Nord – Taktverdichtungen im ÖPNV Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist es nicht verwunderlich, dass Gutachter zu der Schluss-folgerung gekommen sind, dass eine wechselseitige Verkehrsführung auf drei Spuren in eine Rich-tung auf der Gladbecker Straße nicht zu einer Entzerrung des Verkehrs führen würde... Weiterlesen


Kopftuchverbot ist falsches Signal Kinder nicht zwischen zwei Stühle setzen

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Einführung eines gesetzlichen Kopftuchverbotes für Schülerinnen und Schülern ab und fordert stattdessen eine verstärkte Aufklärung für Eltern und junge Mädchen. Es ist zu befürchten, dass ein solches Verbot den Kindern mehr schadet als nützt, da es diese weiter stigmatisiert und in Konflikte mit den Eltern, der... Weiterlesen


Badebetrieb des Grugabades bis Umbau sichern

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Ergebnisse der Ideenwerkstatt und den in Aussicht gestellten Umbau des Grugabades. Sie hat aber große Sorgen, dass bis dahin die Technik „streikt“. Bei einem Ortstermin im März hat sich die Ratsfraktion gemeinsam mit der Sportverwaltung ein Bild von der schlechten baulichen Situation des Grugabades gemacht.... Weiterlesen


Gesamtschulen im Norden gleichzeitig entwickeln

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass der neue Schuldezernent Muchtar Al Ghusain die Gesamtschulpläne für den Essener Norden beschleunigen und den Neubau in Altenessen und den Neubau bzw. die Sanierung der Gesamtschule Bockmühle voneinander entkoppeln will. Beides sollte nach den bisherigen Plänen nacheinander erfolgen, sodass ein Baustart am... Weiterlesen


Baustopp Verkehrskonzept schlecht für Werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist überrascht über den Baustopp für die Ortsumfahrung Essen Werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat – anders als zuvor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – entschieden, dass die Verkehrsführung in Werden nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren geändert werden darf. Der vom Rat gefällte Baubeschluss reiche... Weiterlesen


LINKE unterstützt Klage gegen verkaufsoffenen Sonntag

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hofft, dass mit der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 15. April in der Innenstadt anlässlich des Frühlingmarktes eine Entscheidung zugunsten der grundgesetzlich verankerten Sonn- und Feiertagsruhe gefällt wird. „Obwohl die Veranstaltungsfläche im Rahmen des Frühlingsmarktes recht... Weiterlesen


Die Verkehrswende organisieren – aber wie?

Die Städte ersticken in Abgasen, Feinstaub und Lärm. Autos kosten (öffentlichen) Platz, stehen die meiste Zeit des Tages sinnlos herum, sorgen für Gesundheitsgefahren und für mehrere Tausend Verkehrstote im Jahr. Alle Maßnahmen zum Schutz der Menschen, von technischen Nachrüstungen. Am 17. April findet eine Veranstaltung der Ratsfraktion Bündnis... Weiterlesen


Grundsteuerreform nicht zu Lasten der Mieter

Weil es die Bundespolitik jahrzehntelang versäumt hat die Grundsteuer zu reformieren, hat das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung gekippt. Für die Ratsfraktion DIE LINKE muss die Umsetzung der Reform schnell erfolgen, damit die Gemeinden keine Einnahmeverluste erleiden. Für Essen wären das immerhin 134 Millionen Euro. Nach welchen... Weiterlesen


Quartier 51 schneller an Nahverkehr anbinden - DIE LINKE unterstützt Vorschlag von Pro Bahn

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen unterstützt die Forderung des Fahrgastverbandes Pro Bahn nach einer besseren und schnelleren Anbindung des neuen Quartiers Essen 51 an den Nahverkehr. Der Verband schlägt eine Verschwenkung der bestehenden Straßenbahnlinie zwischen der Helenenstraße und Bergeborbeck vor. Mit der Kritik an der bisherigen Planung... Weiterlesen


Demokratische Beschlüsse nichts wert? Freifunk fördern!

Die Essener Linke beklagt die Intransparenz beim Aufbau einer freien Wlan Struktur in der Stadt. Dazu Daniel Kerekes, Kreissprecher der Essener Linken: ,,Die Stadtverwaltung ignoriert damit den Ratsbeschluss vom 12. Juli 2017 zur Bewerbung beim Förderprojekt WiFi4EU und schafft damit gleichzeitig kein freies Wlan." Kerekes weiter: ,,Eine App die... Weiterlesen


LINKE begrüßt erneute Öffnung der Tafel für alle

Schade, dass Chef der Tafel nicht lernen will – Armut bekämpfen, nicht Arme! DIE LINKE im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Essener Tafel ab heute wieder für alle Bedürftigen geöffnet ist. Die unsägliche Trennung der Nutzer in Deutsche und Ausländer ist damit hoffentlich unwiederbringlich vom Tisch. Die Debatte um Armut, die die... Weiterlesen


Geflüchtete schneller in Arbeitsmarkt integrieren

Mindestlohn auf existenzsicherndes Niveau anheben. Angesichts steigender Bedarfsgemeinschaften und mehr Menschen im Hartz-IV-Bezug fordert die Ratsfraktion DIE LINKE. mehr Anstrengungen bei der Qualifizierung von Geflüchteten.  Es kann nicht angehen, ihnen den „Schwarzen Peter“ für die steigenden Hartz-IV-Zahlen zuzuschieben. Oft genug... Weiterlesen


Haushalt der Bezirksvertretung Essen-West beschlossen

Fraktion DIE LINKE in der BV III informiert: 43.000 Euro für die Arbeit von Vereinen und Verbänden Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Essen- West lädt zur Bürgersprechstunde am Donnerstag, den 22. März von 10 – 12 Uhr in das Bürgeramt, Freytagstraße 29 ein. Das Büro der Fraktion befindet sich in der 3. Etage des Bürgeramtes. „Auf der... Weiterlesen


Cranachschule: Pädagogen, Eltern, Kinder in Planungen einbinden

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den dringend benötigten Ausbau an der Cranachschule und fordert, die das pädagogische Fachpersonal, die Schulpflegschaft und auch die Kinder in den Planungsprozess miteinzubeziehen. Dies hat auch die Bezirksvertretung III Ende letzten Jahres auf Antrag der Linken einstimmig beschlossen. „Der Umbau sollte sich an... Weiterlesen


Luftverschmutzung: „Umstieg“ auf Bahn, Bus und Rad fördern

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält den Vorschlagskatalog der Verwaltung für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Rahmen ihrer Rolle als eine der fünf „Modellstädte“ für einen Schritt in die richtige Richtung. Die Maßnahmen werden jedoch nicht zu der Verkehrswende führen, die notwendig ist und den Umstieg auf Bahn, Bus und... Weiterlesen


Flughafenausstieg vor 2034 machbar

Die Ratsfraktion DIE LINKE erteilt allen Gedankenspielen, die Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim weiter hinauszuzögern eine klare Absage und tritt weiter für einen schnellstmöglichen Ausstieg ein. „Zumindest in Essen war es schon mal Konsens, den Flugbetrieb vor 2034 einzustellen,“ so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE... Weiterlesen


Luftverschmutzung: Schwerpunkt auf „Umstieg“ legen

In der Diskussion um Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung vor allem durch Stickoxide hält die Ratsfraktion DIE LINKE es für sinnvoll, nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristig wirkende Maßnahmen zu planen. „Natürlich braucht die Stadt kurzfristige Maßnahmen, die man als, Modellstadt‘ möglichst schnell umsetzen kann“, so Ratsmitglied... Weiterlesen


Dicke Luft – wie lange noch? Linke lädt zu Diskussionsveranstaltung mit der Deutschen Umwelthilfe ein

Der Kreisverband und die Ratsfraktion DIE LINKE Essen starten am kommenden Dienstag, dem 6. März, ihre Veranstaltungsreihe „Nachhaltige Mobilität". In der Auftaktveranstaltung mit der Referentin Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe geht es um „Fahrverbote per Gericht? Ursachen und Folgen des Diesel-Urteils". Die Deutsche Umwelthilfe brachte... Weiterlesen


„Little Bird“ immer noch nicht ausgereift Stadt muss endlich über Konsequenzen nachdenken

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat kein Verständnis dafür, dass die sei langem bekannten Probleme mit dem Kita-Anmeldesystem „Little Bird“ trotz Ankündigung immer noch nicht behoben sind und fordert von der Stadt, endlich Abhilfe zu leisten. „Als bereits vor einem Jahr zahlreiche Probleme mit dem System bekannt wurden, hat Sozialdezernent schnelle... Weiterlesen


Quittung für Versagen der Bundesregierung

Das heutige Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig ist eine Quittung für  die Untätigkeit der Bundesregierung, die jetzt die Kommunen und die Dieselfahrer ausbaden müssen. Statt die Autokonzerne zu Nachrüstungen an manipulierten Dieselfahrzeugen zu verpflichten, haben Union und SPD deren Interessen über den gesundheitlichen Schutz... Weiterlesen


Essener Tafel: Nazivergleich ist absurd

Umstrittene Entscheidung macht Ehrenamtler der Tafel nicht zu Nazis Mehrere Fahrzeuge und die Ausgabestelle der Essener Tafel sind mit „Nazi“-Graffiti beschmiert worden. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat kein Verständnis für diese Diffamierung der Essener Tafel mit Nazivergleichen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Mit diesem... Weiterlesen


Essener Tafel verstößt gegen eigenes Leitbild

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt bei allem Respekt vor der wichtigen Arbeit der Essener Tafel,  die neue Praxis ab, nur noch Personen mit deutschem Ausweis neu aufzunehmen. Die Tafel sollte ihre Grundsätze der Humanität, Solidarität sowie Gerechtigkeit und Teilhabe weiter einhalten.   „Mit diesem Schritt verstößt die Essener Tafel gegen ihre... Weiterlesen


Bürgergespräch auf dem Holsterhauser Markt am Donnerstag

DIE LINKE Essen West lädt am Donnerstag, den 22.02.2018 von 15.00 bis 17.30 Uhr auf dem Holsterhauser Markt zum Bürgergespräch ein. Rede und Antwort stehen an diesem Nachmittag Heike Kretschmer und Udo Seibert, Mitglied der Bezirksvertretung Essen-West für DIE LINKE. „In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung haben wir der Einrichtung einer... Weiterlesen


„Essen Original“: Charakter als Stadtfest nicht gefährden

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann das Vorgehen des neuen Geschäftsführers der Essen Marketing Gmbh (EMG), Richard Röhrhoff, in Bezug auf das Stadtfest „Essen original“ nicht nachvollziehen. Die Entscheidung zur Verlegung von Essen Original aus der Innenstadt nach Zollverein ist vor allem fiskalischen Überlegungen geschuldet, nicht zuletzt des... Weiterlesen


Kostenlosen Nahverkehr nicht zerreden

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat kein Verständnis dafür, dass die mögliche Einführung eines kostenlosen ÖPNV in Essen teilweise zerredet wird, bevor überhaupt über Umsetzungsmöglichkeiten diskutiert werden kann.   „Da lobe ich mir den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link, der einen kostenlosen Nahverkehr als ,Riesending‘ für das Ruhrgebiet begrüßt... Weiterlesen


U 3 - Kita-Plätze fehlen vor allem im Norden

Angesichts der mehr als 2.400 fehlenden Kita-Plätze, hat die Ratsfraktion DIE LINKE Zweifel, dass die Stadtverwaltung ihre Ankündigung einhalten kann, bis zum Kita-Jahr 2019/20 ein ausgeglichenes Betreuungsangebot anzubieten. Allein in diesem Kita-Jahr fehlen mehr als 2.400 Plätze und die Versorgungsquote bei den Unter-Dreijährigen liegt bei nur 33... Weiterlesen


Existenzminimum darf nicht weiter gekürzt werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die starke Zunahme der Sanktionen gegenüber Hart-IV-Empfängern von 20% auf insgesamt über 12.000 Fälle und fordert stattdessen bessere Aufklärung und Perspektiven für die Betroffenen. Der größte Teil der Sanktionen ist mit 86,5% auf versäumte Termine zurückzuführen, während Verweigerungen auf Aufnahme einer... Weiterlesen


Mehr Transparenz bei Ruhrbahnen-Entscheidungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE teilt die Meinung des Fahrgastverbandes Pro Bahn, dass der Kauf von 51 U-Bahnen und 26 Niederflur-Straßenbahnen nicht auf die lange Bank geschoben werden soll. Denn die Ruhrbahn braucht neue Fahrzeuge, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Allerdings sollte vor der Bestellung der 51 Stadtbahnwagen noch einmal geprüft... Weiterlesen


Linke spricht sich für die Errichtung der Gedenktafel aus

DIE LINKE in der Bezirksvertretung III unterstützt es, dass am kommenden Donnerstag eine Gedenktafel an der Wickenburgbrücke beschlossen werden soll. Die Gedenktafel soll an die Ermordung dreier britischer Luftwaffenangehöriger im zweiten Weltkrieg erinnern. „Wir sind für die Gedenktafel, weil damit an dieses Kriegsverbrechen erinnert wird. Gerade... Weiterlesen


Steag: Konzern steuert kommunale Eigner statt umgekehrt

Die aktuelle Debatte um eine Kapitalerhöhung an die Steag, die auch Essen möglicherweise „nachschießen“ muss, zeigt nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE einmal mehr, wie schlecht es  mit der Transparenz und der Kommunikation  zwischen dem Konzern und seinen kommunalen Eignern bestellt ist. Die Steag bemüht sich auch diesmal nicht, ihre... Weiterlesen


LINKE solidarisch mit IGM-Streik für bessere Arbeitszeiten

DIE LINKE Essen erklärt sich solidarisch mit dem Streik der IG Metall für höhere Löhne und verbesserte Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit. Am Mittwoch findet auch bei Kennametal Widia in Essen ein 24-Stunden Warnstreiks der IG-Metall statt, nachdem die Unternehmen in den Tarifverhandlungen kein tragfähiges Angebot vorgelegt haben. "Es ist sehr... Weiterlesen


Konzepte zur sozialen Stadtentwicklung gegen Rassismus und Hetze

Nicht nachvollziehen kann die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen die Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Endruschat in sozialen Medien, in denen er vor einer „Muslimisierung der Stadtteile im Essener Norden“ spricht und den Stadtteil „kippen“ sieht. Auch der Versuch, mit Hilfe einer Diskussion um Parkplätze den Bau von... Weiterlesen


Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Frohnhauser Platz

DIE LINKE Essen-West lädt am Samstag von 10.00 bis 12.00 Uhr auf dem Frohnhauser Markt zum Bürgergespräch ein, um die Ergebnisse der Befragung zur Nutzung und Gestaltung des Frohnhauser Platzes vorzustellen. Rede und Antwort stehen an diesem Vormittag unter anderem Heike Kretschmer und Udo Seibert, Mitglieder der Bezirksvertretung Essen-West für... Weiterlesen


Fachkräftemangel beim JobCenter noch nicht angekommen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat kein Verständnis dafür, wenn bei der Jobvermittlung des JobCenters offensichtlich die Qualifikation der Arbeitssuchenden ignoriert wird. Dies zeigt der jetzt bekanntgewordene Fall eines Diplom-Ingenieurs aus dem Irak, der trotz seiner Qualifikation und Integrationsbereitschaft keine ausreichende Unterstützung zur... Weiterlesen


Die Straßenbahn zu „Essen 51“ muss zügig verwirklicht werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für inakzeptabel, dass die Straßenbahn in den neuen Stadtteil „Essen 51“ im Norden des Krupp-Gürtels womöglich erst lange nach Fertigstellung des Viertels fertig wird. Sie plädiert ebenfalls dafür, die Planung und Umsetzung deutlich zu beschleunigen. „Man braucht gar nicht auf das auf der ‚Grünen Wiese‘ geplante... Weiterlesen


Auch Flüchtlingskinder haben Recht auf freie Schulwahl

Die Ratsfraktion DIE LINKE erteilt der Forderung des Schuldezernenten Peter Renzel, die auslaufenden Hauptschulen für die Beschulung von Seiteneinsteigern in Regelklassen weiter am Leben zu erhalten, eine klare Absage. Der Verweis auf den bereits jetzt hohen Anteil an Flüchtlingskindern in den Hauptschulen ist irreführend, da es sich dabei vor... Weiterlesen


Linksfraktion Essen lädt ein zum Neujahrsempfang

Die LINKE. im Rat der Stadt Essen und der Kreisverband der Essener Linken laden auch in diesem Jahr alle Interessierten zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang am Donnerstag, dem 18. Januar um 18.00 Uhr, im Kulturzentrum Grend, ein. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke und der Kreissprecher Daniel Kerekes begrüßen die Gäste. Auch die... Weiterlesen


U-Bahnen: Langfristiges Konzept für die Zukunft des ÖPNV

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer politischen Debatte um den Kauf von 51 neuen U-Bahnen und 26 Niederflurstraßenbahnen durch die Ruhrbahn. Die Anschaffung der Niederflurbahnen sieht sie dabei als unproblematisch an, da sie die „normale“ Meter-Spur haben. Durch die Anschaffung der U-Bahnen mit einer Spurbreite von 1,435... Weiterlesen


Integrationspauschale komplett weiterleiten

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert von der Schwarz-Gelben Landesregierung die komplette Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen und damit die Einhaltung ihrer Wahlversprechen. Von den 435. Mio. Euro, die NRW seit 2016 jährlich zustehen, sollen dieses Jahr erstmals lediglich 100 Mio. Euro an die Kommunen weitergereicht werden. Auf... Weiterlesen


Videoüberwachung nicht ausweiten

Die Ratsfraktion DIE LINKE erteilt der Forderung von Geschäftsleuten in der Innenstadt, die Videoüberwachung auf den Heinrich-Reisner-Platz auszuweiten, eine Absage. Nach Auskunft der Polizei sind dort weder gehäuft Straftaten zu verzeichnen, noch werde dort mit Drogen gedealt. „Wir hatten befürchtet, dass die Videoüberwachung am Rheinischen Platz... Weiterlesen


Will die EBE Großstadtprobleme ignorieren? Winterdienst und Silvestermüll: „Aussitzen“ ist die falsche Strategie

Nach Auffassung der Ratsfraktion DIE LINKE haben die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) mit ihren Aussagen zum Winterdienst die Kritik an ihrer Vorbereitung auf den Winterdienst indirekt bestätigt. Auslöser der Kritik war die in großen Teilen des Stadtgebietes unzumutbare Situation bei den Schneefällen am 11.12. 2017. „Wenn die EBE sich damit... Weiterlesen


Nachhaltiges Verkehrskonzept für Rüttenscheid nötig „Ganzheitliche“ Betrachtung sinnvoll – DIE LINKE unterstützt Grünen Antrag

Verwundert ist die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen über der Interessengemeinschaft Rüttenscheid (IGR) und der FDP an einem Antrag der Grünen Ratsfraktion zur Entwicklung eines „nachhaltigen Moilitätskonzeptes“ für Rüttenscheid. Einen entsprechenden Antrag hat der Rat in die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung II verwiesen. „Vor... Weiterlesen


City Nord: Kooperation statt Repression Mhallami-Libanesen nicht stigmatisieren – Perspektiven bieten

Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt die Sorgen der Immobilien- und Standortgemeinschaft City Nord (ISG) über die Situation in der nördlichen Innenstadt ernst, weist aber gleichzeitig eine pauschale Stigmatisierung der sogenannten Mhallami-Libanesen entschieden zurück. „Wir halten die Schaffung eines Arbeitskreises zur Situation in der nördlichen... Weiterlesen


Schrottimmobilien: Sozialpolitik nicht vergessen Förderprogramm des Landes nur Tropfen auf den heißen Stein

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Stadt Essen im Kampf gegen Schrottimmobilien neben ordnungsrechtlichen nun auch auf städtebauliche Instrumente zurückgreift und damit endlich das Förderprogramm des Landes zum Erwerb von heruntergekommenen Immobilien in Anspruch nimmt. Allerdings muss auch die sozialpolitische Dimension dieses Problems... Weiterlesen


Neubau Bockmühle wird höchste Eisenbahn Ergebnisse der Tagung „Lernort Quartier“ berücksichtigen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE. ist es „höchste Eisenbahn“, dass die Verwaltung jetzt konkrete Pläne für die Gesamtschule Bockmühle vorgelegt hat. Sie begrüßt es, dass die Gesamtschule Bockmühle nicht renoviert, sondern neu gebaut werden soll  und dass in Altenessen eine zusätzliche Gesamtschule entstehen soll. Damit geht eine jahrelange... Weiterlesen


Linke will neues Ordnungsrecht „nicht akzeptieren“ Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt Klage gegen Verkaufs-Verbot von Straßenzeitungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen will obdachlosen Menschen helfen, wieder ungehindert in der Innenstadt dem Verkauf von Straßenzeitungen nachzugehen. Zuletzt hatte das Ordnungsamt den Verkauf auf dem Weihnachtsmarkt unterbunden. „Wir haben schon bei der Beschlussfassung im Stadtrat gegen das neue Ordnungsrecht opponiert“, so Gabriele Giesecke,... Weiterlesen


Guter Planungs-Entwurf für Funke-Areal Sozialwohnungsanteil mit mehr als 30 % einplanen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Planungsentwurf der MSP architekten GmbH für das 16.000 qm große Funke-Areal an der Friedrich-/Sachsen- und Bert-Brecht-Str. im Südviertel. Allerdings hält sie es angesichts des hohen Bedarfs für dringend erforderlich, dort deutlich mehr als 30 % Sozialwohnungen einzuplanen. „Das Funke-Areal im Südviertel ist... Weiterlesen


Marktpolitik nicht nach Gutsherrenart machen

Die Ratsfraktion DIE LINKE findet es fragwürdig, dass die Essener Verwertungs- und Betriebsgesellschaft (EVB) ab dem 1. Januar keine Müllcontainer mehr auf den Essener Wochenmärkten aufstellen will, ohne vorher mit den Markthändlern über andere Lösungen gesprochen zu haben. „Das ist Politik nach Gutsherrenart“, so Ratsherr Wolfgang Freye. „Eine... Weiterlesen


Nachtzuschläge Flughafen: Chance verpasst NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst genehmigt lasche Nachtzuschläge

Weil die neue Gebührenordnung des Düsseldorfer Flughafens keinen Fortschritt für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger im Essener Süden bringt, unterstützt die Ratsfraktion DIE LINKE die Kritik der „Bürger gegen Fluglärm“. Denn die Lärmzuschläge für späte Flüge werden nicht bzw. nur unzureichend erhöht. Damit versäumt die schwarz/gelbe... Weiterlesen


Sozialticket: CDU/FDP grenzen Bedürftige aus

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist darüber empört, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Sozialticket im Nahverkehr ab 2020 nicht mehr fördern will. Damit stellt sich die Landesregierung gegen die Stadträte in Duisburg, Essen, Dortmund, Bochum und Wesel, sowie gegen den Regionalverband Ruhr, die sich mit den Stimmen der CDU für den Erhalt des... Weiterlesen


Linke begrüßt Wegfall der Sperrklausel

Tim Reckmann / www.tim-reckmann.de
Foto: Tim Reckmann/pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Grund dafür ist, dass durch die Sperrklausel der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt wird und keine... Weiterlesen


Bau eines Linksabbiegers an der Henri-Dunant-Straße

Wenn es nach der Ratsfraktion DIE LINKE geht, sollte der Rat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch in einem Beschluss bekräftigen, dass der Linksabbieger von der Henri Dunant Str. in die Witteringstr. in jedem Fall gebaut wird und die Anzahl der Wohnungen auf dem alten PH-Gelände auf 298 begrenzt wird. Das beantragt die Ratsfraktion in einem... Weiterlesen


Frau Herff soll Ratsmandat niederlegen

Zum Eintritt von Janina Herff in die SPD und der geplanten Hospitation in der SPD-Ratsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir beglückwünschen die SPD zu ihrem neuen Mitglied. Jetzt ist ja nun endgültig klar, dass Frau Herff nicht aus politischen Grundsätzen handelt, sondern politisch eher als ,Irrlicht' einzuordnen... Weiterlesen


Sozialwohnungen auch für Sozialleistungsbezieher

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt für die nächste Ratssitzung gemeinsam mit der grünen Fraktion, eine Gerechtigkeitslücke bei der Vermietung von Sozialwohnungen zu schließen. Jedem Sozialleistungsbezieher muss es ermöglicht werden eine Sozialwohnung zu mieten, auch wenn diese mit der Miete über dem Regelsatz der Kosten der Unterkunft liegt. „Es... Weiterlesen


Kein Verkehrsnadelöhr im Essener Westen schaffen!

Angesichts der fortschreitenden Planungen zum sechsspurigen Ausbau der A40 bis zur Essener Stadtgrenze sieht die Ratsfraktion DIE LINKE die neue Landesregierung in der Pflicht, eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau der A40 auch zwischen Essen-Frohnhausen und Essen-Zentrum in Auftrag zu geben. Anders könne die Koalition aus CDU und FDP ihr... Weiterlesen


Vermietungsstopp für Geflüchtete falsches Signal

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau GmbH hat mit der Unterbringung von 2.000 Geflüchteten in Wohnungen bereits viel für die Integration geleistet. Trotzdem sieht die Ratsfraktion DIE LINKE sie und die anderen Wohnungsbaugesellschaften weiter in der Pflicht, Geflüchtete als Mieter unterzubringen. DIE LINKE fordert aber auch von Politik und... Weiterlesen


Stadt fällt 618 Bäume ohne Ersatzpflanzungen Armutszeugnis für Grüne Hauptstadt Europas

618 Bäume auf Schulhöfen hat Grün und Gruga in den Jahren 2015 und 2016 gefällt ohne bisher eine einzige Ersatzpflanzung vorgenommen zu haben. Erst im nächsten Winterhalbjahr sollen aufgrund einer Spende 125 Bäume nachgepflanzt werden. Das ergab eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE.,  die am Donnerstag im Bau- und Verkehrsausschuss beantwortet... Weiterlesen


Konkrete Unterstützung für Schulen im Norden

Mehr Lehrer und mehr Schulsozialarbeiter dringend erforderlich! Angesichts der ungleichen Verteilung der Flüchtlingskinder und des wachsenden Nord-Süd-Gefälles braucht es dringend mehr konkrete Hilfen und sozialpolitische Maßnahmen für den Essener Norden. Dafür setzt sich die Ratsfraktion DIE LINKE mit Ratsinitiativen für mehr... Weiterlesen


Fahrradtauglichkeit für den Alltag erhöhen Fraktion DIE LINKE im Rat stellt Anfrage zu Unfallschwerpunkten

Die Fraktion DIE LINKE will den Ursachen für die steigende Anzahl von Fahrradunfällen auf den Grund gehen. Bei einer bundesweiten Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) landete Essen mit einer Durchschnittsnote von 4,2 auf Platz 29 von 39 Städten aus derselben Größenklasse. „Die Zahlen sind ernüchternd und sie mögen auch mit... Weiterlesen


Sozialer Arbeitsmarkt weiterhin notwendig Langzeitarbeitslosigkeit als großes Problem in Essen wirksam bekämpfen

Die Ratsfraktion DIE LINKE bleibt trotz sinkender Arbeitslosenzahlen bei einer anhaltend guten Konjunktur bei ihrer Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt. Nur so bekommen auch die vielen langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Chance auf Beschäftigung. „Mit einer Arbeitslosen-Quote von 10,9 Prozent liegt Essen an drittletzter Stelle in... Weiterlesen


Wohnort darf nicht über Bildungsweg bestimmen

Ratsinitiative DIE LINKE zielt auf Konzepte gegen soziale Ungleichheit. Der Hilferuf der Schulleiter aus dem nördlichen Stadtbezirk V stößt bei der Ratsfraktion DIE LINKE auf offene Ohren, denn auch sie sieht einen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation an den Schulen. Die Leiter aller 15 Schulen dort haben sich mit einem... Weiterlesen


Allbau entlasten, um mehr Wohnungen zu bauen

Mit Interesse hat die Ratsfraktion DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass auch das Institut für Wohnungswesen INWIS der Auffassung ist, dass ein deutlich erhöhter Bedarf für Wohnungen in Essen besteht. Experten gehen von einem jährlichen Bedarf von 2.650 neuen Wohnungen aus. INWIS sagt, dass für insgesamt bis zu 9.000 Wohnungen bis 2030 die... Weiterlesen


Linkes Ratsmitglied nicht in Gewaltnähe rücken Gewalt ist keine Lösung - Konflikt darf nicht hier ausgetragen werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE verwahrt sich gegen jeden Eindruck, ihr Ratsherr Yilmaz Gültekin könnte etwas mit dem Anschlag auf ein türkisches Cafe durch kurdische Jugendliche zu tun haben. Es ist nicht richtig, dass er zu der sog. Gruppe „Apoistische Jugend“ gehört hat, die für den Anschlag verantwortlich sein soll.  Es ging um eine... Weiterlesen


Kulturdezernat: LINKE fordert Transparenz

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält das Anliegen des Folkwang-Museumsvereins nach einem trans-parenten Verfahren bei der Neubesetzung des Kulturdezernats und der Einsetzung einer Fin-dungskommission für völlig berechtigt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Die Transparenz und Beteiligung für alle Ratsmitglieder darf nicht... Weiterlesen


Forderungen der SPD: Zu kurz gesprungen Allbau für den Wohnungsbau stärken – Bessere Bildungseinrichtungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält die aktuellen Vorschläge der SPD zur Integrationspolitik für unzureichend, auch wenn sie jetzt endlich die Forderung nach einer Quote für den Sozialen Wohnungsbau unterstützt. „Mehr Sozialwohnungen im Essener Süden wären natürlich eine gute Sache aber damit lassen sich die Probleme alleine nicht lösen‘“, so... Weiterlesen


DIE LINKE sagt Generalkonsul ab

Auch DIE LINKE. Essen wird nicht am Empfang der türkischen Botschaft anlässlich des Nationalfeiertages am 30. Oktober teilnehmen. Denn angesichts der aktuellen Entwicklungen steht der 94. Jahrestag der türkischen Republik unter einem schlechten Stern. „Unter Präsident Erdogan entwickelt sich die Türkei immer mehr zu einer Präsidialdiktatur in der... Weiterlesen


Familiennachzug ist existentiell für Integration Integrationsleistungen der Muslime müssen anerkannt werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Aussage des Caritas-Direktors Björn Enno Hermanns, nach der eine Obergrenze für Geflüchtete „Unfug“ sei. Ebenso kritisiert er eine Begrenzung des Familiennachzugs, da diese nachweislich die Integrationschancen beeinträchtigt. Gleichzeitig weist die Ratsfraktion die herabsetzenden Worte des ehemaligen... Weiterlesen


Tagesmütter nicht im Regen stehen lassen Bürokratische Abläufe vereinfachen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für unzumutbar, dass die Stadt Essen bei rund 30 Tagesmüttern mit über 50.000 Euro „in der Kreide steht“. Auch wenn diese Außenstände bis zum 20. Oktober beglichen werden sollen, gibt es viele offene Fragen. So steht der Vorwurf der Tagesmütter im Raum, dass die Stadt Essen bürokratischer als andere Städte... Weiterlesen


„Dortmunder Modell“ wäre für Mieter gute Lösung

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE dürfen die überzogenen Mieterhöhungen durch die Wohnungsgesellschaft Convert im Hörsterfeld nicht dazu führen, dass Sozialmieter ihre Wohnungen verlieren. Sie unterstützt deshalb die Forderung der Mietergemeinschaft Essen nach Einführung des „Dortmunder Modells“. In Dortmund werden die Kosten der Unterkunft... Weiterlesen


Oberbürgermeister Kufen macht den Seehofer Obergrenzen sind ein Verstoß gegen das Asylrecht

DIE LINKE. Essen lehnt die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung als inhuman und rechtswidrig ab. Denn das deutsche Asylrecht und  die Genfer Flüchtlingskonventionen sehen eine Obergrenze nicht vor, die damit gegen geltendes Recht verstoßen würde. „Oberbürgermeister Thomas Kufen kann die AfD nicht... Weiterlesen


Videoüberwachung nicht ausweiten Kameras im öffentlichen Raum verhindern keine Kriminalität

Foto: Gabi Eder/pixelio.de
Foto: Gabi Eder/pixelio.de

„Mit Videoüberwachung werden Straftaten nicht verhindert, sondern nur verlagert“, so Ratsfrau Ezgi Güyildar. „So auch am Rheinischen Platz. Seitdem dieser videoüberwacht wird, werden die Drogengeschäfte an anderen Stellen abgewickelt. So setzt sich ein Kreislauf in Gang der immer mehr Videoüberwachung nach sich zieht. Dabei ist Videoüberwachung... Weiterlesen


Umbenennung der „Freiheit“ öffentlich auf den Prüfstand stellen

Platzbenennung „Freiheit“ ist einzigartig im Nazi-Deutschland Die Entscheidung den Platz „Freiheit“ in Europaplatz umzubenennen, wurde im Hauptausschuss der Stadt zurückgestellt, damit die Bezirksvertretung I sich damit befassen kann. Dies bietet die Chance einer breiteren Diskussion über das „Für“ und „Wider“ der Umbenennung zu führen. Dazu... Weiterlesen


Stahlstandorte erhalten – Arbeitsplätze sichern

Land und Bund müssen sich zu ArbeitnehmerInnen bekennen Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Fusionspläne zwischen Thyssen-Krupp und dem indischen Tata-Konzern, da durch die Auslagerung der Stahlsparte 2000 Industrieplätze im Ruhrgebiet wegfallen. Stattdessen stellt sie sich auf die Seite der Arbeitnehmervertreter und fordert langfristige... Weiterlesen


Wohnsitzauflage ist ein Integrationshemmnis - Bund und Länder dürfen Kommunen nicht alleine lassen

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die Kritik des Sozialdezernenten Peter Renzel  gegenüber Überlegungen der schwarz-gelben Landesregierung zur Lockerung der Wohnsitzauflage entschieden zurück. Sie sieht sich durch dieses scheinbare Umdenken in der CDU und FDP in ihrer grundlegenden Ablehnung einer solchen Regelung bestätigt. „Während... Weiterlesen


Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb - Bundesregierung hat keinen Überblick

Der Rat der Stadt Essen soll die Landesregierung auffordern, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchzuführen. Das beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE. für die Ratssitzung nächste Woche Mittwoch. Denn die Bundesregierung gibt in ihrer neuesten Lagebeurteilung von Anfang August selber zu, über relevante Aspekte keine umfassende Auskunft... Weiterlesen


Nord-Süd-Trasse für Radfahrer: ADFC-Forderung ist sinnvoll - Zentraler Verkehrsknotenpunkt der Innenstadt muss sicherer werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) nach einer Nord-Süd-Trasse für Radfahrer. Auch der Vorschlag einer neuen Planung des großen Kreisverkehres am Hauptbahnhof und eines Fahrradstreifens auf der Altenessener Straße hält DIE LINKE für dringend. Gleichzeitig erinnert sie an den Vorschlag,... Weiterlesen


Flüchtlinge: EBB-Forderung geht in falsche Richtung - Stadt muss strategische Reserve vorhalten

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die Forderung des Essener Bürgerbündnisses (EBB) nach einer Halbierung der Flüchtlingsunterkünfte falsch. Eine Reduzierung auf 1.500 Plätze würde aktuell gerade für die Menschen reichen, die derzeit in diesen Unterkünften leben. „Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht und es ist absehbar, dass auch... Weiterlesen


Missstände beim Ausländeramt beheben - Personal für einfache Verwaltungstätigkeiten einsetzen – Kommunikation verbessern

Auch wenn sich der Verdacht auf Korruption im Ausländeramt wahrscheinlich nicht bestätigt hat, sieht die Ratsfraktion DIE LINKE weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Denn offensichtlich sind auch ohne Unterstützung aus dem Amt, Termine auf dem Schwarzmarkt verkauft worden. Die Ursache dafür, die überlangen Wartezeiten und andere Missstände, müssen... Weiterlesen


Kein Werben für´s Sterben! - Bundeswehr bei Essen Original gefährdet Jugendschutz

Die Ratsfraktion DIE LINKE teilt die ablehnende Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Teilnahme der Bundeswehr beim Stadtfest „Essen.Original". Sie sieht darin, wie auch das Kinderhilfswerk ,Terre de Hommes‘ oder die  Bildungsgewerkschaft GEW, den Jugendschutz gefährdet und fordert deshalb eine Ausladung seitens der Veranstalter. ... Weiterlesen


Ziele der Luftreinhaltung endlich ernst nehmen - Stadt braucht ein Konzept zur Einwerbung von Fördermitteln

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Absicht der Verwaltung, durch eine intensive Prüfung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrverbote in Essen abzuwenden. Allerdings muss sich die Stadt auch auf die Umsetzung eines möglichen Fahrverbotes vorbereiten, da dieses letztlich im Entscheidungsbereich von Gerichten und nicht der Stadt liegt. ... Weiterlesen


Wahlkampfverbot: „Weiter“ so ist keine Lösung - Ratsfraktion DIE Linke will Klärung der offenen Fragen im Ältestenrat

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist nicht der Meinung von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), dass es bei der bisherigen Regelung des Verbots politischer Veranstaltungen in städtischen Gebäuden drei Monate vor Wahlen bleiben sollte. „Ein einfaches “weiter so’ bringt nichts,“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Es gibt zu viele... Weiterlesen


LINKE gegen schwarz-gelbe Pläne zum Sonntag - Landesregierung aus CDU und FDP stellt sich gegen die Verfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt die kritische Haltung der Händler in den Stadtteil-Zentren gegen eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung. Diese will die verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Stadtteil anheben und innerhalb einer Kommune insgesamt die Obergrenze von elf auf 16 Sonntage... Weiterlesen


Task Force beim Ausländeramt einführen Einsatzgruppe für niederschwellige Arbeiten einsetzen – Kommunikation verbessern

Dass das Ausländeramt personell nicht in der Lage ist, neue Adressen von Geflüchteten schnell genug an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterzuleiten, ist für die Ratsfraktion DIE LINKE ein Skandal. Denn das kann dazu führen, dass die Anerkennung als Flüchtling gefährdet wird, weil die Betroffenen ihre Anhörungstermine nicht... Weiterlesen


Neue Ideen zur Luftreinhaltung nötig Stadt entscheidet Fahrverbote nicht – Autokonzerne in Verantwortung

In der Diskussion um die Luftreinhaltung hält die Ratsfraktion DIE LINKE gerade in der Innenstadt unkonventionelle Lösungen für dringend notwendig. Dabei weist sie noch einmal darauf hin, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-Norm 6 letztlich nicht in der Hand der Stadt Essen liegen – auch wenn die Ratsfraktion der SPD so tut.... Weiterlesen


Mehr Investitionen in Kita-Plätze Kita-Plätze fehlen wegen mangelnder Planung

Für die Ratsfraktion DIE LINKE. sind die bisher 2.200 fehlenden Betreuungsplätze ein unhaltbarer Zustand und das Ergebnis einer fehlenden Bedarfsplanung. Tatsächlich liegt der tatsächliche Bedarf noch höher, da neben den 750 bisher noch nicht bearbeiteten Fällen die wachsenden Plätze in der Kindertagespflege sowie Notgruppen und ... Weiterlesen


Missstände beim Ausländeramt beheben Mehr Personal einstellen – Kommunikation verbessern

Die von Pro Asyl geschilderten Missstände beim Ausländeramt sind nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE. völlig unzumutbar für die Betroffenen und eine Folge von  politischen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Denn mit 690 Stellen wurde unter Ex-Oberbürgermeister Reinhard Paß durch CDU, EBB, FDP und Grüne zu viel Personal abgebaut. ... Weiterlesen


Bella Donna nicht im Regen stehen lassen Erhöhung der städtischen Zuschüsse nötig

Für die Ratsfraktion DIE LINKE wäre es ein Unding, wenn die Frauen-Drogenberatung Bella Donna ausgerechnet im 25. Jubiläumsjahr ihre Beratung für drogenkranke Frauen reduzieren müsste. So wird es voraussichtlich kommen, sollte der städtische Zuschuss von jährlich 144.000 Euro nicht erhöht werden. Schon jetzt decken die städtischen Zuschüsse... Weiterlesen


Sozialquote auch für „Luxusquartiere" Krupp darf sich nicht aus seiner sozialen Verantwortung ziehen

Die Ratsfraktion DIE LINKE findet es richtig, an einer Sozialquote für das geplante Luxusquartier auf dem Gelände der ehemaligen Berthold-Beitz-Villa festzuhalten und begrüßt die in diese Richtung gehenden Aussagen vom Planungsdezernenten Hans-Jürgen Best. „Es ist hinreichend bekannt, dass Essen einen immer stärker werdenden Mangel an... Weiterlesen


Begleitservice der EVAG nicht weiter einschränken Förderprojekte sind kein Selbstzweck – Angebot sicherstellen

Die Ratsfraktion DIE LINKE  lehnt die Kürzungen beim Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen bei der EVAG  ab, da diese ältere und in ihrer Bewegung eingeschränkte Bürger von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Statt der bisher 120 Fahrten im Monat sollen nur noch 20 pro Woche zur Verfügung gestellt werden, was einer... Weiterlesen


Sozialen Arbeitsmarkt nicht schon vor Beginn beerdigen Linke fordert Wiederaufstockung der Mittel

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, das lang ersehnte Modelprojekt für einen Sozialen Arbeitsmarkt durch eine Verschleppungstaktik schon vor Beginn zu beerdigen. „Der Start des Pilotprojektes ist schon längst überfällig und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so Ulla... Weiterlesen


Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt Linke fordert Stellungnahme und Aufarbeitung durch die Polizei

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist vom Umgang zweier Essener Polizeibeamter  mit sexueller Belästigung erschrocken.  Am vergangenem Mittwochabend wurde die Linken Ratsfrau Ezgi Güyildar vor dem REWE-Markt am Wasserturm von einem älteren Mann belästigt und beinahe tätlich angegangen. Doch statt einer Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter nahm die... Weiterlesen


KSE: Nichts Halbes und nichts Ganzes Für die Einsparung einer Geschäftsführung durch Fusion von EMG und EWG

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die morgen im Rat geplante Bildung eines Koordinierungskreises Stadtmarketing Essen (KSE) zu kurz gesprungen. Sie fordert stattdessen, eine Fusion der beiden Töchter Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) und der Essener Marketing GmbH (EMG) zu verfolgen. „Das vorgeschlagene Konzept ist nichts Halbes... Weiterlesen


LINKE Ratsinitiative für das Sozialticket Schwarz-Gelbe Landesregierung muss Sozialticket ohne Preiserhöhung erhalten

Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich für den langfristigen Erhalt des Sozialtickets und seine Bezahlbarkeit ein und stellt deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Mittwoch. Die Landesregierung soll in die Pflicht genommen werden, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern und weitere Preissteigerungen zu verhindern. „Wir... Weiterlesen


VRR-Aufschlag beim Sozialticket ist unsozial Schwarz-Gelbe Landesregierung muss Sozialticket erhalten

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den satten Aufschlag des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) beim Sozialticket um 6,3% auf 37,80 Euro ab und behält sich vor, dazu einen Antrag in die nächste Ratssitzung einzubringen. Die Landesregierung soll in die Pflicht genommen werden, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern, um so diese und weitere... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE wählt neuen Vorstand Linke Fraktion geht gestärkt in die zweite Hälfte der Wahlperiode

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Ratsfrau Gabriele Giesecke wurde einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt.  Yilmaz Gültekin, als Nachfolger für Ezgi Güyildar, die nicht mehr kandidierte, ist der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wiedergewählt als Vertreter der Sachkundigen Bürger im Vorstand... Weiterlesen


EVAG: Welche Befugnisse haben Kontrolleure? Personalpolitik bei den Kontrolleuren auf den Prüfstand stellen

Die unverhältnismäßige Tätlichkeit eines EVAG-Kontrolleurs vorgestern gegen einen mutmaßlichen Schwarzfahrer ist für die Ratsfraktion DIE LINKE nicht akzeptabel. Dazu erklärt Ratsfrau Ezgi Güyildar, die diesen Vorfall gefilmt und öffentlich gemacht hat:   „Dieser Vorfall sollte für die EVAG Anlass sein, ihre Personalpolitik bei den Kontrolleuren... Weiterlesen


Polizeischule: Denkmalschutz nicht erst seit gestern Jahrelanger Investitionsstau verantwortlich für explodierende Kosten

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält den Umgang mit der denkmalgeschützten Polizeischule an der Norbertstraße seitens des Eigentümers, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, für unangebracht und spricht sich gegen eine voreilige Entscheidung zum Abriss aus. „Der Gebäudekomplex samt einiger Außenanlagen stehen nicht erst seit gestern unter... Weiterlesen


Verkaufsoffene Sonntage nicht genehmigen LINKE hält leichte Korrekturen an den Events für nicht gerichtsfest

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat kein Verständnis dafür, dass die Stadt Essen trotz des verlorenen Gerichtsprozesses im März weiterhin an den verkaufsoffenen Sonntagen festhält und in der nächsten Ratssitzung gleich sechs davon zur Abstimmung stellen will. „Wir können uns nicht vorstellen, dass leichte Korrekturen an den Events etwas an den... Weiterlesen


Betriebliche Mitbestimmung in der TuP einhalten Mediationsverfahren zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat durchführen

Die Ratsfraktion DIE LINKE erwartet, dass die Verstöße der Geschäftsführung der Theater und Philharmonie (TuP), gegen die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte der Belegschaft beendet werden. Diese Verstöße sind Ausdruck einer schlechten Unternehmenskultur, ausgerechnet in einem Kulturbetrieb.  Die linke Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass das... Weiterlesen


Ziel verfehlt wegen falscher Weichenstellung Nahverkehr: LINKE fordert Kurskorrektur und Ausbau des ÖPNV

Die Stadt Essen wird ihr Ziel verfehlen, bis 2035 den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs  auf 25 Prozent zu steigern. Diese Aussage des Verkehrsgutachters Mathias Schmechting ist keine Überraschung. Bereits im letzten Jahr hat der Gutachter darauf hingewiesen, dass mit der Variante Kontinuität nur ein ÖPNV-Anteil von 20,1 Prozent erreicht... Weiterlesen


Kinder schützen – Tempolimit einhalten Koalition in der BV I beantragt Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Am Freistein

Auf Initiative des linken Bezirksvertreters beantragen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung I für die nächste BV-Sitzung am 27. Juni die Überprüfung von möglichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Straße Am Freistein im Nordviertel. Grund dafür ist die Beschwerde von Anliegern über regelmäßige... Weiterlesen


Für schnellere Beseitigung der Wohnungsmängel Wer hält die Wohnungen nicht „in Schuss“ und in welchen Stadtteilen?

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über eine Zunahme schwerer Mängel bei Wohnungen möchte die Ratsfraktion DIE LINKE von der Verwaltung wissen, wie diese die Mängel schneller als bisher feststellen kann. Momentan ist die Abteilung Wohnungsaussicht im Ordnungsamt auf technische Amtshilfe durch das Baudezernat angewiesen. Dort herrscht aber... Weiterlesen


Dauerhafte Unterversorgung an Gesamtschulen? Elternwille nach mehr Gesamtschulplätzen wird ignoriert

Nachdem der Vertreter der Bezirksregierung gestern im Schulausschuss den Sinn einer neuen Gesamtschule bezweifelt hat, befürchtet die Ratsfraktion DIE LINKE eine dauerhafte Unterversorgung an Gesamtschulplätzen in Essen. Auch die Schulpolitik der neuen schwarz-gelben Landesregierung lässt mit ihrer angekündigten einseitigen Förderung der Gymnasien... Weiterlesen


Weiterer Erfolg für Seniorenbeirat bei der Teilhabekarte Städtische Betriebe werben zu wenig - Seniorenbeirat schreibt OB Thomas Kufen an

Weiterer Erfolg für Seniorenbeirat bei der Teilhabekarte Städtische Betriebe werben zu wenig - Seniorenbeirat schreibt OB Thomas Kufen an Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass nach der Sozialverwaltung im letzten Jahr, jetzt auch das Job-Center Essen zugesagt hat, für eine größere Verbreitung der Teilhabekarte bei den Senioren ab 60 zu... Weiterlesen


Land muss Nachtflugverbot durchsetzen Essener Landtagsabgeordnete in der Pflicht gegen Fluglärm

Angesichts neuer Spitzenwerte bei den Nachtlandungen am Düsseldorfer Flughafen sieht die Ratsfraktion DIE LINKE die Essener Landtagsabgeordneten in der Pflicht, sich verstärkt für eine Reduzierung des Fluglärms einzusetzen. Lärm und Schadstoffe führen zu gesundheitlichen Belastungen. Die geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens... Weiterlesen


Sonntage: Stadt schmeißt Geld aus dem Fenster Geld für Studie zur Belebung der Stadtteile einsetzen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält es für eine Verschwendung von Steuergeldern, dass die Stadt Essen jetzt einen fünfstelligen Betrag für ein externes Institut ausgeben will. Dieses soll die Stadt bei der Prognose der Besucherzahlen bei den verkaufsoffenen Sonntage unterstützen. Neben den Kosten für die verlorenen Gerichtsprozesse wird so weiteres... Weiterlesen


„Rote Laterne“ für Mobilität als Ansporn sehen Große Koalition und Essener Stadtverwaltung hinken Zukunftsfragen hinterher

Nach dem Eindruck der Fraktion DIE LINKE im Rat will die Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers (PWC) mit ihrer Mobilitätsstudie zwar vor allem kommunale Beratungsaufträge akquirieren. Zudem ist sie vorwiegend auf die Bedürfnisse besonders internetaffiner und das heißt jüngerer Teile der Bevölkerung zugeschnitten. Trotzdem legt sie an... Weiterlesen


Endlich Bürgerbeteiligung beim Grugabad – sehr gut! Bei Workshops Belange des Denkmalschutzes berücksichtigen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die von der Verwaltung nun endlich angekündigte Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Grugabades. Damit wird ein zwei Jahre alter Vorschlag der linken Fraktion aufgegriffen. Jetzt fehlt noch die vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege vorgeschlagene Aufnahme des Grugabades in die Denkmalliste. Sie sollte bereits im... Weiterlesen


Integrationskonferenzen noch vor der Sommerpause LINKE stellt Ratsantrag zum „Strategiekonzept Integration"

Die Ratsfraktion DIE LINKE. ist damit unzufrieden, dass das „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ erst jetzt umgesetzt wird, obwohl es bereits fast vor einem halben Jahr im Sozialausschuss verabschiedet wurde. So sollen erst morgen die 44 zusätzlichen Sozialarbeiterstellen im Rat beschlossen werden.     „Uns stört außerdem, dass noch... Weiterlesen


Sozialarbeiterstellen für Integration endlich beschließen LINKE fordert konkrete Umsetzungsplanung und regelmäßige Berichte

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Kritik der Caritas an dem Antrag der EBB  nach Einführung von Erfolgskontrollen bei der städtischen Flüchtlingsarbeit für berechtigt. Denn eine erfolgreiche Integration hängt von vielen Faktoren ab, von denen viele nicht durch Sozialarbeit beeinflusst werden können. DIE LINKE fordert aber eine konkrete... Weiterlesen


Linke lehnt Alkoholverbot in der City weiter ab Verbot steht auf tönernen Füßen – Sozialarbeiterstellen verlängern

Auch den aktuellen Vorstoß der Hoteliers des Handelshofes und des Essener Hofes für ein Alkoholverbot in der Innenstadt lehnt die Ratsfraktion DIE LINKE ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke:    „Auch wenn ein Alkoholverbot noch so oft gefordert wird, ändert es nichts daran, dass ein solches Verbot auf wackligen Füßen steht.... Weiterlesen


"Knüppel zwischen die Beine" bei Gesamtschulen Vorzeitige Schließung der Gesamtschule Süd ist Schlag ins Gesicht der Schüler

Die Ratsfraktion DIE LINKE. lehnt die vorzeitige Schließung der Gesamtschule Süd zum 31. Juli ab. Die Gesamtschule Süd soll nach dem Willen der Bezirksregierung zum 31. Juli dieses Jahres schließen, statt wie vom Rat der Stadt beschlossen zum Schuljahr 2019/2020.  „Noch nicht einmal der völlig unzureichende Schulentwicklungsplan wird noch... Weiterlesen


Begrüßenswerte Initiative des RUTE Grüne Hauptstadt Europa auch über 2017 hinaus

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt es, dass der Runde Umwelttische RUTE mit seinen „Innovations-Impulsen“, Anregungen für die Grüne Hauptstadt Europas auch über das Jahr 2017 hinaus geben will. Der RUTE hat die Innovations-Impulse, die aus längerfristigen Maßnahmen und kurzfristigen Initiativen bestehen, gestern Oberbürgermeister Thomas Kufen... Weiterlesen


Selamet Przreni: Integration schützt nicht vor Abschiebung Kosovo ist für Roma kein sicheres Herkunftsland

Die Ratsfraktion DIE LINKE protestiert gegen die Abschiebung des in Essen geborenen Musikers Selamet Przreni in den Kosovo. Das ist ein Beispiel dafür, wie absurd das Konzept der sicheren Herkunftsländer ist. Dieses verstößt gegen das individuelle Grundrecht auf Asyl und führt zu Abschiebungen von hier geborenen Menschen in fremde Länder.   „Der... Weiterlesen


Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren Sozial auch nach der Wahl – für einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Teilnahme Essens am Pilotprojekt des Landes zur Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, da es Elemente eines Aktiv-Passiv-Transfers aufweist und gegenüber dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe sichern“ einige Verbesserungen aufweist.  „Es ist für uns wichtig, dass die Teilnehmer nach... Weiterlesen


Trinkerszene: Aus den Augen, aus dem Sinn? Mehr Sozialarbeiter - Aufenthaltsqualität am Willy-Brandt-Platz verbessern

Für die Ratsfraktion DIE LINKE. ist es ein Scheinerfolg, wenn Stadt und Polizei jetzt vermelden, dass die ordnungspolitischen Maßnahmen gewirkt und sich die Trinkerszene am Willy-Brandt-Platz verstreut hat.  „Aus den Augen, aus dem Sinn?“ fragt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die Trinkerszene am Willy-Brandt-Platz hat sich nicht... Weiterlesen


Verkaufsoffener Sonntag nicht auf Biegen und Brechen Stadt sollte ihre Energie für alternative Konzepte zur Stadtteilbelebung einsetzen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält es für Ressourcenverschwendung, dass die Stadt Essen einen zweiten Anlauf unternimmt, um doch noch einige verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr durchführen zu können. Nachdem die Gewerkschaft Verdi erfolgreich gegen eine Gesamtverordnung der Stadt Essen zur Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage geklagt hat,... Weiterlesen


Für den Neustart einer Gesamtschule an der Frankenstraße Neustart der Gesamtschule kann für mehr Nachfrage sorgen

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist für den ursprünglich geplanten Neustart einer Gesamtschule an der Frankenstraße. Die Verwaltung will auf diesen Neustart verzichten, obwohl sie selber feststellt, dass eine neue Gesamtschule in Essen dringend gebraucht wird und sich das Gebäude der auslaufenden Gesamtschule Süd gut dafür eignen würde. Sie befürchtet,... Weiterlesen


Sahra Wagenknecht besuchte Gesamtschule Bockmühle

Auf Einladung der Gesamtschule Bockmühle machte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht am vergangenen Donnerstag ein Bild von dem maroden baulichen Zustand der Schule. Wagenknecht zeigte sich entsetzt über den trostlosen Zustand der Gesamtschule, der den Kindern vermitteln würde, sie seien weniger wert als andere... Weiterlesen


Eltern müssen Rechtsanspruch auf Kitaplatz geltend machen Unterversorgung ist Folge einer fehlenden Bedarfsplanung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat volles Verständnis für den Protest der Elterninitiative „Kein KiTa-Platz 2017“ wegen fehlender Kitaplätze und  fordert von der Stadt mehr Anstrengungen beim Kitaausbau. „Das allein im kommenden  Kita-Jahr rund  1.700 Kitaplätze fehlen werden ist ein unhaltbarer Zustand und unter anderem das Resultat einer fehlenden... Weiterlesen


Erhalt und Bebauung ergänzen sich Äbtissinnensteig: LINKE begrüßt Planungen für den Erhalt der alten Schule

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entwurfsplanungen für das alte Atelierhaus und das Grundstück am Äbtissinnensteig, die ihre Ansicht bestätigt, dass sich ein Erhalt des alten Gebäudes und die Schaffung von neuem Wohnraum nicht ausschließen. Der Mix aus dem alten Gebäude und moderner Bauweise hat seinen Reiz und fügt sich gut in die Umgebung... Weiterlesen


Doppelte Staatsbürgerschaft kein Integrationshindernis Soziale Situation verbessern – Diskriminierung beenden

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in der hohen Zustimmung für die türkische Verfassungsreform unter hier lebenden türkischstämmigen Menschen vor allem das Resultat von Versäumnissen in der Integrationspolitik. Die doppelte Staatsbürgerschaft fällt ausdrücklich nicht darunter. „Die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft ist kein... Weiterlesen


1. Mai hat keinen Platz für Rassisten Linksfraktion Essen ruft zu Protesten gegen geplanten NPD-Aufmarsch auf

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Gegendkundgebung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 1. Mai durch Altenessen und Katernberg und fordert, diesen zu verbieten. „Der 1. Mai, der internationale Tag der Arbeiterbewegung, steht für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und die Menschenwürde. All... Weiterlesen


RS 1: Ohne Verzögerungen planen und ausführen Städtebauliche Entwicklung und RS 1 ergänzen sich

Für die Ratsfraktion DIE LINKE sind die städtebauliche Entwicklung des Eltingviertels und der Bau des Radschnellweges RS 1 gut miteinander kombinierbar. Der RS 1 setzt als zukunftsweisendes Projekt selber städtebauliche Akzente. Diese finden sich in allen drei Varianten wieder, die letzte Woche im Planungsausschuss vorgestellt worden sind. „Es... Weiterlesen


Verfassung schützt den freien Sonntag Wirtschaftsminister steht nicht über dem Ladenöffnungsgesetz NRW

Die Ratsfraktion DIE LINKE meldet große Zweifel an der Wirksamkeit eines Kriterienkataloges des Wirtschaftsminister Garrelt Duin an, mit der Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage rechtssicherer gemacht werden sollen. Denn auch der Wirtschaftsminister steht nicht über dem Ladenöffnungsgesetz NRW, nach dem für die Freigabe eines verkaufsoffenen... Weiterlesen


Neue Gemeinschaftsgärten in Altendorf Fraktion DIE LINKE in der BV III lädt zur Bürgersprechstunde

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Essen- West lädt zur Bürgersprechstunde am Donnerstag, den 6. April 2017 von 10 – 12 Uhr in das Bürgeramt, Freytagstraße 29 ein. Das Büro der Fraktion befindet sich in der 3. Etage des Bürgeramtes. „Auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im März haben wir der Einrichtung der... Weiterlesen


Stadt Essen muss beim Kitaausbau nachlegen Unterversorgung ist Folge einer fehlenden Bedarfsplanung

Volles Verständnis für den Elternprotest gegen die fehlenden Kita-Plätze äußert die Ratsfraktion DIE LINKE und fordert von der Stadt mehr Anstrengungen beim Kitaausbau. Dass allein in diesem Kita-Jahr 2.400 Plätze fehlen und die Versorgungsquote bei den Unter-Dreijährigen nur bei 34 statt 40 Prozent liegt und bei den Über-Dreijährigen nur bei 91... Weiterlesen


Erhalt und Bebauung schließen sich nicht aus Äbtissinnensteig: LINKE begrüßt Initiativen für den Erhalt der alten Schule

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den Sinneswandel der grünen Ratsfraktion beim Äbtissinnensteig 6 in Steele, kann aber nicht nachvollziehen, dass sie noch letzte Woche im Planungsausschuss ohne weitere Bedingungen für die Vermarktung des Grundstückes gestimmt haben. Mit diesem Beschluss ist nämlich die Entscheidung über das Atelierhaus in die... Weiterlesen


Kapitel eines fragwürdigen Investments beendet Fraktion DIE LINKE unterstützt Verkauf des Glasfasernetzes an Dokom

Die Ratsfraktion DIE LINKE. wird morgen im Rat den Ausstieg aus dem Breitbandprojekt Essen.net und den Verkauf des Kabelnetzes an das Dortmunder Unternehmen Dokom unterstützen. Damit wird ein unrühmliches Kapitel eines fragwürdigen Investment beendet, das DIE LINKE mit ihren damaligen Fraktionspartnern im Jahr 2009 aus guten Gründen vehement... Weiterlesen


Sozialer Arbeitsmarkt besser aus einem Guss Flickenteppich und Bezahlung unter Tarif geht zu Lasten der Arbeitslosen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass es mit der Essener Arbeitsmarktstrategie 2020 endlich mehr Anstrengungen für einen sozialen Arbeitsmarkt geben soll, hält aber die Flickschusterei verschiedenster Maßnahmen für kontraproduktiv.  So sind neben dem Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung in NRW“, das Bundesprogramm „Soziale... Weiterlesen


Mehr Unterstützung für Allbau durch die Stadt DIE LINKE beantragt Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus

Angesichts des stark wachsenden Bedarfs an preiswerten Wohnungen braucht die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau AG mehr Unterstützung von der Stadt, ist die Ratsfraktion DIE LINKE überzeugt. Deshalb beantragt sie für die Ratssitzung nächste Woche und den morgigen Planungsausschuss ein Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Essen. ... Weiterlesen


Keine Werbung für die Abschaffung der Demokratie Ratsfraktion DIE LINKE fordert Wahlrecht für Ausländer

Die Ratsfraktion DIE LINKE. wendet sich dagegen, dass die türkische Ministerin Fatma Betül Sayan Kaya den türkischen Wahlkampf um das Verfassungsreferendum nach Essen trägt und so demokratische Grundrechte benutzt, um für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei zu werben. Die Türkei verstößt zudem fortlaufend gegen das internationale, per... Weiterlesen


Verkaufsoffene Sonntage in Essen auf der Kippe Fraktion DIE LINKE fragt im Finanzausschuss nach den Kosten des Verfahrens

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Mittag auf Antrag von verdi durchblicken lassen, dass es sehr wahrscheinlich alle 28 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Essen in diesem Jahr für rechtswidrig erklären wird. Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt diese Entwicklung. Denn die Anlässe für die verkaufsoffenen Sonntage sind größtenteils... Weiterlesen


Mecklenbecks Wiese sollte nicht bebaut werden Landwirtschaftliche Flächen erhalten – Verkehrsprobleme vermeiden

Die Ratsfraktion DIE LINKE wendet sich nach wie vor dagegen, Mecklenbecks Wiese in Essen-Horst zu bebauen. Die mit den Stimmen der Großen Koalition im Planungsausschuss beschlossene Aufnahme der Fläche ins Arbeitsprogramm ist der erste Schritt zur Bebauung der Fläche, die als Frischluftschneise und landwirtschaftliche Nutzfläche eine wichtige... Weiterlesen


„Little Bird“ noch nicht ausgereift LINKE fordert Einbeziehung von Elterninitiativen und Kitas

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich durch die jüngste Berichterstattung über die technischen Probleme des Kita-Vergabesystems „Little Bird“ in ihrer kritischen Haltung zu diesem Programm  bestätigt. Neben dem nicht hinnehmbarem technischen Versagen, sieht DIE LINKE auch eine Reihe von praktischen Anwendungsproblemen, sowohl für Eltern wie auch... Weiterlesen


Lärmreduzierung nur an der Quelle möglich Andere Flugrouten zum Flughafen Düsseldorf verteilen Lärm nur anders

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält es zwar für richtig, dass der Arbeitskreis „Alternative Flugrouten“ andere Anflugrouten zum Flughafen Düsseldorf prüft. Es sei aber sehr fraglich, ob auf diesem Weg eine nachhaltige Lärmreduzierung erreicht werden kann. „Letztlich würde der Lärm ja nicht insgesamt weniger, sondern nur anders verteilt werden“, so... Weiterlesen


Hufelandstraße: Prüfung auf andere Pflanzung ein erster Schritt Parkplätze sollten nicht das entscheidende Kriterium sein

Für die Ratsfraktion DIE LINKE in der BV III ist der gestrige Vor-Ort-Termin zwischen Anwohnerinnen und Anwohner und der Verwaltung wegen der Baumfällungen an der Hufelandstraße ein erster Schritt in die richtige Richtung.  „Wir unterstützen die dort von dem Fachbereichsleiter von Grün und Gruga, Herrn  Hans-Joachim Augustin zugesagte Prüfung,... Weiterlesen


Frischemarkt an der Marktkirche erhalten und weiterentwickeln Händler und Kunden des City-Markts nicht verunsichern

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann die Verunsicherung der Händler des City-Marktes über ihre Zukunft nachvollziehen und begrüßt das klare Bekenntnis der EVV Verwertungs und Betriebs-GmbH (EVB) als Betreiberin der Wochenmärkte zum jetzigen Standort. „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Essen Marketing GmbH (EMG) mit ihrem Bericht... Weiterlesen


Schrottimmobilien: Sozialpolitik kommt zu kurz LINKE fordert Einrichtung einer Stabsstelle und Quartiersmanagement

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert das einseitige ordnungspolitische Vorgehen der Stadt beim Thema Schrottimmobilien, wie jüngst bei den Problemimmobilien in der Radhoff- und Bottroper Straße. Dabei ist nicht der Kritikpunkt, dass das Ordnungsamt bei Ruhestörungen und Verschmutzungen eingreifen muss oder wenn volle Windeln beim Kindergarten... Weiterlesen


In Essen ist kein Platz für die AFD Linke Ratsfraktion ruft zur Beteiligung an den Gegenaktionen auf

DIE LINKE Ratsfraktion ruft dazu auf, sich aktiv an den Protestaktionen gegen den AFD Parteitag am Samstag in der Messe Essen zu beteiligen. „Rechtspopulismus und Rassismus erledigen sich nicht von allein, sondern nur, wenn die demokratisch gesinnten Menschen sich mit ihm aktiv auseinandersetzen. Dazu gehört, sich der AFD auch öffentlich durch... Weiterlesen


RWE-Aktienverkauf gefährdet keine Arbeitsplätze Ratsfraktion Die Linke für Verkauf der Aktien

Die Ratsfraktion DIE LINKE wiederholt angesichts des erneuten Wegfalls der Dividende ihre Forderung nach einem Ausstieg aus den RWE-Aktien. Ein Verkauf würde zum jetzigen Zeitpunkt immerhin rund 240 Mio. Euro in die kommunale Kasse spülen, während eine Dividendenausschüttung in den nächsten Jahren weiter in den Sternen steht.        „Das Argument... Weiterlesen


Auch der Wirtschaft reicht jetzige Flugkapazität Stellungnahme von Wirtschaftsförderung und Sparkasse schädlich

DIE LINKE Ratsfraktion reagiert verärgert auf die Stellungnahme von Dietmar Düdden, Chef der Essener Wirtschaftsförderung und Volker Behr, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Essen, die sich beide für eine Ausweitung der Flugkapazität des Düsseldorfer Flughafens ausgesprochen haben. „Der Rat der Stadt Essen hat sich gegen die Kapazitätserweiterung... Weiterlesen


Antwort zur Levinstrasse wirft weitere Frage auf Vorschläge der Bürgerinitiative „Dellwiger Frieden“ nicht umsetzbar

Die Fragen der Ratsfraktion DIE LINKE zum Sportplatz Levinstraße sind jetzt von der Verwaltung beantwortet worden. Danach wurde der 1969 begonnene Bebauungsplan für den Bereich Levinstrasse 1972 rechtswirksam, das Bundesimmissionsgesetzes (BImSchG) wurde erst 1974 beschlossen, die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) erst 1991. „Damit... Weiterlesen


Kein Afd-Landesparteitag in der Messe Essen LINKE fordert zu Unterstützung der Proteste auf - Messe soll Vertrag kündigen

Der Afd-Landesverband NRW  will ausgerechnet am Karnevalswochenende, den 25. und 26. Februar seinen Landesparteitag in der Messe Essen abhalten. Dagegen regt sich in der politischen Landschaft Essens Widerstand. Auch DIE LINKE Essen fordert dazu auf, den Parteitag zu verhindern. „Die Messe Essen muss ihren Mietvertrag mit der AfD kündigen“, so die... Weiterlesen


Linke bekräftigt Forderung nach mehr Transparenz Öffentliches Interesse steht über dem Geheimhaltungsrecht der Vertragspartner

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt für die kommende Ratssitzung zum wiederholten Male den Antrag, Ausschreibungen, Bewerbungen sowie Verträge zur Flüchtlingsunterbringung gegenüber den Fraktionen transparent zu machen und sie bei der Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Anlass ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster, nachdem zwei... Weiterlesen


Stadt verschärft Kurs gegenüber Bettlern LINKE lehnt Verschärfungen der neuen Ordnungsverordnung ab

Die Essener Linke kritisiert Pläne der Stadtverwaltung, nach denen jede Art des Bettelns bei innerstädtischen Veranstaltungen wie Essen.Original und dem Weihnachtsmarkt untersagt werden soll. Eine entsprechende Vorlage soll morgen im Ordnungsausschuss beraten werden. So soll neben dem Verbot des bandenmäßigen Bettelns auch das Betteln mit Tieren... Weiterlesen


Gravierende verkehrspolitische Fehlentwicklung Evag muss Schulden machen weil Bund und Land sparen

Die Ratsfraktion DIE LINKE  hält es für eine gravierende verkehrspolitische Fehlentwicklung, dass die Evag demnächst Schulden machen muss, weil Bund und Land ihre Zuschüsse für Nahverkehrsprojekte kürzen und damit an der falschen Stelle sparen. Dazu erklärt Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss: „Gerade im Ruhrgebiet ist es ein großes... Weiterlesen


Bürgersprechstunde der Fraktion DIE LINKE in der BV III Haushalt der BV und Schließung des Frohnhauser Bürgeramtes

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Essen- West lädt zur Öffentlichen Fraktionssitzung am Donnerstag, den 9. Februar 2017 von 10 – 12 Uhr in das Bürgeramt, Freytagstraße 29 ein. Das Büro der Fraktion befindet sich in der 3. Etage des Bürgeramtes. "In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung stehen unter anderem die Beratung über die... Weiterlesen


LINKE begrüßt schnellen Weiterbau des RS 1 Verwaltung legt zu spät Lösungen für das Eltingviertel vor

Die Ratsfraktion DIE LINKE  begrüßt es, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Radschnellweg RS 1 entlang des Chemiewerkes Evonik jetzt doch nicht erforderlich ist und der Radweg auf Essener Gebiet so schnell wie möglich weiter gebaut werden soll. Auch am Eltingviertel deutet sich eine Lösung an. „Leider hat die Verwaltung erst jetzt und... Weiterlesen


Gutes Essen ist Voraussetzung für gutes Lernen Linke befürchtet Defizite beim Schulessen und stellt Anfrage

An der Gesamtschule Bockmühle sollen von rund 1.500 Schülerinnen und Schülern nur acht (!) regelmäßig am Schulessen teilnehmen. Ähnliches wird auch von anderen Schulen berichtet. Die Ratsfraktion DIE LINKE hält das für einen unzumutbaren Zustand und stellt deshalb eine Anfrage für den nächsten Schulausschuss am kommenden Dienstag. „Ausgewogene... Weiterlesen


Keine Bebauung der Mecklenbeckswiese Herr Best kann es nicht lassen – Dieselbe Prozedur wie jedes Jahr?

Die Ratsfraktion DIE LINKE. wird morgen im Planungsausschuss dagegen stimmen, dass die Mecklenbeckswiese in Essen-Horst ausgerechnet im Grüne-Hauptstadt-Jahr in die Bauleitplanung 2016/2017 aufgenommen wird. Bereits bei der Debatte um den letzten Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und der städtebaulichen Strategie zur Unterbringung von... Weiterlesen


Keine Schließung der drei Bürgerämter DIE LINKE sammelt Unterschriften gegen das drohende Aus

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich heute der Seniorenbeirat mehrheitlich gegen die Schließung der der Bürgerämter in Rüttenscheid, Frohnhausen und Stoppenberg ausgesprochen hat. Dazu erklärt Udo Seibert, für DIE LINKE im Seniorenbeirat: „Die Schließungen dieser Bürgerämter sind unzumutbar für die Bürgerinnen und Bürger. Denn sie sind... Weiterlesen


EHC verdient sich eine „goldene Nase“ an Stadt LINKE bekräftigt Forderung nach mehr Transparenz bei Unterbringung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für ein starkes Stück, dass erst eine Klage der Bild-Zeitung dazu führt, dass jetzt die Verträge mit European Homecare (EHC) für die Betreuung geflüchteter Menschen in den Zeltdörfern, von der Verwaltung transparent gemacht werden. „Leider haben die Groko aus SPD und CDU sowie die EBB und FDP unsere Initiativen... Weiterlesen


Schrottimmobilien: Nach Abriss die Sozialpolitik Linke stellt Ratsantrag - Land ist auch in der Pflicht bei sozialpolitischer Begleitung

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das „Modellprojekt Problemimmobilien“, mit der das Land verschiedene Kommunen, darunter auch Essen,  beim Ankauf sog. „Schrottimmobilien“ finanziell unterstützen will, ein Schritt in die richtige Richtung. Demnach will das Land für den Ankauf und Abriss dieser Häuser 95 Prozent der Kosten übernehmen. Das reicht... Weiterlesen


Störfallverordnung des Bundes verzögert RS 1 LINKE stellt Dringlichkeitsantrag für Planungsausschuss

Die Ratsfraktion DIE LINKE  kann nicht nachvollziehen, dass die Einstufung als Landesstraße und der mögliche Teilabriss des Bahndamms am Eltingviertel, zu jahrelangen Verzögerungen beim Bau des Radschnellweges RS 1 führen soll. So kommt durch die Einstufung als Landesstraße die neue Störfallverordnung des Bundes für die Streckenführung entlang des... Weiterlesen


Schwarze-Peter-Spiel um Evag-Chefgehälter DIE LINKE fordert Transparenz der Gehälter bei den Beteiligungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält den Verzicht der Evag-Doppelspitze Michael Feller und Uwe Bonan auf je 50.000 Euro Bonuszahlung für das Jahr 2017 für folgerichtig aber nicht ausreichend. Es ist vielmehr notwendig, den unsäglichen Aufsichtsratsbeschluss der Gehaltssteigerungen auf 250.000 Euro insgesamt zurückzunehmen. „Außerdem erwarten wir, dass... Weiterlesen


Planungsfehler rund um Sportplätze vermeiden Bebauung Scheppmannskamp: LINKE stellt Anfrage im ASP

Die Ratsfraktion DIE LINKE trägt die Entscheidung zum Bau des Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz Scheppmannskamp in Essen-Dellwig zwar mit, ebenso wie die Vereine der beiden Sportanlagen Levinstrasse und Scheppmannskamp. Trotzdem stellen sich einige Fragen, die DIE LINKE in einer Anfrage in die nächste Sitzung des Planungsausschusses einbringen... Weiterlesen


Verkaufsoffene Sonntage zu Recht auf der Kippe Stadt Essen hat mögliche Kosten der Gerichtsverfahren zu verantworten

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Allianz für den freien Sonntag gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Essen klagen will. Denn die Anlässe dafür sind größtenteils konstruiert, obwohl das Ladenöffnungsgesetz NRW keinen Raum für Pseudoanlässe bietet, die sich der Einzelhandel selber schafft. „Deshalb haben die Klagen eine gute Aussicht... Weiterlesen


Bedürfnisse der Obdachlosen berücksichtigen „Essen packt an“ zu Gast beim Neujahrsempfang DIE LINKE

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Initiative des Deutschen Roten Kreuzes und der ehrenamtlichen Initiative „Essen packt an“, Obdachlosen  ein Zelt für die Nacht zur Verfügung zu stellen. Während in der ersten Nacht nur zwei Menschen dieses Angebot nutzten, haben in der Nacht von gestern auf heute bereits elf Menschen dort übernachtet. Aus... Weiterlesen


DIE LINKE. Essen lädt ein zum Neujahrsempfang Mit Gastredner Jörg Brinkmann vom ADFC zum Thema „Grüne Hauptstadt Europas 2017“

Die LINKE. im Rat der Stadt Essen und der Kreisverband der Linken Essen laden auch in diesem Jahr alle Interessierten zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang am Donnerstag, dem 19. Januar, im Kulturzentrum Grend, ein. Das Grußwort halten die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke und Andrea Terlisten, Mitglied im Kreisvorstand der Linken. Passend... Weiterlesen


Linke fordert Kriterien für Geschäftsführergehälter Transparenz statt Spekulation um Gehalt von Jochen Sander

Anlässlich der Spekulationen um das Gehalt des ehemaligen Grünen-Geschäftsführers und heutigen Prokuristen der EVV und der Allbau AG, Jochen Sander, fordert die Ratsfraktion DIE LINKE Transparenz von allen Beteiligten und endlich klare Richtlinien für die Bestimmung von Geschäftsführergehältern. „Sollten die Spekulationen um Jochen Sander wirklich... Weiterlesen


Rat der Stadt zeigt kein Herz für Ehrenamtler Team Ehrenamt Löwental befürchtet Verschlechterung der Betreuung

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat kein Verständnis dafür, dass der Rat der Stadt eine Aktuelle Stunde zu dem Brief des Teams Ehrenamt gestern abgelehnt hat. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben sich bei den Mitgliedern des Rates darüber beschwert, dass demnächst  das gewinnorientierte Unternehmen  European Homecare statt der Caritas die... Weiterlesen


Mehr Mut zuTempo-30-Zonen DIE LINKE hält Zurückhaltung der Großen Koalition für kontrapro-duktiv

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Erleichterungen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen, die Novellierung der Straßenverkehrsordnung durch den Bund bringt. Kein Verständnis hat sie dafür, dass die Große Koalition schon vor einer ernsten Diskussion der neuen Möglichkeiten generelle Regelungen vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Kliniken auch an... Weiterlesen


Flottenwechsel für einheitliche Spurbreite nutzen Ersetzung des Spurbusses Kray durch Straßenbahn wieder auf der Tagesordnung

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die verkehrspolitischen Initiativen, die in den kommenden Sitzungen des Rates und des Planungsausschusses auf den Weg gebracht werden sollen. Dazu zählt der Bau der sogenannten Bahnhofstangente, die Vereinheitlichung der Gleisbreiten wie auch eine Prüfung zur Ersetzung der Spurbusstrecke nach Kray durch eine... Weiterlesen


Keine Aussichtsplattform im Schellenberger Wald Votum der Umweltverbände und Bürgerwillen respektieren

Die Ratsfraktion DIE LINKE. spricht sich gegen die Einrichtung der geplanten  Ela-Aussichtsplattform im Schellenberger Wald aus. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Die Ela-Plattform wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt. Das haben die veröffentlichten Meinungen zum Thema eindeutig gezeigt. Es macht deshalb... Weiterlesen


Reserve vorhalten statt Defizit riskieren Stadt muss gute Voraussetzungen für erfolgreiche Integration schaffen

Die Ratsfraktion DIE LINKE teilt die Warnung des Sozialdezernenten Peter Renzel, die sogenannte Flüchtlingskrise frühzeitig für beendet zu erklären und fordert, die freiwerdenden Kapazitäten dazu zu nutzen, bessere Unterbringungsstandards zu schaffen und die Integration der Flüchtlinge voranzutreiben. „Es ist erfreulich, dass die Stadt den... Weiterlesen


Denkmalschutz für Forstmannstr. erneut prüfen Abriss und Neubau über Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen steuern

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt den einstimmig beschlossenen Antrag der Bezirksvertretung IX, das Gebäude „Kaiser Friedrich“ an der Forstmannstrasse in Essen-Werden unter Denkmalschutz zu stellen. Der Verwaltung liegt ein Abrissantrag des Besitzers vor, den die Untere Denkmalschutzbehörde bei der Stadt Essen bereits „durchgewunken“ hat,... Weiterlesen


Neubau der Gesamtschule Bockmühle prüfen Verwaltung soll Konzept vorlegen - Gesamtschule Nord jetzt sanieren

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, angesichts der zu erwartenden Fördergelder in Höhe von 300 Millionen Euro, sorgfältig zu prüfen, Schulen besser neu zu bauen wenn marode Bauten nur aufwändig zu sanieren sind. So sind bisher 6 Mio. Euro in den Brandschutz für die Gesamtschule Bocksmühle gesteckt worden, obwohl ein Neubau möglicherweise viel... Weiterlesen


Reduzierung der Kitagebühren richtig GroKo leistet wieder vorauseilenden Gehorsam

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist den Vorwurf der Großen Koalition von SPD und CDU zurück, dass es sich bei der Halbierung der Kitagebühren und der damit einhergehenden Entlastung für Familien um puren Populismus handelt. „Das einzig populistische an diesem Vorschlag ist, dass er von der EBB-Fraktion kommt“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele... Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt „Aus“ für acht Sonntage Auch andere gehören auf Prüfstand – Sonntagsschutz ist Arbeitsschutz

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadtverwaltung acht der 33 verkaufsoffenen Sonntage für nicht genehmigungsfähig hält. Auch wenn das nicht ausreichend ist, sind jetzt wenigstens die Innenstadt-Sonntage gestrichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom November letzten Jahres die hohen gesetzlichen Hürden für... Weiterlesen


Mehr Unterstützung für Geflüchtete in Wohnungen LINKE stellt Anträge für ein Konzept und mehr Sozialarbeiter

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält das Hilfskonzept für die Flüchtlingsbetreuung für längst überfällig, das Sozialdezernent Peter Renzel im Dezember vorlegen will. Denn es ist ein Riesenhemmschuh für die Integration, dass die Stadt Essen nicht in der Lage ist, geflüchteten Menschen in Wohnungen eine ausreichende Hilfestellung zu gewährleisten.   „Auf... Weiterlesen


Planungssicherheit für den Hundeverein schaffen Räumungsklage gegen DVG Essen-West zurückziehen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es unverständlich, dass es zwischen der Stadt Essen und dem  Hundeverein DVG MV Essen-West e.V. immer noch keine einvernehmliche Lösung zur Weiternutzung des Vereinsgeländes geben soll. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die Stadt die Räumungsklage zwar nicht zurückziehen,... Weiterlesen


Soziale Schieflage bei Schwimmpreise verhindern LINKE gegen Mehrbelastung für Hartz-IV-Bezieher und arme Kinder

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt eine Mehrbelastung von Hartz-IV-und anderen Sozialleistungsbeziehern, die sowieso schon am Rande des Existenzminimums leben, bei den Eintrittspreisen für die Schwimmbäder ab. Das soll im Sportausschuss und im Rat der Stadt demnächst beschlossen werden. Die Sozialpreise sollen in allen Bädern steigen, die normalen... Weiterlesen


Mehr Unterstützung für Geflüchtete in Wohnungen Konzept für Integrationsbegleitung und mehr Sozialarbeiter

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es ein Riesenhemmschuh für die Integration, dass die Stadt Essen nicht in der Lage ist, geflüchteten Menschen in Wohnungen eine ausreichende Hilfestellung zu gewährleisten. Sie beantragt deshalb für die nächste Ratssitzung ein Konzept für die Integrationsbegleitung von Geflüchteten in Privatwohnungen.   „Es ist... Weiterlesen


Städtische Schulturnhallen schnell sanieren NRW-Landesprogramm „Gute Schulen 2020“ auch für Turnhallen einsetzen

Die Beschwerden der Hobbysportler über marode Turnhallen und defekte Duschen sind nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE mehr als berechtigt und eine dringende Aufforderung zum Handeln. Dazu erklärt Sonja Neuhaus, für DIE LINKE im Schulausschuss: „Wir setzen uns dafür ein, dass mit Mitteln aus dem NRW-Landesprogramm ,Gute Schulen 2020‘ die... Weiterlesen


Sport- und Bäderbetriebe nicht ohne Not zerschlagen ESPO als Interessenvertreter der Sportvereine erhalten

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht keinen akuten Handlungsbedarf, den städtischen Eigenbetrieb Sport- und Bäderbetriebe (SBE) ohne Not zu zerschlagen, wie es die Große Koalition aus SPD und CDU plant. Zudem soll die Essener Sportbetriebsgesellschaft (ESBG), die zu 75 Prozent dem Essener Sportbund (ESPO) gehört, zukünftige Betreiberin von Sportstätten... Weiterlesen


Keine Schließung der Bürgerämter Ratsfraktion DIE LINKE stellt Haushaltsantrag für mehr Personal

Als unzumutbar für die Bürgerinnen und Bürger lehnt DIE LINKE die geplante Schließung der Bürgerämter in Rüttenscheid, Frohnhausen und Stoppenberg ab. Für die Bürgernähe der Verwaltung und die Grundversorgung insbesondere für Senioren sind die  Bürgerämter vor Ort wichtig. „Frohnhausen ist der am dichtesten besiedelte Stadtteil Essens“, so Heike... Weiterlesen


Sozialwohnungen weiter nach Laune der Investoren? Riesenschlupfloch für Investoren ist Armutszeugnis für Sozialdemokraten

Die Große Koalition aus SPD und CDU will sich im nächsten Planungsausschuss endgültig von  verbindlichen Quoten für den Sozialen Wohnungsbau verabschieden. Statt die Festschreibung einer Quote von mindestens 30 Prozent, wie es das von der Verwaltung bereits vor der Sommerpause vorgelegte „Konzept zur Förderung des Wohnungsbaus“ vorsieht und wie es... Weiterlesen


KMT Widia – Profit darf nicht vor Jobs gehen LINKE Essen solidarisch mit Belegschaft – Industriestandort erhalten!

KMT Widia – Profit darf nicht vor Jobs gehen DIELINKE. Essen ist solidarisch mit der Belegschaft – Industriestandort erhalten! Kennametal Widia verbindet eine 90jährige Geschichte mit der Stadt Essen. Obwohl der Kennametal-Konzern nach eigenen Angaben im laufenden Geschäft durchaus Gewinne schreibt, sollen nun bis zu 70 Stellen in der Essener... Weiterlesen


Ignoranz des Bundes sorgt für dicke Luft in Essen Linke begrüßt Beschwerde in Brüssel – Essener MdB’s in der Pflicht

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für ignorant, dass Forderungen des Essener Rates, wie eine neue Anschlussstelle A 42 und der umfassendere Ausbau der A 40, bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht berücksichtigt werden. Sie begrüßt ausdrücklich die Beschwerde der „Mobilitäts-Werk-Stadt“... Weiterlesen


Sparpolitik: Ursache für Personalnot der Evag Personalreserve erhöhen und Sozialleistungen wieder verbessern

Die geplanten Kürzungen der Evag bei der Taktung wichtiger U-Bahnlinien wie der U 18 und den Straßenbahnen 103, 105 und 107  sind nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE die Folge einer verfehlten Sparpolitik, für die maßgeblich der Kämmerer Lars Martin Klieve verantwortlich  ist. Dieser hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Druck auf die... Weiterlesen


Schredder-Aus längst überfällig Mitarbeiter nicht im Stich lassen – Gewerbeflächen umweltfreundlich vermarkten

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das teilweise Aus der Schredderanlagen der Firma Richter in Essen-Kray, welche für die seit Jahrzehnten erhöhte PCB-Belastung in der Umgebung verantwortlich gemacht werden. Dieser überfällige Schritt ist vor allem auf den Druck der Bürgerinitiative „Gegen den Giftschredder“ zurückzuführen. „Die Stilllegung des... Weiterlesen


„Schweigemauer“ um GVE bröckelt zu langsam Oberbürgermeister sollte die angekündigte Transparenz endlich auch schaffen

Offensichtlich hat nicht nur Roland Berger kein Interesse an einer öffentlichen Aufklärung über die fehlenden Leistungsnachweise in Höhe von 3,3 Mio. Euro. Auch ehemalige Verantwortliche der Stadtverwaltung bauen mit an der „Schweigemauer“, die nur langsam bröckelt. So hat der ehemalige Geschäftsführer der GVE, Andreas Hillebrand erst jetzt... Weiterlesen


Keine Wiedereinführung von Studiengebühren Studiengebühren sind unsozial - Hochschulen öffentlich finanzieren

Die Ratsfraktion DIE LINKE. lehnt den Vorschlag des Essener FDP-Abgeordneten Ralf Witzel auf Wiedereinführung von Studiengebühren strikt ab, weil das auch die vielen Studentinnen und Studenten an den Essener Universitäten und Hochschulen über Gebühr belasten würde. „Hochschulgebühren sind sozial ungerecht und benachteiligen die Studentinnen und... Weiterlesen


Mehr Personal für den Bürgerservice Ratsfraktion DIE LINKE stellt Haushaltsantrag für mehr Personal

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist es unzumutbar für die Bürgerinnen und Bürger, dass die sechs Tandem-Bürgerämter wegen Personalmangel seit  April  geschlossen sind und Ordnungsdezernent Christian Kromberg die Schließung kleinerer Bürgerämter vorschlagen will. Für die Bürgernähe der Verwaltung und die Grundversorgung insbesondere für... Weiterlesen


Erfolg für Seniorenbeirat bei der Teilhabekarte Senioren bekommen Teilhabekarte automatisch – JobCenter soll nachziehen

Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich, dass die Sozialverwaltung im letzten Seniorenbeirat zugesagt hat, für eine größere Verbreitung der Teilhabekarte im Bereich der Grundsicherung im Alter zu sorgen. Demnach sollen die Mitarbeiter angewiesen werden, die Teilhabekarte aktiv anzubieten. Die Senioren brauchen keinen Internetzugang mehr dafür, weil... Weiterlesen


Klieves Wechsel zu Stadtwerken wirft Fragen auf Verstoß gegen Public Corporate Governance Kodex der Stadt

Ausgerechnet Essen oberster Sparfuchs, Kämmerer Lars-Martin Klieve, soll als Co-Chef zu den Stadtwerken wechseln. Das wirft für die Ratsfraktion DIE LINKE einige Fragen auf, weil der Vorgang überraschend kommt und bisher in keinen Gremien behandelt worden ist. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Nach unserem Wissen hat es... Weiterlesen


Gemischtes Quartier im Krupp-Gürtel schaffen Quote für den Sozialen Wohnungsbau gebraucht – Mehrheiten wären da

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Thelen-Gruppe nur wenige Monate nach dem Verkauf der Krupp-Grundstücke konkrete Pläne für ein neues Stadtquartier „Essen 51“ vorgestellt hat. Damit wird eine riesige innenstadtnahe Brachfläche weiterentwickelt und dringend benötigter Wohn- und Gewerberaum geschaffen, ohne dass Grünflächen geopfert... Weiterlesen


Abschied vom Ausstieg aus dem Flughafen Gastgeschenk für Mülheim?

Mit dem gestrigen Ratsbeschluss zum Flughafen Essen-Mülheim wird faktisch der vor Jahren gefasste politische Beschluss des Rats der Stadt Essen aufgehoben,  schnellstmöglich aus dem Flughafen Essen/Mülheim „auszusteigen“. „Wir haben die Verwaltungsvorlage gestern abgelehnt, weil damit der Flughafenausstieg auf den Auslauf der Nutzungsverträge 2034... Weiterlesen


Groko verzichtet auf 70.000 Euro Landesmittel Mehr für politische Bildung erleichtert Beitritt zur Städtekoalition

Angesichts des wachsenden Rassismus und steigender rechter Gewalt hat die Ratsfraktion DIE LINKE kein Verständnis für den Eiertanz, den die große Koalition aus SPD und CDU gestern im Rat zum Landes-Förderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ aufgeführt hat. Grüne und Linke haben einen Antrag auf... Weiterlesen


ÖPNV: 8 Mio. für den Ausbau - Das muss drin sein! Bürgerinnen und Bürger an der Planung beteiligen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält den morgigen Antrag der Großen Koalition zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs für kleinmütig. Mit dem Antrag will die Groko die Zielvariante B verabschieden und sich die Ausbauvariante C nur als Option offen halten. „Die Groko hat Angst vor ihrer eigenen Courage“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.... Weiterlesen


Chance für neue Grundschule vertan Konzepte von „Berliner Schule“ und „Cosmas-Schule“ ergänzen sich

Die Ratsfraktion DIE LINKE findet es falsch, dass CDU und SPD die Möglichkeit der Neugründung einer Grundschule in Frohnhausen am jetzigen Standort der „Berliner Schule“ und der „Cosmas und Damain Schule“ ablehnen. Das haben die Grünen beantragt. Damit wird die begonnene Diskussion um mögliche Synergieeffekte im Interesse der Kinder und deren... Weiterlesen


Gutes Wohnen auch für Geflüchtete mit besseren Standards und kleiner Belegung

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Vorschläge des Essener Bürgerbündnis (EBB) zum Verzicht auf Neubauten für Übergangswohnheime ab. Das ist unzumutbar für die Geflüchteten und mit hohen Folgekosten verbunden. Außerdem würden die Vorschläge der EBB dazu führen, dass der alte Ratsbeschluss auf Auflösung der menschenunwürdigen Unterbringung in... Weiterlesen


Büchereien in den Stadtteilen attraktiver machen Bücherbus kein Ersatz für Stadtteilbüchereien

Die von Klaus Böttger, dem Leiter der Stadtbibliothek, vorgestellte Idee der Erweiterung der Öffnungszeiten in der Zentralbibliothek ist ein erster Schritt um die Einrichtung attraktiver für alle Essenerinnen und Essener zu machen. Auch die Idee des Bücherbusses gehört dazu, um neue Leserinnen und Leser zu gewinnen. „Zu einem Ersatz für eine... Weiterlesen


Rechtssicherheit für den Hundeverein OB Thomas Kufen soll Räumungsklage gegen DVG Essen-West zurückziehen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält es für falsch, dass die Essener Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Thomas Kufen an der Spitze, die Räumungsklage gegen den Hundeverein DVG MV Essen-West e.V.  weiter verfolgt. Diese Fläche wird nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt. „Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, die Klage... Weiterlesen


Info-Stand zur Versorgung mit Kita-Plätzen DIE LINKE Essen-West sucht am kommenden Samstag das Gespräch

DIE LINKE Essen-West und Mitglieder der Ratsfraktion DIE LINKE wollen am Samstag, ab 10 Uhr auf dem Frohnhauser Markt mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und die Betreuungssituation in den Einrichtungen ins Gespräch kommen. Die dort geäußerten Meinungen und Anregungen sollen in die öffentliche... Weiterlesen


Kinderarmut ist Armutszeugnis für Essen Bessere Bildung notwendig – Konzepte gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Dass nahezu ein Drittel aller Kinder in Armut aufwachsen und diese Zahl sogar weiter steigt, ist ein Armutszeugnis für die Stadt Essen. Und das noch vor dem Hintergrund einer insgesamt verbesserten wirtschaftlichen Situation. Das zeigt nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft auf und dass bestimmte... Weiterlesen


Abendverkehr bei Bus und Bahn ausbauen LINKE für die Ausbauvariante C im Nahverkehrsplan

Die Ratsfraktion DIE LINKE. freut sich, dass die Kunden der Evag zufrieden mit dem städtischen Nahverkehrsunternehmen sind, wundert sich aber nicht, dass sie das Angebot für Bus und Bahn abends und am Wochenende als zu dürftig kritisieren. Dazu erklärt Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss: „Ein Halbstundentakt ab 21.00 Uhr ist einer... Weiterlesen


Kontaktstelle nicht ersatzlos streichen Alternativen für Kontaktstelle neue Wohnformen in der Verwaltung nötig

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen spricht sich gegen die von der Verwaltung geplante ersatzlose Auflösung der bei der Allbau AG angesiedelten Kontaktstelle für neue Wohnformen aus. Sie ist der Ansicht, dass zumindest Alternativen geschaffen werden müssen, am Besten in der Verwaltung. „Eine ersatzlose Kündigung der Kontaktstelle ist provinziell und... Weiterlesen


Kein Abbau von 1.000 Arbeitsplätzen bei Steag Informationspolitik ist ein Skandal – Keine betriebsbedingten Kündigungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. wendet sich gegen den Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen bei der Steag und kritisiert die Informationspolitik des kommunalen Energiekonzerns. Dieser hat die ohnehin viel zu schwachen Beteiligungsmöglichkeiten der Stadträte übergangen, und nicht über sein Vorhaben informiert und beraten lassen.    „Es ist ein Unding,... Weiterlesen


Hits4Kids aus Birmingham kein Traditionsfest Verkaufsoffener Sonntag verstößt gegen Ladenöffnungsgesetz NRW

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält den verkaufsoffenen Sonntag am 11. September 2016 für einen glatten Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz NRW. Darauf weist die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke hin:    „Die Hits4Kids Tour Ltd. hat ihren Hauptsitz in Birmingham und deren Eventmanager, die MUVI Service & Promotion GmbH  kommt aus Bayreuth.... Weiterlesen


Hat der ÖPNV in Essen eine Zukunft? Ausbau oder Abbau? Nahverkehr in der Diskussion

Hat der ÖPNV in Essen eine Zukunft? Ausbau oder Abbau?  Nahverkehr in der Diskussion Der Kreisverband und die Ratsfraktion DIE LINKE laden für Dienstag, den 6. September um 19.00 Uhr in das ChorForum, Fischerstr. 2 – 4 zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein.  Das Thema lautet: „Der neue Nahverkehrsplan in der Diskussion - Ausbau oder... Weiterlesen


Verbreitung der Teilhabe-Karte verbessern Teilhabekarte automatisch an Senioren versenden

Die Ratsfraktion DIE LINKE, die jahrelang dicke Bretter für die Einführung eines Sozialpasses gebohrt hat, setzt sich für eine größere Verbreitung der Teilhabe-Karte ein, wie der Sozialpass jetzt heißt. Diese wurde im Sommer 2015 für Hartz-IV- und andere Sozialleistungsempfänger eingeführt und wird nur von rund zehn Prozent der Berechtigten... Weiterlesen


Videoüberwachung im Grugabad ist Aktionismus Mehr Personal notwendig – Keine pauschalen Schuldzuweisungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. lehnt die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Kufen, eine Videoüberwachung im Grugabad einzuführen, als puren Aktionismus ab. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ezgi Güyildar: „Sexuelle Übergriffe müssen verfolgt und geahndet werden. Dazu ist aber eine Videoüberwachung nicht der richtige Weg, weil... Weiterlesen


Wohnsitzauflage: Menschliche Härten vermeiden Spielräume im Interesse der Geflüchteten auslegen

Die Stadt Essen und insbesondere das Ausländeramt sollen alle Spielräume nutzen, Geflüchteten eine Bleibeperspektive in Essen zu gewähren, die von der neuen Wohnsitzauflage betroffen sind. Das fordert die Ratsfraktion DIE LINKE, die einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am Mittwoch gestellt hat. „Insbesondere die rückwirkende Gültigkeit... Weiterlesen


LINKE unterstützt Vorstoß der Fahrradverbände Fahrradwege müssen Alltagstauglich werden

LINKE unterstützt Vorstoß der Fahrradverbände Fahrradwege müssen Alltagstauglich werden – dafür sind Fahrradstraßen geeignet Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Essen, der Mobilitäts-Werkstadt, des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und der Grünen nach 100 neuen Fahrradstraßen in Essen.... Weiterlesen


Fusion EVAG und MVG Schritt in die richtige Richtung Rechte der Belegschaften dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt im Grundsatz die geplante Fusion zwischen der Essener Verkehrs AG (EVAG) und der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), die zum 01 Januar 2017 erfolgen soll. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke:  „Nach dem Ausstieg von Duisburg aus der Via wird so wenigstens die Kooperation zwischen den... Weiterlesen


Akten-Schlamperei aus Personalnot? Debatte über angemessene personelle Ausstattung notwendig

Die Ratsfraktion DIE LINKE hofft, dass die „erheblichen Mängel“, die das Rechnungsprüfungsamt der Immobilien-Verwaltung nachgewiesen hat, ein Ausnahmefall ist und nicht nur die Spitze des Eisbergs. Bereits Anfang des Jahres haben 33 Amtsleiter der Stadt Essen mit der inoffiziellen „Klausenhofer Erklärung“ auf unhaltbare Zustände in der... Weiterlesen


Wohnbebauung nicht zu Lasten von Kleingärten Kleingärten haben wichtige soziale und ökologische Funktion

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Planungsverwaltung auf, ihre Planungen rund um die Kleigartenanlagen Erbslöhstraße und Berthold-Beitz-Boulevard zu überprüfen. Dort sollen 170 Kleingartenparzellen für den Bau von 700 Wohnungen weichen. Zudem will die Stadt im Falle des Einverständnisses der betroffenen Kleingärtner vorzeitig vierzehn... Weiterlesen


RPA-Bericht zeigt Lücke in der Ehrenordnung auf Hätte die Verwaltung wissen können, dass Immobilie gekauft werden konnte?

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zur Vermietung der Flüchtlingsunterkunft an der Münchener Straße durch SPD-Ratsherrn Arndt Gabriel an die Stadt noch offene Fragen und sieht weiteren Klärungsbedarf. So hat das Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass der Abschluss von Verträgen mit Kapitalgesellschaften,... Weiterlesen


Vor allem Situation der Anwohner verbessern Kritische Unterstützung für Vorschläge der Großen Koalition zur Gladbecker Straße

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass mit dem Antrag der Großen Koalition für den nächsten Planungsausschuss weitere Bewegung in die Diskussion zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Gladbecker Straße kommt. SPD und CDU wollen die Verwaltung prüfen lassen, ob die Gladbecker Straße wechselseitig dreispurig befahren werden und der... Weiterlesen


Überzogene Reaktion auf Critical-Mass Fahrradfahrer machen auf Probleme im öffentlichen Raum aufmerksam

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Reaktion der Polizei auf die „Critical Mass“ Bewegung in Essen für überzogen, insbesondere die Forderung diese Fahrradtour als Demonstration anzumelden. „Dafür gibt es überhaupt keinen Grund“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Denn § 27 der Straßenverkehrsordnung schützt Fahrradaufzüge auch... Weiterlesen


PH-Viertel: LINKE begrüßt Bürgerbeteiligung Große Koalition gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadtverwaltung zur Vorstellung des geplanten Bebauungsplans für das neue Quartier auf dem Gelände der ehemaligen Pädagogischen Hochschule (PH) eine Bürgerversammlung durchführt, obwohl sie das bei einem beschleunigten Verfahren nicht müsste. Die Pläne werden nicht nur öffentlich ausgelegt, sondern... Weiterlesen


Stadt soll Kleiderkammer Optikpark unterstützen Fraktion DIE LINKE für kommunale Weiternutzung des Optiparks

Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer am Optipark brauchen dringend Unterstützung bei der Räumung der Kleiderkammer. Diese muss bis zum 31.08. geräumt werden, weil der Optipark als Flüchtlingsunterkunft durch das Land aufgegeben worden ist. Die Ratsfraktion DIE LINKE hält eine Weiternutzung für sinnvoll und hat bereits in der letzten... Weiterlesen


Verkaufsoffene Sonntage sind Auslaufmodell Verwaltung musste zum Jagen getragen werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadtverwaltung jetzt strengere Maßstäbe bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen ansetzen will, denn diese sind schon längst überfällig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom November letzten Jahres die hohen gesetzlichen Hürden für verkaufsoffene Sonntage bestätigt. „Leider... Weiterlesen


Bundesverkehrswegeplan 2030: Dicke Luft für Essen Linke unterstützt Kritik der Initiative „A52 war gestern“

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Kritik der Initiative „A 52 war gestern“ am neuen Bundesverkehrswegeplan, der unter anderem den Ausbau der B224 zur A 52  zwischen Gladbeck und dem Essener Norden als „vorrangigen  Bedarf“ einstuft. Außerdem enthält der Plan des Weiteren wieder die Durchstreckung der A52 quer durch Essen und... Weiterlesen


Flüchtlingsunterbringung: Vorsorge statt Krisenmodus Keine Prognosen möglich – Erdogan schafft neue Fluchtursachen

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in der Forderung der EBB-Fraktion nach einem Bauvergabestopp für Flüchtlingsunterkünfte anlässlich der rückläufigen Flüchtlingszahlen ein Zeichen dafür, dass anscheinend aus den vergangenen Jahren nichts gelernt wurde. „Gerade die Erfahrungen der letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass alle Prognosen ein Blick in... Weiterlesen


Stickoxidbelastung: Mehr Tempo 30 nötig Auch unkonventionelle Konzepte wie Güterverteilzentren prüfen

Anders als die CDU-Fraktion ist die Ratsfraktion DIE LINKE der Ansicht, dass Essen zur Reduzierung der Stickoxidbelastungen seinen bereits vorhandenen verkehrspolitischen Handlungsspielraum nutzen muss und nicht erst auf weitere bundeseinheitliche Regelungen wie die „Blaue Plakatte“ warten sollte. „Selbstverständlich muss man jetzt schon schauen... Weiterlesen