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Pressemitteilungen der Linksfraktion Essen


Top-Thema des Jobcenter ist Arbeitsvermittlung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält im Gegensatz zum Sozialdezernenten Peter Renzel tatsächlichen oder vermeintlichen Sozialleistungsmissbrauch Einzelner nicht für das Top-Thema des Job-Centers. Statt den Schwerpunkt des Jobcenters auf die Einzelfälle zu legen, sieht die Linke die Top-Themen darin, die Menschen endlich in Arbeit zu bringen, einen sozialen Arbeitsmarkt zu entwickeln, die Gelder an die Leistungsberechtigten schnell auszuzahlen und fehlerfreie Hartz-IV-Bescheide zu erstellen. Weiterlesen


Inklusion: Gymnasien in die Pflicht nehmen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. teilt die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an dem neuen Erlass der schwarz-gelben NRW-Landesregierung zum inklusiven Lernen. Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE „Schulen des gemeinsamen Lernens“. Sie hält es aber für falsch, dass die Gymnasien aus der Verpflichtung entlassen werden, sich an der Inklusion aktiv zu beteiligen. Vielmehr sollen nur die Hauptschulen, die Gesamtschulen und Realschulen verbindlich verpflichtet werden, sich an der inklusiven Bildung zu beteiligen. Weiterlesen


Dieselkonzept ist schlechter Witz

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält das sog. Dieselkonzept der Bundesregierung für nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag zur Luftverbesserung in Essen zu leisten. Die Förderung der technischen Nachrüstung von Fahrzeugen aus dem kommunalen Fuhrpark und von Handwerkerfirmen ist sinnvoll, die Förderung mit nur 80 Prozent jedoch inakzeptabel. Weiterlesen


Aktive Stadtentwicklung auch am Kanal

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Regelung eines Vorkaufsrechts im Eltingviertel, über den der Rat heute beschließen soll, für die Entwicklung des Quartiers für sinnvoll. Sie begrüßt auch die Ankündigung der Großen Koalition aus SPD und CDU (GroKo), die im Haushalt mehr Geld für Stadtentwicklung zur Verfügung stellen will, damit die Verwaltung hier aktiver werden kann. Weiterlesen


Stadt Essen soll „Solidarische Stadt“ werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE. stellt morgen im Rat zusammen mit der grünen Ratsfraktion den Antrag, dass die Stadt Essen sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ beteiligen und sich zudem bereit erklären soll, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. „Im Mittelmeer findet eine humanitäre Katastrophe statt“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Weiterlesen


Existenzminimum darf nicht weiter gekürzt werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE teilt die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, nachdem die Höhe und der Umfang der Leistungskürzungen bei Hartz-IV Leistungsbeziehern in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Verstöße stehen. Von den über 12.000 Sanktionierungen im letzten Jahr wurden 86,5% aufgrund von versäumten Terminen verhängt. „Wi... Weiterlesen


Gesamtschulestandort: Falsche Prioritäten der GroKo

Dass SPD und CDU sich jetzt festgelegt haben, die dringend benötigte neue Gesamtschule nicht an der Erbslöhstraße zu bauen, ist für die Ratsfraktion DIE LINKE ein Rückschlag für eine bessere Bildungspolitik im Essener Norden. Sie ist fassungslos über die hanebüchenen Argumente aus den Reihen der GroKo, mit denen sie versucht, ihre Blockadehaltung... Weiterlesen


„Schulkollaps“: Schulausbau nicht weiter blockieren - SPD und CDU sollten Erbslöhstrasse für neue Gesamtschule endlich mittragen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die vom Schuldezernenten Muchtar Al-Ghusain ausgesprochene Warnung vor einem drohenden Schulkollaps auch die Folge der andauernden Blockadehaltung der Großen Koalition aus SPD und CDU in der Schulpolitik.   „Es ist ein Skandal, wenn Kinder in überfüllten Klassen mit zu wenig Personal unterrichtet werden und damit... Weiterlesen


Umschwenken bei Bildungs- und Teilhabepaket

Während Essen bei der Inanspruchnahme der Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) gut abschneidet, liegt es bei den kulturellen und sportlichen Förderungen ganz hinten. Dass Essen bei diesen „soziokulturellen Teilhabeleistungen“  mit nur 10,9 Prozent geförderter Kinder noch unter dem Bundesschnitt von 15 Prozent liegt und... Weiterlesen


Messeparkplatz: GroKo-Vorschläge ändern nicht viel

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist es zwar begrüßen, dass nun Bewegung in die Diskussion um den Bebauungsplan „Rüttenscheider Straße/Witteringstraße“ kommt. Die Vorschläge der von SPD und CDU, nach denen die Geschoßhöhe um zwei Stockwerke verringert werden soll und eine Bürgerbeteiligung vorgesehen werden soll, sind in der vorliegenden Form... Weiterlesen


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