Pressemitteilungen
Die Linke im Rat hält es für falsch, die Villa Schinkelstr. 38 abzureissen, bevor die Hauptverhandlung abgeschlossen ist. Juristisch darf die Stadt nach dem gescheiterten Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zwar „loslegen“ – doch es gibt gute Gründe, genau das nicht zu tun. Burkhard Trübenbach, für Die Linke in der BV I: „Es ist… Weiterlesen
Die Linke im Rat ist dagegen, in der nächsten Ratssitzung einen Beschluss über den Ausbau des RWE-Stadions zu fassen. Die Linke hat die Schließung der Ecken bisher immer kritisch als „Luxus“ angesehen, zumal die Stadt viele andere, wichtigere Baustellen hat. Bei Kitas und Schulen gibt es große Lücken, im sozialen Bereich, in der Grünpflege und im… Weiterlesen
Die Linke wird im nächsten Polizeibeirat den Polizeieinsatz rund um die Neonazi-Demo am 15. März 2025 thematisieren und Fragen vorlegen. Während die Neonazis ungehindert durch die Stadt ziehen konnten, wurden Gegendemonstrationen laut Berichten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ (ESSQ) offenbar systematisch erschwert und teils unter Anwendung… Weiterlesen
Die im letzten Planungsausschuss vorgelegten aktuellen Zahlen zur Entwicklung des geförderten Wohnungsbaus geben keinen Grund zur „Entwarnung“. 2024 sind in Essen zwar wieder mehr Wohnungen mit Fördermitteln gebaut und modernisiert worden, als im Vorjahr, das einen absoluten Tiefpunkt darstellt: Nach dem Bericht der Verwaltung in der letzten… Weiterlesen
Die Linke im Rat wundert sich über die Antwort von Sozialdezernent Peter Renzel auf eine Anfrage der Grünen zur Bezahlkarte. Während die Stadtverwaltung Essen bislang keine Einschätzung zu den zusätzlichen Arbeitsabläufen geben kann, kommt Köln zu dem Schluss, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung… Weiterlesen