Immer mehr Kommunen lehnen Bezahlkarte ab
Nach neuesten Informationen des Flüchtlingsrates NRW lehnen mittlerweile 153 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Einführung einer Bezahlkarte ab. Das sind fast 39 Prozent - Tendenz weiter steigend. Es ist bemerkenswert dass viele dieser ablehnenden Beschlüsse auch mit Stimmen der CDU zustande kamen und nahezu immer mit Unterstützung der SPD. Vor diesem Hintergrund begrüßt Die Linke im Rat, dass nun auch die grüne Ratsfraktion nach langen Hin und Her einen entsprechenden Ratsantrag gestellt hat. Die Linke selbst konnte aufgrund des Verlusts ihres Fraktionsstatus keinen eigenen Antrag einbringen. Dazu die Sprecherin der Linken im Rat, Heike Kretschmer:
„Es war nicht vermittelbar, dass die Grünen im Wahlkampf gegen die Bezahlkarte auftreten und dann – wie zuletzt im Integrationsrat – nicht an der Abstimmung teilnehmen. Der Rat der Stadt ist der richtige Ort für diese Entscheidung, nachdem bereits der Integrationsrat auf Antrag von proAsyl und Die Linke.Internationale Liste die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete abgelehnt hat. Jetzt kommt es auf die SPD an, wie in vielen anderen Kommunen auch in Essen eine Mehrheit gegen die Bezahlkarte sicherzustellen.“
Die Kommunen, die die Bezahlkarte ablehnen, haben dafür überzeugende Argumente. Neben der Diskriminierung von Geflüchteten führt sie zu zusätzlicher Bürokratie. So kommt etwa die Stadt Köln zu dem Schluss, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel der Verwaltungs-vereinfachung entgegensteht“. Allein die Einführung und der Betrieb der sogenannten SocialCard kosten in NRW 12 Millionen Euro. Zwar erstattet das Land die Nutzungskosten der Bezahlkarte, nicht jedoch die zusätzlichen Personalkosten, die durch den erhöhten Verwaltungsaufwand entstehen.
Dazu Heike Kretschmer weiter: „Ausgehend von Berechnungen anderer Städten könnte für die Stadt Essen ein Mehrbedarf von mindestens vier Vollzeitstellen entstehen. Leider konnte oder wollte Sozialdezernent Peter Renzel immer noch keine Einschätzung für den personellen Mehrbedarf bekannt geben, obwohl viele Städte darüber bereits länger verfügen.“
Die Linke im Rat weist abschließend darauf hin, dass die politische Debatte um die Bezahlkarte überhaupt nicht die Realität widerspiegelt. Nur 7 % der Geflüchteten tätigen Überweisungen ins Ausland. Das sind vor allem Kleinbeträge für Arztbesuche oder Medikamente. Damit dienen diese Überweisungen auch der Fluchtursachenverhinderung und sind ein Mittel zur Armutsbekämpfung. In einer Studie des DIW aus 2024 wird festgestellt, dass Migrantenüberweisungen ins Ausland als treibende Kraft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen gelten.