Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Tätigkeitsbeschreibung wird für die Sicherheits- und Servicebeschäftigten seitens der Stadt in der Ausschreibung für die Übergangs- und Behelfseinrichtungen formuliert? 2. Nehmen die Sicherheits- und Servicekräfte auch folgende Tätigkeiten wahr: Geld- oder Ess… Weiterlesen
Die Stadt Essen besitzt mehr als 18,6 Millionen RWE-Aktien, die in der Eröffnungsbilanz 2007 mit 75,92 Euro je Aktie notiert worden sind, insgesamt mit mehr als 1,4 Mrd. Euro. Zum Jahresende 2013 musste wegen des Kurseinbruches der Wert der Aktien bereits um 680 Mio. Euro nach unten korrigiert werden. Aktuell steht der Kurs bei unter 25 Euro je… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Streetworker (Straßensozialarbeiter) sind in der Stadt Essen tätig? (Bitte aufgeschlüsselt nach Arbeitgeber z.B. Stadt Essen, Beteiligungen, Wohlfahrtsverbände etc.) 2. In welchen Bereichen (Obdachlosen-, Drogen-, Jugendhilfe etc.) sind sie… Weiterlesen
Da der Bund seit dem 01. Januar 2014 seiner Verantwortung zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaktes nicht mehr nachkommt, hat das Land Nordrhein-Westfalen ein landeseigenes Förderprogramm in Höhe von 47,7 Mio. Euro jährlich beschlossen. Der Stadt Essen stehen davon ca. 2,7 Mio. Euro zu. Vor diesem… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Ausbau der Straßenbahnlinie 101? 2. Welche Voraussetzungen müssen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erfüllt werden? 3. Sieht die Verwaltung… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:1. Hat die Betreiberin des Singscheider Hofes in Essen Kupferdreh inzwischen einen Bauantrag zur Legalisierung des Betriebes eingereicht?2. Hat die Stadt der Betreiberin eine Fristverlängerung gewährt? Wann laufen die Fristen ab?3. Wie ist der Stand des laut Presse… Weiterlesen
In einer Pressemitteilung vom 24.2. 2015 hat die Stadtverwaltung erstmals Gesamtkosten von 59 Mio. Euro für das "Projekt Fußball" eingeräumt. Demnach hat die GVE bereits 2009 allein 9,7 Mio. Euro u.a. für die Ablösung der Verbindlichkeiten des Vereins Rot-Weiß-Essen (RWE) gegenüber der MK-Medien-Gruppe und den Erwerb der Vermarktungsrechte… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist eine Revision der Altfälle, in denen die Betroffenen den Zahlungsaufforderungen der Stadt nachgekommen sind bzw. in denen Zwangsmaßnahmen vollstreckt wurden, möglich und können gegebenenfalls Rückzahlungen geleistet werden? 2. Wie viele… Weiterlesen
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Praktikanten*innen/Volontäre*innen arbeiten in den Museen in städtischer Trägerschaft? 2. Wie lange dauern die Praktika/Volontariate im Durchschnitt? 3. Wie hoch ist die Vergütung für die Praktikanten*innen/Volontäre*innen? 4. In welchen Bereichen der Museen erfolgt… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Flüchtlingskinder leben aktuell insgesamt in Essen? a. Wie viele sind davon schulpflichtig und wie viele nehmen diese tatsächlich wahr, aufgeschlüsselt nach Schulformen? b. Was sind Gründe für eine Nicht-Erfüllung der Schulpflicht und wie wird diese… Weiterlesen