Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Haupt- und Finanzausschuss beraten und empfehlen und der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig bis zu den Haushaltsberatungen, die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für eine Stärkung der internen Projektsteuerung darzustellen, damit alle Bauvorhaben möglichst intern in Eigenregie gesteuert werden können. Eine externe Projektsteuerung nach… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Punkt 3 des Antrages der SPD wird wie folgt geändert: 3. Bestehende Erbbaurechte für Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke können im Einzelfall ausnahmsweise weiterhin veräußert werden, solange dies übergeordneten stadtentwicklungspolitischen Zielen nicht im Wege steht. Desweiteren wird der Antrag um folgenden Punkt 7 ergänzt: 7. Die Verwaltung prüft,… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Kulturausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wird um den folgenden Punkt ergänzt: 3) Um die Erinnerungsarbeit im Bereich der jüdischen Geschichte zu stärken, wird die Kulturverwaltung beauftragt, die zweite wissenschaftliche Mitarbeiterstelle in der Alten Synagoge zeitnah nach Beginn der Arbeitsstätigkeit der neuen Leiterin Frau Dr. Diana Matut zu besetzen. … Weiterlesen
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen fett): Der Stadtverwaltung wird gebeten, aufbauend auf die Erfahrung des Schulwege-Checks des Forschungs- und Praxisprojektes Be-MoVe sowie des Konzeptes „Mehr Freiraum für Kinder“ bei künftigen Schulneubauten auf möglichst sichere und kindgerechte Radwegeverbindungen, sichere Fußwege zu Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs, Abstellmöglichkeiten für Räder und Roller sowie Ausweisungen von… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppe Die PARTEI beantragen, die o.g. Ausschüsse beraten und empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadt Essen bewirbt sich als Modellkommune für die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen und Maßnahmen zu treffen. Begründung: Die Stadt Essen soll Modellregion für die kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft empfehlen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept mit dem Ziel zu erarbeiten, den OGS-Rechtsanspruch ab 2026 für alle Erstklässler:innen zu erfüllen und ab August 2029 jedem Grundschulkind einen OGS-Platz in Essen anbieten zu können. Dazu sollen die bisherigen Bemühungen zur Erreichung des OGS-Rechtsanspruchs sowie zur qualitativen Verbesserung de… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat der Stadt beschließt: Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP wird wie folgt ergänzt: 1. An Punkt 1) wird angehängt: Zur Deckung des bestehenden zusätzlichen Aufwandes bei der Erarbeitung der Ausstellung sowie der Konzipierung und Umsetzung eines museumspädagogischen Vermittlungsprogrammes werden den… Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt folgende Umbesetzungen: Aufsichtsrat Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Mitglied bisher: René Schneider Mitglied neu: Michael Kretschmer Emschergenossenschaft Mitglied bisher: Theresa Herzog Mitglied neu: Jürgen Zierus Weiterlesen
die Fraktion DIE LINKE beantragt folgende Umbesetzungen: Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus Mitglied bisher: René Schneider Mitglied neu: Michael Kretschmer Haupt- und Finanzausschuss Mitglied bisher: Theresa Herzog Mitglied neu: Heike Kretschmer Erste Stellvertretung bisher: Heike Kretschmer Erste Stellvertretung neu: Jürgen Zierus Kulturausschuss Erste Stellvertretung bisher: Marvin Jansen Erste Stellvertretung neu: … Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Inklusionsbeirat empfiehlt, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt: 1. Die Ruhrbahn wird beauftragt, folgende zusätzliche Durchsagen einzuführen: In den Bahnhöfen und Stationen mit vorhandenen Lautsprechern soll bei der Einfahrt eines Zuges zukünftig eine Durchsage erfolgen, die angibt auf welchem Gleis welcher Zug in welche Richtung fährt. Nach dem Einsteigen in einen Bus bzw. eine Bahn der Ruhrbahn soll eine Durchsage zu Informationen… Weiterlesen